Kontakte des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu und Versprechen gegenüber Parlamentariern
der Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Dr. Lothar Maier und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach einem mutmaßlich linksextremen Anschlag auf das Wahlkreisbüro des Wuppertaler Abgeordneten des Deutschen Bundestages Helge Lindh (https://www.tagesspiegel.de/politik/ihr-kriegt-mich-nicht-klein-linksextremer-anschlagauf-buero-von-wuppertaler-spd-politiker/25750326.html) besuchte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang Lindhs Büro (https://www.wz.de/nrw/wuppertal/thomas-haldenwang-besucht-helge-lindh-nach-anschlag-im-wuppertaler-buero_aid-50123307) und bezeichnete dies als „Zeichen der Solidarität unter Demokraten“ (ebd.). Helge Lindh erklärt auf dem sozialen Netzwerk Twitter (https://twitter.com/helgelindh?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor), dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ihm bei seinem Besuch „weitere Konsequenz gegen Rechtsextremismus versprochen“ habe (https://twitter.com/helgelindh/status/1253396139967209472). Aus Sicht der Fragesteller wirft das Treffen und die Äußerung Lindhs eine Vielzahl von Fragen auf, u. a. die, warum sich der Präsident einer Sicherheitsbehörde mit einem nach Ansicht der Fragesteller willkürlich ausgewählten Bundestagsabgeordneten nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf sein Büro in diesem trifft und bei einem Einzelgespräch in der Folge eines linksextremistischen Anschlages Konsequenzen im Kampf gegen Rechtsextremismus „verspricht“ (s. o.). Zahlreiche Anschläge zuvor veranlassten nach Kenntnis der Fragesteller weder den derzeitigen noch den zuvor amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu derartigen Haus- bzw. Bürobesuchen. Ein Ersuchen des Bundestagsabgeordneten der AfD Stephan Brandner, der auch Justiziar seiner Fraktion ist, zu einem Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder einem Vertreter in Köln war zuvor mit Schreiben vom 25. Februar 2020 abgelehnt worden (dieses liegt den Fragestellern vor).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Mit welchen Mandatsträgern (aus Bund, Ländern, Kommunen, EU) hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang seit Beginn seiner Amtszeit Einzelgespräche geführt (bitte nach Ort, Datum, Inhalt des Gespräches auflisten)? Welche Gründe gab es jeweils für die Einzelgespräche?
Nach welchen Kriterien wählt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang die Gesprächspartner für Einzelgespräche und Orte, an denen er sich außerhalb des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Gesprächspartnern trifft, aus? Wie handhabte dies sein Vorgänger, und welche Richtlinien und Anweisungen existieren diesbezüglich?
Welche Gesprächswünsche von Mandatsträgern (analog Frage 1) wurden durch den jeweiligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und oder durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2014 mit jeweils welcher Begründung abgelehnt?
Wie verhält sich die Absage von Gesprächswünschen von Abgeordneten, etwa des Abgeordneten Stephan Brandner, zu der Aussage aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 19/4797), die besagt, dass „ein wesentliches Reformelement aus der Aufbereitung des NSU-Komplexes (NSU = Nationalsozialischer Untergrund) speziell mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) war, offener für politische Kontakte zu sein, um dem Vorwurf mangelnder Transparenz zu begegnen […] folglich wird Gesprächswünschen von Abgeordneten und Führungsfunktionsträgern parlamentarisch vertretener Parteien durch die Amtsleitung des BfV grundsätzlich gefolgt“? Warum konkret wurde der Gesprächs- und Besuchswunsch des Abgeordneten Stephan Brandner in Köln am Tag des geplanten Besuchs abgelehnt?
Welche Versprechungen, Zusagen, Ankündigungen und Ähnliches haben der derzeitige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und sein Vorgänger im Rahmen ihrer Tätigkeit seit dem Jahr 2014 gegenüber welchen Mandatsträgern gemacht (bitte einzeln auflisten), und handelt es sich dabei um das übliche Vorgehen eines Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz?
Was konkret hat der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang in Wuppertal dem Abgeordneten der Fraktion der SPD Helge Lindh auf welcher Rechtsgrundlage versprochen?
a) Wer war noch beim Besuch und beim Versprechen zugegen?
b) Warum machte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag, wörtlich oder sinngemäß, Ankündigungen bzw. Versprechen zu „weiterer Konsequenz gegen Rechtsextremismus“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
c) Was genau meinte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dieser Äußerung?
Hält die Bundesregierung es für angemessen und sinnvoll, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang Versprechungen gegenüber einzelnen Mandatsträgern in deren Büros abgibt (bitte die Antwort begründen)?
Auf welche Parlamentarier wurde aktiv von Seiten der Amtsleitung des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit dem Jahr 2014 „zugegangen, um Mandatsträger und Parteien vor dem Hintergrund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung zu sensibilisieren“ – vgl. Bundestagsdrucksache 19/4797 (bitte einzeln nach Parlamentariern und Grund der aktiven Kontaktaufnahme auflisten)?