Entwicklung der Gewalt in Partnerschaften

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Reichardt, Mariana Iris Harder- Kühnel, Frank Pasemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/18567 – Entwicklung der Gewalt in Partnerschaften V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Partnerschaftliche Gewalt ist ein Phänomen, welches in Deutschland in den letzten Jahren stark zugenommen hat. Laut der vom Bundeskriminalamt herausgegebenen Publikation „Partnerschaftsgewalt“, Kriminalstatistische Auswertung, Berichtsjahr 2018 (https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/ Publikationen/JahresberichteUndLagebil-der/Partnerschaftsgewalt/Partnerscha ftsgewalt_2018.pdf?__blob=publicationFile&v=2) ist die Zahl aller der Polizei bekannt gewordenen strafrechtlichen Sachverhalte wie Mord und Totschlag, Körperverletzung, sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution zwischen 2014 und 2018 um fast 12 Prozent gestiegen (Bundeskriminalamt, „Partnerschaftsgewalt“, Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2018, S. 4), die Dunkelziffer dürfte nach Ansicht der Fragesteller deutlich höher sein. 1. Plant die Bundesregierung, bei partnerschaftlicher Gewalt aufgrund der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Entwicklungen sowie aufgrund der Tatsache, dass 80,5 Prozent der erwachsenen Opfer Frauen sind (104 146 laut Bundeskriminalamt, „Partnerschaftsgewalt“, Kriminalstatistische Auswertung, Berichtsjahr 2018, S. 6, Link vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), gegenzusteuern, und wenn ja, inwiefern? Der Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode sieht in weiterer Umsetzung des Europarats-Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul -Konvention) ein Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Prävention und Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen und ihre Kinder und zur Verbesserung der Hilfestrukturen vor. Schwerpunkte dieses Aktionsprogramms sind der Runde Tisch von Bund, Ländern und Kommunen, das Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ als ein bundesweites Investitions- und Innovationsprogramm sowie die Initiative „Stärker als Gewalt“. Deutscher Bundestag Drucksache 19/19462 19. Wahlperiode 27.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 24. April 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Am Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“, den Frau Bundesministerin Dr. Franziska Giffey erstmals am 18. September 2018 einberufen hat, arbeiten Bund, Länder und Kommunen in gemeinsamer Verantwortung, aber jeweils in ihrer Zuständigkeit daran, wie sie den bedarfsgerechten Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und ambulanten Hilfs- und Betreuungseinrichtungen voranbringen können. Zentrales Ziel der Gespräche sind Selbstverpflichtungen von Bund, Ländern und Kommunen zur Weiterentwicklung der Unterstützungsangebote. Weitere wichtige Themen des Runden Tisches sind das in 2019 begonnene Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ und in 2020 die Prüfung weitergehender bundesgesetzlicher Lösungen für ein einheitliches Vorgehen, zum Beispiel in Form einer Kostenübernahme für die Unterbringung im Frauenhaus oder eines Rechtsanspruchs auf Schutz und Beratung. Mit Beginn des Jahres 2020 startete als Teil des Bundesförderprogramms das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für die Unterstützung baulicher Maßnahmen in Ländern und Kommunen. Hierfür werden in den Jahren 2020 bis 2023 insgesamt bis zu 120 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Gefördert werden der Aus-, Um- und Neubau, die Sanierung und der Erwerb von Hilfseinrichtungen im Rahmen innovativer Projekte. Diese sollen in erster Linie der weiteren Verbesserung der Zugänglichkeit und Nutzbarkeit von Schutz- und Beratungseinrichtungen für gewaltbetroffene Frauen dienen. Profitieren hiervon sollen insbesondere gewaltbetroffene Frauen, für die es bislang bundesweit nicht ausreichend Kapazitäten bzw. keine ausreichende Zahl an spezialisierten Unterstützungsangeboten gibt. Die Förderrichtlinie für das Bundesinvestitionsprogramm ist durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet und am 18. Februar 2020 erlassen worden. Aktuell läuft das vor Erlass einer solchen Richtlinie obligatorische Verfahren zur Anhörung des Bundesrechnungshofs. Darüber hinaus plant die Bundesregierung, mit den Ländern eine die Zusammenarbeit von Bund und Ländern näher ausgestaltende Verwaltungsvereinbarung abzuschließen. Hier befindet man sich gerade im Verfahren zur abschließenden Beratung der Inhalte und sukzessiven Zeichnung derselben. Nach Abschluss beider Verfahren werden die wesentlichen Bedingungen der Förderung feststehen. Zweiter Teil des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist ein Innovationsprogramm. Im Jahr 2019 wurden mit Beginn dieses Innovationsprogramms (nicht-investiver Teil des Bundesförderprogramms) die ersten fünf Maßnahmen in Form von innovativen und modellhaften Projekten auf Bundesebene gestartet. Bei diesen Projekten handelt es sich um solche, die für das gesamte Hilfe- und Beratungssystem relevant sind. Dabei liegt ein Fokus auf der Umsetzung von konkreten Aufträgen aus dem Koalitionsvertrag. Die notwendigen Fördergrundlagen für eine breitere Förderung aus dem Programm in Ländern und Kommunen werden aktuell erarbeitet und abgestimmt. Die Initiative „Stärker als Gewalt“ ist eine bundesweite Öffentlichkeitskampagne zur Ächtung von Gewalt gegen Frauen sowie zur Sensibilisierung und Information der breiten Öffentlichkeit zu Hilfe, Unterstützung und Handlungsmöglichkeiten für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder. Sie richtet sich an Betroffene, darunter auch Männer als Betroffene von häuslicher Gewalt, Angehörige oder Täter, sowie das Umfeld (Familie, Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen) und Fachkräfte. Erstmals werden die Hilfe- und Unterstützungsangebote vieler Kooperationspartnerinnen und -partner übersichtlich gebündelt auf einer Webseite dargestellt (https://staerker-als-gewalt.de). Ein wichtiges Instrument ist hier weiterhin das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Hier gibt es unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 – 116 016 Unterstützung und Hilfe bei allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Die Initiative wurde am 25. November 2019 erfolgreich öffentlichkeitswirksam gestartet und läuft noch bis zum Ende des Jahres 2021. 2. Wie bewertet die Bundesregierung die Aussage des Berichtes (Bundeskriminalamt, „Partnerschaftsgewalt“, Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2018, S. 7), dass bei den nichtdeutschen weiblichen Opfern an erster Stelle mit 13 Prozent vom Gesamtanteil als Herkunftsländer die Türkei und an dritter Stelle ein weiteres islamisches Land, nämlich Syrien mit 7 Prozent liegt, bei den nichtdeutschen männlichen Opfern Türken mit 17 Prozent wiederum an erster Stelle und Syrer an der vierten Stelle mit 6 Prozent ? a) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Zahlen (20 Prozent Frauen und 23 Prozent Männer aus islamischen Ländern) in Anbetracht dessen, dass 2015 laut der Studie „Wie viele Muslime leben in Deutschland?“ des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) am 31. Dezember 2015 zwischen 4,4 und 4,7 Millionen muslimische Männer und Frauen in Deutschland, also zwischen 5,4 und 5,7 Prozent der Gesamtbevölkerung Muslime waren (https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/WorkingP apers/wp71-zahl-muslime-deutsch-land.pdf;jsessionid=0D6B62A11E E2A6CF566A8741ED5E43F1.internet531?__blob=publicationFile& v=12, S. 5)? b) Sind seitens der Bundesregierung Maßnahmen geplant, um die nach Ansicht der Fragesteller hohen Opferzahlen zu reduzieren, und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um die Zahl speziell muslimischer Tatverdächtiger zu verringern (17 Prozent aus der Türkei, 7 Prozent aus Syrien laut Bundeskriminalamt, „Partnerschaftsgewalt“, Kriminalstatistische Auswertung – Berichtsjahr 2018, S. 13)? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Darüberhinausgehende Maßnahmen bzw. Projekte, die ausschließlich muslimische Täter von Partnerschaftsgewalt adressieren, gibt es nicht. 3. Plant die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass weitere Gewaltschutzambulanzen – oft erste Anlaufstellen für Opfer partnerschaftlicher Gewalt (siehe z. B.: https://www.dgrm.de/arbeitsgemeinschaften/klinische-re chtsmedizin/untersuchungsstellen/) – im ganzen Bundesgebiet geschaffen, ausgebaut und gefördert werden? Die Schaffung oder Erweiterung von Gewaltschutzambulanzen liegt nicht in der Zuständigkeit des Bundes. Vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem Angebot von Gewaltschutzambulanzen im Kern um keine gesundheitliche Versorgung der Opfer handelt, kommt eine generelle und umfassende Finanzierung dieser für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) als versicherungsfremde Leistungen nicht in Betracht. Diese Aufgabe und die damit verbundenen Leistungen werden derzeit zum Beispiel durch das Land und durch die Strafverfolgungsbehörden finanziert, da sie letztlich auch der Gewaltprävention dienen. Unabhängig von der in § 1 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) festgelegten Aufgabe der GKV, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wiederherzustellen oder ihren Gesundheitszustand zu verbessern, wurde mit dem am 1. März 2020 in Kraft getretenem Masernschutzgesetz beschlossen, dass auch Leistungen zur vertraulichen Spurensicherung insbesondere bei sexualisierter Gewalt flächendeckend durch die GKV finanziert werden. Als Ergebnis der parlamentarischen Beratungen konnte zudem erreicht werden, dass über den Tatbestand der sexualisierten Gewalt hinaus zusätzlich Misshandlungen mit in die Regelung aufgenommen wurden, um den Bereich der häuslichen Gewalt besser abbilden zu können. Für die beteiligten Einrichtungen und Ärztinnen bzw. Ärzte schafft die gesetzliche Neuregelung nunmehr finanzielle Planungssicherheit der Leistungserbringung der vertraulichen Spurensicherung. Eine eigenständige Abrechnungsmöglichkeit der Rechtsmedizin mit der GKV ist gesetzlich nicht vorgegeben. Die Einnahmen und Erlöse aus diesen Leistungen stehen einem Krankenhaus insgesamt zu. Aus Sicht der Bundesregierung ist bei den durch die GKV finanzierten Leistungen der vertraulichen Spurensicherung generell eine gute Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Ärztinnen bzw. Ärzten, den Strafverfolgungsbehörden und dem Land von entscheidender Bedeutung. 4. Sind seitens der Bundesregierung Opferschutzmaßnahmen im Allgemeinen und im Speziellen für Kinder geplant? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung setzt sich aktiv für die Wahrnehmung und Verbesserung der Rechte von Opfern im Strafverfahren ein. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen müssen die mit einem Strafverfahren verbundenen Belastungen so gering wie möglich gehalten werden. Um insbesondere Kinder vor für sie belastenden Mehrfachvernehmungen zu schützen, kann nach §§ 58a, 255a der Strafprozessordnung (StPO) die Videoaufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung abgespielt werden und die erneute Vernehmung eines Opferzeugen entbehrlich machen. Im Jahr 2019 wurden die genannten Vorschriften durch das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I, S. 2121) erweitert. Grundsätzlich muss im Ermittlungsverfahren bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung jetzt eine richterliche Videovernehmung erfolgen, wenn damit die schutzwürdigen Interessen des Opferzeugen besser gewahrt werden können und dieser der Bild- Ton-Aufzeichnung vor der Vernehmung zugestimmt hat. Zudem kann nun auch bei allen erwachsenen Opfern von Sexualdelikten eine Videoaufzeichnung der ermittlungsrichterlichen Vernehmung in der Hauptverhandlung verwendet werden. Zudem wurden die Rechte insbesondere auch der kindlichen Opfer im Strafverfahren durch das im Dezember 2015 in Kraft getretene Gesetz zu Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren weiter gestärkt. Mit der gesetzlichen Verankerung der psychosozialen Prozessbegleitung (§ 406g StPO) wurde ein weiterer Meilenstein gesetzt. § 406g StPO sieht für Kinder und Jugendliche, die Opfer von Gewalt- und Sexualdelikten geworden sind, einen Rechtsanspruch auf kostenlose professionelle Begleitung in allen Phasen des Strafverfahrens vor. Psychosoziale Prozessbegleitung ist eine besonders intensive Form der Begleitung vor, während und nach der Hauptverhandlung. Sie umfasst die qualifizierte Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren. Hilfen können gezielt durch die Prozessbegleitung vermittelt werden, z. B. therapeutische oder psychologische Hilfe oder anwaltliche Beratung. Damit soll vor allem die individuelle Belastung der Opfer reduziert werden. Insbesondere Kinder und Jugendliche, die Opfer von schweren Gewalt- und Sexualdelikten geworden sind, haben einen Anspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung. Wichtig ist auch die Information der Opfer über ihre Rechte, etwa mittels des „Merkblatts für Opfer einer Straftat“. Eine ausführliche Beschreibung der Opferrechte findet sich in der Opferfibel und speziell für Kinder und Jugendliche gibt es die Broschüre „Ich habe Rechte“. Diese Materialien sowie Informationen zur psychosozialen Prozessbegleitung einschließlich eines Flyers in sieben verschiedenen Sprachen sind online auf der Webseite des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz verfügbar (www.bmjv.de/SharedDocs/Pu blikationen/DE/Opferfibel.html; www.bmjv.de/SharedDocs/Publikationen/DE/ Ich_habe_Rechte.html und www.bmjv.de/DE/Themen/OpferschutzUndGewalt praevention/Prozessbegleitung/Prozessbegleitung_node.html). 5. Wird die Bundesregierung bei der zukünftigen Erstellung der Publikation „Partnerschaftsgewalt“ dafür Sorge tragen, dass auch bei den deutschen Opfern und Tatverdächtigen ein möglicher Migrationshintergrund beachtet wird? Die Datenquelle des Berichts Partnerschaftsgewalt. Kriminalstatistische Auswertung“ sind die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Ein Migrationshintergrund wird in der PKS nicht erfasst und kann daher in dem Bericht auch nicht beachtet sowie ausgewertet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]