Gedenken an den 75. Jahrestag der Befreiung vom Nazi-Faschismus
der Abgeordneten Jan Korte, Sevim Dağdelen, Brigitte Freihold, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Diether Dehm, Dr. André Hahn, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Zaklin Nastic, Petra Pau, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichneten in Berlin-Karlshorst Vertreter des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht vor den Vertretern der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition die offizielle Urkunde über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Es war das offizielle Ende eines verbrecherischen Systems, dessen Weltherrschaftspläne, Herrschaftspraxis und Rassenwahn die menschliche Zivilisation generell in Frage gestellt hatten. Die Bilanz des Zweiten Weltkrieges ist eine Bilanz des Schreckens und des Terrors: Mehr als 60 Millionen Menschen starben bei Kampfhandlungen, durch Repressalien, durch Aushungern, durch Massenvernichtungsaktionen und durch Kriegseinwirkungen. Von den 18 Millionen Menschen, die das Naziregime in Konzentrationslager sperrte, wurden elf Millionen ermordet oder durch Zwangsarbeit vernichtet, darunter zehntausende Menschen mit Behinderung, politisch Andersdenkende und Homosexuelle. Unfassbar ist der industrielle Massenmord an sechs Millionen europäischen Jüdinnen und Juden, die – wie auch Sinti und Roma – dem Rassengenozid zum Opfer fielen.
Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/15287 hatte die Bundesregierung erklärt, dass sie „an das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa und die Befreiung vom Nationalsozialismus mit einer Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2020 in Berlin erinnern“ wird. Der Bundespräsident habe diesbezüglich „in Abstimmung mit der Bundeskanzlerin einen entsprechenden Staatsakt angeordnet“. Allerdings konnte zum damaligen Zeitpunkt über die laufenden Planungen noch keine Auskunft gegeben werden. Darüber hinaus würden nach damaligem Stand keine weiteren Veranstaltungen durchgeführt werden (vgl. Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/15287).
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern antwortete am 7. Februar 2020 auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Ritter der Fraktion DIE LINKE. (Landtagsdrucksache 7/4579): „Der Staatsakt wird am Freitag, 8. Mai 2020, von 12:00 bis ca. 13:15 Uhr in Berlin auf dem Platz der Republik vor dem Reichstagsgebäude stattfinden; an ihn schließt sich ein Empfang im Paul-Löbe- Haus des Deutschen Bundestages an. Bereits von 10:00 bis 11:00 Uhr findet im Berliner Dom ein Ökumenischer Gottesdienst statt.“
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über zentrale Feierlichkeiten in Moskau und russlandweit anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges der Roten Armee, und an welchen dieser Gedenkveranstaltungen wird sie jeweils mit welchen Vertretern teilnehmen? Wurden Einladungen von Seiten der Russischen Föderation oder regionaler Institutionen ausgesprochen? Wann wurde oder wird von wem über die Teilnahme entschieden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Feierlichkeiten in Frankreich, Großbritannien und den USA anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges der Anti-Hitler-Koalition, und an welchen dieser Gedenkveranstaltungen wird sie jeweils mit welchen Vertretern teilnehmen? Wurden Einladungen von Seiten der jeweiligen Regierungen oder regionaler Institutionen ausgesprochen? Wann wurde oder wird von wem über die Teilnahme entschieden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Feierlichkeiten in anderen europäischen und außereuropäischen Ländern anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nazi-Faschismus, und an welchen dieser Gedenkveranstaltungen wird sie jeweils mit welchen Vertretern teilnehmen? Wurden Einladungen von Seiten der jeweiligen Regierungen oder regionaler Institutionen ausgesprochen? Wann wurde oder wird von wem über die Teilnahme entschieden?
Hat sich gegenüber dem Stand der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/15287 bezüglich der Durchführung von Veranstaltungen der Bundesregierung zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nazi-Faschismus im Inland in Eigenregie bzw. federführend etwas verändert? Wenn ja, bitte Veranstaltungen entsprechend nach Datum, Ressort, Ort und finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten gedeckt werden, auflisten.
a) An welchen Veranstaltungen wird die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel teilnehmen?
b) Welche Bundesminister werden an den entsprechenden Gedenkveranstaltungen teilnehmen?
c) An welchen Veranstaltungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier teilnehmen?
Welche Veranstaltungen zum 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nazi-Faschismus führt die Bundesregierung im Ausland in Eigenregie durch (bitte entsprechend nach Datum, Ressort, Veranstaltung, Ort und finanziellen Kosten einschließlich der Haushaltstitel, aus denen die Kosten gedeckt werden, auflisten)?
In welcher Höhe stellt die Bundesregierung finanzielle Mittel für eigene Veranstaltungen im Rahmen des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nazi-Faschismus zur Verfügung (bitte entsprechend nach In- und Ausland und nach Datum bzw. Veranstaltung getrennt angeben)?
Welche Veranstaltungen wird es nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nazi-Faschismus in Liegenschaften der und durch die Bundeswehr geben (bitte mit Kurzangabe des Themas, ggf. des Veranstalters, der Art der Veranstaltung, des Ortes und Zeitpunktes, der Art der Unterstützung sowie der bereitgestellten finanziellen Mittel aufführen und der jeweils externen, also von außerhalb der Bundeswehr kommenden Unterstützung)?
Welche Organisationen (Nichtregierungsorganisationen, staatliche Institutionen, Museen etc.) fördert die Bundesregierung bezüglich welcher Veranstaltungen mit finanziellen Mitteln für das Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nazi-Faschismus (bitte entsprechend nach Datum, Organisation und finanziellen Mitteln auflisten)?
Aus welchen Haushaltstiteln werden Aufwendungen für die Gedenkveranstaltungen im In- und Ausland finanziert? Welche sonstigen Initiativen haben die Bundesregierung, ihre Beauftragten (zum Beispiel die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien mit ihren nachgeordneten Behörden Bundesarchiv, Bundesinstitut für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa, Bundesamt für Äußere Restitution, Bundesbeauftragter für die Unterlagen der Staatssicherheitsdienste der ehemaligen DDR) und andere Bundes- oder ihnen nachgeordnete Behörden ergriffen, um das 75. Jubiläum der Befreiung vom Faschismus zu würdigen?
Haben von der Bundesregierung finanzierte Einrichtungen wie Stiftung Aufarbeitung und Deutsches Historisches Museum Initiativen ergriffen, um das 75. Jubiläum der Befreiung vom Faschismus zu würdigen, und wenn ja, welche?
Wie viele Mittel stellen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nazi-Faschismus zur Verfügung (bitte entsprechend den Bundesländern nach Jahren auflisten)?
Inwiefern ist das Bundesministerium der Verteidigung in die Erinnerungsarbeit zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nazi-Faschismus eingebunden?
Welche Publikationen planen welche Dienststellen des Bundesverteidigungsministeriums anlässlich des Gedenkens an das Ende des Zweiten Weltkrieges und die Befreiung vom Nazi-Faschismus (bitte nach Dienststellen auflisten)?
Wie hoch sind die Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung, die für das Jubiläumsjahr anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nazi-Faschismus eingesetzt werden sollen?
Wie ist die inhaltliche Ausrichtung dieser Veranstaltungen der Bundeszentrale für politische Bildung geplant, und welche Veranstaltungen werden durch die Bundeszentrale für politische Bildung zu diesem Themenbereich durchgeführt?
Werden im Rahmen dieser Veranstaltungen auch friedenspolitische und antimilitaristische Organisationen in den Veranstaltungen beteiligt, und wenn ja, welche?
Wann haben seit dem Jahr 1990 welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an den Gedenkfeierlichkeiten zur Befreiung vom Faschismus am 8. und 9. Mai in der Russischen Föderation, in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, in Polen, den Baltischen Ländern, Rumänien, Ungarn, im Kosovo, in der Tschechische Republik, in Slowenien, Makedonien, Bulgarien, Serbien teilgenommen? Welche Überlegungen haben die jeweilige Entscheidung über eine Teilnahme und ihre konkrete personelle Besetzung bestimmt?
Wann haben welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an den Gedenkfeierlichkeiten des sog. D-Days, also der Landung der Westalliierten in Frankreich, teilgenommen, und in welchen Fällen haben Vertreter und Vertreterinnen der Bundesregierung Einladungen zur Teilnahme an den Feierlichkeiten des sog. D-Day seit 1990 mit welcher Begründung abgelehnt?
Gibt es innerhalb der Bundesregierung Überlegungen anlässlich des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung vom Nazi-Faschismus gegenüber den ehemals von der deutschen Wehrmacht besetzten Ländern erinnerungs- und friedens- bzw. entspannungspolitische Initiativen zu ergreifen? Wenn ja, um welche handelt es sich (bitte entsprechend auflisten)? Wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung vom Nazi-Faschismus ihre im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD angekündigten Pläne, „in der Hauptstadt das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten“ stärker zu akzentuieren, präsentieren, bzw. in welchem Stand der Umsetzung befinden sich diese Pläne, und wann werden sie der Öffentlichkeit präsentiert?
Welche Teile der Konzeption bzw. Aufgabenstellung bzw. des Szenarios der Nato-Übung „US Defender Europe 2020“ hält die Bundesregierung für geeignet, dem 75. Gedenktag der Befreiung vom Faschismus gerecht zu werden?
Hat die Bundesregierung als Nato-Partnerin beim Abstimmungsverfahren des auf einer Entscheidung der USA beruhenden Manövers (siehe Antwort auf die Schriftliche Frage 62 des Abgeordneten Jan Korte auf Bundestagsdrucksache 19/14492) Bedenken gegen Zeitpunkt und Ausrichtung dieser Nato-Übung geäußert? Wenn nein, warum nicht? Wurden von anderen Nato-Partnern Bedenken in diese Richtung geäußert?