Häusliche Gewalt hat viele Erscheinungsformen - Mittelverwendung für die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/18900 – Häusliche Gewalt hat viele Erscheinungsformen – Mittelverwendung für die Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf unser gesellschaftliches Zusammenleben sind mannigfaltig und stellen für viele Familien eine Herausforderung dar. Laut Bundespsychotherapeutenkammer hat in Zeiten dieser Belastungsprobe leider die häusliche Gewalt zugenommen (Ärzteblatt, 3. April 2020, https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/111678/Coronakrise-Gefahr-fue r-Frauen-in-gewalttaetigen-Beziehungen-steigt). So sind beispielsweise die Anzeigen wegen häuslicher Gewalt in Berlin um 10 Prozent gestiegen (Tagesspiegel, Liveblog: Das Coronavirus in Deutschland und der Welt, Meldung vom 4. April 2020, 07:33 Uhr). Mit dem Nachtragshaushalt 2020 steht die „Globale Mehrausgabe Corona- Pandemie“ mit einem Volumen von 55 Mrd. Euro allen Bundesministerien für zusätzliche Ausgaben im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2-Pandemie zur Verfügung. Darüber hinaus befindet sich im Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das Bundesinvestitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit einem Volumen von über 30 Mrd. Euro, das den Ausbau von Frauenhäusern unterstützt. Vor diesem Hintergrund wollen wir in Erfahrung bringen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung zum Anstieg der häuslichen Gewalt vorliegen, welche Maßnahmen sie kurzfristig zu ergreifen plant sowie wie und welche Nachsorgeprojekte im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie gefördert werden sollten.  1. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur regionalen und sozioökonomischen Verteilung des Anstiegs an häuslicher Gewalt im Zuge der durch die SARS-CoV-2-Pandemie ergriffenen Maßnahmen vor? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Polizeiliche Daten zu Fällen häuslicher Gewalt liegen für das aktuelle Jahr lediglich in den polizeilichen Vorgangsbearbeitungssystemen der Länder vor. Diese beinhalten Daten zu laufenden Vorgängen, die noch in Bearbeitung sind, also Ermittlungen, die noch nicht bzw. noch nicht in jedem Fall abgeschlossen sind. Die Bundesregie- Deutscher Bundestag Drucksache 19/19319 19. Wahlperiode 19.05.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 18. Mai 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. rung kann daher noch nicht auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik zurückgreifen.  2. Wie hat sich die Bundesregierung im Vorfeld der Erlassung entsprechender Maßnahmen innerhalb der Bundesressorts und in Rücksprache mit den Bundesländern mit einem möglichen Anstieg von häuslicher Gewalt auseinandergesetzt? Die Bundesregierung steht in einem ständigen Austausch miteinander und mit den Ländern zu allen Maßnahmen, die im Rahmen der Coronavirus-Pandemie ergriffen wurden und werden. Alle für solche Maßnahmen wesentlichen Gesichtspunkte wurden und werden berücksichtigt, und die Maßnahmen wurden und werden unter sorgsamer Abwägung unterschiedlicher – teils auch widerstreitender – Interessen getroffen.  3. Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu einer möglichen Dunkelziffer bei Frauen, Männern und Kindern vor, die Opfer häuslicher Gewalt wurden? Eine Einschätzung hierzu liegt der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht vor.  4. Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung zu einem möglichen Anstieg von sexueller Gewalt gegenüber Kindern vor, der durch die im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie ergriffenen Maßnahmen unentdeckt bleiben könnte? Dem Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) sowie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) liegen keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor, inwieweit sexuelle Gewalt gegenüber Kindern aktuell ansteigt und durch die ergriffenen Maßnahmen unentdeckt bleibt (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 1). Es besteht jedoch durchaus Anlass zur Sorge, dass (sexuelle) familiäre Gewalt in der Isolationssituation zunimmt, auch weil wichtige Hilfe- und Interventionsstrukturen angesichts der Schließung von Kitas, Schulen und anderen Einrichtungen für viele betroffene Kinder und Jugendliche aktuell faktisch nicht zur Verfügung stehen. Bei dem beim UBSKM angesiedelten Hilfetelefon Sexueller Missbrauch – einem Beratungsangebot für Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Menschen, die Fragen zum Thema haben oder sich Sorgen um ein Kind machen – haben in den vergangenen Wochen die Anrufe von Fachkräften wieder zugenommen. Kinder und Jugendliche selbst melden sich eher selten telefonisch beim Hilfetelefon Sexueller Missbrauch, sondern wenden sich in erster Linie an „save-me-online“ – die Online-Beratung des Hilfetelefons. Hier ist im zweiten Quartal 2020 bisher eine deutliche Steigerung der Inanspruchnahme dieses Angebots zu verzeichnen.  5. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung in Absprache mit und/ oder in Ergänzung der Bundesländer für einen Ausbau der digitalen Informations- und Unterstützungsangebote, und welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung hierbei zum Einsatz entsprechender „Apps“ vor? Auch während der SARS-CoV-2-Pandemie steht für gewaltbetroffene Frauen, Personen auf deren sozialem Umfeld sowie Fachkräfte mit dem Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen unter der Telefonnummer 08000 116 016 und online unter www.hilfetelefon.de ein zentrales Unterstützungsangebot auf Bundesebene bereit, das telefonisch rund um die Uhr und barrierefrei in 18 Sprachen sowie auch online (Erst-)Beratung und Vermittlung ins örtliche Hilfesystem anbietet. Die Förderleitlinie für den Innovations-Teil des Bundesprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ist am 20. April 2020 in Kraft getreten. Sie bietet u. a. die Möglichkeit der Förderung von innovativen Maßnahmen in Reaktion auf besondere Herausforderungen und demgemäß auch für solche zur Überwindung der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Verwerfungen. In diesem Rahmen ist das BMFSFJ mit den bundesweiten Koordinierungsstellen des Hilfesystems für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder im Gespräch darüber, wie die Infrastruktur für die Beratung und Betreuung so verbessert werden kann, dass zum Einen die Verwerfungen der Pandemie besser aufgefangen werden können und zugleich das Hilfesystem weiterentwickelt werden kann, damit auch in Zukunft besonderen Herausforderungen adäquat begegnet werden kann – zum Beispiel durch verbesserte technische Ausrüstung mit Blick auf veränderte Beratungsformen oder durch Erweiterung von Dolmetschungsmöglichkeiten. Die Onlineberatung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung sowohl für Eltern und Erziehungspersonen (www.eltern.bke-beratung.de) als auch für Kinder und Jugendliche (www.bke-jugendberatung.de) wurde kurzfristig um 40 % aufgestockt. Das Beratungsportal Jugendmigrationsdienste (www.jmd4you.de) und das Beratungsportal Off Road Kids für Menschen auf der Straße (www.sof ahopper .de) wurden ausgebaut. Außerdem wird der Ausbau des Online- Beratungsangebotes von „JugendNotMail“ (www.jugendnotmail.degefördert. Damit verbunden ist auch die Förderung der Entwicklung einer „App“, um das Angebot von „JugendNotMail“ auch auf mobilen Endgeräten verfügbar zu machen. In der aktuellen Situation kommt besondere Bedeutung solchen Angeboten zu, die sich an Kinder und Jugendliche selbst richten bzw. mit denen sich diese selbst Hilfe holen können. Gerade auch Online-Beratungsangebote sind wichtig, denn sie bieten den Vorteil einer extrem niedrigen Hemmschwelle. Dadurch fällt es leichter, sich auch mit schwierigen, belastenden, tabuisierten oder intimen Themen anonym einer professionellen Fachkraft anzuvertrauen. Oft kann so bereits präventiv geholfen werden, bevor sich Probleme zuspitzen oder verfestigen. Das BMFSFJ hat deshalb bestehende Online-Angebote für Kinder und Jugendliche, aber auch für Eltern, kurzfristig ausgebaut und deren Beratungskapazitäten aufgestockt – so z. B. die „Nummer gegen Kummer“ für Kinder und Jugendliche (Rufnummer: 116 111) sowie für Eltern (Rufnummer 0800 111 0550) und die Online-Beratung der Bundeskonferenz für Erziehungsberatung e. V. (www.bke.de). Daneben wurde das Online-Beratungsangebot von „Jugend Notmail“ für junge Menschen, die in psychische Not geraten sind, erweitert (www.jugendnotmail.de). Im Bereich der Frühen Hilfen sorgt die Bundesstiftung Frühe Hilfen dafür, dass unbürokratisch alternative, insbesondere digitale und telefonische Beratungsangebote unterstützt werden. Weiterhin werden kooperative Abstimmungen über eine ggf. gebotene Umsteuerung im Mitteleinsatz ermöglicht, so dass freigewordene Finanzmittel (z. B. durch Absagen geplanter Veranstaltungen) z. B. für die Anschaffung technischer Geräte zur Beratung der Familien eingesetzt werden können. Die Fachkräfte in den Frühen Hilfen werden über das Nationale Zentrum Frühe Hilfen mit fortlaufend aktualisierten FAQ für den Arbeitsalltag in Zeiten von Corona unterstützt. Darüber hinaus wird die Entwicklung eines Online-Lernangebots für (angehende) Fachkräfte in den Frühen Hilfen weiter vorangetrieben. Über die Sozialen Medien wird zudem verstärkt auf die oben genannten digitalen und telefonischen Beratungsangebote für Eltern, Familien und Kinder aufmerksam gemacht.  6. Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung über die weitere Entwicklung von häuslicher Gewalt im Rahmen der SARS-CoV-2- Pandemie vor, und welche maßgebenden Faktoren liegen dem zugrunde? Eine Einschätzung hierzu liegt der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt nicht vor.  7. Welche Planungen bestehen von Seiten der Bundesregierung, Mittel der Globalen Mehrausgabe Corona-Pandemie (55 Mrd. Euro im Kapitel 60 02 Titel 971 07) für Soforthilfen und Nachsorgeprojekte für a) Frauenhäuser und andere in diesem Zusammenhang stehende Hilfsorganisationen, b) Männer, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, und c) Kinder, die Opfer häuslicher Gewalt wurden zu verwenden? Die Fragen 7a bis 7c werden wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung etwaiger aufgrund der SARS-CoV-2-Pandemie veranlasster Maßnahmen erfolgt im Rahmen der nach dem Bundeshaushalt den zuständigen Organisationseinheiten ohnehin zur Verfügung stehenden Haushaltstitel.  8. Welche Planungen bestehen von Seiten der Bundesregierung und Bundesländer, Mittel des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ (35 Mio. Euro im Kapitel 17 03 Titelgruppe 02 Titel 684 24 sowie Titel 893 23) in einem beschleunigten Verfahren für Nachsorgeprojekte zugänglich zu machen? Die konkrete Arbeit in den Einrichtungen des Hilfesystems ist derart ausgestaltet, dass das Hilfesystem damit auch auf eine Nachsorge etwaiger Vorfälle häuslicher Gewalt im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie vorbereitet ist. Die Mittel aus beiden Titeln kommen der besseren Ausstattung und Modernisierung dieses Hilfesystems gewaltbetroffener Frauen und der Unterstützung und Fortbildung der darin arbeitenden Menschen zugute. Es braucht hier somit kein separates Vorgehen im Rahmen beschleunigter Verfahren, sondern vielmehr gute Fortschritte auf dem eingeschlagenen Weg. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 (erster Absatz) verwiesen.  9. Welche Planungen bestehen von Seiten der Bundesregierung und Bundesländer, die Mittel des Bundesinvestitionsprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ für Projekte zugänglich zu machen, die explizit Hilfe und Unterstützung für a) Männer, b) sexuelle Minderheiten und c) Kinder bieten, die Opfer häuslicher Gewalt wurden? Die Zweckbestimmung des Titels zum Bundesinvestitionsprogramm lautet: Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern – Bau, Modernisierung und Sanierung. Die Mittel in diesem Bundesinvestitionsprogramm sind allein für den Gewaltschutz von Frauen und deren Kinder vorgesehen und werden hierfür benötigt. 10. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Zufluchtsorten für sexuelle Minderheiten vor, und wie schätzt die Bundesregierung den Bedarf dieser ein? Die Vorhaltung spezifischer Hilfsangebote liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen daher keine eigenen Erkenntnisse über Zufluchtsorte für sexuelle Minderheiten vor. 11. In welchem Umfang und in welcher Art liegen in Bezug auf die Fragen 7a bis 7c und 9a bis 9c der Bundesregierung Anfragen und Bitten von Landesregierungen, Kommunen, Frauenhäusern, Hilfsorganisationen, Verbänden sowie Wohlfahrtsverbänden vor? Die Bundesregierung führt über den konkreten Umfang der an sie gerichteten Anfragen keine Statistik. 12. Welche Planungen bestehen von Seiten der Bundesregierung, eine Evaluierung der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Unterstützung von Opfern häuslicher Gewalt, die im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie ergriffen wurden, durchzuführen, und welche konkreten Evaluierungsinstrumente würden hierbei zum Einsatz kommen (bitte nach Evaluierungsinstrument und jeweils beabsichtigtem Informationsgewinn aufschlüsseln)? Die Bundesregierung wird bei allen mit Mitteln des Bundes geförderten Projekten eine Evaluierung entsprechend der rechtlichen Maßgaben durchführen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]