Stationsoffensive der DB Station&Service AG
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, Leif-Erik Holm, Frank Magnitz, Andreas Mrosek, Matthias Büttner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) ihre sogenannte Stationsoffensive angekündigt (www.n-tv.de/ticker/Bahn-startet-Stationsoffensive-article14705576.html). Aus Tausenden potenzieller zusätzlicher Haltepunkte sollten insgesamt 350 herausgesucht werden, die gebaut werden sollten (ebd.). Ziel war es, rund 2 Millionen Bürgern einen Anschluss an den Regionalverkehr zu verschaffen (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Wie viele, und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in welchen Bundesländern sind seitens der DB Station&Service AG im Rahmen ihres Projekts Stationsoffensive von den im Jahr 2015 angekündigten 350 neuen Stationen (vgl. https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/2015-009-stationsoffensive-der-db-350-neue-haltepunkte-fuer-deutschland/ bis zum 31. Dezember 2019 a) fertiggestellt, b) begonnen worden?
Bei welchen der fertiggestellten oder begonnenen Stationen des Projekts Stationsoffensive (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) werden nach Kenntnis der Bundesregierung Park-and-Ride-Plätze eingerichtet, um Kunden den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anzubieten?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die jeweiligen Investitionskosten je fertiggestellter Station sowie die kalkulierten Investitionskosten je begonnener Station (bitte einzeln aufstellen)?
Wird der Bau von Bahnhöfen und Haltepunkten aus dem Projekt Stationsoffensive durch die DB Station&Service AG finanziert oder durch die jeweiligen Bundesländer bzw. deren Bestellerorganisationen, welche Stationen sind dies, und falls das Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen sich an den Investitionen beteiligt, wie hoch ist der jeweilige Anteil der von der DB Station&Service AG eingebrachten Mittel (bitte pro Station beantworten)?
Werden zukünftige Ersatzinvestitionen durch die bestellenden Bundesländer bezahlt, aus Eigenmitteln der DB Station&Service AG oder ist dieses mit Mitteln der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung – also aus dem Bundeshaushalt – vorgesehen?
Wie viele zusätzliche Halte sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 an bereits im Rahmen des Projekts Stationsoffensive errichteten Stationen erfolgt, und wie hoch lag das jeweilige Entgelt für einen Halt an den betroffenen Stationen?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Umsatzerlöse aus Stationsentgelten, die für Halte zu entrichten sind, pro Geschäftsjahr für die bereits im Betrieb befindlichen Stationen, die im Rahmen des Projekts Stationsoffensive errichtet wurden sowie die kalkulierten Umsatzerlöse für begonnene und projektierte Stationen (bitte pro Station beantworten)?
Wie hoch sind Material- und Personalaufwand sowie Abschreibungen und sonstige betriebliche Aufwendungen für die bereits im Betrieb befindlichen Stationen, die im Rahmen des Projekts Stationsoffensive errichtet wurden sowie die kalkulierten Aufwendungen für die begonnenen und projektierten Stationen (bitte pro Station beantworten)?