Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik
der Abgeordneten Grigorios Aggelidis, Katja Suding, Nicole Bauer, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Am 16. Dezember 2019 hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die „Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik“ vorgestellt. Sie soll konkrete und überprüfbare Ziele der nächsten zehn Jahre für eine nachhaltige Familienpolitik enthalten. In der Agenda werden 13 konkrete Ziele aus den Bereichen „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, „Partnerschaftlichkeit“ und „wirtschaftliche Stabilität von Familien“ bis 2030 aufgezählt. Den Fortschritt beim Erreichen der Ziele möchte das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend anhand von Indikatoren, die sich aus öffentlich zugänglichen Statistiken und Daten bilden, oder aus der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie messen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Welche Prognosen hat die Bundesregierung für die Entwicklung der Zahl der ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertageseinrichtungen im Vergleich zu der Zahl der Plätze durch den Ausbau der Kinderbetreuung in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in den nächsten zehn Jahren, wenn in der Agenda 2030 steht, dass, um den Ausbau der Kindertagesbetreuung entsprechend vorantreiben zu können, ausreichend gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung stehen müssen (siehe S. 25, Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik, BMFSFJ)?
Hat die Bundesregierung Maßnahmen geplant, um eine Vergrößerung des Anteils von kleineren Betrieben mit familienfreundlichen Maßnahmen zu fördern, und wenn ja, durch welche?
Welche bestehenden arbeitsschutzrechtlichen Rahmenbedingungen stellen nach Ansicht der Bundesregierung ein Hemmnis zur Einführung von Homeoffice dar (siehe Aussage auf S. 32, Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik, BMFSFJ)? Welche Pläne hat die Bundesregierung diese Hemmnis zur Einführung von Homeoffice zu beseitigen?
Was sieht die Bundesregierung als Grund für die deutlich höhere Erwerbstätigenquote von Müttern in Ostdeutschland gegenüber Westdeutschland (siehe S. 34, Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik, BMFSFJ)?
Hat die Bundesregierung Pläne, die Steuerpolitik und Abgabenpolitik zu verändern, damit sie nicht mehr die umfängliche Erwerbsaufnahme von Müttern behindert (siehe Aussage auf S. 36, Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik, BMFSFJ), und wenn ja, welche?
Plant die Bundesregierung konkrete Veränderungen bei der Gestaltung der Elterngeldregelung, um die Väterbeteiligung beim Elterngeld zu erhöhen (siehe S. 38, Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik, BMFSFJ), und wenn ja, durch welche Maßnahmen?
Welche Relevanz misst die Bundesregierung dem Indikator für „Partnerschaftliche Aufgabenteilung“ zu, wenn der bisherige Rückgang des prozentualen Unterschieds überwiegend darauf zurückging, dass Mütter weniger Zeit für unbezahlte Tätigkeiten – insbesondere für Hausarbeit – aufwendeten und Väter aber im Vergleich mit 2007 nur etwas mehr Zeit für Kinderbetreuung aufwendeten und ansonsten die Zeitverwendung aber relativ stabil blieb (siehe S. 39, Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik, BMFSFJ)?
Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen neben dem Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe, um materielle Entbehrungen mit der Auswirkung einer eingeschränkten Teilnahme am gesellschaftlichen Leben aufgrund fehlender finanzieller Mittel abzumildern, und wenn ja, welche?
Welche Begründung hat die Bundesregierung, den Anteil der Familien, die erheblichen materiellen Entbehrungen ausgesetzt sind – Stand 2017 sind es 2,8 Prozent (siehe S. 41, Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik, BMFSFJ) – nicht weiter verringern zu wollen (siehe S. 57, Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik, BMFSFJ)?
Welche verbindlichen Aktionen sieht die Bundesregierung vor, wenn die zentralen Indikatoren einer nachhaltigen Familienpolitik und die Zielwerte nicht erreicht werden bzw. der Chancenindex auf ein Verfehlen der Zielwerte hindeutet?
Welche Punktemenge des Chancenindex sollte nach Ansicht der Bundesregierung nach zwei Jahren erreicht sein?
Welche Punktemenge des Chancenindex sollte nach Ansicht der Bundesregierung nach fünf Jahren erreicht sein?
Plant die Bundesregierung den aktuellen Stand des Chancenindex regelmäßig zu veröffentlichen?
Wenn ja, in welchem Abstand?
Wenn ja, wann das nächste Mal?
Wenn nein, hat die Bundesregierung dafür eine Begründung?