Effizienz der Kompensation von Dienstreisen durch den Bund
der Abgeordneten Dr. Lukas Köhler, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Ende vergangenen Jahres teilte das Umweltbundesamt mit (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimaneutral-unterwegs-bund-kompensiert-seine), dass die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen ihrer Dienstreisen mit PKW und Flugzeugen vollständig durch anspruchsvolle Klimaschutzprojekte (CDM) kompensiert.
Hierzu hat das Umweltbundesamt laut eigenen Angaben Emissionsgutschriften in Höhe von rund 300.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2) erworben, deren Kosten sich auf insgesamt 1,7 Mio. Euro belaufen.
Wechselwirkungen mit bestehenden und zukünftigen nationalen, europäischen und globalen Klimaschutzmaßnahmen lassen nach Auffassung der Fragesteller Zweifel an der Effizienz dieser Kompensationsmaßnahmen aufkommen.
Es besteht nach Ansicht der Fragesteller die Gefahr eines wirkungslosen Mitteleinsatzes, der von den Steuerzahlern finanziert werden muss und bei diesen dadurch den eigenen finanziellen Spielraum für privaten Klimaschutz einengt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Werden die Kompensationen der Dienstreisen des Bundes auf die deutschen Klimaschutzziele angerechnet, und wenn ja, wie?
Inwieweit stellt die Bundesregierung sicher, dass bei der Kompensation der Dienstreisen mit gegebenem öffentlichen Mitteleinsatz ein Maximum an Klimaschutz erreicht wird?
Wie begründet die Bundesregierung die Anwendung von Bewertungskriterien für die Kompensationsmaßnahmen, die über den reinen Ausgleich von Treibhausgasemissionen hinausreichen?
Wird bei der Kompensation der Treibhausgasemissionen von Dienstreisen mit dem Flugzeug zwischen innereuropäischen Flügen, die in den EU-Emissionshandel (EU-ETS) einbezogen sind, und Flügen außerhalb Europas unterschieden?
Wie wird die Wirkung des EU-Emissionshandels im Bereich der innerenuropäischen Luftfahrt bei der Kompensation der Dienstreisen berücksichtigt?
Soll das Inkrafttreten des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG) bei der Berechnung der Kompensationen für Dienstreisen mit dem PKW berücksichtigt werden?
Wenn ja, wie?
Wird die im Rahmen des globalen Offsetting-Systems CORSIA ab 2020 beabsichtigte CO2-Neutralität des Wachstums der internationalen Luftfahrt von der Bundesregierung bei der Berechnung der notwendigen Kompensationen berücksichtigt?
Wenn ja, wie?
Hat sich die Bundesregierung bei der Kompensation der Dienstreisen mit internationalen Projektgutschriften denselben qualitativen und mengenmäßigen Beschränkungen unterworfen, die für Teilnehmer am EU-ETS bis 2020 gelten?
Wie bewertet die Bundesregierung die Kompensation von Dienstreisen mit internationalen Projektgutschriften nach 2020, obwohl diese wegen mangelhafter Kontrollmechanismen und daher zweifelhafter Wirksamkeit in Phase VI des EU-ETS nicht mehr zur Erfüllung von Verpflichtungen herangezogen werden können (https://ec.europa.eu/clima/policies/ets/credits_de)?
Sollen zukünftig auch Dienstreisen mit der Deutschen Bahn (DB) AG kompensiert werden?
Wenn nein, warum nicht?
Werden zukünftig auch Dienstreisen mit Bahnen, die nicht zur DB AG gehören und die nicht von sich behaupten, mit 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien zu fahren, kompensiert?
Werden Auslandsdienstreisen mit der Bahn kompensiert?
Wenn nein, warum nicht?