Digitale Verkehrsschilder für die Mobilität der Zukunft
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Digitalisierung bietet Innovationen in fast allen Lebensbereichen. Gerade im Verkehrssektor mit seinem Zusammenspiel aus Geschwindigkeit, Sicherheit, Effizienz und Nachhaltigkeit können digitale Anwendungen die Leistung in einem oder auch in mehreren dieser Punkte verbessern. Digitale Verkehrsschilder sind eine Möglichkeit, um Verkehrslenkung in Echtzeit zu ermöglichen und dadurch sowohl den Verkehrsfluss, die Verkehrsbelastung und Umweltbelastung als auch die Sicherheit zu verbessern. In Kombination mit intelligenten Lenkungssystemen können sie nach Ansicht der Fragesteller die Grundlage für bessere Mobilität schaffen und etwa weitere neue Anwendungen wie Car2X oder automatisierte Fahrfunktionen in bestehende Prozesse einbetten bzw. diese besser ermöglichen.
Die Bundesregierung hat dennoch in ihrer Antwort auf Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion „Digitalisierung der Straßeninfrastruktur – Dynamische Steuerung des Verkehrs für sm@rtTraffic“ auf Bundestagsdrucksache 19/12048 zu der Frage nach der Verwendung digitaler Verkehrsschilder auf die mögliche Gefahr für die Verkehrssicherheit hingewiesen, ohne diese Problematik oder die Begründung dieser Sichtweise dabei weitergehend auszuführen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele digitale Verkehrsschilder befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Einsatz in Deutschland (bitte nach kommunalen, Landes-, Bundes- und Bundesautobahnen sowie insgesamt auflisten)?
Fördert die Bundesregierung die Erforschung digitaler Verkehrsschilder, und wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln (bitte nach Förderprojekten, Ziel der Projekte und Fördersumme auflisten)?
Plant die Bundesregierung die Ausweitung der Nutzung digitaler Verkehrsschilder, und wenn ja, welche Maßnahmen sollen dies gewährleisten?
Wie begründet die Bundesregierung ihre Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion „Digitalisierung der Straßeninfrastruktur – Dynamische Steuerung des Verkehrs für sm@rtTraffic“ auf Bundestagsdrucksache 19/12048 insbesondere im Hinblick auf die Behauptung, das dynamische Anzeigen eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nach sich ziehen können?
Inwieweit hält die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass elektronische Anzeigen beliebig auffällig bzw. unauffällig gestaltet werden können, eine „Auffälligkeitskonkurrenz zu konventioneller Beschilderung“ für problematisch?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Studien oder wissenschaftlichen Arbeiten, die die genannte Aussage in Bezug auf digitale Verkehrsschilder und die Verkehrssicherheit untermauern, und wenn ja, was ist die Aussage dieser Dokumente?
Welche Probleme beziehungsweise Risiken sieht die Bundesregierung im Hinblick auf die Verwendung von digitalen Verkehrsschildern konkret?
In welchen Anwendungsfällen beziehungsweise Funktionen befürwortet die Bundesregierung die Verwendung digitaler Verkehrsschilder und orientiert sie sich dabei an einem Kosten-Nutzen-Verhältnis?