Aktueller Zustand der Bundesreserve Getreide (BuRe) und der zivilen Notfallreserve (ZNR)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Franziska Gminder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18243 – Aktueller Zustand der Bundesreserve Getreide und der zivilen Notfallreserve V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bund bevorratet im Rahmen der Bundesreserve Getreide (BuRe) und der zivilen Notfallreserve (ZNR) Lebensmittel, die die Grundversorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln im Fall einer Versorgungskrise gewährleisten soll. Sie wird durch die jährliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch das Parlament legitimiert (https://www.bundestag.de/resource/blob/498734/32 5ee39efd4647cb808013917dd604ea/wd-5-018-17-pdf-data.pdf). Nach eigenen Aussagen werden derzeit insgesamt rund 950 000 Tonnen Lebensmittel bevorratet. Seit Einführung der staatlichen Lebensmittelbevorratung in Deutschland habe es in Deutschland noch keine Versorgungskrise bei Lebensmitteln gegeben, die einen Rückgriff auf die Bestände erforderlich gemacht hätte (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/8634; Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/3368).  1. Wie viele Tonnen Weizen werden derzeit für die Bundesreserve Getreide (BuRe) bevorratet? Derzeit werden 625.974 Tonnen Weizen in der Bundereserve Getreide (BuRe) bevorratet.  2. Wie viele Tonnen Roggen werden derzeit für die Bundesreserve Getreide (BuRe) bevorratet? Derzeit werden 100.382 Tonnen Roggen in der BuRe bevorratet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/18593 19. Wahlperiode 14.04.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 8. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wie viele Tonnen Hafer werden derzeit für die Bundesreserve Getreide (BuRe) bevorratet? Derzeit werden 64.335 Tonnen Hafer in der BuRe bevorratet.  4. Wie viele Tonnen Reis werden derzeit für die zivile Notfallreserve (ZNR) bevorratet? Derzeit werden 81.570 Tonnen Reis in der Zivilen Notfallreserve (ZNR) bevorratet.  5. Wie viele Tonnen Linsen werden derzeit für die zivile Notfallreserve (ZNR) bevorratet? Derzeit werden 19.126 Tonnen Linsen in der Zivilen Notfallreserve (ZNR) bevorratet.  6. Wie viele Tonnen Kondensmilch werden derzeit für die zivile Notfallreserve (ZNR) bevorratet? Derzeit werden 4.695 Tonnen Kondensmilch in der Zivilen Notfallreserve (ZNR) bevorratet.  7. Wie groß ist der Anteil an Weizen in der Bundesreserve Getreide (BuRe), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)? Der Anteil an Weizen, der länger als zehn Jahre in der BuRe eingelagert ist, beträgt 85.118 Tonnen oder 13,6 Prozent.  8. Wie groß ist der Anteil an Roggen in der Bundesreserve Getreide (Bu- Re), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)? Der Anteil an Roggen, der länger als zehn Jahre in der BuRe eingelagert ist, beträgt 11.788 Tonnen oder 11,7 Prozent.  9. Wie groß ist der Anteil an Hafer in der Bundesreserve Getreide (BuRe), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)? Der Anteil an Hafer, der länger als zehn Jahre in der BuRe eingelagert ist, beträgt 35.991 Tonnen oder 55,9 Prozent. 10. Wie groß ist der Anteil an Reis in der zivilen Notfallreserve (ZNR), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)? Der Anteil an Reis, der länger als zehn Jahre in der ZNR eingelagert ist, beträgt 16.027 Tonnen oder 19,7 Prozent. 11. Wie groß ist der Anteil an Linsen in der zivilen Notfallreserve (ZNR), der länger als zehn Jahre eingelagert ist (bitte in Tonnen und Prozent)? Der Anteil an Linsen, der länger als zehn Jahre in der ZNR eingelagert ist, beträgt 2.092 Tonnen oder 10,9 Prozent. Zudem sind noch 23.204 Tonnen Gelberbsen eingelagert. Der Anteil an Gelberbsen, der länger als zehn Jahre in der ZNR eingelagert ist, beträgt 2.818 Tonnen oder 12,1 Prozent. 12. Was ist aus der Ankündigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 15. Februar 2017 geworden, dass die Bundesregierung die staatliche Bevorratung von Lebensmitteln einer grundlegenden Überprüfung unterziehen und konzeptionelle Modelle zur Neuordnung und Fortsetzung der Bevorratung entwickeln wird (https://www. bundestag.de/resource/blob/498734/325ee39efd4647cb808013917dd604 ea/WD-5-018-17-pdf-data.pdf)? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) haben alternative Einlagerungsmöglichkeiten mit negativem Ergebnis geprüft. Alternative Einlagerungskonzepte weisen gegenüber der jetzigen Form der staatlichen Bevorratung erhebliche Nachteile auf. Eine Einlagerung verzehrfertiger Lebensmittel beispielsweise, würde für 80 Millionen Menschen bei einem Schutzziel von 30 Tagen jährlich bis zu 2 Mrd. Euro kosten. Ein derartiger finanzieller Aufwand stünde zu der Eintrittswahrscheinlichkeit einer Versorgungskrise, bei der eine Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln über den freien Markt ernsthaft gefährdet wäre, außer Verhältnis. 13. Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, dass ein Teil der Getreidevorräte in der Bundesreserve für Getreide (BuRe) durch Mehl oder Nudeln ersetzt wird, und welche Schritte werden von der Bundesregierung diesbezüglich unternommen (https://www.topagrar.com/management-und-polit ik/news/blick-in-die-geheimen-lager-der-bundesreserve-getreide-938576 0.html)? Teile der Getreidevorräte in der BuRe durch Mehl oder Nudeln zu ersetzen, war kein Vorschlag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), sondern eine vom BMEL und der BLE geprüfte Alternative, deren Prüfung, wie die anderen Alternativen auch, negativ ausgefallen ist. Die Lagerfähigkeit gegenüber Getreide (etwa zehn Jahre) ist bei Mehl oder Nudeln deutlich geringer. Der Warenaustausch (Wälzung) müsste in wesentlich kürzeren Zyklen erfolgen. Mehl und Nudeln könnten darüber hinaus nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums nur noch unter erheblichen Verlusten verkauft werden. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen das Krisen-Konzept der Schweiz, wo der Staat mit bestimmten Handelspartnern Verträge abschließt, die im Notfall eine bestimmte Summe an Lebensmitteln zur Verfügung stellen (https://www.welt.de/politik/deutschla nd/article108292654/Deutschland-hortet-tonnenweise-Lebensmittel-Vorr aete.html)? In der Schweiz ist die Wirtschaft gesetzlich verpflichtet, permanent Vorräte im Bereich Ernährungsgüter, Düngemittel und Energie auf Lager zu halten. Es gibt eine Pflichtbevorratung von Getreide, Zucker, Kaffee, Speiseölen, Reis und Trinkwasser. Eine staatliche Lagerhaltung ist nicht vorgesehen. Die Sicherstellung der Landesversorgung hat in der Schweiz Verfassungsrang. Die Verhältnisse in der Schweiz sind so nicht auf Deutschland übertragbar. Gemäß unserer Wirtschaftsordnung ist die Versorgung des Landes mit Gütern und Dienstleistungen grundsätzlich Sache der Wirtschaft. Staatliche Eingriffe in die Strukturen der Wirtschaft sind nur möglich, wenn die Deckung des lebensnotwendigen Bedarfs an Lebensmitteln in wesentlichen Teilen des Bundesgebietes ernsthaft gefährdet ist und diese Gefährdung ohne hoheitliche Eingriffe in den Markt nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln zu beheben ist (Feststellung einer Versorgungskrise). Selbst vor dem Hintergrund des derzeitigen Corona-Virus-Geschehens waren derartige staatliche Eingriffe bislang nicht notwendig und sind auch nicht zu erwarten, denn die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln kann durch die Land- und Ernährungswirtschaft sichergestellt werden. 15. Welche Rolle spielt die Bevölkerungsentwicklung und das aktuelle ernährungsphysiologische Wissen in Bezug auf die Krisenplanung der Bundesregierung? Wirksamstes Mittel zur Vorsorge für eine Versorgungskrise ist eine angemessene Vorratshaltung durch die Privathaushalte (Selbstschutz). Um eine private Ernährungsvorsorge zu befördern, hat das BMEL in Zusammenarbeit mit den Ländern für alle Bürgerinnen und Bürger die frei zugängliche Informationsplattform zum Thema Ernährungsvorsorge entwickelt (www.ernährungsvorsorg e.de). Die auf der Website hinterlegte Vorratstabelle sowie der Vorratskalkulator wurden zuletzt Anfang des Jahres 2020 unter Mitwirkung des Max Rubner-Instituts (MRI), Bundesforschungsinstitut für Ernährung und Lebensmittel, vor dem Hintergrund der aktuellen ernährungsphysiologischen Erkenntnisse überarbeitet und um eine vegetarische Variante ergänzt, um den sich ändernden Essgewohnheiten Rechnung zu tragen. 16. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirtschaftlichkeit der derzeitigen öffentlichen Bevorratung von Nahrungsmitteln für den Krisenfall (Bundesreserve Getreide (BuRe) und zivile Notfallreserve (ZNR))? Nach Prüfung verschiedener Alternativen der Bevorratung von Nahrungsmitteln für den Krisenfall bewertet die Bundesregierung die derzeitige Form der öffentlichen Bevorratung als wirtschaftlich geeignete Form der Vorsorge. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]