Klimapolitische Auswirkungen des vorgelegten Kohleausstiegsgesetzes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/18000– Klimapolitische Auswirkungen des vorgelegten Kohleausstiegsgesetzes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Um den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland im möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu regeln, setzte die Bundesregierung die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung („Kohlekommission“) am 6. Juni 2018 als Beratergremium ein. Sie sollte insbesondere einen Plan für die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung erstellen und konkrete Vorschläge für Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Regionen unterbreiten. Nach dem abschließenden Vorschlag der Kohlekommission vom 26. Januar 2019 hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg (https:// www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/G/gesetzentwurf-kohleausstiegsges etz.pdf?__blob=publicationFile&v=8) vorgelegt, der von den Ergebnissen der Kommission abweicht. Der Gesetzentwurf weicht insbesondere vom empfohlenen Ausstiegspfad für Braunkraftwerke ab, besonders in der kritischen Zeitspanne von 2025 bis 2030, und sorgt so für zusätzliche CO2-Emmissionen von mehr als 130 Millionen Tonnen (https://www.bund.net/service/presse/pressem itteilungen/detail/news/diw-studie-kohleausstieg-muss-bis-2030-kommen-zwe i-drittel-des-gesamten-deutschen-emissionsbudget/). Darüber hinaus regelt der Gesetzentwurf nach Ansicht der Fragesteller nicht nachvollziehbar, wie die frei werdenden Emissionszertifikate aus dem europäischen Emissionshandelssystem (ETS) gelöscht werden sollen. Die zusätzlichen Auswirkungen durch Mehremissionen auf das Klima bleiben nach Ansicht der Fragesteller somit unklar. Laut dem Gesetzentwurf zum Kohleausstieg (https://www.bmwi.de/Redaktio n/DE/Downloads/G/gesetzentwurf-kohleausstiegsgesetz.pdf?__blob=publicati onFile&v=8) soll durch mindestens zwei unabhängige Gutachten im Einvernehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen analysiert werden, in welchem Umfang zusätzliche Emissionsberechtigungen durch die Bundesregierung gelöscht werden sollen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18988 19. Wahlperiode 06.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass für 2022 die zulässigen Jahresemissionsreduktionen für die Energiewirtschaft mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht erreicht werden? a) Wenn ja, bitte begründen? b) Wenn nein, inwiefern greift § 8 Absatz (1) des Bundesklimaschutzgesetzes und die Erarbeitung eines Sofortprogramms für die Energiewirtschaft, und welche Maßnahmen können das sein? Die Bundesregierung geht davon aus, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen ausreichen, um die Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung wird kontinuierlich evaluieren, ob die erzielten Treibhausgasminderungen den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes entsprechen. Sollte sich eine Zielverfehlung in Sektoren einstellen, wird die Bundesregierung entsprechend nachsteuern.  2. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die zulässigen Jahresemissionen für 2022 257 Millionen Tonnen CO2-Äquvivalenz und im Jahr 2030 175 Millionen Tonnen CO2-Äquvivalenz laut dem Bundesklimaschutzgesetz (Anlage 2) beträgt? Die Bundesregierung hat das Klimaschutzprogramm 2030 und die darin enthaltenen Maßnahmen beschlossen, um die Klimaziele für das Jahr 2030 einzuhalten. Im Übrigen wird auf Antwort zu Frage 1 verwiesen.  3. Welche zusätzlichen CO2-Emissionen erwartet die Bundesregierung durch die Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Datteln 4 im Vergleich zu einem Szenario ohne dessen Inbetriebnahme (bitte begründen)? Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ stellen für das Erreichen der Klimaziele auf die Reduktion von Kraftwerksleistung und nicht auf Emissionsmengen ab und empfehlen, diese Kraftwerksleistung möglichst stetig zu reduzieren. Da aufgrund der im Kohleausstiegsgesetz vorgesehenen Regelungen ex ante nicht feststeht, welche Kraftwerke im Einzelnen wann aus dem Markt gehen und zudem gilt, dass die CO2- Emissionen eines Kohlekraftwerks – neben der Art des eingesetzten Brennstoffs – wesentlich von dessen Auslastung – ausgedrückt in jährlichen Vollbenutzungsstunden – und dem Wirkungsgrad des Kraftwerks für die Stromerzeugung abhängen, kann keine abschließende Aussage über die Emissionswirkung der Inbetriebnahme von Datteln IV getroffen werden. Zudem werden mit den gemäß § 6 Absatz 4 des Entwurfs des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung (Kohleausstiegsgesetz) für die Jahre 2023 bis 2025 vorgesehenen Sonderausschreibungen zusätzliche Emissionsminderungen erbracht.  4. Da der vorgelegte Abschaltplan für Braunkohlekapazitäten und Steinkohlekapazitäten von dem Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung abweicht, werden zusätzliche CO2-Emmissionen bis 2038 produziert (bis zu 180 Millionen Tonnen CO2, https://www.montelnews.com/de/story/kohle-zeitplan-bringt-180-m io-t-mehr-co2--matthes/1079786), die ein Erreichen der Bundesklimaschutzziele 2030 nicht ermöglichen; wie begründet die Bundesregierung den Gesetzentwurf zum Kohleausstiegsgesetz, der widersprüchlich zur eigenen Beschlusslage ist? Der im Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes zugrunde gelegte Reduktionspfad entspricht der Empfehlung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (KWSB), für das Jahr 2022 eine Reduzierung der Leistung auf 15 Gigawatt Steinkohle und 15 Gigawatt Braunkohle, für das Jahr 2030 auf 8 Gigawatt Steinkohle und 9 Gigawatt Braunkohle und spätestens für das Jahr 2038 auf 0 Gigawatt Stein- und Braunkohle, vorzusehen. Die Reduzierung der Kraftwerksleistung zwischen den genannten Daten sollte gemäß den Empfehlungen der KWSB möglichst stetig erfolgen. Der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes stellt daher zwischen diesen Jahren die Einhaltung jährlicher Zielniveaus für die schrittweise Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung insgesamt sicher.  5. Plant die Bundesregierung, die angenommene Restlaufzeit sowie Auslastung für jeden Kraftwerksblock sowie die auf dieser Grundlage errechneten Gesamtmenge an freiwerdenden Emissionsberechtigungen nach Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes zu veröffentlichen, und falls nein, wieso nicht?  6. Wird die Bundesregierung die Annahmen der in der Vorbemerkung angesprochenen Analyse (u. a. zur angenommen Restlaufzeit und Auslastung der Kraftwerksblöcke) sowie das Gutachten transparent und öffentlich zugänglich machen? Falls ja, wie, und bis wann? Falls nein, warum nicht? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung beabsichtigt mit dem Kohlausstieg einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz zu erreichen. Daher beinhaltet der Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes eine Regelung, nach der die Bundesregierung einen Beschluss fassen wird, freigewordene Zertifikate zu löschen. Die Menge der aufgrund des Kohleausstiegs „freiwerdenden Zertifikate“ kann im Vorhinein nicht jahresscharf beziffert werden. Sie wird daher erst durch den Beschluss der Bundesregierung nach der Stilllegung festgelegt. Dabei berücksichtigt die Bundesregierung, dass die Marktstabilitätsreserve des Europäischen Emissionshandels bereits zur Löschung von Zertifikaten beiträgt. Ob und in welchem Umfang zusätzliche Berechtigungen durch die Bundesregierung gelöscht werden, wird gemäß Gesetzentwurf durch mindestens zwei unabhängige Gutachten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen analysiert. Über eine Veröffentlichung der Gutachten entscheidet die Bundesregierung zu gegebener Zeit.  7. Warum ist neben der Beteiligung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und des Bundesministeriums der Finanzen keine aktive Beteiligung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgesehen? Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit ist für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und damit auch den Prozess nach § 8 Absatz 1 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes federführend zuständig. Insofern bedarf es einer expliziten Nennung dieses Ressorts nicht.  8. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung hinsichtlich der Ankündigung im „Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050“ – S. 17: „In einem ersten Schritt soll der bestehende europäische Emissionshandel (für Energie und Industrie) um einen moderaten europäischen Mindestpreis ergänzt werden.“? a) Welche konkreten Vorhaben und welche Gespräche wurden bisher von der Bundesregierung eingeleitet, um dem Ziel der Einführung eines EU-ETS-Mindestpreises näher zu kommen (bitte die konkreten Maßnahmen, Treffen und Gespräche im Jahr 2019 und 2020 auflisten)? b) Welche weiteren Schritte sind darüber hinaus geplant, und bis wann sollen diese umgesetzt werden, um dem Ziel der Einführung eines EU-ETS-Mindestpreises näherzukommen? c) Wie definiert die Bundesregierung „moderat“ im Zusammenhang eines EU-ETS-Mindestpreises, und nach welchen Kriterien (bitte auflisten) bestimmt sich die Höhe eines solchen Preises?  9. Wie wird die Bundesregierung die Weiterentwicklung des europäischen Emissionshandels (EU-ETS) durch die Einführung eines Mindestpreises und den Umgang mit der Marktstabilitätsreserve im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft thematisieren? Falls ja, wie? Falls nein, wieso nicht? Die Fragen 8 bis 9 gemeinsam beantwortet. Die Einführung eines Mindestpreises im EU-Emissionshandel setzt eine Novelle der EU-Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) voraus. Das Initiativrecht für eine solche Richtlinienänderung liegt bei der EU-Kommission, die bereits angekündigt hat, im Jahr 2021 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie vorzulegen. Die Bundesregierung steht zu geplanten Vorhaben in engem Kontakt mit der EU-Kommission. Im Rahmen der Verhandlungen über diesen Kommissionsvorschlag wird sich die Bundesregierung für die Einführung eines moderaten Mindestpreises einsetzen. Die Höhe dieses Mindestpreises soll so bemessen sein, dass er Planungssicherheit für Klimainvestitionen in den ETS-Sektoren schafft. Ebenfalls im Jahr 2021 wird die EU-Kommission einen Bericht über die Marktstabilitätsreserve vorlegen, der auch Vorschläge für eine mögliche Anpassung dieses Instruments enthalten wird. In welcher Form diese Vorhaben im Jahr 2021 bereits Vorwirkungen auf den Zeitraum der deutschen Ratspräsidentschaft haben, steht gegenwärtig noch nicht fest. 10. Plant die Bundesregierung, zusätzliche Vereinbarungen mit den Kraftwerksbetreibern für den Fall zu treffen, dass der Preis der Emissionshandelszertifikate des ETS weiter ansteigt? Wenn ja, welche? Es ist zu unterscheiden zwischen Braun- und Steinkohle. Für den Bereich der Braunkohle gilt die Bund-Länder-Vereinbarung vom 15. Januar 2020. Die dort festgehaltenen Entschädigungssummen sind unabhängig von etwaigen Entwicklungen des CO2-Preises. Allerdings verstehen sich die Stilllegungsdaten als „spätmöglichste“ Abschaltdaten. Die Betreiber sind nicht verpflichtet, ihre Anlagen bis zu diesem Zeitpunkt zu betreiben. Sollten die Anlagen aufgrund gestiegener CO2-Preise unwirtschaftlich werden, können die Betreiber sie bereits früher stilllegen. Für den Bereich der Steinkohle wird die Entschädigung für Steinkohlekraftwerke im Rahmen einer Ausschreibung ermittelt. Steigen die CO2-Preise, sinkt die Wirtschaftlichkeit der Kraftwerke und somit auch das Gebot, das sie im wettbewerblichen Umfeld einer Stilllegungsausschreibung abgeben können. Insofern sind steigende CO2-Preise implizit im Ausstiegspfad für die Steinkohle hinterlegt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]