Osmanen Germania und ähnliche Rockerclubs

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18020 – Osmanen Germania und ähnliche Rockerclubs V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 10. Juli 2018 hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, die rockerähnliche Gruppierung „Osmanen Germania BC“ (Osmanen Germania) verboten. Bereits im November desselben Jahres meldete die „Stuttgarter Zeitung“, dass die verbotene Organisation weiterhin im Geheimen aktiv sei (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.osmanen-germani a-boxclub-osmanen-versetzen-politik-in-alarmstimmung.91320d50-3847-4d3 2-89c9-8a1f11b4ef6e.html). 1. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Aktivitäten der verbotenen Osmanen Germania über das Verbot hinaus? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, wonach die Gruppierung der Osmanen Germania BC weiterhin Aktivitäten entfaltet. 2. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründung von Nachfolgeorganisationen der Osmanen Germania oder ein Ausweichen in andere bestehende Organisationen? Erkenntnisse zu einer Nachfolgeorganisation liegen der Bundesregierung nicht vor. Einzelne Mitglieder schlossen sich nach dem Vereinsverbot der Osmanen Germania anderen Rocker- und rockerähnlichen Gruppierungen wie United Tribuns, Guerilla Nation Vaynakh und Hells Angels MC an. 3. Soweit Aktivitäten der Osmanen Germania im Sinne der Fragen 1 und 2 verbotswidrig fortgeführt werden, wie groß ist nach Einschätzung der Bundesregierung der Personenkreis derer, die diese Aktivitäten fortführen? Entfällt, da die Fragen 1 und 2 negativ beantwortet wurden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/19442 19. Wahlperiode 07.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 7. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 4. Welche den Osmanen Germania ähnlichen, in denen viele Mitglieder einen Migrationshintergrund haben, Rockerclubs sind der Bundesregierung gegenwärtig bekannt (bitte unter Nennung der Mitgliederzahlen aufzählen)? Nach derzeitigen Schätzungen sind ca. 9.000 Mitglieder von Rockergruppierungen und ca. 1.300 Mitglieder von rockerähnlichen Gruppierungen in Deutschland verzeichnet. Seit Jahren ist ein Trend zu beobachten, dass sowohl in Rockergruppierungen wie Hells Angels MC und Bandidos MC als auch bei rockerähnlichen Gruppierungen vermehrt Mitglieder mit Migrationshintergrund beitreten. Informationen zu konkreten Zahlen von Mitgliedern mit Migrationshintergrund liegen der Bundesregierung für die Gesamtszene nicht vor. 5. Wie schätzt die Bundesregierung die von Rockerclubs im Sinne der Frage 4 ausgehende Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ein? Rocker- und rockerähnliche Gruppierungen sind in der Regel unpolitisch und agieren in ihrer eigenen Subkultur, bei der es um die Behauptung, den Ausbau und die Verteidigung des selbst gesteckten „Territoriums“ geht. Eine Gefährdung für die Bevölkerung ist immer dann gegeben, wenn Konflikte zwischen Gruppierungen in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Diese Konflikte enden häufig in Gewaltstraftaten bis hin zum Einsatz von Schusswaffen. Hierbei ist eine zufällige Involvierung von unbeteiligten Dritten nicht auszuschließen. Dieser Maßstab gilt auch für Rockerclubs oder rockerähnliche Gruppierungen im Sinne der Frage 4. 6. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen von Rockerclubs im Sinne der Frage 4 zu ausländischen Regierungen, Geheimdiensten oder anderen staatlichen Stellen vor? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Verbindungen von Rockerclubs im Sinne der Frage 4 insbesondere zur türkischen Regierung, zu türkischen Geheimdiensten oder anderen staatlichen türkischen Stellen vor? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Soweit Verbindungen von ausländischen Regierungen, insbesondere der türkischen zu Rockerclubs im Sinne der Frage 4 bekannt sind, welche Arten der Einflussnahme auf diese Rockerclubs sind der Bundesregierung im Einzelnen bekannt? Welche Ziele verfolgen ausländische Regierungen, insbesondere ggf. die türkische, nach Kenntnis der Bundesregierung mit ihrer Unterstützung oder Beeinflussung von Rockerclubs im Sinne der Frage 4? Welche Gefahren der Einflussnahme fremder Staaten, insbesondere der Türkei, auf die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland erkennt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang? Entfällt, da die Fragen 6 und 7 negativ beantwortet wurden. 9. Prüft die Bundesregierung derzeit das Verbot weiterer Rockerclubs, und wenn ja, welcher, aus welchen Gründen und wenn nein, warum nicht? Die Entscheidung über die Durchführung eines Verbotsverfahrens ist auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben des Vereinsgesetzes sorgfältig zu prüfen und erfordert eine umfassende Vorbereitung und Abstimmung mit den betroffenen Behörden in Bund und Ländern. Um das Handeln der Verbotsbehörden nicht berechenbar werden zu lassen und damit etwaige künftige Vereinsverbote zu gefährden, äußert die Bundesregierung sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verbotsprüfungen und verbotstaktischen Erwägungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]