Härteleistungen f��r Opfer deutschfeindlicher und christenfeindlicher Übergriffe
der Abgeordneten Fabian Jacobi, Jochen Haug, Roman Johannes Reusch, Tobias Matthias Peterka, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Deutschfeindlichkeit an Schulen in ethnosozialen Brennpunkten ist ein verbreitetes Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, das in den letzten Jahren eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erfahren hat (https://programm.ard.de/TV/wdrkoeln/kampf-im-klassenzimmer/eid_281116011379512). Bereits 2010 wiesen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Gewaltphänomene bei männlichen, muslimischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Präventionsstrategien, S. 15 f.) und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Kinder und Jugendliche in Deutschland: Gewalterfahrungen, Integration, Medienkonsum, S. 67 f.) auf die Zunahme inländerfeindlicher Übergriffe von nichtdeutschen Jugendlichen gegen ihre deutschen Altersgenossen hin.
Gleichwohl mangelt es nach Ansicht der Fragesteller bis heute an einer systematischen Auseinandersetzung deutscher Sicherheitsbehörden mit dieser Art des Extremismus: Obgleich das Bundeskriminalamt (BKA) in seinem aktuellen Bericht einen Anstieg der Gewalt von Zuwanderern gegen Deutsche verzeichnet (https://www.welt.de/politik/deutschland/article191584235/BKA-Lagebild-Gewalt-von-Zuwanderern-gegen-Deutsche-nimmt-zu.html), enthalten seine jährlichen Lagebilder keine Informationen darüber, welche Rolle Deutschfeindlichkeit bei der Politisch motivierten Kriminalität spielt (vgl. Bundeslagebild Kriminalität im Kontext von Zuwanderung 2015 bis 2018). Das Bundesamt für Verfassungsschutz, das wie das BKA dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat nachgeordnet ist, kennt kein Arbeitsfeld, das sich mit Deutschfeindlichkeit oder Inländerfeindlichkeit befasst (vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder).
Das Bundesamt für Justiz (BfJ), das dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz unterstellt ist, gewährt Opfern „extremistischer Übergriffe“ finanzielle Mittel zur humanitären Soforthilfe (Merkblatt zur Härteleistung für Opfer extremistischer Übergriffe vom 22. März 2019, https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Haerteleistungen/Merkblatt_Entschaedigungsleistung_de.html). Unter extremistischen Übergriffen versteht das BfJ „insbesondere rechtsextrem, fremdenfeindlich, antisemitisch, islamistisch oder linksextrem motivierte“ Fälle von „Körperverletzung, massiver Bedrohung oder Ehrverletzung“. Taten, die aus einer deutschfeindlichen Motivation heraus begangen wurden, werden namentlich nicht aufgeführt.
Diese Nichtberücksichtigung der Opfer von Deutschenhass erscheint erklärungsbedürftig. Herkunftsdeutsche stellen mit rund 60,8 Millionen Menschen oder 74,5 Prozent der hierzulande wohnenden Bevölkerung (https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/61646/migrationshintergrund-i) trotz nach Ansicht der Fragesteller illegaler Massenzuwanderung (https://www.erklaerung2018.de/) weiterhin die bei Weitem größte ethnische Gruppe in der Bundesrepublik Deutschland. Es erscheint den Fragestellern unwahrscheinlich, dass eine derart große Personengruppe von ethnisch motivierter Gewalt verschont bleibt.
Selbiges gilt auch für die Opfer christenfeindlicher Gewalt. Christen bilden mit 46,5 Millionen Mitgliedern aller Konfessionen die absolute Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland (Gezählt 2019. Zahlen und Fakten zum kirchlichen Leben, S. 4). Es erscheint den Fragestellern unwahrscheinlich, dass gerade unter der größten Menschengruppe keine Opfer religiös motivierter Gewalt zu finden sind.
Das BfJ hebt in seinem Merkblatt hervor, dass die ausgezahlten Unterstützungsgelder „als Akt der Solidarität des Staates und seiner Bürger mit den Betroffenen zu verstehen“ sind. Es solle „ein deutliches Zeichen für die Ächtung derartiger Übergriffe gesetzt werden“.
Allerdings können nach Auffassung der Fragesteller nicht einzelne Menschengruppen von solcher Solidarität, noch ethnisch oder religiös motivierte Übergriffe gegen bestimmte Gruppen von dieser Ächtung ausgenommen sein. Vielmehr erscheint es den Fragestellern als Selbstverständlichkeit, dass sich in einer sogenannten vielfältigen Gesellschaft diese Solidarität auch auf die Opfer von Deutschfeindlichkeit oder Christenfeindlichkeit erstreckt, und dass extremistisch motivierte Straftaten gegen diese Gruppen dieselbe gesellschaftliche Ächtung erfahren.
Fragen5
Plant die Bundesregierung, Deutschfeindlichkeit oder Inländerfeindlichkeit als analytische Kategorie zur Strukturierung und Ausrichtung der Arbeit ihrer (Sicherheits-)Behörden einzuführen?
a) Wenn ja, wann ist mit einer Einführung zu rechnen?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Begreift das Bundesamt für Justiz neben den von ihm ausdrücklich aufgezählten Kategorien (https://www.bundesjustizamt.de/DE/SharedDocs/Publikationen/Haerteleistungen/Merkblatt_Entschaedigungsleistung_de.html) auch ethnisch-deutschfeindlich motivierte Fälle von Körperverletzung, massiver Bedrohung oder Ehrverletzung als extremistische Übergriffe?
a) Wenn ja, in wie vielen Fällen hat das BfJ Härteleistungen für die Opfer solcher Übergriffe zur Verfügung gestellt?
b) Wenn nein, warum leistet die Bundesregierung keine Hilfe für diese Opfer?
Plant die Bundesregierung, Christenfeindlichkeit als analytische Kategorie zur Strukturierung und Ausrichtung der Arbeit ihrer (Sicherheits-)Behörden einzuführen?
a) Wenn ja, wann ist mit einer Einführung zu rechnen?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Begreift das Bundesamt für Justiz neben den von ihm ausdrücklich aufgezählten Kategorien auch christenfeindlich motivierte Fälle von Körperverletzung, massiver Bedrohung oder Ehrverletzung als extremistische Übergriffe?
a) Wenn ja, in wie vielen Fällen hat das BfJ Härteleistungen für die Opfer christenfeindlicher Übergriffe zur Verfügung gestellt?
b) Wenn nein, warum leistet die Bundesregierung keine Hilfe für diese Opfer?
Wie hoch ist das finanzielle Volumen der ausgezahlten Härteleistungen seit dem Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes 2010 am 1. Januar 2010 (bitte nach Haushaltsjahr und Art des Extremismus aufschlüsseln)?