Planungsstand des "Zukunftsfonds"/Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien

Wie beurteilt die Bundesregierung die Verfügbarkeit von Later-Stage-Wagniskapital bzw. Growth-Wagniskapital (Finanzierungen ab einer Größe von 10 bis 15 Mio. Euro) in Deutschland, und welche Anstrengungen werden unternommen, um privates Kapital für Investitionen in Wagniskapital zu mobilisieren?

Wie viele Investitionsrunden ab einer Größe von 10 bis 15 Mio. in deutsche Startups fanden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 statt (bitte die Anzahl der Startups, Anzahl und Sitz der Investoren sowie investierte Volumina angeben)?

Wie sieht der Zeitplan für die Umsetzung des Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien aus, der laut Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/16622 vom 15. Januar 2020 vom Koalitionsausschuss beschlossen wurde, und werden schon Kriterien für die Vergabe entwickelt?

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass ein Fonds mit einem Volumen von 10 Mrd. Euro geplant ist (siehe Thomas Jarzombek, Startup-Beauftragter der Bundesregierung, „Jetzt kommt der Zukunftsfonds mit 10 Milliarden Euro“ in Gründerszene vom 19. Dezember 2019 https://www.gruenderszene.de/business/thomas-jarzombek-interview)?

Aus welchen Quellen sollen die Gelder bereitgestellt werden? Welche privaten Investoren soll der Fonds ansprechen?

Woran liegt es nach Ansicht der Bundesregierung, dass institutionelle Anleger, insbesondere Versicherungsgesellschaften, nicht in Wagniskapital investieren?

Welche Probleme ergeben sich für institutionelle Anleger, die in Wagniskapital investieren möchten, durch die Vorgaben von Solvency II?

Welche Probleme durch die Vorgaben von Solvency II für institutionelle Anleger, die in Wagniskapital investieren möchten, werden durch den geplanten Fonds adressiert, und welche nicht?

Haben die Versicherungsgesellschaften die gleichen Probleme im EU-Ausland? Wenn nein, wieso nicht?

Welche Möglichkeiten soll es geben, in die Struktur zu investieren?

Was für eine Laufzeit des Fonds ist vorgesehen?

Ist eine Tranchierung vorgesehen? Welche davon ist für institutionelle Investoren vorgesehen? Wie ist die Ertragsverteilung und Risikoverteilung über die Tranchen geplant?

Gibt es bereits Investitionszusagen von institutionellen Investoren? Wenn ja, in welcher Höhe?

Gibt es inhaltliche Vorgaben für die Projekte bzw. Unterfonds, in die der Fonds investieren soll, a) etwa mit Bezug auf Klimaschutz, Gesundheit, Bildung oder nach den Environmental, Social-and-Governance(ESG)-Kriterien; b) oder etwa geografische Kriterien wie z. B. Sitz der Unterfonds, Sitz der Asset Manager oder Sitz der in die zu investierenden Unternehmen; c) oder etwa Investitionen, die ausgeschlossen werden sollen, wie z. B. Kohleverstromung, Atomkraft, Kriegswaffen und Handwaffen oder z. B. Landminen?

Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden, um die Einhaltung solch inhaltlicher Vorgaben wie aus Frage 8 einzufordern und zu überprüfen?

Gibt es bei der KfW Capital inhaltliche Vorgaben für die Unterfonds, in die investiert werden soll, a) etwa mit Bezug auf Klimaschutz, Gesundheit, Bildung oder nach den Environmental, Social-and-Governance(ESG)-Kriterien; b) oder etwa geographische Kriterien für den Sitz der Unterfonds; c) oder etwa Investitionen, die ausgeschlossen werden sollen, wie z. B. Kohleverstromung, Atomkraft, Kriegswaffen und Handwaffen oder z. B. Landminen?

Welche Maßnahmen ergreift die KfW Capital, um die Einhaltung solch inhaltlicher Vorgaben wie in Frage 10 einzufordern und zu überprüfen?

Sieht die Bundesregierung beihilferechtliche Probleme, wenn der Staat Investitionen institutioneller Anleger absichert und die Erträge dieser abgesicherten Investitionen nicht an den Staat zurückfließen? Wenn ja, in welchen Konstellationen könnte es zu beihilferechtlichen Problemen kommen?

Wer soll über die Investmentstrategie entscheiden, etwa die KfW oder eine aufzubauende Stiftung wie beim Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo)?

Inwiefern soll sich der neue Fonds von der KFW Capital unterscheiden?

Erwägt die Bundesregierung die Einrichtung einer neuen Struktur anstatt einer Erweiterung der Aufgaben der KfW Capital? Wenn ja, aus welchen Gründen?

Wie viele Mitarbeiter sind mittlerweile bei der KfW Capital angestellt?

Wie viele Stellen bei welchen Organisationen sind für den neuen Startup-Zukunftsfonds vorgesehen?

Welche anderen Programme zur Verbesserung der Wagniskapitalverfügbarkeit in Deutschland sind geplant (bitte die zu investierenden Mittel und Gesamtvolumen angeben)?

Welche jährliche Rendite hat der Kenfo seit 2017 erwirtschaftet?

Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob davon auch in Wagniskapital investiert wird (bitte mit Prozentangabe im Verhältnis zum Gesamtvolumen)?

Welche jährliche Rendite haben der High-Tech-Gründerfonds und coparion erwirtschaftet (bitte seit Gründung der Gesellschaft als Gesamtwert und für einzelne Fondsgenerationen aufschlüsseln)?

Gibt es mittlerweile weiterführende Planungen zu dem Vorhaben der Bundesregierung, sich für eine stärkere Verbreitung von Mitarbeiterkapitalbeteiligungen einzusetzen und neue Formen der Mitarbeiterbeteiligung zu prüfen (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/7496)?

Wann plant die Bundesregierung, die beschlossene Erhöhung des steuerlichen Freibetrags für Mitarbeiterbeteiligungen auf 720 Euro umzusetzen, und wann soll diese in Kraft treten? a) Sind perspektivisch weitergehende Erhöhungen geplant? b) Wenn ja, wann sollen diese umgesetzt werden und in Kraft treten?

Plant die Bundesregierung, den Besteuerungszeitpunkt oder die Art der Besteuerung für Mitarbeiterbeteiligungen zu verändern? Wenn ja, wann sollen diese in Kraft treten?

Plant die Bundesregierung, die rechtlichen Rahmenbedingungen von Virtual Options zu verbessern, und wenn ja, a) welche Maßnahmen sind dazu geplant, und b) wann sollen diese umgesetzt werden und in Kraft treten?