Umstände rund um die Bonpflicht

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Enrico Komning, Steffen Kotré, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18017 – Umstände rund um die Bonpflicht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (Gesetz vom 22. Dezember 2016, BGBl. I S. 3152) wurde eine Belegausgabepflicht gem. § 146a Absatz 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ab dem 1. Januar 2020 eingeführt. Seit Anfang des Jahres ist diese neue „Bonpflicht“ nun in Kraft und verpflichtet dazu, dass zu jeder Ware ein Beleg ausgestellt und an den Kunden übergeben wird. Diese „Bonpflicht“ ist von Anbeginn an in der Kritik, und diese Kritik reißt nicht ab. So kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gerade für kleine Händler erhebliche Mehrkosten für Papier, Druck und Entsorgung der liegengebliebenen Bons (https://handelsjournal.de/news/2019/dezember-2019/heftige-kritik-an-bonpfli cht.html). Unter Umweltschutzaspekten wird die mit der „Bonpflicht“ einhergehende Papierflut gescholten (https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article2 28302841/Unnoetiger-Papiermuell-Kritik-an-Bonpflicht-wird-immer-laute r.html). Laut Kassensicherungsverordnung ist die Pflicht zur Bonausgabe nur ein Element, um Steuerhinterziehungen zu erschweren (https://handelsjournal.de/new s/2019/dezember-2019/heftige-kritik-an-bonpflicht.html). Laut dieser Verordnung sollen zudem und vor allem Kassen durch eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) fälschungssicher werden (ebd.). „Ursprünglich sollten Kassen bis zum Jahresbeginn 2020 die neuen Vorschriften erfüllen, das Finanzministerium räumte nun Zeit bis Ende September ein“ (ebd.). Relevant in diesem Zusammenhang ist, dass die neue Kassentechnik wohl noch nicht verfügbar ist (ebd.). 1. Wie hoch wurden in den vergangenen fünf Jahren, also 2015 bis 2019, die Steuerausfälle durch das sog. Schwarzkassieren im Gaststättengewerbe und im Handel geschätzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? 2. Wie hoch wird die durch die sog. Bonpflicht angestrebte Verringerung der Steuerausfälle prognostiziert? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18492 19. Wahlperiode 02.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 1. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Eine Schätzung der Steuerausfälle durch Manipulation von Kassen bzw. Nichtausgabe von Belegen ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht möglich, da Steuerhinterziehung im Verborgenen stattfindet und somit nicht beobachtbar ist. Nach Schätzungen von Landesfinanzministerien werden jedoch durch manipulierte Kassen Milliardenbeträge an Steuern hinterzogen. 3. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Gaststättengewerbe und Handel bereits jetzt der Anteil an Registrierkassen, die via Internet mit dem Finanzamt verbunden sind (Live-online-Verbindung direkt ins Finanzamt; vgl. https://www.boerse-online.de/nachrichten/aktien/vectron-sy stems-umsatzschub-mit-ansage-das-sollten-anleger-wissen-1028971372 )? 4. Gilt für Gewerbetreibende, deren Registrierkasse mit dem Finanzamt verbunden ist, eine Ausnahme von der allgemeinen „Bonpflicht“? Wenn nein, aus welchen Grunde nicht? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. In der Bundesrepublik Deutschland existieren keine Registrierkassen, die via Internet mit dem Finanzamt verbunden sind. Im Zuge der Technologieoffenheit kann die technische Umsetzung der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) auch als webbasierte TSE (sog. Cloud-Lösung) erfolgen. Eine webbasierte TSE unterscheidet sich nicht wesentlich von einer lokalen TSE. Bei einer webbasierten TSE ist eine Komponente über eine sichere Verbindung in ein Rechenzentrum ausgelagert. Eine Verbindung mit dem Finanzamt besteht auch in diesen Fällen nicht. 5. Wie bewertet die Bundesregierung die Problematik, dass gerade im Gaststättengewerbe zwar ein Bon ausgegeben wird und damit der „Bonpflicht“ formal genügt wird, es sich tatsächlich aber bei dem ausgegebenen Beleg nur um eine sog. Zwischenrechnung handelt (https://www.merkur.de/lebe n/genuss/betrug-restaurant-keine-zwischenrechnung-akzeptieren-923476 4.html)? a) Wie hoch werden die durch diese Praxis zustande kommenden Steuerausfälle geschätzt? b) Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, diese Art des Steuerbetrugs unmöglich zu machen? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Durch die verpflichtende Ausstattung elektronischer Aufzeichnungssysteme mit einer TSE seit Januar 2020 ist gewährleistet, dass alle Kasseneingaben mit Beginn des Aufzeichnungsvorgangs protokolliert und später nicht mehr unerkannt verändert werden können. Die Problematik der sog. Zwischenrechnung besteht damit durch die Maßnahmen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 nicht mehr, da eine „Zwischenrechnung“ nicht der Belegausgabepflicht entspricht, denn der Beleg im Sinne des § 146a Absatz 2 der Abgabenordnung muss in unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Beendigung des Vorgangs erfolgen. Die Besonderheiten bei Abläufen sog. langanhaltenden Bestellvorgänge (z. B. in der Gastronomie) wurden bei der Umsetzung der Maßnahmen berücksichtigt und geregelt. Diese Bestellvorgänge werden als eigenständige Vorgänge realisiert. Zudem ist auf dem Beleg der Startzeitpunkt der ersten Bestellung in Klarschrift aufzudrucken. 6. Sieht die Bundesregierung darin, dass die Quittierpflicht in Form einer Bonausgabe nur dann gilt, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme verwendet werden, nicht jedoch für offene Ladenkassen, hier also auch keinerlei Verpflichtung zur Übergabe einer Quittung an den Kunden besteht, ein Manko im Kampf gegen die Steuerhinterziehung (https://www.zeit.de/ wirtschaft/2019-12/steuerbetrug-bonpflicht-registrierkassen-haendler-hand el-finanzamt)? Bei der Verwendung einer offenen Ladenkasse gilt die Belegausgabepflicht nicht. Allerdings entbindet dies den Unternehmer nicht von dem zivilrechtlichen Anspruch des Kunden auf die Ausstellung einer Quittung (§ 368 BGB). Der Gefahr der Steuerhinterziehung wird auch in diesen Fällen entgegengewirkt. So müssen die allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 146 AO auch bei der Verwendung einer offenen Ladenkasse erfüllt werden. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung gilt grundsätzlich unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige ein elektronisches Aufzeichnungssystem oder eine offene Ladenkasse verwendet. Zudem kann die Finanzverwaltung seit dem Jahr 2018 im Rahmen der Kassen- Nachschau unangekündigt auch bei Steuerpflichtigen, die eine offenen Ladenkasse verwenden, die Kassenführung vor Ort überprüfen. a) Weshalb wurde für offene Ladenkassen keine Quittierpflicht eingeführt? Die Registrierkassenpflicht wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ausführlich diskutiert, jedoch nach Abwägung aller Vor- und Nachteile nicht umgesetzt (vgl. Bundestagsdrucksache 18/10667). b) Wie hoch wurden in den vergangenen fünf Jahren, also 2015 bis 2019, die Steuerausfälle durch das sog. Schwarzkassieren im Falle offener Ladenkassen geschätzt? Auf die Antwort zu den Fragen 1 und 2 wird hingewiesen. c) Gedenkt die Bundesregierung, eine generelle Pflicht zum Einsatz von Registrierkassen im Gaststättengewerbe und Handel einzuführen? Wenn nein, weshalb nicht? Die Registrierkassenpflicht wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ausführlich diskutiert (vgl. Antwort zu Frage 6a). Die Entscheidung, ob eine generelle Registrierkassenpflicht eingeführt werden sollte und wenn ja, in welchem Umfang, bleibt der Bewertung der vorgesehenen Evaluierung des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen, in der auch die Registrierkassenpflicht geprüft werden soll, vorbehalten. 7. Bestehen Aufbewahrungspflichten für Bons bzw. Dokumentationspflichten die Bonausgabe betreffend? Es bestehen keine Aufbewahrungs- bzw. Dokumentationspflichten des Belegausstellers für nicht entgegengenommene Belege. Auch für den Kunden besteht keine Pflicht zur Aufbewahrung. Werden Ausgaben anhand von Kassenbelegen in Steuererklärungen z. B. als Werbungskosten oder Betriebsausgabe geltend gemacht, gelten die u. a. allgemeinen Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 AO. 8. Erwägt die Bundesregierung Anweisungen an die örtlichen Finanzämter, dass bzw. in welchen konkreten Fällen diese von den gesetzlich auf Antrag des Betroffenen vorgesehenen Befreiungen von der Belegausgabepflicht gemäß § 146a Absatz 2 AO bzw. 148 AO Gebrauch machen? Wenn nein, weshalb nicht? Die Befreiung von der Belegausgabepflicht obliegt dem jeweils zuständigen Finanzamt, das im jeweiligen Einzelfall prüft, ob die Voraussetzungen (persönliche oder sachliche Härte) dafür vorliegen. 9. Geht die Bundesregierung davon aus, dass Ende September 2020 die neue Kassentechnik auf dem Markt ist, die notwendig ist, um die gesetzlich dann vorgeschriebene Ausrüstung der Kassen mit der technischen Sicherungseinrichtung für Fälschungssicherheit zu ermöglichen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Es sind bereits TSE am Markt verfügbar. Bereits im Dezember 2019 hat das dafür zuständige Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Zertifizierungen für hardwarebasierte Lösungen bestimmter Anbieter ausgesprochen. Das Zertifizierungsverfahren wird eng begleitet. Dadurch können zeitnah Maßnahmen ergriffen werden, falls es zu Verzögerungen oder Problemen kommen sollte. Zu beachten ist dabei jedoch, dass die Dauer der Zertifizierung eines Produktes nach festgelegten Sicherheitsvorgaben von vielen Faktoren abhängig ist, die im Wesentlichen durch den Hersteller und die von diesem beauftragte Prüfstelle beeinflusst sind. Die Bundesregierung geht nach jetzigem Stand davon aus, dass bis Ende September 2020 ausreichende Zertifizierungen abgeschlossen sein werden, damit eine flächendeckende Aufrüstung der elektronischen Aufzeichnungssysteme möglich ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]