Alternative Kraftstoffe für nachhaltigere Mobilität
der Abgeordneten Oliver Luksic, Frank Sitta, Bernd Reuther, Daniela Kluckert, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Karlheinz Busen, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Manuel Höferlin, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Dr. Andrew Ullmann, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Alternative Kraftstoffe aus biologischer oder synthetischer Herstellung stehen in der Diskussion rund um die Antriebsfrage und die zukünftige Mobilität im Personenverkehr und Güterverkehr auf der Straße sowie im Luftverkehr und Schiffsverkehr im Fokus. Unterschiedlichste Ausgangsstoffe, von Biomasse über tierische Fette bis zu CO2 und Wasser, werden in chemischen Prozessen zu leistungsfähigen Treibstoffen umgewandelt, mit denen heutige Benzinmotoren oder Dieselmotoren angetrieben werden können.
Alternative Kraftstoffe bieten damit eine nach Ansicht der Fragesteller vielversprechende Möglichkeit, den CO2-Ausstoß im gesamten Verkehrssektor zu senken. Nutzungspotenziale zeichnen sich dabei zunächst vor allem im Luftverkehr und Schiffsverkehr sowie im schweren Straßengüterverkehr ab. Aber auch für Pkw ergeben sich durch die direkte Weiternutzung der bestehenden Fahrzeuge und der bereits vorhandenen Infrastruktur, welche bei anderen Antrieben wie Wasserstoff, Batterieelektrik oder Gas nicht möglich ist, Möglichkeiten für eine effiziente, ressourcenschonende Nutzung.
Heute existiert mit der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) eine grundlegende regulatorische Basis auf nationaler wie europäischer Ebene, um alternative Kraftstoffe sicher und effektiv in den Markt für Fahrzeugtreibstoffe zu bringen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wie beurteilt die Bundesregierung die Rolle bzw. die Möglichkeit von biologisch sowie synthetisch hergestellten Kraftstoffen jeweils für den Personenverkehr und Güterverkehr auf der Straße, den Luftverkehr sowie den Schiffsverkehr (bitte einzeln aufschlüsseln)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Umsetzung der RED II in nationales Recht für eine Förderung alternative Kraftstoffe zu nutzen, um den Markthochlauf alternativer Kraftstoffe über das in der RED II vorgesehene Mindestmaß zu ermöglichen?
Wird die Bundesregierung ihre Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Europäische Kommission dabei zu unterstützen, die delegierten Rechtsakte im Zusammenhang mit Artikel 27 (3) und Artikel 25 (2) RED II im Jahr 2020 zu verabschieden?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass erneuerbare Kraftstoffe nichtbiogenen Ursprungs ihrer wichtigen Rolle gerecht werden können (Erwägungsgrund 90)?
Plant die Bundesregierung eine Anhebung der existierenden Verpflichtung zur Minderung der THG-Emissionen von Kraftstoffen, die dazu führen wird, dass das Sektorziel der RED (14 Prozent Anteil erneuerbarer Energie im Verkehr) übererfüllt wird, und wenn ja, in welchem Umfang?
Ist in diesem Zusammenhang vorgesehen, auch synthetische Kraftstoffe, die in Nicht-EU-Staaten hergestellt wurden, ähnlich wie nachhaltige Biokraftstoffe auf die nationale Verpflichtung zur Minderung der THG-Emissionen von Kraftstoffen anzurechnen?
Plant die Bundesregierung, die regulatorischen Spielräume der RED II zu nutzen und synthetische Kraftstoffe als Erfüllungsoptionen zur Erreichung des Erneuerbare-Energien-Ziels im Verkehr anzuerkennen (Artikel 25)?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Wasserstoff so zu gestalten, dass dieser wettbewerbsfähig gegenüber konkurrierenden Treibstoffen wird, und wenn ja, wie will sie das erreichen?
Wie will die Bundesregierung die Erforschung, Herstellung und den Vertrieb synthetischer Kraftstoffe in Deutschland stärken, und welche konkreten Schritte unternimmt sie in dieser Hinsicht bereits beziehungsweise plant sie?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge der in Deutschland hergestellten synthetischen Kraftstoffe, wie hat sich diese Menge in den letzten fünf Jahren verändert, und mit welcher Entwicklung in den kommenden fünf Jahren rechnet die Bundesregierung (bitte in absolute Zahlen nach Jahren sowie prozentual über den Zeitraum aufschlüsseln)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Menge an importierten sowie exportierten synthetischen Kraftstoffen, und welche Länder sind daran hauptsächlich beteiligt (bitte aufschlüsseln)?
Wer stellt nach Kenntnis der Bundesregierung wo in Deutschland synthetischen Kraftstoff her?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit einer Beimischungsquote für synthetische Kraftstoffe, ähnlich der existierenden Regelung für Biokraftstoffe?