Risikomanagement in der Landwirtschaft

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18176 – Risikomanagement in der Landwirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Landwirtschaftliche Betriebe sind einer Vielzahl von Risikofaktoren ausgesetzt. Neben der Liberalisierung der EU-Agrarpolitik und der zunehmenden Volatilität an den globalen Absatz- und Beschaffungsmärkten für Agrarrohstoffe ist das Wetter einer der größten Risikofaktoren für die landwirtschaftliche Produktion (Liebe, U., Maart, S. C., Mußhoff, O. und Stubbe, P., 2012, Risikomanagement in landwirtschaftlichen Betrieben: Eine Analyse der Akzeptanz von Wetterversicherungen mit Hilfe von Discrete-Choice-Experimenten. GJAE 61 (2), S. 63 bis 79). Es wird prognostiziert, dass Extremwetterereignisse wie Dürre, Sturm oder Dauerregen, in Zukunft vermehrt auftreten werden (Székely, C. und Pálinkas, P., 2009, Agricultural Risk Management in the European Union and in the USA. Studies in Agricultural Economics 2009 (109), S. 55 bis 72). Den landwirtschaftlichen Betrieben stehen eine Reihe von inner- und außerbetrieblichen Instrumenten und Maßnahmen für den Umgang mit produktions- und marktbedingten Risiken zur Verfügung (https://www.praxis-agrar.de/betri eb/betriebsfuehrung/risikomanagement-in-der-landwirtschaft/). Beispiele für innerbetriebliche Instrumente und Maßnahmen sind die Verwendung angepasster Sorten, die Diversifizierung der Produktion, die Bildung von finanziellen Rücklagen zur Überbrückung „schlechter“ Jahre, Versicherungen gegen Extremwetterereignisse, vertragliche Bindungen des landwirtschaftlichen Betriebs mit vor- bzw. nachgelagerten Unternehmen und/oder Preisabsicherung über Warenterminbörsen (ebd.). Das wichtigste außerbetriebliche Instrument sind die Fördermittel aus der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (https://www.bmel.de/DE/La ndwirtschaft/Foerderung-Agrarsozialpolitik/Direktzahlungen/direktzahlunge n_node.html). Über die von der Produktion unabhängigen Direktzahlungen erhalten die landwirtschaftlichen Betriebe finanzielle Unterstützung für ihre Einkommens- und Risikoabsicherung (ebd.). Außerdem dienen die Gelder als Ausgleich für die hohen Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutzstandards (ebd.). Auf nationaler Ebene wurde 2016 von der Bundesregierung die mehrjährige Gewinnglättungsregelung beschlossen, durch welche die Einkommensteuer in Deutscher Bundestag Drucksache 19/18810 19. Wahlperiode 23.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 22. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. land- und forstwirtschaftlichen Betrieben auf der Grundlage des durchschnittlichen Gewinns aus einem Dreijahreszeitraum erfolgt (https://www.topagra r.com/management-und-politik/news/landwirten-wird-der-ausgleich-von-gewi nnschwankungen-erleichtert-11694499.html). Dadurch sollen sich gute und schlechte Jahre ausgleichen und die nachteilige Wirkung der Progression bei schwankenden Gewinnen abgemildert werden (ebd.). Darüber hinaus fordern mehrere Verbände aus Landwirtschaft und Gartenbau sowie einige Politiker die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage (https://www.praxis-agrar.de/betrieb/betriebsfuehrung/risikomanagemen t-in-der-landwirtschaft/).  1. Welche Studien sind der Bundesregierung bekannt, in denen die Zunahme von Extremwetterlagen durch belastbare Erkenntnisse eindeutig belegt wird? Metaanalysen zeigen, dass der größte Teil der einschlägigen Studien einen globalen Klimawandel konstatiert (Cook et al., 2013) und dass der Klimawandel die globale landwirtschaftliche Produktion zum einen bereits in den kommenden Dekaden sowie zum anderen besonders stark in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts beeinflusst (Challinor et al., 2014). Dabei ist eine Adaption an die neuen Rahmenbedingungen erforderlich, um einen Rückgang der globalen Agrarproduktion zu minimieren (Challinor et al., 2014). Challinor et al. (2014) erwarten zudem, dass nicht nur die globalen mittleren Erträge sinken, sondern auch, dass die Ertragsvariabilität, das heißt die Schwankung zwischen einzelnen Jahren, klimabedingt zunimmt. Mit Verweis auf aktuelle Literatur und Überprüfung durch einschlägige Wissenschaftler belegt darüber hinaus ein Sonderbericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC – Intergovernmental Panel on Climate Change) aus dem Jahr 2019, dass mit hoher Sicherheit global die Häufigkeit und Intensität von Extremwetterlagen zunimmt, was negative Effekte für die Ernährungssicherheit und die terrestrischen Ökosysteme zur Folge hat. Bei der Wirkung des Klimawandels auf die Landwirtschaft sind jedoch regionale und lokale Unterschiede zu beachten. In Bezug auf Europa fasst ein Bericht des IPCC aus dem Jahr 2014, beruhend auf zahlreichen einschlägigen wissenschaftlichen Fachartikeln sowie einer Überprüfung durch zahlreiche einschlägige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, dass die Häufigkeit verschiedener Extremwetterlagen in den kommenden Dekaden bis zum Jahr 2100 ansteigt. Zum Beispiel steigt zukünftig mit hoher Sicherheit die Häufigkeit von extremen Hitzetagen und starken Niederschlägen sowie mit mäßiger Sicherheit die Häufigkeit von Dürren. Die Veränderungen werden mit hoher Sicherheit das Pflanzenwachstum und die Tierhaltung beeinträchtigen. Allerdings betont auch dieser Bericht des IPCC, dass sich die Folgen des Klimawandels innerhalb Europas regional unterscheiden. Die Europäische Umweltagentur (European Environment Agency – EEA) fasst in einem Bericht aus dem Jahr 2017 Literatur zu den Folgen des Klimawandels in Europa zusammen und prognostiziert, dass die Häufigkeit und das Ausmaß von Extremwetterlagen wie Hitzewellen, Starkregen und Dürren in Europa zunehmen (EEA 2017). Diese Extremwetterereignisse haben negative Konsequenzen für die Landwirtschaft, zum Beispiel für die Erträge und die Wirtschaftlichkeit der Produktion, was Produktionsverlagerungen zur Folge haben könnte. Aus den Analysen geht gleichzeitig hervor, dass für Deutschland eine Zunahme von Starkregenereignissen und Hitzetagen erwartet werden kann, während eine Zunahme von Dürren in Deutschland nicht eindeutig belegt wird. Zudem ist es entsprechend der EEA eine Herausforderung, dass Klimafolgenabschätzungen für Extremwetterlagen auf kleinräumiger Ebene mit Unsicherheit behaftet sind, da aufgrund der Seltenheit von Extremereignissen wenige Daten zur Verfügung stehen. Im Rahmen der deutschen Anpassungsstrategie wird regelmäßig eine Auswertung des Ensembles von Klimaprojektionen der für Deutschland vorliegenden Regionalmodelle sowie von unterschiedlichen Emissionsszenarien durch den Deutschen Wetterdienst vorgenommen. Aufbauend auf diesen Ergebnissen wurden für Deutschland wichtige mögliche Klimafolgen identifiziert und im Vulnerabilitätsbericht veröffentlicht (Buth et al. 2015). Die identifizierten Folgen beinhalten unter anderem die Zunahmen an Tagen mit extremer Hitze und Trockenheit. Weiterhin gibt die Studie von Gömann et al. (2015) einen Überblick über Extremwetterlagen, die für die Landwirtschaft in Deutschland von Bedeutung sind. Die Autoren erwarten bis zum Jahr 2100 zum Beispiel ein häufigeres Auftreten extremer Hitzetage sowie häufigere extreme Trockenheit in den Sommermonaten, wobei gleichzeitig die Häufigkeit extremer Kältetage im Winter abnimmt. Die Folgen des Klimawandels unterscheiden sich innerhalb Deutschlands abhängig von Region und Anbaukultur. Die Autoren betonen dabei, dass die Häufigkeit der Extremwetterlagen Hagel oder Starkregen, die oft im Ackerbau sowie im Obst-und Weinbau hohe Schäden verursachen, aufgrund eingeschränkter Datenverfügbarkeit nicht abschließend bewertet werden konnte. Die Relevanz der genannten Extremwetterlagen für deutsche Landwirte wird in der Studie von Gömann et al. (2015) anhand historischer Extremwetterschäden illustriert. Zudem existieren weitere Studien, die in Deutschland eine Zunahme von Extremwetterlagen aufgrund des Klimawandels erwarten lassen (zum Beispiel Deutschländer und Dalelane, 2012; Lehr et al., 2016), allerdings werden in diesen Studien keine agrarrelevanten Folgen explizit thematisiert. Literarturverzeichnis Buth M, Kahlenborn W, Savelsberg J, Becker N, Bubeck P, Kabisch S, Kind C, Tempel A, Tucci F, Greiving S, Fleischhauer M, Lindner C, Lückenkötter J, Schonlau M, Schmitt H, Hurth F, Othmer F, Augustin R, Becker D, Abel M, Bornemann T, Steiner H, Zebisch M, Schneiderbauer S, Kofler C (2015) Vulnerabilität Deutschlands gegenüber dem Klimawandel. Beteiligte Institutionen: adelphi, PRC, EURAC. Dessau-Roßlau: Umweltbundesamt, 689 p. Climate Change 24/2015, zu finden unter <www.umweltbundesamt.de/sites/default/file s/medien/378/publikationen/climate_change_24_2015_vulnerabilitaet_deutschl ands_gegenueber_dem_klimawandel_1.pdf> Challinor AJ, Watson J, Lobell DB, Howden SM, Smith, Chhetri N (2014) A meta-analysis of crop yield under climate change and adaptation. Nature Climate Change 4(4):287-291 Cook J, Nuccitelli D, Green SA, Richardson M, Winkler B, Painting R, Way R, Jacobs P, Skuce A (2013) Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the scientific literature. Environmental Research Letters 8(2):24024 Deutschländer T, Dalelane (2012) Auswertung regionaler Klimaprojektionen für Deutschland hinsichtlich der Änderung des Extremverhaltens von Temperatur, Niederschlag und Windgeschwindigkeit. Abschlussbericht eines Forschungsvorhabens der ressortübergreifenden Behördenallianz: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bundesanstalt Technisches Hilfswerk, Deutscher Wetterdienst, Umweltbundesamt, 153 p EEA [European Environment Agency] (2017) Climate change, impacts and vulnerability in Europe 2016: An indicator-based report. Luxembourg: Publications Office of the European Union, 419 p. EEA report no 2017,1, zu finden unter <www.eea.europa.eu/publications/climate-change-impacts-and-vulnerabil ity-2016/at_download/file> Gömann H, Bender A, Bolte A, Dirksmeyer W, Englert H, Feil J-H, Frühauf C, Hauschild M, Krengel S, Lilienthal H, Löpmeier F-J, Müller J, Mußhoff O, Natkhin M, Offermann F, Seidel P, Schmidt M, Seintsch B, Steidl J, Strohm K, Zimmer Y (2015) Agrarrelevante Extremwetterlagen und Möglichkeiten von Risikomanagementsystemen: Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Braunschweig: Thünen-Institut, 289 p. Thünen Report 30, zu finden unter <http://literatur.ti.bund.de/digbib_extern/dn 055248.pdf> IPCC [Intergovernmental Panel on Climate Change] (2014) Climate Change 2014: Impacts, Adaptation, and Vulnerability: Part B: Regional Aspects. Contribution of Working Group II to the Fifth Assessment Report of the Intergovernmental Panel on Climate Change. Cambridge, UK and New York, USA: Cambridge University Press, zu finden unter <www.ipcc.ch/report/ar5/wg2/> IPCC [Intergovernmental Panel on Climate Change] (2019) Climate Change and Land: An IPCC Special Report on climate change, desertification, land degradation, sustainable land management, food security, and greenhouse gas fluxes in terrestrial ecosystems, 906 p, zu finden unter <www.ipcc.ch/site/assets/u ploads/sites/4/2020/02/SRCCL-Complete-BOOK-LRES.pdf> Lehr U, Nieters A, Drosdowski T (2016) Extreme weather events and the German economy: The potential for climate change adaptation. In: Climate Change Adaptation, Resilience and Hazards. Springer: pp 125-141  2. Wie bewertet die Bundesregierung die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), dass staatliche Fördermaßnahmen für das landwirtschaftliche Risikomanagement auf eine Stärkung der Marktkräfte durch Informationsunterstützung, Transparenzschaffung und Infrastrukturbereitstellung ausgerichtet sein sollten (https://www.bmel.de/SharedDocs/ Downloads/Landwirtschaft/AMK-18-09-Risiko-Krisenmanagement.pdf ?__blob=publicationFile, S. 62 f.)? Welche konkreten Fördermaßnahmen gibt es in den genannten Bereichen „Informationsunterstützung“ (ebd., S. 62), „Transparenzschaffung“ (ebd., S. 62) und „Infrastrukturbereitstellung“ (ebd., S. 62), und welche konkreten Maßnahmen sind diesbezüglich von der Bundesregierung geplant? In Zukunft werden sowohl die Wetter- als auch die Marktrisiken zunehmen, wodurch dem Risikomanagement eine zunehmende Bedeutung zukommt. Zuvorderst sind die landwirtschaftlichen Unternehmer gefordert, für ihren Betrieb ein individuelles und angepasstes Risikomanagement zu entwickeln und umzusetzen. Für die landwirtschaftlichen Unternehmen stehen hierzu eine Reihe verschiedener Instrumente und Handlungsstrategien zur Verfügung. Der Staat kann in besonderen Situationen, die den Einzelbetrieb überfordern würden, helfend zur Seite stehen. Mit den Direktzahlungen, den Marktmaßnahmen und im Falle von außergewöhnlichen Marktkrisen den speziellen Krisenmaßnahmen bietet die 1. Säule der Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bereits heute ein Sicherheitsnetz. Für besondere witterungsbedingte Situationen besteht zudem die Möglichkeit, staatliche Ad-hoc-Hilfen zu leisten. Darüber hinaus gibt es im Agrarinvestitionsförderprogramm (AFP) die Förderung investiver Maßnahmen zur Prävention (zum Beispiel zur Frostschutzberegnung, Hagelschutznetze). Das BMEL hat gemeinsam mit der Ressortforschung, dem Deutschen Wetterdienst und den Ländern eine Agenda zur Anpassung von Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei und Aquakultur ausgearbeitet. Sie wurde 2019 von der Agrarministerkonferenz beschlossen. Auf der Grundlage dieser Agenda wird nun ein Maßnahmenprogramm entwickelt. Für Hilfsmaßnahmen infolge Naturrisiken sind grundsätzlich die Länder zuständig. Wenn es um eine mögliche Förderung von Versicherungen geht, ist es vorrangige Aufgabe der Länder, eine entsprechende Finanzierung anzubieten. Angesichts der regionalen und strukturellen Unterschiede der betreffenden Anbaugebiete und ihrer Betriebe sowie der unterschiedlichen Verteilung und des Auftretens extremer Wetterereignisse sind regional differenzierte Lösungen der richtige Weg. Insofern ist das Pilotprojekt von Baden-Württemberg, Versicherungen gegen Frost, Sturm und Starkregen im Bereich von Sonderkulturen mit Landesmitteln zu fördern, zu begrüßen. Der Forderung nach einer (Anschub-)Finanzierung von Versicherungen auf Bundesebene ist demgegenüber kritisch zu sehen, insbesondere, wenn sie zu Lasten der Direktzahlungen gehen würde.  3. Plant die Bundesregierung Maßnahmen hinsichtlich der Förderung von Schulungen zur Nutzung von Derivaten zur Abfederung von Preisschwankungen sowie für die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Informationen zu diesen Produkten, und wenn ja, welche? Seitens der Bundesregierung ist keine Förderung von Schulungen von Landwirten zur Nutzung von Derivaten vorgesehen. Die Landwirtschaftliche Rentenbank fördert entsprechende Schulungen, die von privater Seite angeboten werden.  4. Was ist aus der Bitte der Amtschef- und Agrarministerkonferenz vom 26. bis 28. September 2018 an die Bundesregierung geworden, dass im Rahmen eines Berichts in Zusammenarbeit mit den Ländern bis zur Herbst- Agrarministerkonferenz 2018 ein Beitrag zum Risikomanagement gegenüber Witterungsrisiken, Marktrisiken sowie Seuchenrisiken bei Tieren und Pflanzen für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 erarbeitet werden soll (https://www.bmel.de/Shared Docs/Downloads/Landwirtschaft/AMK-18-09-Risiko-Krisenmanagemen t.pdf?__blob=publicationFile, S. 9)?  5. Was ist aus der Bitte der Amtschef- und Agrarministerkonferenz vom 26. bis 28. September 2018 an die Bundesregierung geworden, dass der Bericht des Bundes über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft der Agrarministerkonferenz 2012 in Schöntal auf seine Aktualität überprüft und gegebenenfalls ergänzt werden soll (https://www.bme l.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/AMK-18-09-Risiko-Krisen management.pdf?__blob=publicationFile, S. 9)? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Dem Auftrag folgend hat das federführende BMEL unter Beteiligung der Länder, der Versicherungswirtschaft und des Thünen-Instituts der Agrarministerkonferenz vom 25. bis 27. September 2019 in Mainz einen Bericht zu Versicherungslösungen mit und ohne staatliche Unterstützung vorgelegt. Der Bericht ist veröffentlicht und auf der Website des BMEL unter www.bme l.de/SharedDocs/Downloads/Landwirtschaft/AMK-19-09-Risiko-Krisenmanag ement.html abrufbar.  6. Wie wird sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik in der Förderperiode 2020 bis 2027 hinsichtlich der staatlichen Förderung von Versicherungen, Fonds auf Gegenseitigkeit und des Einkommensstabilisierungsinstruments im Rahmen der zweiten Säule durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) positionieren? Bisher ist die Möglichkeit der Förderung von Risikoinstrumenten für die Mitgliedstaaten fakultativ. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht die obligatorische Einführung von Risikomanagementinstrumenten in der 2. Säule vor. Eine solche obligatorische Einführung von Instrumenten des Risikomanagements im GAP-Strategieplan wird von Deutschland abgelehnt. Es muss den Mitgliedstaaten auch künftig freigestellt sein, ob sie von den Möglichkeiten zur Förderung von Risikoinstrumenten Gebrauch machen oder nicht.  7. Wann wird die vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) noch für dieses Jahr zugesagte Senkung der Mehrwertsteuer auf Dürreversicherungen von 19 auf 0,03 Prozent beschlossen werden (https://www.topagr ar.com/management-und-politik/news/finanzminister-will-steuer-fuer-du erreversicherungen-noch-2019-senken-11568956.html)? Klarstellend ist zunächst anzumerken, dass es sich bei Steuern auf Versicherungen nicht um Mehrwertsteuer handelt. Versicherungen sind vielmehr der Versicherungsteuer nach dem Versicherungsteuergesetz unterworfen. Die angekündigte Maßnahme betraf mithin die Versicherungsteuer und die dortige Anwendung des besonderen Versicherungsteuersatzes von 0,3 Promille der Versicherungssumme. Aus Gründen der Beschleunigung wurde sie im Rahmen des Gesetzes zur Einführung von Sondervorschriften für die Sanierung und Abwicklung von zentralen Gegenparteien vom 19. März 2020 (BGBl. I S. 529) umgesetzt. Die Regelung ist rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Damit können Landwirte bereits für dieses Anbaujahr von der Ermäßigung profitieren.  8. Was spricht aus Sicht der Bundesregierung gegen eine staatliche Bezuschussung der Versicherungsprämien für Mehrgefahrenversicherungen für die Schadensrisiken Hagel, Starkregen, Überschwemmungen und Dürre, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die meisten EU- Mitgliedstaaten diese Versicherungsprämien bezuschussen und Mehrgefahrenversicherungen nur in den Mitgliedstaaten mit staatlicher Unterstützung eine nennenswerte Marktdurchdringung und Akzeptanz erreichen (https://portal1.dbtg.de/btd/19/008/,DanaInfo=dserver.bundestag.bt g+1900893.pdf)? a) Wie wird sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen für die Gemeinsame Agrarpolitik in der Förderperiode 2020 bis 2027 hinsichtlich der staatlichen Bezuschussung von Mehrgefahrenversicherungen für die Schadensrisiken Hagel, Starkregen, Überschwemmungen und Dürre positionieren (https://www.topagrar.com/managemen t-und-politik/news/bundesregierung-bekraeftigt-ablehnung-von-verpf lichtender-degression-und-kappung-10367941.html)? b) Wird die Bundesregierung Mehrgefahrenversicherungen für die Schadensrisiken Hagel, Starkregen, Überschwemmungen und Dürre staatlich bezuschussen, falls in der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik 2020 bis 2027 die Mitgliedstaaten erneut fakultativ davon Gebrauch machen dürfen (https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloa ds/Landwirtschaft/AMK-18-09-Risiko-Krisenmanagement.pdf?__blo b=publicationFile, S. 68), und wenn nein, wie bewertet die Bundesregierung eine daraus potentiell resultierende Wettbewerbsverzerrung? Die Fragen 8 bis 8b werden zusammen beantwortet. Auf die Antworten zu den Fragen 2 und 6 wird verwiesen.  9. Plant die Bundesregierung eine Senkung der Mehrwertsteuer für Ertragsschadensausfallversicherungen, die gegen Tierseuchen und deren Folgen abgeschlossen werden, und wenn nein, warum nicht? Nein. Zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf Versicherungen wird auf die Erläuterung in der Antwort zu Frage 7 verwiesen und zudem angemerkt, dass der Versicherungsteuer unterliegende Sachverhalte gemäß § 4 Nummer 10 UStG bereits umsatzsteuerfrei sind. Eine Senkung der Versicherungsteuer für Ertragsschadensausfallversicherungen, die gegen Tierseuchen und deren Folgen abgeschlossen werden, ist nicht geplant, da es hier, anders als beim Risiko der Dürre, bereits ein für die Landwirte wirtschaftlich tragfähiges Versicherungsangebot gibt, das auch nachgefragt wird. Nach Auskunft der Versicherungswirtschaft sind mehr als 70 Prozent aller Schweinehalter entsprechend versichert. 10. Wie bewertet die Bundesregierung das Potential von Satelliten- und Radartechnik, den Einsatz von Drohnen sowie die digitale Auswertung, Verarbeitung und Kommunikation von Daten durch mobile Endgeräte hinsichtlich ihres Einflusses auf landwirtschaftliches Risikomanagement (https://www.iamo.de/presse/pressemitteilungen/artikel/landwirtschaft-i n-zeiten-der-duerre-wie-digitalisierung-ein-nachhaltiges-risikomanageme nt-unterstuetz/; https://www.agrarheute.com/management/betriebsfuehru ng/duerre-digitalisierung-risikomanagement-unterstuetzen-547655)? Die vielfältigen Möglichkeiten der Nutzung von Drohnen und Satelliten sind in dem „Programm des BMEL zur Fernerkundung“ dargelegt. Die technischen Möglichkeiten der Fernerkundung bieten auch in dem in Rede stehenden Bereich vielfältige Möglichkeiten. Diese werden zum Beispiel auch in dem internationalen Projekt Geoglam für Pflanzenentwicklung bis zur Erntevorhersage genutzt, das von BMEL gefördert worden ist. 11. Welche rechtlichen Grundlagen behindern nach Kenntnis der Bundesregierung den Einsatz von moderner Drohnentechnik in der Landwirtschaft? Beim Einsatz von Drohnen gibt es nicht als Behinderung zu wertende rechtliche Regelungen, die der Sicherheit dienen (Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten“ vom 30. März 2017 (BGBl 2017, 685ff)) oder Einschränkungen, zum Beispiel bei der Anwendung von Pflanzenschutzmittel, um Gesundheits- bzw. Umweltschäden zu vermeiden. Es gibt bereits heute zahlreiche Anwendungen von Drohnen in der Landwirtschaft, so dass der Einsatz von Drohnen in der Landwirtschaft in vielfältiger Weise Anwendung findet. 12. Wie positioniert sich die Bundesregierung hinsichtlich der Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage für Agrar-, Gartenbau- und Forstbetriebe, und welche Modelle kämen aus Sicht der Bundesregierung diesbezüglich grundsätzlichinfrage (https://www.bundesrat.de/SharedDo cs/drucksachen/2018/0401-0500/438-18(B).pdf?__blob=publicationFile &v=1)? 13. Ist der Bundesregierung das Risikoausgleichsrücklagen-Modell „Rücklage aus Direktzahlungen“ in Anlehnung an Vorschläge von Hirschauer und Mußhoff (Hirschauer, N. und Mußhoff, O., 2018, Rücklagen besser als Gewinnglättung. Top Agrar 2018 [10], S. 45–46; Hirschauer, N. und Mußhoff, O., 2018, Rücklagen ja, aber richtig. DLG-Mitteilungen 2018 [9], S. 28–30; Hirschauer, N. und Mußhoff, O., 2018) bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für ihr eigenes Handeln? Was bringen agrarpolitische Maßnahmen aus Sicht der Bundesregierung für die Risikoabsicherung in der Landwirtschaft (AGRA-EUROPE [29], S. 21–24)? Die Fragen 12 und 13 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat sich im Jahre 2016 gegen die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage entschieden, und sich stattdessen für die steuerliche Tarifglättung ausgesprochen. Die Anreizwirkung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage zum Aufbau von Liquiditätsrücklagen würde bei einkommensschwächeren Unternehmen weitgehend ins Leere laufen und lediglich bei ohnehin erfolgreicheren Unternehmen zusätzliche Vorteile schaffen (hohe Mitnahmeeffekte). Insbesondere haben viele Betriebe nicht ausreichend liquide Mittel, um sie in eine steuerfreie Rücklage für Katastrophenfälle einzustellen. Daneben wäre eine solche Rücklage streng zweckgebunden zu bilden und zu verwenden. Hierdurch würden aber zwangsläufig die Liquidität der Betriebe und deren Finanzierungsspielräume für notwendige Investitionen eingeengt. Die Bundesregierung kennt das Modell Hirschauer/Mußhoff und hat dieses in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Ressortforschung analysiert. Die wissenschaftlichen Untersuchungen bestätigen, dass die geschilderten Nachteile einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage auch für dieses Modell zutreffen. Von den in dem Artikel „Was bringen agrarpolitische Maßnahmen für die Risikoabsicherung in der Landwirtschaft“ (AGRA-EUROPE 29/2018, S. 21 bis 24) genannten Maßnahmen hat die Bundesregierung die Tarifermäßigung umgesetzt. Anstelle einer Subventionierung von Versicherungsprämien setzt die Bundesregierung auf eine Senkung der Besteuerung von landwirtschaftlichen Mehrgefahrenversicherungen. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die steuerliche Tarifglättung (§ 32c des Einkommensteuergesetzes – EstG) für landwirtschaftliche Betriebe hinsichtlich der Eignung als Instrument des betrieblichen Risikomanagements, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Bayerische Rechnungshof ermittelt hat, dass der Verwaltungsaufwand sehr hoch sei und es in den meisten Fällen nur zu einer geringfügigen Steuerentlastung von unter 100 Euro komme (https://www.orh.bayern.de/berichte/jahresberich te/aktuell/jahresbericht-2018/finanzen-landesentwicklung-und-heimat/84 0-tnr-43-tarifglaettung-bei-einkuenften-aus-land-und-forstwirtschaft-nac h-32c-estg.html)? Die Tarifermäßigung ist mit Beschluss der Europäischen Kommission am 30. Januar 2020 in Kraft getreten. Der Tag des Beschlusses ist im Bundesgesetzblatt vom 27. März 2020 bekannt gemacht worden. Derzeit werden noch die letzten Vorbereitungen zur verwaltungsseitigen Umsetzung durch die Finanzverwaltungen vorgenommen, so dass Land- und Forstwirte in Kürze bei ihrem Finanzamt die Tarifermäßigung beantragen können. Zu der zitierten Untersuchung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs ist anzumerken, dass die zugrundeliegende Prüfung bereits im Jahr 2017 stattfand. Das Gesetz, das der Prüfung zugrunde lag, wurde zwischenzeitlich u. a. dahingehend geändert, dass die Tarifermäßigung nicht mehr von Amts wegen, sondern nur auf Antrag erfolgt. Steuerpflichtige mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft haben also die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie die Tarifermäßigung in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Die Möglichkeit, dass es durch die Tarifermäßigung zu Steuererhöhungen kommt, ist in der endgültigen Fassung des § 32c EStG gestrichen worden, so dass es selbst dann nicht zu einer solchen Steuererhöhung kommen kann, wenn der Steuerpflichtige einen Antrag stellt und bei ihm die Summe der tatsächlichen Einkommensteuer niedriger als die Summe der fiktiven Einkommensteuer sein sollte. Weiterhin ist zu der Untersuchung anzumerken, dass sie sich alleine auf Einkommensteuerfällen mit Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft in Bayern bezieht. Die Ergebnisse sind nicht auf die Verhältnisse in anderen Bundesländern übertragbar. In die Untersuchung fallen viele verpachtete land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, die im Wesentlichen stabile Einkünfte haben, so dass sich bei Anwendung der Tarifermäßigung keine Steuerermäßigung ergibt. Auch gibt es in Bayern sehr viele Betriebe, die ihren Gewinn nach § 13a des Einkommensteuergesetzes ermitteln und keine oder nur geringe Gewinnschwankungen haben. Die Tarifermäßigung zielt jedoch auf Betriebe ab, die im operativen Geschäft tatsächlich stark schwankende Erträge in Folge von Witterungseinflüssen haben. Sollten Witterungseinflüsse bei diesen Betrieben zu stark schwankenden Gewinnen führen, kann durch die Tarifermäßigung die nachteilige Wirkung der Progression abgemildert werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]