Leistungsausweitungen und Leistungseinschränkungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Auskunft des GKV-Spitzenverbandes sind die Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) seit 2014 um rund 17 Prozent von 193,63 Mrd. Euro pro Jahr auf 226,22 Mrd. Euro im Jahr gestiegen (https://www.gkv-spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/zahlen_und_grafiken/gkv_kennzahlen/gkv_kennzahlen.jsp).
Ebenso sind die Leistungsausgaben pro Versicherter Person erheblich gestiegen; waren es 2014 rund 2755 Euro pro Versicherter Person, waren es 2018 bereits 3.108 Euro, was einer Steigerung von etwa 13 Prozent entspricht (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/2907/umfrage/gesetzliche-krankenversicherung-entwicklung-leistungsausgaben/).
Für das Jahr 2019 liegen noch keine Zahlen vor.
Im gleichen Zeitraum von 2014 bis 2018 betrug die Inflation zusammengerechnet nur etwa 5 Prozent (https://www-genesis.destatis.de/genesis/online?sequenz=tabelleErgebnis&selectionname=61111-0001&startjahr=1991). Demnach sind die Leistungsausgaben in der GKV stärker angestiegen als die Verbraucherpreise.
Neben demographischen und morbiditätsbasierten Faktoren dürften hier nach Auffassung der Fragesteller auch Leistungsausweitungen ein Faktor sein, die für diese Kostensteigerungen verantwortlich sind. Festgelegt werden die Leistungsausweitungen entweder durch die Selbstverwaltung im Gesundheitssystem oder durch den Gesetzgeber selbst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welche Leistungsausweitungen in der GKV gab es seit 2014, die durch die Bundesregierung verursacht wurden?
Welche Kosten sind für die einzelnen Leistungsausweitungen jährlich seit 2014 angefallen?
Mit welchen Kosten für die einzelnen Leistungsausweitungen wurde ursprünglich jährlich gerechnet?
Gab es durch die Leistungsausweitungen Einsparungen an anderer Stelle, und wenn ja, welche, wo, und in welcher jährlichen Höhe seit 2014?
Welche Leistungsausweitungen in der GKV gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014, die durch die Selbstverwaltung verursacht wurden?
Welche Kosten sind für die einzelnen Leistungsausweitungen jährlich seit 2014 angefallen?
Mit welchen Kosten für die einzelnen Leistungsausweitungen wurde ursprünglich jährlich gerechnet?
Gab es durch die Leistungsausweitungen Einsparungen an anderer Stelle, und wenn ja, welche, wo, und in welcher jährlichen Höhe seit 2014?
Welche Leistungsausweitungen in der GKV gab es seit 2014, die durch andere Faktoren wie etwa Gerichtsurteile oder externe Vorgaben verursacht wurden?
Welche Kosten sind für die einzelnen Leistungsausweitungen jährlich seit 2014 angefallen?
Mit welchen Kosten für die einzelnen Leistungsausweitungen wurde ursprünglich jährlich gerechnet?
Gab es durch die Leistungsausweitungen Einsparungen an anderer Stelle, und wenn ja, welche, wo, und in welcher jährlichen Höhe seit 2014?
Welche Leistungskürzungen in der GKV gab seit 2014, die durch die Bundesregierung verursacht wurden?
Welche Kosten sind durch die einzelnen Leistungskürzungen jährlich seit 2014 eingespart worden?
Mit welchen Einsparungen für die einzelnen Leistungskürzungen wurde ursprünglich jährlich gerechnet?
Gab es durch die Leistungskürzungen Kostensteigerungen an anderer Stelle, und wenn ja, welche, wo, und in welcher jährlichen Höhe seit 2014?
Welche Leistungskürzungen in der GKV gab nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2014, die durch die Selbstverwaltung verursacht wurden?
Welche Kosten sind durch die einzelnen Leistungskürzungen jährlich seit 2014 eingespart worden?
Mit welchen Einsparungen für die einzelnen Leistungskürzungen wurde ursprünglich jährlich gerechnet?
Gab es durch die Leistungskürzungen Kostensteigerungen an anderer Stelle, und wenn ja, welche, wo, und in welcher jährlichen Höhe seit 2014?
Welche Leistungskürzungen in der GKV gab seit 2014, die durch, die durch andere Faktoren wie etwa Gerichtsurteile oder externe Vorgaben verursacht wurden?
Welche Kosten sind durch die einzelnen Leistungskürzungen jährlich seit 2014 eingespart worden?
Mit welchen Einsparungen für die einzelnen Leistungskürzungen wurde ursprünglich jährlich gerechnet?
Gab es durch die Leistungskürzungen Kostensteigerungen an anderer Stelle, und wenn ja, welche, wo, und in welcher jährlichen Höhe seit 2014?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Kostensteigerungen in der GKV zu verringern?
Wie hoch werden die Leistungsausgaben in der GKV in den Jahren 2020 und 2021 nach Prognosen der Bundesregierung ausfallen?