Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an der Crypto AG und der Operation „Rubikon“
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Petra Pau, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen der sogenannten Cryptoleaks wurde bekannt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die Central Intelligence Agency (CIA) über Jahrzehnte Hintertüren in weltweit genutzte Verschlüsselungsgeräte eingebaut haben sollen. Laut Medienberichten (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html; https://www.washingtonpost.com/graphics/2020/world/national-security/cia-crypto-encryption-machines-espionage/; https://www.fr.de/politik/operation-rubikon-deckt-cryptoleaks-spionage-13534899.html) wurde dazu im Jahr 1970 von beiden Geheimdiensten zu gleichen Teilen verdeckt über eine Treuhandgesellschaft in Liechtenstein die Schweizer Firma Crypto AG erworben, deren Chiffriermaschinen manipuliert und an mehr als 130 Regierungen als Kunden geliefert. Die Spionageoperation sei demnach zunächst unter dem Decknamen „Thesaurus“, später unter dem Decknamen „Rubikon“ geführt worden und soll für den BND zugleich mit Einnahmen in Millionenhöhe aus der Geschäftstätigkeit der Crypto AG verbunden gewesen sein, die in schwarze Kassen abflossen, um weitere Operationen zu finanzieren. Weiter heißt es, der BND sei im Jahr 1993 mit der Veräußerung seiner Geschäftsanteile aus der Operation ausgeschieden, während sie von der CIA bis 2018 fortgeführt wurde.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Erwerb der Crypto AG durch den BND und die CIA?
Wann, in welcher Höhe und zu welchem Kaufpreis erwarb der BND Anteile an der Crypto AG?
Wann wurde das Bundeskanzleramt über den beabsichtigten BND- Erwerb von Anteilen an der Crypto AG informiert, und wer hat dies genehmigt?
Wann, in welcher Höhe und zu welchem Kaufpreis erwarb die CIA Anteile an der Crypto AG?
Wann und durch wen wurde das Bundeskanzleramt über den CIA- Erwerb von Anteilen an der Crypto AG informiert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über weitere, gegebenenfalls auch zeitweilige Anteilseigner der Crypto AG?
Wann, in welcher Höhe und zu welchem Kaufpreis erwarb die Firma Siemens Anteile an der Crypto AG, und wann veräußerte sie diese Anteile wieder, und an wen?
Welche Funktionen nahm die Firma Siemens im operativen Geschäft der Crypto AG ein?
Wann, in welcher Höhe und zu welchem Kaufpreis erwarb die Firma Motorola Anteile an der Crypto AG, und wann veräußerte sie diese Anteile wieder, und an wen?
Welche Funktionen nahm die Firma Motorola im operativen Geschäft der Crypto AG ein?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Verkauf von BND- und CIA-Anteilen an der Crypto AG?
Wann, in welcher Höhe und zu welchem Verkaufspreis veräußerte der BND Anteile an der Crypto AG?
Welche Gründe waren für die Veräußerung von BND-Anteilen an der Crypto AG maßgebend, und von wem wurde die Verkaufsentscheidung gefällt?
Wann wurde das Bundeskanzleramt über den beabsichtigten BND- Verkauf von Anteilen an der Crypto AG informiert?
Wann, in welcher Höhe und zu welchem Verkaufspreis veräußerte die CIA Anteile an der Crypto AG?
Wann wurde das Bundeskanzleramt über den CIA-Verkauf von Anteilen an der Crypto AG informiert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die aus der Geschäftstätigkeit der Crypto AG an den BND ausgeschütteten Gewinne?
In welcher Höhe wurden Gewinne der Crypto AG an den BND ausgeschüttet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
In welcher Form wurden die ausgeschütteten Gewinne in Haushalt und Rechnungslegung des BND verbucht?
Welche Projekte, Operationen oder sonstigen Investitionen wurden mit den ausgeschütteten Gewinnen durch den BND getätigt und finanziert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die mit Chiffriermaschinen belieferten Kunden der Crypto AG?
Wie viele Regierungen erwarben Chiffriermaschinen der Crypto AG?
Welche Staaten wurden mit nichtmanipulierten Chiffriermaschinen beliefert?
Welche Staaten wurden mit manipulierten Chiffriermaschinen beliefert?
Wie viele Privatkunden oder Unternehmenskunden erwarben Chiffriermaschinen der Crypto AG?
Welche Branchen im Privatkundengeschäft oder Unternehmenskundengeschäft wurden mit manipulierten Chiffriermaschinen beliefert?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Fortführung der Operation „Rubikon“ nach der Veräußerung der BND-Anteile an der Crypto AG?
Wurde die Operation unter Beteiligung des BND nach der Veräußerung seiner Anteile an der Crypto AG fortgeführt? Wenn ja, bis wann?
Erhielt der BND durch ausländische Nachrichtendienste, insbesondere CIA und NSA, weiterhin Informationen aus der Operation, ohne selbst aktiv an ihr beteiligt zu sein? Wenn ja, in welchem Zeitraum?
Wurde die Operation von Seiten der CIA inzwischen beendet? Wenn ja, wann?
Wurde das Parlamentarische Kontrollgremium bzw. seine Vorgängerinstitutionen Parlamentarisches Vertrauensmännergremium und Parlamentarische Kontrollkommission jemals von der Bundesregierung über die Operation „Rubikon“ informiert? Wenn ja, wann, und in welchem Umfang?