Kosten zur Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Am 19. Januar 2020 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf gegen „Hasskriminalität“ im Netz beschlossen (https://www.bmjgv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Bekaempfung_Hasskriminalitaet.pdf;jsessionid=903783AA239DE8E63203022F3D271B55.2_cid289?__blob=publicationFile&v=3). Dieser sieht neue Regeln und Strafverschärfungen vor.

Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, äußerte hierzu: „Wer im Netz hetzt und droht, wird künftig härter und effektiver verfolgt“ (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gesetz-gegen-hasskriminalitaet-1722896). Konkret sollen die Anbieter großer sozialer Netzwerke verpflichtet werden, potentiell strafbare Inhalte zu melden (ebd.). Dafür wird beim Bundeskriminalamt eine neue Zentralstelle eingerichtet (ebd.). Zur Identifizierung von Tatverdächtigen und zur Sicherung von Beweisen werden weitere strafprozessuale Rechtsgrundlagen zur Auskunftserteilung von Anbietern gegenüber Strafverfolgungsbehörden und Gefahrenabwehrbehörden geschaffen (ebd.).

Wie einem Pressebericht zu entnehmen ist, sieht der Entwurf vor, dass Anbietern sozialer Netzwerke erlaubt werden soll, IP-Adressen von Nutzern an die Strafverfolger zu übermitteln (https://www.lto.de/recht/justiz/j/bmjv-regierung-kabinett-vorlage-hasskriminalitaet-rechtsextremismus-hate-speech-passwort-netzdg/). Unter bestimmten Umständen sollen Passwörter von Nutzern sozialer Netzwerke nach einem einzufügenden § 15b des Telemediengesetzes zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten übermittelt werden (ebd.). Weiterhin sollen Passwörter herausgegeben werden, wenn sie zur Abwehr einer konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für den Bestand des Bundes oder eines Landes übermittelt werden dürfen. Die Bundesregierung geht laut dem Bericht (ebd.) davon aus, dass die Anbieter von sozialen Netzwerke aufgrund des Gesetzentwurfs rund 250 000 Fälle pro Jahr an das Bundeskriminalamt melden werden. Weiterhin rechnet die Bundesregierung demnach damit, dass sich aus den 250 000 Meldungen rund 150 000 Ermittlungsverfahren pro Jahr ergeben werden (ebd.). Ein Staatsanwalt könne durchschnittlich 800 bis 850 Fälle pro Jahr erledigen, die Länder müssten also insgesamt 180 neue Stellen bei den Staatsanwaltschaften schaffen (ebd.). Der Deutsche Richterbund nimmt im Gegensatz dazu an, dass mehr Stellen nötig seien, weil lediglich 550 bis 600 Verfahren pro Staatsanwalt realistisch seien (ebd.). Da rund ein Drittel der gemeldeten Fälle, also etwa 83 000 Fälle, vor Gericht landen werde, geht der Entwurf davon aus, dass 75 neue Stellen in der Strafjustiz neu geschaffen werden müssen (ebd.). Außerdem sollen zehn höhere Stellen für die Koordination der Verfahren geschaffen werden (ebd.).

Google hat in einer Stellungnahme mitgeteilt, dass durch die beabsichtigte Gesetzesverschärfung „eine umfassende Datenbank beim Bundeskriminalamt über Nutzer und die von ihnen geposteten Inhalte zum Zwecke der Strafverfolgung“ aufgebaut werde, die ihresgleichen suche (https://www.tagesschau.de/inland/hasskriminalitaet-internet-101.html).

Selbst der aus Sicht der Fragesteller nicht als Verfechter der Meinungsfreiheit bekannte Deutsche Anwaltsverein führt aus, dass die rechtliche Einordnung von Kommentaren auf den sozialen Netzwerken eine hochkomplexe Angelegenheit sei (ebd.). Damit steige die Gefahr, dass auch völlig harmlose Inhalte gemeldet werden (ebd.). Das Bundeskriminalamt bekäme neben den beanstandeten Äußerungen die digitalen Adressdaten zur Identifizierung bzw. Verifizierung des Nutzers, und zwar auch dann, wenn sich der Inhalt bei näherer Betrachtung als nicht strafbar erweise (ebd.).

Wir fragen die Bundesregierung: