Stochastischer Terrorismus im Fokus der Sicherheitsbehörden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/18801 – Stochastischer Terrorismus im Fokus der Sicherheitsbehörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Phänomen des Stochastischen Terrorismus ist insbesondere seit dem Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020, bei dem ein rechtsextremen Verschwörungstheorien anhängender Mann zehn Menschen und sich selbst tötete, in das Bewusstsein der Öffentlichkeit und auch der Ermittlungsbehörden getreten. Stochastischer Terrorismus beschreibt dabei die medial und digital verbreitete Herabwürdigung bestimmter Gruppen, mit dem Ziel, zu Gewalttaten gegen Angehörige dieser Gruppen zu animieren. Allein durch das Verbreiten von Hassrede und Verschwörungstheorien soll dabei ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, in dem Einzelne zur Tat schreiten und Mitglieder der Zielgruppe tätlich angreifen (vgl. https://www.washingtonpost.com/opinions/2 019/08/04/there-are-no-lone-wolves/, letzter Abruf 14. April 2020). Ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Konstantin Kuhle auf Bundestagsdrucksache 19/17630 ist den Sicherheitsbehörden des Bundes dieses Phänomen sowohl aus rechtsextremen als auch aus anderen Phänomenbereichen bekannt. Die Sicherheitsbehörden beobachten demzufolge vor allem im rechtsextremen Spektrum auch Versuche, Menschen durch das Bereitstellen von Handlungsanleitungen zu Attentaten und Anschlägen zu verleiten. Die Anschläge von Halle (Saale) am 9. Oktober 2019 und Hanau am 19. Februar 2020 zeigen in unterschiedlicher Weise, dass auch allein handelnde Täter nicht im luftleeren Raum agieren. Die Angreifer in diesen und anderen Fällen hatten zuvor in unterschiedlicher Weise Kontakt mit extremistischer Propaganda und gewaltverherrlichender Rhetorik. Mitunter schreiten entsprechende Täter – siehe auch den Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) am 15. März 2019 – unter dem rhetorisch hervorgerufenen vermeintlichen Handlungsdruck aus dem Internet zur Tat und erhoffen sich von dort Bestätigung (vgl. Stegemann/Musyal, Die rechte Mobilmachung – Wie rechte Netzaktivisten die Demokratie angreifen, ECON Ullstein 2020, Berlin, S. 20 ff.). Wenn zukünftig entsprechende Anschläge verhindert werden sollen, müssen die Sicherheitsbehörden nach Ansicht der Fragesteller bereits das digitale und rhetorische Vorfeld des gewaltorientierten Extremismus im Blick haben. Deutscher Bundestag Drucksache 19/19408 19. Wahlperiode 25.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Auf welche Art und Weise beobachten Sicherheitsbehörden des Bundes den Phänomenbereich des Stochastischen Terrorismus? a) Wenn dieses Phänomen ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Konstantin Kuhle auf Bundestagsdrucksache 19/17630 nicht unter diesem Namen, inhaltlich aber sehr wohl beobachtet wird, wie werden diese Bestrebungen dann eingeordnet? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Einordnung? c) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Einordnung? Die Fragen 1 bis 1c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Konstantin Kuhle auf Bundestagsdrucksache 19/17630 ergibt, wird das Phänomen des Stochastischen Terrorismus in den Sicherheitsbehörden des Bundes nicht separat beobachtet. Die Begrifflichkeit „Stochastischer Terrorismus“ als solche findet dort keine Anwendung. Die Mechanismen, die dem Begriff zugrunde liegen, sind jedoch bekannt. Der Begriff „Stochastischen Terrorismus“ beschreibt zusammenfassend Methoden bzw. Vorgehensweisen, die auch in den insbesondere nach den einschlägigen Rechtsgrundlagen der Nachrichtendienste bearbeiteten extremistischen Bestrebungen festzustellen sind. Die medial und digital verbreitete Herabwürdigung bestimmter Bevölkerungsgruppen, u. a. mit dem Ziel, zu Gewalttaten gegen Angehörige dieser Gruppen zu animieren bzw. solche Taten zu legitimieren, ist sehr häufig – wenn auch nicht immer – Bestandteil extremistischer Vorgehensweisen. Im Bundesamt für Verfassungsschutz, das als Inlands-Nachrichtendienst die einzelnen Phänomenbereiche organisatorisch in eigenen Organisationsstrukturen abbildet, wird das als „Stochastischer Terrorismus“ bezeichnete Phänomen in den jeweiligen Fachbereichen bearbeitet, die für die Bearbeitung der extremistischen Bestrebungen (Rechts-, Links-, Ausländerextremismus oder Islamismus) zuständig sind, die diese Methoden anwenden. Entsprechende Hinweise ergeben sich vor allem im Zuge des in den verschiedenen Phänomenbereichen fortlaufend stattfindenden Internetmonitorings. Soweit geboten erfolgt eine Weitergabe entsprechender Erkenntnisse im Rahmen der geltenden Übermittlungsvorschriften an andere Behörden, z. B. Strafverfolgungsbehörden. Im Bereich der Polizeibehörden findet beim Bundeskriminalamt (BKA) eine gezielte inhaltliche Beobachtung dieses Phänomens nicht statt. Die Betrachtungsweise, Äußerungen aus dem Internet als hauptsächlichen Auslöser für eine begangene Tat darzustellen, würde aus polizeilicher Sicht zu kurz greifen. Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass in bestimmten Konstellationen entsprechende Internetveröffentlichungen einen Beitrag zu delinquentem Verhalten leisten können. Abgesehen von extremen Einzelfällen dürfte die Lebensrealität bei den meisten (rechten) Gewalttätern jedoch komplexer sein, als dass sich ihre Taten ausschließlich oder im Wesentlichen auf ihre Beeinflussung durch Internethetze reduzieren ließen. Die Gewalttaten der letzten Monate (u. a. Mord an Dr. Walter Lübcke, Anschlag auf Synagoge in Halle/Sachsen-Anhalt) zeigen aber, dass sich das rassistische oder antisemitische Weltbild eines Täters im Internet durch das Surfen auf Imageboards oder das Anschauen von aufhetzenden Videos verfestigen kann. Darüber hinaus können, wie der Fall des Anschlags auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019 zeigt, im Internet veröffentlichte Gewaltvideos und Hasspostings zu einer Tat inspirieren. Inwiefern sie tatsächlich tatauslösend waren, lässt sich jedoch oft nur schwer oder gar nicht nachvollziehen. Die verschiedenen Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern versuchen bereits auf vielfältige Weise, dem Phänomen der Radikalisierung im Internet nachhaltig zu begegnen. Es ist dazu erforderlich, Radikalisierungsverläufe, welche sich möglicherweise auch durch Beobachtung des Internets identifizieren lassen, mit allen rechtlich zulässigen Mitteln zu unterbrechen und sowohl gefahrenabwehrend als auch strafprozessual tätig zu werden. Um letztendlich den sich selbst radikalisierenden Einzeltäter erfolgreich zu detektieren, bedarf es häufig zusätzlicher konkreter Hinweise aus dem sozialen Umfeld des mutmaßlichen Einzeltäters zu dessen Persönlichkeit, seiner individuellen Radikalisierung und möglichen Szenarien, um erfolgreich intervenieren zu können. Fehlen derartige Hinweise, ist es häufig kaum möglich, rechtzeitig in den Verlauf der Radikalisierung und das beabsichtigte Tätergeschehen einzugreifen, wie z. B. die Taten von Anders Breivik in Norwegen und Brenton Tarrant in Neuseeland verdeutlichen. Auch wenn das beschriebene Phänomen in den Sicherheitsbehörden des Bundes nicht als „stochastischer Terrorismus“ bezeichnet wird, können sämtliche Tatfolgen, die solchen Bestrebungen zugeordnet werden, im Rahmen des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität durch die Polizei je nach erfüllten Straftatbeständen eindeutig eingeordnet und bearbeitet werden.  2. In welchen Phänomenbereichen beobachten Sicherheitsbehörden des Bundes den Versuch, durch mediale und digital verbreitete Herabwürdigung bestimmter Gruppen zu Gewalt anzustacheln? Welche Gruppen sind insbesondere Ziel bzw. Opfer dieser Versuche? Im Phänomenbereich Rechtsextremismus stellt die Diskreditierung des politischen Gegners ein wichtiges Instrument der im Internet verbreiteten Propaganda dar. Antisemitismus, Islam- und Fremdenfeindlichkeit sind ebenso zentrale Komponenten der rechtsextremistischen Ideologie wie die generelle Ablehnung des im Grundgesetz (GG) verankerten politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesses sowie dessen Repräsentanten auf allen staatlichen Ebenen in Politik und Verwaltung. In der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts- richten sich als so genannte Hasskriminalität definierte Straftaten gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status. Die mediale und digital verbreitete Herabwürdigung richtet sich bei rechtsextremistischen und antisemitischen Tätern häufig gegen „Nicht- Deutsche“. Der Begriff wird von der Szene weit gefasst. So fallen Asylbewerber und andere Migranten zweifelsohne unter diesen Begriff, aber für einen Teil der Szene auch deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln. Darüber hinaus richtet sich der mediale Hass gegen Personen anderer Glaubensrichtungen, wie z. B. Muslime und Juden. Eine weitere Zielgruppe sind Personen des öffentlichen Lebens, hier vor allem Politiker. Kritik an Entscheidungen von Amts- und Mandatsträgern wird in den Netzwerken und auf den diversen Plattformen häufig auf extrem vulgäre und beleidigende Art und Weise geäußert. Nicht selten wird den Personen der Tod gewünscht oder ein abstrakter Aufruf zur Tötung geäußert. Darüber hinaus können alle politisch Andersdenkenden in den Fokus von rechtsgerichteter medialer Herabwürdigung geraten. Weiterhin werden von der Szene Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung im virtuellen Raum verbal angegriffen und bedroht. Im gewaltorientierten Linksextremismus gibt es seit Jahren grundsätzlich das verbreitete Phänomen der Herabwürdigung Andersdenkender bis hin zu konkreten Outings im Internet von behaupteten oder realen Rechtsextremisten sowie von anderen bei Linksextremisten verhassten Personen. Diese Form der Herabwürdigung findet sowohl in digitalen Medien und Szenemedien als auch in der Realwelt statt. Akteure der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-links- definieren vor allem Personen wegen ihrer politischen Einstellung (in der Regel Personen des rechten Spektrums) oder wegen ihres gesellschaftlichen Status (beispielsweise Amts- und Mandatsträger), aber auch z. B. Vertreter von Rüstungsfirmen und Wohnungsgesellschaften als Gegner, gegen die in bestimmten Medien (zumindest) agitiert wird. Darunter fallen auch Vertreter der Polizeibehörden. Gerade solche Outings können auch zu schweren Straftaten führen. Im Phänomenbereich Islamismus und islamistischer Terrorismus wird durch die nachrichtendienstlich beobachteten Personen/Gruppierungen/Organisationen/ etc. grundsätzlich versucht, durch medial und digital verbreitete Herabwürdigungen bestimmter Gruppen zur Gewalt anzustacheln. Die „Ziele“ dieser Angriffe sind divers. Es kann sämtliche Personen/Gruppierungen/Organisationen/ etc., die nicht als Gleichgesinnte und dementsprechend als „Gegner“ wahrgenommen werden, treffen. Sunnitische Extremisten (z. B. Anhänger des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) oder der Al-Qaida) würdigen Schiiten, Christen, Juden, Jesiden, Buddhisten, Homosexuelle und andere herab. Schiitische Extremisten teilen einige dieser Feindbilder, beispielsweise Juden, würdigen ihrerseits aber auch Sunniten herab. In den Propagandaveröffentlichungen jihadistischer Gruppierungen wie z. B. des IS und seinen Filialen sowie von den Anhängern und Sympathisanten des globalen Jihads wird zur Gewalt gegen mehrere Gruppen aufgerufen, die gezielt herabgewürdigt und als Feinde des Islam und der Muslime deklariert werden: • Anders- und Ungläubige In den Auftritten jihadistischer Gruppierungen werden an erster Stelle Anders- und Ungläubige verbal attackiert und verunglimpft und mit Angriffen, die oftmals als Vergeltung für erlittenes Leid und Unterdrückung gerechtfertigt werden, bis hin zur Vernichtung bedroht. Zu dieser Gruppe zählt auch der israelische Staat bzw. die „Juden“, die in der Propaganda als einer der „Hauptfeinde“ der Muslime deklariert und u. a. im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien verleumdet werden. • Regierungen und Teile der Bevölkerung in der islamischen Welt Verbale Herabwürdigungen und Anfeindungen richten sich auch oft gegen die eigene Regierung sowie Teile der Bevölkerung in der islamischen Welt. Dabei werden Staatsoberhäupter als „Despoten“, „Tyrannen“ und „Handlanger des Westens“ verleumdet, deren Bekämpfung aus Sicht jihadistischer Gruppierungen somit gerechtfertigt sei. Auch Teile der Bevölkerung, die beispielweise die Ideologie des IS nicht gutheißen, werden als vom „wahren Glauben“ abgefallene Gruppen stigmatisiert, deren Bekämpfung erlaubt sei. Konkret wird auch gegen Schiiten und andere nichtsunnitische Glaubensströmungen wie Ahmadis, Aleviten u. a. gehetzt. • Islamkritiker Personen, die in der Öffentlichkeit oder in schriftlichen Beiträgen islamkritisch sind und beispielweise Mohamed-Karikaturen veröffentlichen, werden herabwürdigt und als Feinde des Islam und der Muslime verunglimpft. • Homosexuelle Homosexuelle sind Ziel von Hetze, weil ihnen ein unmoralischer Lebenswandel vorgeworfen wird. Im Phänomenbereich Ausländerextremismus richten sich israelfeindliche Palästinenser gegen die Existenz des Staates Israel und propagieren den bewaffneten Kampf gegen den israelischen Staat. Der von den Gruppierungen nach außen hin geleugnete antisemitische Charakter dieses Kampfes zeigt sich dadurch, dass sich Anschläge gezielt gegen jüdische Israelis richten. Türkische Rechtsextremisten sehen die türkische Nation als höchstes Gut an. Andere Volksgruppen oder Religionsgemeinschaften werden als minderwertig herabgewürdigt und zu „Feinden des Türkentums“ erklärt. Im Fokus stehen dabei vor allem Kurden, aber auch Juden oder Armenier.  3. Welche Medien werden hierfür nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich benutzt? Welche sozialen Netzwerke und andere Plattformen sind von diesem Phänomen besonders betroffen? Der allgemeinen gesellschaftlichen Entwicklung folgend nutzen Extremisten das Internet, um zum Beispiel über die sozialen Netzwerke, Kurznachrichtendienste, Videoportale oder eigens eingerichtete Internetseiten zu kommunizieren oder ihre Propaganda zu verbreiten. Die Erscheinungsformen und Möglichkeiten extremistischer und diffamierender Äußerungen im Internet sind sehr vielfältig. Angesichts dessen sowie in Anbetracht der Erfahrung der vergangenen Jahre, wonach Profile oder Portale – vor allem in den sozialen Netzwerken – einen hohen Grad an Fluktuation aufweisen, kann auf die Frage, welche Plattformen besonders im Fokus der extremistischen Szene stehen, keine verbindliche Antwort gegeben werden. Im Phänomenbereich Islamismus und islamistischer Terrorismus konnte in den letzten Jahren eine vermehrte Nutzung von Messenger-Diensten wie bspw. HOOPME, Telegram, Rocket.CHAT oder WhatsApp festgestellt werden. Im Phänomenbereich Linksextremismus finden entsprechende Herabwürdigungen neben üblichen digitalen Medien auch in Szenemedien sowie in der Realwelt statt. Die genannten Akteure aus dem Phänomenbereich Ausländerextremismus nutzen weitestgehend bekannte soziale Medien, wie zum Beispiel Facebook, Twitter oder Instagram.  4. Welche Akteure treten nach Kenntnis der Bundesregierung als Urheber von Hassrede und gewaltverherrlichender Propaganda besonders im deutschsprachigen Raum auf? Welche Gruppierungen sind hieran beteiligt? Mediale Hetze, Beleidigungen, Hasspostings und andere Arten der Herabwürdigungen von Personen können vor allem im Internet und dort auf allen bekannten sozialen Plattformen, Imageboards und Messengerdiensten festgestellt werden. Die Postings werden sowohl offen, also bisweilen auch unter Klarpersonalien der handelnden Personen, als auch anonym veröffentlicht. Aufgrund der strengen Handlungsrichtlinien von Plattformen wie z. B. Facebook, Twitter, YouTube und Instagram und deren Löschungsverhalten ist aber eine Abwanderung hin zu Plattformen und Messengerdiensten mit weniger ausgeprägtem bis gar keinem Löschungsverhalten erkennbar. Hierzu zählen z. B. Telegram, Bitchute und VKontakte sowie Imageboards wie Kohlchan und 4chan. Das Spektrum der im Internet festzustellenden extremistischen Äußerungen mit dem Ziel der Diffamierung und Verunglimpfung bestimmter Personen oder Gruppen ist sehr komplex. Schmähungen und Propaganda mit gewaltverherrlichenden Elementen zählen zum Standardrepertoire diverser extremistischer Akteure im Internet. Die Urheber derartiger Äußerungen im Phänomenbereich Rechtsextremismus sind dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen, das im Internet präsent ist. Hierzu zählen beispielsweise Einzelpersonen, Angehörige der Neonazi-Szene, Mitglieder und Funktionäre rechtsextremistischer Parteien, Vertreter von (Online-)Verlagen sowie Betreiber von Text- oder Video-Blogs. Die (deutschsprachige) islamistische Propaganda wird nach wie vor von den global ausgerichteten jihadistischen Gruppierungen IS und Al-Qaida dominiert. Hinsichtlich der Aspekte „Hassrede und gewaltverherrlichender Propaganda“ dieser Organisationen wird auf die S. 184 ff. des Verfassungsschutzberichtes 2018 verwiesen. Im Phänomenbereich Linksextremismus sind Herabwürdigungen Andersdenkender und Outings von behaupteten oder tatsächlichen Rechtsextremisten sowie anderer verhasster Personen, z. B. Repräsentanten des Staates, im Internet ein seit Jahren zu beobachtendes Vorgehen gewaltorientierter Akteure. Im Phänomenbereich Ausländerextremismus können vor allem bei der rechtsextremistischen türkischen „Ülkücü“-Bewegung und bei israelfeindlichen Palästinensern Herabwürdigungen des ideologischen Gegners festgestellt werden, die bis hin zu konkreten Gewaltaufrufen gehen können oder geeignet erscheinen, zu Gewalt zu motivieren. Auf langfristige Existenz bedachte Personenvereinigungen halten sich mit eindeutigen Herabwürdigungen oder offen zur Gewalt aufrufenden Äußerungen eher zurück oder vermeiden sie ganz. Extremistische Einzelpersonen oder Kleinstgruppen werden mit konkreten Herabwürdigungen oder Gewaltaufrufen häufiger auffällig.  5. Wie verfolgen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung konkrete Aufrufe zu Gewalt im Internet? Wie viele Ermittlungsverfahren wurden insoweit nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 jeweils eingeleitet? Auf Ebene der Nachrichtendienste werden entsprechende Plattformen gesichtet. Sofern bei diesem Internetmonitoring Aufrufe zu Gewalt festgestellt werden, werden diese dokumentiert. Je nach Art und Inhalt der Aufrufe wird die Bearbeitung der Person/Gruppierung/Organisation/etc., die zu Gewalt aufruft, mitunter entweder nachrichtendienstlich intensiviert oder die anfallenden Erkenntnisse werden an Polizei- und Strafverfolgungsbehörden weitergegeben. Seitens des BKA wird wie folgt vorgegangen: Werden im Rahmen des Monitorings in eigener Regie oder durch die Nachrichtendienste als Hinweisgeber oder aufgrund von Hinweisen aus der Bevölkerung so genannte Hasspostings sowie Aufrufe zu Gewalt festgestellt, werden diese zur Prüfung möglicher strafrechtlicher Relevanz in eigener Zuständigkeit gemäß § 25 Absatz 1 des Bundeskriminalamtsgesetzes an die betroffenen Bundesländer weitergeleitet. Durch „konkrete Aufrufe zu Gewalt im Internet“ können die Straftatbestände u. a. des § 111 (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten) und des § 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllt werden. Politisch motivierte Straftaten dieser Art sind im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) meldepflichtig. Demnach wurden 2018 insgesamt 4.717 politisch motivierte Straftaten mit dem Untertatmittel „Internet“ gemeldet. Davon entfallen 428 Taten auf PMK-links-, 3.208 Taten auf PMK-rechts-, 241 Taten auf die PMK-ausländische Ideologie-, 152 Taten auf die PMK-religiöse Ideologie- sowie 688 Taten auf den Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen-. 2019 wurden 5.677 politisch motivierte Straftaten mit dem Untertatmittel „Internet“ festgestellt. Davon entfallen 620 Taten auf PMK-links-, 3.751 Taten auf PMK-rechts-, 136 Taten auf die PMK-ausländische Ideologie-, 122 Taten auf die PMK-religiöse Ideologie- sowie 1.048 Taten auf den Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen-. In den zuordenbaren Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität ist somit ein teilweise deutlicher Anstieg an Straftaten zu verzeichnen. Herausragend ist vor allem die Gesamtsumme der im Phänomenbereich PMK-rechts festgestellten Straftaten. In beiden Jahren liegt der Schwerpunkt der gemeldeten Straftaten im Bereich PMK-rechts- in den Deliktskategorien „Propagandadelikte“, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Andere Straftaten“ sowie „Nötigung und Bedrohung“.  6. Auf welche wissenschaftlichen Studien hat die Bundesregierung in der Antwort auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Konstantin Kuhle auf Bundestagsdrucksache 19/17630 Bezug genommen, wonach keine umfassende Strategie hinter derartigen Versuchen zu erkennen sei? Die Antwort auf die in der Frage genannten Schriftlichen Frage sollte dahingehend verstanden werden, dass keine wissenschaftlichen Forschungen bekannt sind, denen zufolge es tatsächliche Strategien im Sinne des „Stochastischen Terrorismus“ gibt.  7. Wie viele Straftaten in sozialen Netzwerken (insbesondere Beleidigungsdelikte, Bedrohungsdelikte und Propagandadelikte) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 jeweils angezeigt? In wie vielen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, eingestellt oder wurde Anklage erhoben? In wie vielen Fällen kam es zu rechtskräftigen Strafurteilen gegen die Täter? Für das Jahr 2019 wurden 2.778 politisch motivierte Beleidigungs-, Bedrohungs- bzw. Propagandadelikte in sozialen Netzwerken (Untertatmittel „Soziales Netzwerk“) registriert. Hiervon entfallen 332 Taten auf die PMK-links-, 1.831 Taten auf die PMK-rechts-, 112 Taten auf die PMK-ausländische Ideologie-, 74 Taten auf die PMK-religiöse Ideologie- und 429 Taten auf den Phänomenbereich PMK-nicht zuzuordnen-. Die hauptsächlich betroffenen Deliktskategorien sind „Nötigung/Bedrohung“, „Propagandadelikte“, „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, „Volksverhetzung“ und „andere Straftaten“. Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Ermittlungsverfahren wegen Straftaten in sozialen Netzwerken eingeleitet worden sind und wie viele Einstellungen, Anklagen und Verurteilungen es insoweit gab. Die Strafrechtspflegestatistiken im Bereich der Justiz differenzieren nicht nach Straftaten in sozialen Netzwerken.  8. Welche Präventivmaßnahmen hat die Bundesregierung insoweit eingeleitet? Auf welchen Betrag summieren sich die Haushaltsmittel für diese Maßnahmen im laufenden Haushaltsjahr? Wie viele Menschen werden von diesen Präventivmaßnahmen voraussichtlich erreicht werden? Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gibt es folgendes Programm mit dazugehörigen Einzelprojekten: Im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ werden in der 2. Förderperiode ab 2020 Modellprojekte in den Handlungsfeldern „Demokratieförderung“, „Vielfaltgestaltung“ und „Extremismusprävention“ gefördert. Von den 31 Modellprojekten zu „Extremismusprävention“ beschäftigen sich zehn u. a. auch mit Präventionsarbeit im Netz, zum Beispiel im Bereich des Digital Streetwork oder im Kontext von Gaming. Zusätzlich wird jugendschutz.net als Kompetenzzentrum „Hass im Netz“ gefördert. Diese in Summe elf Maßnahmen werden im Jahr 2020 mit 3.397.347,06 Euro (Stand der Erhebung: 31. März 2020) gefördert. Des Weiteren finden sich digitale Elemente u. a. in der Präventionsarbeit der Kompetenznetzwerke Rechtsextremismus und Islamistischer Extremismus. Zielgruppe des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, deren Eltern, Familienangehörige und Bezugspersonen, junge Erwachsene, aber auch ehren-, neben- und hauptamtlich in der Kinder- und Jugendhilfe und an anderen Sozialisationsorten Tätige, Multiplikatoren sowie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure. Da die Modellprojekte sich noch unmittelbar im Beginn ihrer Arbeit befinden, kann eine Zahl zu erreichten Zielgruppen noch nicht genannt werden. Themenbezogene Projektergebnisse und Publikationen aus der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sind über das Informationsportal „Vielfalt-Mediathek“ (www.vielfalt-mediathek.de/) abrufbar. Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat gibt es folgende Projekte, folgendes Programm und folgendes Informations- und Aufklärungsangebot: Die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) fördert folgende laufende Projekte im Kontext (digitale) Extremismusprävention, Hate Speech und Medienkritik: • BeInterNett – Für ein demokratisches Miteinander im Netz (Zuwendungssumme: 489.500 Euro) • „Die ‚Wahrheit‘ in Zeiten von Corona. Verschwörungstheorien und Mythen rund um das Virus“ (Zuwendungssumme: ca. 7.700 Euro) • „Ab ins #netz. Digitale Formate für die politische Bildung“ (Zuwendungssumme: 52.416,20 Euro) • Fachtagung „Präventionsarbeit in digitalen Lebenswelten“ (Zuwendungssumme ca. 130.000 Euro) • Qualifikations-Reihe „Digitale Zivilcourage und Empowerment“ (Zuwendungssumme: 50.000 Euro) • Moderate Cuddlefish (Zuwendungssumme 15.000 Euro) Über die oben genannten Projekte hinaus werden im Rahmen des Bundesprogramms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ im Projektzeitraum 2020 bis 2024 Modellprojekte mit dem Themenschwerpunkt „Digitale Wege zur Demokratiestärkung in Vereinen und Verbänden“ gefördert. Allen Projekten gemeinsam ist die Zielstellung, dass Vereine und Verbände in die Lage versetzt werden sollen, innovative digitale Wege zur Demokratiestärkung und Beteiligung zu nutzen. Dazu gehört auch die kompetente Auseinandersetzung mit diskriminierender Sprache, Hass und Hetze im Netz und in den sozialen Medien. Digitale Lebenswelten sollen als demokratische Orte thematisiert und belebt werden. Organisationen mit digitaler Expertise kooperieren in diesem Programmbereich mit ehrenamtsstarken Verbänden, damit die entwickelten Methoden dauerhaft verankert und genutzt werden können. Die bpb stellt zudem ein umfangreiches digitales Informations- und Aufklärungsangebot im Kontext von Extremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie auch Verschwörungstheorien auf www.bpb.de zur Verfügung. Beispielhaft seien hier aufgeführt: Spezial Verschwörungstheorien www.bpb.de/lernen/digitale-bildung/medienpaedagogik/270188/ verschwoerungstheorien Dossier Rechtsextremismus www.bpb.de/politik/extremismus/rechtsextremismus/ Themenseite Rassismus www.bpb.de/politik/grundfragen/rassismus/  9. Welche Maßnahmen richten sich dabei insbesondere an Personen, die bereits in sozialen Netzwerken Hassbotschaften veröffentlicht haben oder die sonst mit Bedrohungsdelikten und Propagandadelikten aufgefallen sind? Ein Großteil der Modellprojekte im Handlungsfeld Extremismusprävention des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ legt einen Fokus auf Sekundär- und Tertiärprävention. Diese Modellprojekte richten sich dementsprechend auch an Personen, die Gefahr laufen, sich zu radikalisieren, oder die bereits radikalisiert sind. 10. Wie schützt die Bundesregierung die Opfer von Hetze und Hassrede im Netz? Wie werden Opfer von Bedrohungen von dieser Bedrohung in Kenntnis gesetzt? Gibt es eine Anlaufstelle des Bundes für Opfer von Hassdelikten oder Personen, die sich aufgrund Zugehörigkeit zu einer Zielgruppe solcher Delikte bedroht fühlen? Wenn nein, plant die Bundesregierung die Einrichtung einer solchen Stelle? Sofern die Sicherheitsbehörden des Bundes Kenntnis von konkreten Drohungen gegenüber einzelnen Personen oder Gruppierungen erhält, werden grundsätzlich die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden unterrichtet. Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. Ein wichtiges Instrument zum Schutz der Opfer von Hass und Hetze im Netz ist eine bedarfsgerechte, individuelle Beratung und Betreuung. Diese muss vor allem der Wechselwirkung aus digitaler und analoger Bedrohung gerecht werden. Der Deutsche Bundestag hat daher beschlossen, mit dem Haushaltsgesetz für das Jahr 2020 der HateAid gGmbH Mittel für eine bundesweite Betroffenenberatung und -betreuung für Angegriffene von digitaler Gewalt zur Verfügung zu stellen. Die HateAid gGmbH hat inzwischen einen entsprechenden Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gestellt, der derzeit geprüft wird. 11. Wie viele Kinder und Jugendliche werden durch die mit dem Programm „Demokratie leben!“ finanzierten Modellprojekte hinsichtlich des Themas „Hass im Netz“ sensibilisiert? Welchen finanziellen Umfang nimmt dieser Aspekt der Präventionsarbeit ein? Welche Multiplikatoren und Multiplikatorinnen werden insoweit angesprochen? Die Sensibilisierung gegen „Hass im Netz“ ist im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ kein eigenes Handlungsfeld, sondern wird im Rahmen digitaler Maßnahmen der Modellprojekte als Querschnittsaufgabe behandelt. 28 Modellprojekte weisen aktuell einen expliziten Digitalbezug aus. Diese Projekte werden mit einer Gesamtfördersumme von 5.177.471,87 Euro (Stand: 31. März 2020) im Jahr 2020 gefördert. Da die Modellprojekte ihre Arbeit erst Anfang 2020 aufgenommen haben, kann eine Zahl zur erreichten Anzahl der Kinder und Jugendlichen noch nicht genannt werden. Bezüglich der Frage nach den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wird auf die Ausführungen zu den Zielgruppen des Bundesprogramms in Frage 8 verwiesen. 12. Zu welchen Analyseergebnissen kommt der Träger jugendschutz.net, der, ausweislich der Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Konstantin Kuhle auf Bundestagsdrucksache 19/17630 gefördert mit Bundesmitteln, extremistische Inhalte im Netz beobachtet und analysiert? Es wird auf den jährlich durch jugendschutz.net veröffentlichten Jahresbericht „Jugendschutz im Netz“ sowie die regelmäßigen Lageberichte „Rechtsextremismus im Netz“ und „Islamismus im Internet“ verwiesen. Diese sind auf der Seite des Trägers unter jugendschutz.net abrufbar. 13. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung insoweit aus der Festnahme von mehreren Personen, die der sogenannten „Feuerkrieg Division“ zuzurechnen sind (vgl. https://www.spieg el.de/politik/deutschland/rechtsterrorismus-mitgruender-der-feuerkrieg-d ivision-gefasst-a-d88e6b8f-7a96-4c56-8904-85bb72653663, letzter Abruf 14. April 2020) und dem Umstand, dass der mutmaßliche Kopf der Gruppe ein 13-Jähriger sein soll? Die Berichterstattung über die im Ausland erfolgte Festnahme eines angeblich 13-Jährigen ist der Bundesregierung bekannt. Die Festnahmen im Zusammenhang mit der „Feuerkrieg Division“ bestätigen, dass terroristische Gruppierungen das Internet verstärkt für ihre Tatplanungen und zur Kommunikation nutzen. Darüber hinaus wird deutlich, dass die Sicherheitsbehörden nicht nur in Deutschland auf die veränderte Kriminalitätslage und die Nutzung des Internets als Tatmittel für Propagandadelikte, Gewaltaufrufe und Planung und Verabredung zu schweren Straftaten reagiert haben. Ziel der internationalen Sicherheitsbehörden ist es, mittels Intensivierung der Beobachtung und Aufklärung im Internet das Agieren derartiger Gruppierungen rechtzeitig zu erkennen und zu unterbinden. Im Übrigen gibt der Umstand, dass mutmaßlicher Kopf der hier betroffenen Gruppierung ein 13-Jähriger sein soll und damit ein auch nach deutschem Recht strafunmündiges Kind, nach Ansicht der Bundesregierung keinen Anlass, eine Senkung des Strafmündigkeitsalters zu erwägen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]