Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis Leonard Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann, Thomas Fetsch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die finanzielle Lage der sozialen Pflegeversicherung (SPV) hat sich im Laufe des Jahres 2026 weiter zugespitzt (www.zeit.de/gesundheit/2026-05/pflegeversicherung-defizit-2026). Angesichts steigender Defizite und einer zunehmenden Belastung sowohl der Beitragszahler als auch der Pflegebedürftigen durch steigende Eigenanteile steht die Frage nach einer grundlegenden Reform der Pflegestrukturen im Raum. Im parlamentarischen Raum wurden dazu verschiedene Modelle diskutiert, unter anderem die strukturelle Differenzierung zwischen allgemeiner Unterstützung im Alter und medizinisch induzierter Pflege (vgl. Bundestagsdrucksache 21/1549). Vor diesem Hintergrund bedarf es für die Fragesteller einer Bestandsaufnahme der aktuellen Versorgungssituation sowie einer Bewertung alternativer Steuerungsmodelle durch die Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie stellt sich die aktuelle Liquiditätslage der sozialen Pflegeversicherung zum Ende des ersten Halbjahres 2026 bzw. nach den aktuellsten vorliegenden Quartalsdaten dar?
Mit welcher Entwicklung der Beitragssätze rechnet die Bundesregierung für das Kalenderjahr 2027, um die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen sicherzustellen?
Inwieweit sieht die Bundesregierung gegebenenfalls Spielräume für eine Entlastung der Beitragszahler durch die Überführung versicherungsfremder Leistungen (wie etwa der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige) in die Steuerfinanzierung?
Hat sich die Bundesregierung eine Positionierung erarbeitet zu dem Ansatz, zwischen einer allgemeinen, altersentsprechenden Unterstützung („natürliche Pflege“) und einer medizinisch orientierten Pflege zur Stabilisierung der Gesundheit deutlicher zu differenzieren, wie es beispielsweise auf Bundestagsdrucksache 21/1549 vorgeschlagen wurde, und wenn ja, wie lautet diese?
Sieht die Bundesregierung in einer solchen konzeptionellen Trennung ein Potenzial, um die Pflegeversicherung finanziell zu stabilisieren und gleichzeitig die medizinische Behandlungsqualität zu schärfen (vgl. Vorfrage)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die durchschnittlichen Stundensätze vor, die professionelle Pflegedienste bzw. anerkannte Dienstleister den Pflegekassen für reine hauswirtschaftliche Unterstützungsleistungen und Alltagshilfen (z. B. Einkaufen, Botengänge) in Rechnung stellen?
Inwieweit sieht die Bundesregierung gegebenenfalls ein Einsparpotenzial für die Pflegekassen darin, derartige alltägliche Hilfen (vgl. Vorfrage) unbürokratischer durch Nachbarschaftshilfe, Ehrenamtliche und familiäre Netzwerke (etwa über steuerfreie Pauschalen oder Fahrtkostenerstattungen) erbringen zu lassen, anstatt hierfür gewerbliche Anbieterstrukturen zu finanzieren?
Welche rechtlichen und bürokratischen Vorgaben (z. B. landesrechtliche Anerkennungshürden nach § 45a/b SGB XI) verhindern nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit, dass Pflegebedürftige Entlastungsleistungen vorrangig für private und ehrenamtliche Alltagshelfer anstelle professioneller Dienstleister einsetzen?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine massive Stärkung der familiären Verantwortung – etwa durch attraktivere finanzielle und steuerliche Rahmenbedingungen für pflegende Angehörige – ein notwendiger Baustein zur Begegnung des demografischen Wandels ist?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung im Jahr 2026 gegebenenfalls ergriffen oder geplant, um die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf über die bisherigen Regelungen hinaus zu verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung des aktuellen Pflegegeldes im Hinblick auf seine Funktion als echte Unterstützung für die häusliche Pflege im Vergleich zu den tatsächlichen Kostensteigerungen seit 2024?
Wie viele Personen haben nach den der Bundesregierung zuletzt vorliegenden Daten der Sozialhilfestatistik Leistungen der Hilfe zur Pflege in stationären Einrichtungen bezogen, und welche Erkenntnisse liegen ihr – gegebenenfalls auch aus anderen Quellen – darüber vor, in welchem Umfang dieser Leistungsbezug auf die Deckung des einrichtungsindividuellen Eigenanteils zurückzuführen ist?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung – etwa aus der Engpassanalyse und den Daten zu gemeldeten offenen Stellen der Bundesagentur für Arbeit – zur Zahl unbesetzter Stellen in der Langzeitpflege vor, differenziert nach Pflegefachkräften und Pflegefachassistenten, soweit diese Differenzierung statistisch abgebildet wird, sowie zu etwaigen regionalen Unterschieden, und inwieweit weist sie auf mögliche Untererfassungen durch nicht meldepflichtige Arbeitgeber hin?
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu Forderungen ein, die Investitionskosten für Heimbewohner gesetzlich zu deckeln oder bundeseinheitlich zu begrenzen?
Plant die Bundesregierung Initiativen gegenüber den Bundesländern, um deren Pflicht zur Investitionskostenförderung nach § 9 SGB XI verbindlicher einzufordern, und welche Maßnahmen ergreift sie, um die daraus resultierende finanzielle Überforderung der Pflegebedürftigen abzuwenden?
Welche konkreten Fortschritte und Bürokratieentlastungen im Pflegealltag konnten durch die jüngsten gesetzlichen Maßnahmen zur Entbürokratisierung im Jahr 2026 bereits erzielt werden und welche weiteren Schritte zur Reduzierung von Dokumentationspflichten sind geplant?
Wie wird die Wirksamkeit der bisherigen Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung aus dem Ausland (unter anderem durch beschleunigte Anerkennungsverfahren) für den Bereich der Pflege im Jahr 2026 durch die Bundesregierung evaluiert?