Umsetzung der Strategie „Digitalisierung gestalten“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18096 – Umsetzung der Strategie „Digitalisierung gestalten“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach einer „durchwachsenen“ Gesamtbilanz der Digitalen Agenda 2014 – 2017 (https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/digitale-agenda-durchwac hsene-bilanz-100.html; https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/zypries-fazit-d igitale-agenda-100.html) und dem gebrochenen Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel hinsichtlich des Ausbaus der digitalen Infrastruktur (https://www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-bei-Breitb andausbau-10612139.html) wurde im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (https://www.bun desregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548f d19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1), von der mittlerweile mindestens drei Versionen vorliegen, mit jeweils mehreren überarbeiteten Auflagen. In dieser Umsetzungsstrategie werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) verantwortete im Rahmen der Umsetzungsstrategie „Digitalisierung gestalten“ in der Version von März 2019 (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umse tzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf) neun Einzelvorhaben mit 23 definierten Umsetzungsschritten. Sämtliche Kleinen Anfragen (Bundestagsdrucksachen 19/14833, 19/14771, 19/14718, 19/14772, 19/14839, 19/15021, 19/14998), die die Fraktion der AfD zum Stand der Umsetzung der angekündigten Umsetzungsschritte stellte, wurden vom verantwortlichen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft lediglich durch eine Verlinkung auf die aktuelle Version der Umsetzungsstrategie von September 2019 (https://www.bundesregierung.de/resourc e/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierun g-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1) beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18596 19. Wahlperiode 14.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 7. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Aus welchen Gründen wird in der aktuellen Version der Umsetzungsstrategie von September 2019 (https://www.bundesregierung.de/resource/blo b/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung- gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 28) der Umsetzungsschritt „Abfrage an teilnehmenden Schulen durch das Hasso-Plattner- Institut für Digital Engineering gGmbH (HPI)“ zum Vorhaben „Ernährungskompetenz ausbauen“ im Vergleich zu der Version von März 2019 (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrategie-digit alisierung-data.pdf, S. 21) nicht mehr aufgeführt und auch nicht z. B. als „erledigt“ oder „abgebrochen“ gekennzeichnet? Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) hat der Aufnahme von Ernährungsbildungsmaterialien zugestimmt. Auf die ursprünglich vorab geplante Abfrage bei den teilnehmenden Schulen wurde einvernehmlich verzichtet. 2. Aus welchen Gründen wird in der aktuellen Version der Umsetzungsstrategie von September 2019 der Umsetzungsschritt „Auf den Erfahrungen des BZfE (Anmerkung der Fragesteller: vermutlich ist das Bundeszentrum für Ernährung gemeint) bezüglich digitaler Wissensvermittlung wird aufgebaut“ zum Vorhaben „Ernährungskompetenz ausbauen“ neu eingeführt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db9 82d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-dat a.pdf?download=1, S. 28)? a) Wird auf den Erfahrungen des BZfE aufgebaut anstelle der Ergebnisse der Abfrage durch das Hasso-Plattner-Institut an teilnehmenden Schulen (https://www.bildung-forschung.digital/files/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf, S. 21)? c) Über welche spezifischen Erfahrungen verfügt das BZfE (vgl. Link in der Hauptfrage, Umsetzungsschritte auf S. 28), und woher stammen diese Erfahrungen? d) Warum sollten diese Erfahrungen (s. o.) nicht bereits in den vorherigen Versionen der Umsetzungsstrategie eingebracht werden? Die Fragen 2, 2a, 2c und 2d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundeszentrum für Ernährung (BZfE) bereitet wissenschaftsbasierte Informationen rund um die Themen gesunde Ernährung, Nachhaltigkeit und Lebensmittelverschwendung zielgruppengerecht und leicht zugänglich auf. Es ist als Partner bei der digitalen Wissensvermittlung bereits bei der Umsetzungsstrategie vom März 2019 aufgeführt. Daher wurde in der Strategie Stand September 2019 der Ausbau des digitalen Angebots des BZfE als zusätzlicher Umsetzungsschritt ergänzt. Das BZfE hat vielfältige Erfahrungen in der digitalen Wissensvermittlung. So werden bspw. verschiedene Apps, wie die „Was- ichesse-App“ oder die „Baby&Essen-App“ angeboten. Auch verschiedene Ernährungsbildungsmaterialien integrieren die Vermittlung digitaler Kompetenz, wie das Material „Rezepte aufs Ohr“ oder „Selber drehen, mehr verstehen – Erklärvideos im Unterricht“. Diese Erfahrungen des BZfE werden genutzt, um das digitale Angebot an Ernährungsbildungsmaterialien insgesamt zu erweitern. b) Zu welchen Ergebnissen hat die Abfrage an teilnehmen Schulen durch das Hasso-Plattner-Institut (https://www.bildung-forschung.digital/file s/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf, S. 21) geführt? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Aus welchen Gründen wird in der aktuellen Version der Umsetzungsstrategie von September 2019 der Umsetzungsschritt „Ernährungsbildungsmaterialien sollen in die „Schul-Cloud“ integriert werden“ zum Vorhaben „Ernährungskompetenz ausbauen“ neu eingeführt, obwohl dies eines der beiden Oberziele des Vorhabens ist (https://www.bundesregierung.de/reso urce/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitali sierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 28)? a) Aus welchen Gründen ist die technische Umsetzung über ein Jahr nach der Verabschiedung der Umsetzungsstrategie noch „in Planung“ und nicht bereits in Umsetzung? b) Wann soll die Integration abgeschlossen sein? c) Wird an der Umsetzung dieses Schrittes auch das BZfE beteiligt sein, und wenn ja, in welcher Form? Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die technische Umsetzung der Integration ist ein anspruchsvoller Prozess, an dessen erfolgreichem Abschluss derzeit gemeinsam mit dem BZfE und dem Hasso-Plattner-Institut gearbeitet wird. Daher sind bislang über die Schul- Cloud keine Ernährungsbildungsmaterialien für Schulen abrufbar. In der anstehenden, jedoch noch nicht veröffentlichten, Aktualisierung der Umsetzungsstrategie wird dieser Umsetzungsschritt weiterhin aufgeführt und mit dem Status „laufend“ versehen werden. 4. Aus welchen Gründen wird in der aktuellen Version der Umsetzungsstrategie von September 2019 zum Vorhaben „Ernährungskompetenz ausbauen“ der Umsetzungsschritt „Verbrauchern soll ein Zugang zu qualitativ hochwertigen Apps rund um Ernährung erleichtert werden“ neu eingeführt (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db9 82d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-dat a.pdf?download=1, S. 28)? a) Wie soll „Verbrauchern“ der Zugriff zu einer „Schul-Cloud“ (ebd.) technisch ermöglicht werden, um qualitativ hochwertige Apps zu erhalten? b) Wann soll mit der Umsetzung dieses Schrittes begonnen werden, und wann soll dieser Umsetzungsschritt abgeschlossen sein? c) Wird an der Umsetzung dieses Schrittes auch das BZfE beteiligt sein, und wenn ja, in welcher Form? Die Fragen 4 bis 4c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei der Schul-Cloud handelt es sich um einen „digitalen Lernraum“. Die Nutzung dessen ist ausschließlich im Rahmen von schulischen Aktivitäten möglich und daher ausschließlich Schulen vorbehalten. Die Schul-Cloud steht in keinem Zusammenhang mit der Bereitstellung von Apps für Verbraucherinnen und Verbraucher. Zur Umsetzung des Schrittes „Verbrauchern soll ein Zugang zu qualitativ hochwertigen Apps rund um Ernährung erleichtert werden“ erfolgt bereits eine enge Abstimmung mit dem BZfE, welches über umfangreiche Erfahrungen mit Ernährungs-Apps für Verbraucherinnen und Verbrauchern verfügt. Aus diesem Abstimmungsprozess werden die weiteren Schritte abgeleitet. 5. Gibt es im Verbundvorhaben FRESH zur Förderung der Entwicklung „intelligenter Verpackungen“ einen Projektfortschritt im Verlauf der Umsetzungsstrategie (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/ 1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten- download-bpa-data.pdf?download=1, S. 96)? Ja. Auf die Antworten zu den Fragen 5a bis 5c wird verwiesen. a) Wenn ja, warum wird dieser nicht bei Aktualisierungen der Umsetzungsstrategie dokumentiert? Im Rahmen der fachlichen Berichterstattung sind jährlich Sachberichte vorzulegen. Das Projekt FRESH läuft seit 2,5 Jahren und befindet sich in der finalen Projektphase. Die Arbeitsziele und Meilensteine wurden bis dato eingehalten. Die Erreichung der Projektziele hängt nun von der positiven Evaluierung der Sensormaterialien ab, was jedoch vielversprechend aussieht. b) Wann sollen die Projektziele der Steigerung der Produktsicherheit und der Verringerung von Lebensmittelabfällen am Ende der Wertschöpfungskette erreicht sein? Das Projekt hat eine Laufzeit bis zum 16. November 2020. c) Wurden in den Zuwendungsbescheiden des Verbundvorhabens quantitative Mindestanforderungen hinsichtlich der Steigerung der Produktsicherheit und der Verringerung von Lebensmittelabfällen beauflagt, und wenn nein, warum nicht? Forschung ist immer ergebnisoffen. Quantitative Mindestanforderungen hinsichtlich der Steigerung der Produktsicherheit und der Verringerung von Lebensmittelabfällen wurden nicht gestellt, da diese auch bei Abschluss des Forschungsvorhabens nicht direkt messbar wären. Bei der Auswahl der Projekte wird aber deren Beitrag zur Zielerreichung der Bekanntmachung ausreichend berücksichtigt. 6. Gibt es im Forschungsvorhaben „IntelliDate“ zur Förderung der Entwicklung „intelligenter Verpackungen“ einen Projektfortschritt im Verlauf der Umsetzungsstrategie (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9752 92/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalte n-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 96)? Ja. Auf die Antworten zu den Fragen 6a und 6b wird verwiesen. a) Wenn ja, warum wird dieser nicht bei Aktualisierungen der Umsetzungsstrategie dokumentiert? Im Rahmen der fachlichen Berichterstattung sind jährlich Sachberichte vorzulegen. Das Projekt IntelliDate läuft seit 2 Jahren und befindet sich in der finalen Projektphase. Die Arbeitsziele und Meilensteine wurden bis dato eingehalten. So wurde das finale Sensorlabel geprüft und die notwendige Robustheit des Sensorlabels konnte nachgewiesen werden. b) Wann soll das Projektziel der Entwicklung eines Prognose- Algorithmus erreicht sein? Das Projekt hat eine Laufzeit bis zum 30. Juni 2020. 7. Gibt es im Forschungsvorhaben „IntelliPack“ zur Förderung der Entwicklung „intelligenter Verpackungen“ einen Projektfortschritt im Verlauf der Umsetzungsstrategie (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/9752 92/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalte n-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 96)? Ja. Auf die Antworten zu den Fragen 7a bis 7c wird verwiesen. a) Wenn ja, warum wird dieser nicht bei Aktualisierungen der Umsetzungsstrategie dokumentiert? Im Rahmen der fachlichen Berichterstattung sind jährlich Sachberichte vorzulegen. Das Projekt IntelliPack läuft seit 1,5 Jahren. Die Arbeitsziele und Meilensteine wurden bis dato eingehalten. Durch die Arbeiten ist als weiterer Forschungsaspekt hinzugetreten, dass das Auslesen der Temperatur innerhalb der Versandeinheit digitalisiert werden sollte. b) Wann soll das Projektziel der Steigerung der Ressourceneffizienz in Supply-Chains kühlpflichtiger Lebensmittel erreicht sein? Das Projekt hat eine Laufzeit bis zum 30. September 2021. c) Wurden im Zuwendungsbescheid des Vorhabens quantitative Mindestanforderungen hinsichtlich der Steigerung der Ressourceneffizienz beauflagt, und wenn nein, warum nicht? Forschung ist immer ergebnisoffen. Quantitative Mindestanforderungen hinsichtlich der Steigerung der Ressourceneffizienz wurden nicht gestellt, da diese auch bei Abschluss des Forschungsvorhabens nicht direkt messbar wären. Bei der Auswahl der Projekte wird aber deren Beitrag zur Zielerreichung der Bekanntmachung ausreichend berücksichtigt. 8. Welche Experimentierfelder wurden im Rahmen der Einzelmaßnahme „Digitale Experimentierfelder in der Landwirtschaft“ in welchen Bundesländern im Jahr 2019 etabliert (https://www.bundesregierung.de/resource/ blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisieru ng-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 97)? Im Jahr 2019 sind die Experimentierfelder (mit Bundesland des Koordinators) „Agro-Nordwest“ (Niedersachsen), „BeSt-SH“ (Schleswig-Holstein), „Diabek“ (Bayern), „Digimilch“ (Bayern), „EXPRESS“ (Sachsen), „Landnetz“ (Sachsen), „DigiVine“ (Rheinland-Pfalz) und „Cattle-Hub“ (Nordrhein-Westfalen) etabliert worden. Die digitalen Experimentierfelder bestehen jedoch aus unterschiedlich vielen Teilprojekten, welche ihre Standorte in verschiedenen Bundesländern haben. a) Welche Experimentierfelder sollen in welchen Bundesländern im Jahr 2020 etabliert werden? Im Jahr 2020 sind die Experimentierfelder (mit Bundesland des Koordinators) „FarmerSpace“ (Niedersachsen), „DigiKopter“ (Hessen), „EF-Suedwest“ (Rheinland-Pfalz), „Agrisens-DEMMIN 4.0“ (Mecklenburg-Vorpommern), „DigiSchwein“ (Niedersachsen) und „DiWenkLa“ (Baden-Württemberg) etabliert worden. Auch diese digitalen Experimentierfelder bestehen jedoch aus unterschiedlich vielen Teilprojekten, welche ihre Standorte in verschiedenen Bundesländern haben. b) Mit welchen besonderen Nebenbedingungen wurden die Projekte in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden beauflagt? Allen Experimentierfeldern wurden per Bescheid zwei ergänzende Auflagen erteilt. Eine Auflage betrifft die Chancengleichheit beim Zugang zu den Ergebnissen der Experimentierfelder sowie den Ausschluss mittelbarer Beihilfen: „Die Ergebnisse der im Rahmen der Vorhaben erfolgten Zusammenarbeit mit Unternehmen, für die keine Rechte des geistigen Eigentums begründet werden, müssen weit verbreitet werden, und etwaige Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus den Tätigkeiten der Forschungseinrichtungen ergeben, werden in vollem Umfang den Einrichtungen zugeordnet.“ Eine weitere Auflage betrifft die greifbare Erfolgskontrolle: Zur Evaluierung der Fördermaßnahme sind seitens der BLE vorgegebene Indikatoren/ Kriterien in vorgegebenen Zeitabständen zu erheben. Diese quantifizierbaren Kriterien betreffen beispielsweise die Anzahl an beteiligten Landwirten. Darüber hinaus wurden für zwei Experimentierfelder ergänzende Auflagen festgelegt. In einem Fall dienen diese der stärkeren Einbindung von landwirtschaftlichen Betrieben und der zusätzlichen Information des Projektträgers zum Erfolg des Praxistransfers. In einem anderen Fall wurde eine Auflage zur Information des Projektträgers bezüglich neuer rechtlicher Aspekte des Einsatzes von Koptern festgelegt. c) Ist es bereits zu der angekündigten Vernetzung der etablierten Experimentierfelder untereinander (ebd.) gekommen, und wenn ja, in welcher Form? Am 22. August 2019 fand ein erstes Treffen der Sprecher der Experimentierfelder statt. Vor Projektstart sollte damit die Möglichkeit zum gegenseitigen Kennenlernen und zur Nutzung von Synergien bei der Umsetzung der Projekte gegeben werden. Im Oktober 2019 wurde das Kompetenznetzwerk „Digitalisierung in der Landwirtschaft“ etabliert, das sich bereits zweimal getroffen hat. Alle Experimentierfelder sind dort vertreten und werden dort miteinander vernetzt. Zudem wurde eine gemeinsame Kommunikationsplattform eingerichtet. d) Ist es bereits zu dem angekündigten „Technologie- und Wissenstransfer sowohl in die landwirtschaftliche Praxis als auch in den vor- und nachgelagerten Bereich und die breite Öffentlichkeit“ der etablierten Experimentierfelder untereinander gekommen, und wenn ja, in welcher Form? Die Experimentierfelder sind öffentlich bekannt gemacht worden und haben bereits ihre Arbeit aufgenommen, so dass interessierte Personen Kontakt zum Austausch von Informationen aufnehmen können. Erste Homepages als ein zentrales Kommunikationselement sind online. Grundsätzlich kann der Technologie- und Wissenstransfer sowohl in die landwirtschaftliche Praxis als auch in den vor- und nachgelagerten Bereich und die breite Öffentlichkeit erst stattfinden, sobald es erste Erkenntnisse gibt, welche es zu vermitteln gilt. e) Warum wurden die Kriterien „Vernetzung“ und „Technologie- und Wissenstransfer“ nicht als Umsetzungsschritte definiert? Bereits in der Bekanntmachung wurden Randbedingungen der Förderung formuliert, zu welchen unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Kompetenznetzwerk Digitalisierung, Wissens- und Technologietransfer sowie Kooperation gehören. Die Skizzeneinreicher hatten damit die Möglichkeit, diese Randbedingungen aufzugreifen. Im Rahmen der externen Bewertung dienten sie weiterhin als Bewertungsgrundlage für die eingereichten Skizzen. Die vorgegebenen, quantifizierbaren Kriterien zur Bewertung des Projekterfolgs dienen anschließend der greifbaren Bewertung der Ergebnisse der Experimentierfelder. 9. Wurde die Testphase der webbasierten IT-Lösung „FIKON II“ zur Bekämpfung illegaler Fischerei bereits abgeschlossen (https://www.bundesre gierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd1 9e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 200)? Ja, die Testphase wurde bereits abgeschlossen. a) Welche Aspekte sollten in der Testphase analysiert werden, und welche Erkenntnisse wurden dazu gewonnen? Die verschiedenen Funktionen des Systems wurden getestet. Es wurde die Erkenntnis gewonnen, dass das neue System die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008, wie erwartet, durch das eingebaute Risikomanagement (welches auf Artikel 16 der IUU Verordnung in Kombination mit Artikel 31 Durchführungsverordnung (EG) Nr. 1010/2009 beruht) besser erfüllen kann. b) Wurde die Inbetriebnahme der webbasierten IT-Lösung „FIKON II“ wie geplant zum Ende des Jahres 2019 umgesetzt (s. o.), und wenn nein, woran liegt die Verzögerung, und bis wann soll die Inbetriebnahme final umgesetzt werden? Technische Probleme, die im Laufe des Jahres 2019 aufgetaucht sind, haben die Inbetriebnahme leicht verzögert. Das System wurde am 19. Februar 2020 in Betrieb genommen. c) Wurde mit der Schaffung einer Schnittstelle zu dem EU-System „CATCH“ wie geplant ab Anfang des Jahres 2020 begonnen (s. o.), und wenn nein, woran liegt die Verzögerung? Für das System CATCH wurde bisher auf europäischer Ebene noch keine rechtliche Grundlage geschaffen, so dass mit der Schaffung einer Schnittstelle auf nationaler Ebene auch noch nicht begonnen werden konnte. Entgegen der Fragestellung gab es entsprechend auf europäischer Arbeitsebene bisher auch noch keine konkrete Planungen zur Schaffung einer Schnittstelle. d) Bis wann soll die Schnittstelle zu dem EU-System „CATCH“ eingerichtet werden (s. o.), und welche technischen Maßnahmen sind zur Einrichtung der Schnittstelle umzusetzen? Eine Schnittstelle könnte erst nach der Schaffung einer europarechtlichen Grundlage eingerichtet werden (auf die Antwort zu Frage 9c wird verwiesen). Da das System CATCH noch erheblicher technischer Erweiterungen bedarf, kann zu den technischen Maßnahmen derzeit noch keine Auskunft gegeben werden. e) In welchen EU-Mitgliedstaaten existieren bereits entsprechende nationale IT-Systeme zur Importkontrolle? Spanien und Finnland verwenden, ähnlich wie Deutschland, ein eigenes IT- System zur Kontrolle von Fangbescheinigungen. 10. Wie viele Interessenbekundungen zur Auswahl und Förderung von sieben Landkreisen (Modellregionen) im Rahmen des Modellvorhabens „Smarte LandRegionen“ liegen bereits vor (https://www.bundesregierun g.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52 f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 126)? Es sind mit Bewerbungsschluss (28. Februar 2020) 66 formal korrekte Interessenbekundungen eingegangen, die zurzeit geprüft werden. a) Wie wird sichergestellt, dass möglichst alle zukunftsrelevanten Anwendungsbereiche, wie zum Beispiel Mobilität, Gesundheit, Versorgung, soziale Angebote, Vereinsleben, mit lediglich sieben Modellregionen abgedeckt werden? Beim Modellvorhaben Smarte LandRegionen soll sichergestellt werden, dass die zu entwickelnden Lösungen aktuelle Bedarfe hinsichtlich der Daseinsvorsorge in den Landkreisen adressieren. Daher beginnt die Auswahl der genannten zukunftsrelevanten Bereiche mit den Themenvorschlägen, die von den Landkreisen in der Bewerbungsphase eingereicht werden. In der weiteren Auswahl der zu entwickelnden digitalen Anwendungen wird darauf geachtet, dass diese ein möglichst großes Spektrum an eingereichten Themen im Bereich der Daseinsvorsorge abdecken, gleichzeitig aber auch im Rahmen des Modellvorhabens realisierbar bleiben. b) Wie wird sichergestellt, dass später möglichst viele Regionen in Deutschland gleichermaßen von den neu entwickelten digitalen Anwendungen profitieren können? Die Entwicklung und Erprobung der digitalen Dienste wird von Beginn an darauf ausgerichtet, dass diese später auch für weitere Regionen in Deutschland nutzbar sind. Die digitalen Lösungen werden im Verlauf des Vorhabens von der Forschungseinrichtung und den sieben Modellregionen in eine übergreifende Online-Plattform („digitales Ökosystem“) integriert. Dieses digitale Ökosystem soll nach Abschluss des Modellvorhabens für weitere Regionen bundesweit frei zugänglich sein. c) Wurde die beteiligte Forschungseinrichtung (ebd.) ebenfalls in einem wettbewerblichen Verfahren ausgewählt, und wenn nein, warum nicht, und wie ist die Wahl auf die beteiligte Forschungseinrichtung gefallen? Vor Beginn des Modellvorhabens hatte sich die beteiligte Forschungseinrichtung mit einer Initiativskizze an das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) gewandt. Das dort dargestellte Forschungs- und Entwicklungsvorhaben der Forschungseinrichtung entspricht den Zielen des BULE, welches der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze in der ländlichen Entwicklung dient. Es soll dazu beitragen, durch Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen, deren Erkenntnisse bundesweit genutzt werden können, die ländlichen Regionen als attraktive Lebensräume zu erhalten. Entsprechend wurde die Forschungseinrichtung nach fachlicher Bewertung der Skizze zum Antrag aufgefordert und das Vorhaben anschließend bewilligt. 11. Warum wird Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD nach dem Vorliegen erster Projektzwischenberichte im Modell- und Demonstrationsvorhaben „Land.Digital: Chancen der Digitalisierung für ländliche Räume“ (Bundestagsdrucksache 19/14998) mit einem Verweis auf die aktuelle Version der Umsetzungsstrategie beantwortet, obwohl solche Informationen dort grundsätzlich nicht benannt werden (https://www.bun desregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698 548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?downlo ad=1, S. 127)? Die Umsetzungsstrategie ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben. Die einzelnen Vorhaben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet. In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die Umsetzungsstrategie ist öffentlich zugänglich. Eine neuerliche Aktualisierung der Umsetzungsstrategie steht unmittelbar bevor. Die Bundesregierung verweist erneut auf diesen Umstand, beantwortet darüber hinaus die Fragen 11a bis 11f wie folgt: a) Welche Projekte des Modell- und Demonstrationsvorhabens „Land. Digital“ befinden sich seit Oktober 2018 bereits in der Umsetzung? Seit Oktober 2018 befinden sich 18 Vorhaben in der Umsetzung. Die genauen Projekte können der Anlage entnommen werden. b) Haben alle seit Oktober 2018 bereits in Umsetzung befindlichen Projekte dem Fördermittelgeber bereits die beauflagten Zwischenberichte überreicht, wenn nein, warum nicht? Nein, es liegen noch nicht alle Zwischenberichte vor. Dies ist allein auf zuwendungsrechtliche Regelungen zurückzuführen: Laut Zuwendungsbescheiden sind die Zwischenberichte für das zurückliegende Kalenderjahr jeweils bis zum 30. April des Folgejahres einzureichen; eine Ausnahme bilden diejenigen Projekte, die erst im letzten Quartal gestartet sind. Somit ist der erste Zwischenbericht für Projekte ab Oktober 2018 in der Regel der 30. April 2020. Alle Projekte, die früher gestartet sind und ihren Bericht zum 30. April 2019 vorlegen mussten, haben dies auch getan. c) Haben die weiteren, bis zum ersten Quartal 2019 in Umsetzung befindlichen Projekte dem Fördermittelgeber bereits die beauflagten Zwischenberichte überreicht, wenn nein, warum nicht? Projekte, die im ersten Quartal 2019 gestartet sind, müssen ihren ersten Zwischenbericht laut Zuwendungsbescheid zum 30. April 2020 einreichen. Dementsprechend liegen von diesen Projekten aus dem Jahr 2019 noch keine Zwischenberichte vor. d) Welche dieser Zwischenberichte wurden bislang kursorisch, und welche wurden vertieft geprüft? Es wurden bisher alle vorgelegten Zwischenberichte kursorisch geprüft und ein Zwischenbericht (bzw. Zwischennachweis) vertieft. Hierbei handelte es sich um das Vorhaben 2817LE028 „Internet-basierte Psychotherapie“ (für das HHJ 2017). e) Welche Auffälligkeiten ergaben sich bislang bei den Prüfungen der Zwischenberichte, und folgten daraus bereits förderrechtliche Konsequenzen? Bisher ergaben sich keine Auffälligkeiten bei der Prüfung der Zwischenberichte. Konsequenzen waren deshalb nicht notwendig. f) Worin besteht der grundsätzliche Unterschied im Zuwendungszweck zum Modellvorhaben „Smarte LandRegionen“ (vgl. Frage 10), das ebenfalls zum Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ gehört, das ebenfalls übertragbare Lösungen entwickelt, die auch andernorts im ländlichen Raum als Vorbild dienen können, und das ebenfalls die Anwendungsbereiche Gesundheit, Mobilität, Versorgung und soziales Engagement adressiert? Das Modellvorhaben Smarte LandRegionen zielt auf die Unterstützung ländlicher Landkreise, das Modell- und Demonstrationsvorhaben „Land.Digital“ hat darüber hinaus als Zielgruppe private Initiativen, privatrechtliche Organisationen und Unternehmen, Gemeinden und Städte. Smarte LandRegionen fokussiert dabei die Themenbereiche der Daseinsvorsorge, „Land.Digital“ ist diesbezüglich nicht auf diese Themenbereiche beschränkt. Im Rahmen von „Land. Digital“ werden einzelne Projekte gefördert. Smarte LandRegionen verfolgt dagegen einen regionalspezifischen Ansatz, mithilfe dessen im Verlauf des Vorhabens möglichst viele Akteurinnen und Akteure in der jeweiligen Modellregion beteiligt werden. Außerdem erfolgt beim Modellvorhaben Smarte Land- Regionen eine Integration aller Dienste in eine übergreifende Plattform („digitales Ökosystem“, vgl. Frage 10b), dies ist bei Land.Digital nicht vorgesehen. 12. Aus welchen Gründen ist die geplante Durchführung von Pilotprojekten im Rahmen des satellitengestützten Monitorings aller landwirtschaftlichen Flächen in den Jahren 2018 und 2019 laut aktueller Version der Umsetzungsstrategie immer noch „in Planung“ und nicht bereits in Umsetzung (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/160503 6/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-downl oad-bpa-data.pdf?download=1, S. 195)? a) Aus welchen Gründen ist die geplante Erstellung einer bundeseinheitlichen Konzeption zur Umsetzung des Flächenmonitorings im Jahr 2019 laut aktueller Version der Umsetzungsstrategie immer noch „in Planung“ und nicht bereits abgeschlossen (s. o.)? Die Konzeption des Systems ist an die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gekoppelt. Die GAP nach 2020 wird derzeit auf EU-Ebene verhandelt, danach erfolgt die genaue Ausgestaltung auf nationaler Ebene. Erst wenn die Voraussetzungen der Förderung bekannt sind, kann das System final konzipiert werden. Zudem ist die Technik derzeit noch in der Entwicklung und für den Echtbetrieb noch nicht ausgereift, weshalb Pilotprojekte zum Testen weiterhin notwendig sind. b) Wann soll die bundeseinheitliche Konzeption zur Umsetzung des Flächenmonitorings final erstellt sein? Dies hängt vom Verlauf der Verhandlungen zur GAP nach 2020 und dem technischen Fortschritt ab. c) Ist die Durchführung von Pilotprojekten in den Ländern vor Abschluss einer bundeseinheitlichen Konzeption sinnvoll, wenn nein, warum nicht? Die Länder sind für die Verwaltung der Agrarzahlungen, die durch das Flächenmonitoring unterstützt werden soll, zuständig und haben somit die Kompetenz und das Wissen, um praxisnahe Projekte durchzuführen. Die Erkenntnisse sind Voraussetzung einer bundeseinheitlichen Konzeption. d) Wurden bereits Pilotprojekte in den Ländern vor Abschluss einer bundeseinheitlichen Konzeption begonnen, wenn ja, warum? Auf die Antwort zu Frage 12c wird verwiesen. e) Welche spezifischen Erkenntnisse sollen aus den Pilotprojekten gewonnen werden, die die spätere flächendeckende Umsetzung des Monitorings vorbereiten sollen? Es sollen Algorithmen getestet werden, die automatisiert die Bodennutzung anhand von Bildern bestimmen können. 13. Welche Möglichkeiten und Strategien zum besseren Datenmanagement zwischen Bund, Ländern und den EU-Institutionen werden derzeit im Rahmen der Arbeitsgruppe Information und Kommunikation (AG IuK) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) erörtert (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/975292/1605036/61c3db 982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-d ata.pdf?download=1, S. 196)? a) Bis wann sollen finale Ergebnisse der Beratungen innerhalb der AG IuK vorliegen? b) Bis wann sollen die Ergebnisse der AG IuK umgesetzt werden? Die Fragen 13 bis 13b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der 15. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) haben die Länder im Mai 2019 unter Mitwirkung des BMEL beschlossen, eine zentrale IT-Architektur für Kontrolldaten in den Bereichen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes, der Tierarzneimittel, der tierischen Nebenprodukte und der Futtermittel aufzubauen. Dabei wird die VSMK durch die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV) beraten. Die Erörterungen zur konkreten Ausgestaltung der genannten zentralen IT- Architektur finden in der LAV-Arbeitsgruppe Information und Kommunikation (AG IuK) statt. Der Bund ist in der LAV AG-IuK zwar Gast, bringt sich jedoch gleichwohl aktiv in die Beratungen mit ein. Zur Unterstützung des bedeutsamen Vorhabens „Zentrale IT-Architektur“ hat das BMEL eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Zu weiteren Details wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2a der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/18454 hingewiesen. Die Fragen zu der Erörterung von Möglichkeiten und Strategien sowie zu Zeit- und Umsetzungsplänen der LAV AG-IuK sind an den Vorsitz der Arbeitsgruppe zu richten. c) Welche IT-Sicherheitsmaßnahmen werden in dem aktuellen Pilotprojekt mit der Volksrepublik (VR) China zur elektronischen Erstellung und Übermittlung amtlicher Zertifikate bei Exporten von Schweinefleisch derzeit und bis zum Projektende umgesetzt? Bei den Vorüberlegungen zur Konzeption und Implementierung einer Fachanwendung für das Fachverfahren für Exporte tierischen Ursprungs in Drittländer, zunächst von Schweinefleisch in die Volksrepublik China, wurde die Sicherstellung der allgemeinen Schutzziele der Informationssicherheit Vertraulichkeit, Verfügbarkeit und Integrität konsequent verfolgt. Hierbei ist zu beachten, dass sich die Fachanwendung momentan noch nicht im Produktivbetrieb befindet, da bisher noch einige fachliche Detailfragen mit dem Drittland China in Klärung sind. Grundsätzlich finden jedoch die im Rahmen der Realisierung getroffenen Maßnahmen sowohl im Testbetrieb als auch im späteren Produktivbetrieb Anwendung. 1. Technische Maßnahmen Unter anderem wurden umgesetzt: • Zugangskontrolle nach strengem Rechte- und Rollenkonzept, • Härtung der Systeme, • regelmäßige Aktualisierung der Systeme, • Zugriffseinschränkung für Fremdsystem auf lediglich einen mit Benutzername/Passwort geschützten SOAP Webservice pro Produkt-Drittland- Kombination, • Rollentrennung, Vieraugenprinzip und Protokollierung in der IT des BVL, • Nutzung einer demilitarisierten Zone (DMZ), • Firewallregeln zur Einschränkung der erlaubten Kommunikation im Rechenzentrum • TLS Transportverschlüsselung 2. Organisatorische Maßnahmen: Im Rahmen des Betriebes der Fachanwendung auf der Infrastruktur des BVL wurden die Empfehlungen des IT-Grundschutzes des BSI (siehe hierzu Edition 2020 des IT-Grundschutz-Kompendium des BSI) angewandt. d) Wurde vor Bewilligung des Pilotprojektes mit der VR China zur elektronischen Erstellung und Übermittlung amtlicher Zertifikate bei Exporten von Schweinefleisch eine mögliche Gefährdung durch Industriespionage von Seiten der VR China geprüft? e) Wenn ja, zu welchen Ergebnissen kam die Prüfung, und welche Maßnahmen wurden ggf. getroffen? f) Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 13d bis 13f werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Überprüfung einer möglichen Gefährdung bezüglich des Umfangs der zu übermittelnden Inhalte im Vorfeld des genannten Projektes wurde nicht durchgeführt, da im Rahmen des elektronischen Systems für die Zertifizierung tierischer Erzeugnisse in Zukunft lediglich Daten, die die Betriebe freiwillig eingeben, elektronisch übermittelt werden. Diese Daten zur Identifizierung der einzelnen Sendungen werden derzeit schon in Papierform in der jeweiligen Veterinärbescheinigung angegeben. g) Seit wann läuft das Pilotprojekt, und welche Projektpartner sind auf chinesischer Seite beteiligt? Das Pilotprojekt läuft im BVL seit Februar 2015. Projektpartner auf chinesischer Seite ist das Zentrale Zollamt der Volksrepublik China (General Administration of Customs China (GACC), ehemals: General Administration of Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)). 14. Warum wurde die Richtlinie zur Förderung von Innovationen in der Agrartechnik zur Steigerung der Ressourceneffizienz (Big Data in der Landwirtschaft) noch nicht in den früheren Versionen der Umsetzungsstrategie berücksichtigt, obwohl die Förderrichtlinie bereits am 8. Januar 2015 veröffentlicht wurde (https://www.bundesregierung.de/resource/blo b/975292/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierun g-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1, S. 98)? Die Richtlinie zur Förderung von Innovationen in der Agrartechnik zur Steigerung der Ressourceneffizienz wurde zunächst nicht in die Umsetzungsstrategie aufgenommen, da diese in der ersten Analyse nicht primär zu den neuen Umsetzungsschritten gezählt wurde. Die Agrartechnik ist ohnehin seit Jahrzehnten weitgehend digitalisiert, es werden eine Vielzahl heterogener digitaler Daten erzeugt. Die Forschungsbekanntmachung aus dem Jahr 2015 hatte den Fokus auf der Steigerung der Ressourceneffizienz. Dieses Ziel sollte mit Hilfe von Big Data-Analysen unter Verwendung bereits vorhandener Daten erreicht werden. Die meisten der geförderten Projekte dieser Ausschreibung sind bereits ausgelaufen, die übrigen werden zeitnah abgeschlossen sein. Die Erfolge der BigData-Projekte werden zurzeit von dem BMEL-geförderten Projektteam DigiLand ausgewertet. Eine Vorstellung der Zwischenergebnisse des DigiLand-Projekts verdeutlicht den starken Bezug zur Umsetzungsstrategie der Bundesregierung, so dass dieses Vorhaben noch nachträglich ergänzt wurde. a) Wann wurden die ersten Anträge bewilligt? Erste Anträge wurden im April 2016 bewilligt. b) Wie viele der angekündigten 31 Verbundvorhaben (s. o.) befinden sich bereits in Umsetzung? Alle 31 Verbundvorhaben wurden bewilligt und befinden sich in der Umsetzung. c) Wie viele der angekündigten 31 Verbundvorhaben (s. o.) befanden sich bereits vor der Bewilligung in Umsetzung? Keines der 31 Verbundvorhaben befand sich bereits vor der Bewilligung in der Umsetzung. d) Welche spezifischen Big-Data-Lösungen sollen in den angekündigten 31 Verbundvorhaben entwickelt werden? Es ist beabsichtigt, Farm-Management-Systeme zur Automatisierung betrieblicher Abläufe und Verfahrensketten in der Agrarwirtschaft (z. B. auch unter dem Gesichtspunkt der Effizienz in Umgang, Austausch und Nutzung von großen Datenmengen – Big Data) zu entwickeln, die elektronische Steuerung, Regelung, Automation und Überwachung von Maschinen, Geräten, technischen Anlagen und ganzen Verfahrensketten für die Agrarwirtschaft zu verbessern und, satelliten-, sensorgesteuerte und andere geodatengestützte agrartechnische Lösungen für den ressourceneffizienten nachhaltigen Einsatz in der Agrarwirtschaft (z. B. mit Unterstützung von Copernicus-Diensten und anderen geodatenbasierten Diensten sowie auch ferngesteuerten Suchplattformen wie Drohnen und Koptern) zu optimieren. e) Soll in den künftigen Versionen der Umsetzungsstrategie die Benennung von aussagekräftigen und messbaren Umsetzungsschritten zu der Richtlinie erfolgen? Zur Auswertung und Begleitung der Förderaktivitäten der Bekanntmachung hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschat (BMEL) ein Vernetzungs- und Transferprojekt vergeben. Unter anderem ist es Ziel des Projektes, eine projektübergreifende Auswertung der technologischen Entwicklungen und eine Technologiefolgenabschätzung vorzunehmen. Das Projekt läuft bis zum 31. Dezember 2021. Die Ergebnisse werden in der Umsetzungsstrategie angemessene Berücksichtigung finden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/18596 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]