Bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft und Neubaupläne der BImA
der Abgeordneten Daniel Föst, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Handelsblatt berichtete am 8. Februar 2020 im Artikel „Wie der Staat zum Bauherr wird“ (https://www.handelsblatt.com/finanzen/immobilien/wohnungsmarkt-wie-der-staat-zum-bauherr-wird/25519422.html), dass der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, eine Wohnungsbaugesellschaft des Bundes erwägt. Entsprechend habe sich laut dem Handelsblatt der Bundesfinanzminister kürzlich geäußert. Dabei gäbe es auch die Überlegung, die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) entsprechend auszuweiten. Beim Wohngipfel der Bundesregierung 2018 wurde beschlossen, dass der Bund zur Wohnungsfürsorge von Bundesbediensteten wieder selbst als Bauherr auftritt und die BImA damit beauftragt, neue Wohnungen zu errichten (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/ergebnisse-wohngipfel.pdf?__blob=publicationFile&v=6).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine bundeseigene Wohnungsbaugesellschaft zu gründen?
Gibt es im Bundesministerium der Finanzen Überlegungen zur Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, und wenn ja, wie weit sind diese fortgeschritten?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Aufgaben der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auszuweiten, damit diese auch Wohnungen außerhalb der Wohnungsfürsorge für Staatsbedienstete errichten kann?
Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung für oder gegen die Gründung einer bundeseigenen Wohnungsbaugesellschaft?
Wie viele zur Vermietung bestimmte Wohneinheiten besitzt der Bund über die BImA, das Bundeseisenbahnvermögen oder sonstige bundeseigenen Gesellschaften bzw. Anstalten aktuell?
Wie viele der zur Vermietung bestimmten Wohneinheiten sind für die Wohnungsfürsorge für Staatsbedienstete bestimmt, und wie viele werden oder wurden auf dem freien Wohnungsmarkt vermietet?
Wie viele Wohneinheiten will die BImA im Rahmen der Wohnungsfürsorge in den kommenden Jahren an welchen Standorten neu errichten (bitte nach den Standorten aufschlüsseln)?
An welchen Standorten für neu zu errichtende Wohnungen der BImA haben bereits Bauarbeiten begonnen, und wie viele Wohneinheiten sind jeweils geplant?
An welchen Standorten für neu zu errichtende Wohnungen der BImA wurde bereits ein Genehmigungsverfahren eingeleitet, und wie viele Wohneinheiten sind jeweils geplant?
An welchen Standorten für neu zu errichtende Wohnungen der BImA wurden bereits Kostenprognosen erstellt, und wie fallen diese jeweils aus?
An wie vielen Standorten plant oder beabsichtigt die BImA für neu zu errichtende Wohnungen serielle oder modulare Bauweisen anzuwenden, und wie viele Wohneinheiten würden damit jeweils entstehen?