Europäische Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes
der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Dr. André Hahn, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Martina Renner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut dem niederländischen Sicherheitsforscher Bart Jacobs nimmt der Bundesnachrichtendienst (BND) seit 1976 mit vier europäischen Diensten an der geheimdienstlichen Vereinigung „Maximator“ teil („Maximator: European signals intelligence cooperation, from a Dutch perspective“, www.tandfonline.com vom 7. April 2020). Der Verbund wurde demnach von Dänemark, Deutschland und den Niederlanden gegründet, später kamen Schweden und Frankreich hinzu. Der Name soll nach einem Treffen auf Initiative des Bundesnachrichtendienstes (BND) in einem Biergarten nach Münchener Doppelbockbier vergeben worden sein.
Ziel von „Maximator“ ist dem Aufsatz zufolge, die Entschlüsselung der Funk- und Satellitenkommunikation anderer Staaten. Die Vereinigung soll auf diese Weise Informationen erhalten haben, mit der Großbritannien den Falklandkrieg gegen Argentinien gewinnen konnte. Diese seien dann an die britische Regierung weitergegeben worden. Großbritannien gehört mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland zum Geheimdienstverbund „Five Eyes“, zu dem „Maximator“ ein Gegengewicht bilden sollte. Die europäische Vereinigung soll außerdem abgehörte Informationen von einer Bodenstation in der Karibik auf Curaçao erhalten haben, die den Funkverkehr von Kuba und Venezuela überwachte und entschlüsselte.
Einige der mutmaßlich in „Maximator“ genutzten Verfahren ähneln jenen der Schweizer Firma Crypto AG, die vom BND mit dem US-Geheimdienst CIA in der „Operation Rubikon“ betrieben wurde und mithilfe der Firma Siemens Hintertüren in Chiffriergeräte eingebaut hat („Cryptoleaks: Betroffene Länder ermitteln fieberhaft“, www.zdf.de vom 18. Februar 2020). Mithilfe der Schwachstellen konnten die beiden Dienste jahrzehntelang die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Geheimdiensten mitlesen und waren nach Presseberichten beispielsweise über den Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in Chile informiert. Die Firma warf im Besitz von BND und CIA üppige Gewinne ab, die – wie auch die Erlöse aus dem Verkauf 1993 – dem Deutschen Bundestag verheimlicht wurden. Das Magazin ZDF „Frontal 21“ berichtet außerdem, dass die Bundesregierung die Abgeordneten sogar zu den geheimdienstlichen Aktivitäten belogen hat.
Ende Februar haben 23 europäische Staaten mit dem „Intelligence College of Europe“ (ICE) eine neue Geheimdienstkooperation etabliert („Europas Geheimdienste vernetzen sich“, www.dw.com vom 8. April 2020). Die Gründung geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron von 2017 zurück. Die Bundesregierung unterstützt die Akademie, die europäische Geheimdienste von anderen Großmächten unabhängiger machen soll (Bundestagsdrucksache 19/7268, Antwort zu Frage 14). Seine Gründung erfolgte im Mai 2019, von den eingeladenen Staaten entschlossen sich aber nur 21 EU-Staaten sowie Norwegen und Großbritannien zur Teilnahme. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde am 26. Februar 2020 in Zagreb unterzeichnet. Nicht dabei sind derzeit Bulgarien, die Slowakei, Polen, Luxemburg und Griechenland. Mit der Schweiz sollen die Regierungen unbestätigten Berichten zufolge aber einen „flexiblen Partnerstatus einnehmen“. Das ICE hat weder eine Rechtsform noch einen festen Standort, verfügt aber über einen Vorstand und einen Aufsichtsrat. Sämtliche im ICE erstellten Produkte sollen keinen verpflichtenden Charakter haben.
Neben der Vereinigung „Maximator“ und dem ICE nimmt der BND an der europäischen Gruppe „SIGINT Seniors“ teil (https://www.spiegel.de/media/66601c8d-0001-0014-0000-000000034053/media-34053.pdf), die Geheimdienstkoordinatoren der EU-Mitgliedstaaten organisieren sich außerdem in der „Paris-Gruppe“ (Bundestagsdrucksache18/10641, Antwort zu Frage 14).
Europäische Inlandsgeheimdienste treffen sich im „Berner Club“, der eine operative „Counter Terrorism Group“ mit einem Datenzentrum in Den Haag betreibt (Bundestagsdrucksache 19/17002). Zur EU gehört das geheimdienstliche Lagezentrum INCTEN (Intelligence Analysis Centre), das dem Europäischen Auswärtigen Dienst unterstellt ist. Das INCTEN erhebt außer aus der Satellitenüberwachung keine eigenen Informationen, sondern verarbeitet Lageberichte und Analysen aus den Mitgliedstaaten. Die EU hat kein Mandat zur Koordination von Geheimdiensten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Nimmt oder nahm der Bundesnachrichtendienst an der geheimdienstlichen Vereinigung „Maximator“ teil („Maximator: European signals intelligence cooperation, from a Dutch perspective“, www.tandfonline.com vom 7. April 2020), und wenn ja, seit wann?
a) Wer hat den Verbund gegründet, und welche weiteren Geheimdienste welcher Länder kamen wann hinzu?
b) Inwiefern existiert ein Sekretariat oder eine (wechselnde) Geschäftsführung, und wer hat diese derzeit inne?
c) In welchem Turnus und in welchem Format treffen sich die Mitglieder?
d) Wurden in „Maximator“ Firmen oder Tarnfirmen gegründet?
Aus welchem Haushalt wird die Mitarbeit des Bundesnachrichtendienstes in „Maximator“ bestritten, und inwiefern werden in der Vereinigung auch Gewinne erzielt?
a) Falls Gewinne erzielt wurden, wie wurden diese verwendet?
b) Auf welche Weise sind diese Gewinne in den Bundeshaushalt geflossen?
Welches Ziel wird in „Maximator“ verfolgt, und wie wird dieses umgesetzt?
a) Welche Bodenstationen zum Abhören und/oder Entschlüsseln von funkgebundener oder satellitengestützter Kommunikation werden in „Maximator“ betrieben bzw. über dessen Mitglieder genutzt?
b) Trifft es zu, dass die Bundesregierung durch „Maximator“ über den Putsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende in Chile informiert war?
Welche weiteren Aktivitäten bzw. Operationen wurden in „Maximator“ koordiniert, geplant oder durchgeführt?
Worum handelt es sich bei der Geheimdienstvereinigung, die aus Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Dänemark bestehen soll und als „The Ring of Five“ beschrieben wird („Maximator: European signals intelligence cooperation, from a www.tandfonline.com vom 7. April 2020), wer nimmt daran teil, und welche Ziele werden dort verfolgt?
Sofern die Bundesregierung die Fragen nach den Geheimdienstvereinigungen „Maximator“ und „The Ring of Five“ aus Gründen der „Third Party Rule“ nicht beantworten möchte, wird sie sich bei den infrage kommenden Diensten um eine Freigabe der Informationen bemühen?
Falls nein, warum nicht?
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass über die „Operation Rubikon“ Informationen aus der Kommunikation Argentiniens an die britische Regierung weitergegeben wurden, womit diese möglicherweise den Falklandkrieg gewinnen konnte („Unmöglich, dass die Schweiz davon nichts wusste“, www.srf.ch vom 6. März 2020)?
Welche europäischen Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung nach Bekanntwerden der „Operation Rubikon“ Untersuchungen eingeleitet, und welche dieser Länder sind hierzu an die Bundesregierung bzw. den Bundesnachrichtendienst herangetreten?
Unterliegen die „Lawful Interception Management Systeme“ (LIMS) der Aachener Utimaco GmbH aus Sicht der Bundesregierung der Exportkontrolle, und falls ja, unter welchen Bedingungen wird der Export genehmigt?
a) In welche Länder wurde der Export in den Jahren 2018 und 2019 erlaubt?
b) Inwiefern hat Utimaco seit 2003 LIMS an Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern geliefert?
Inwiefern hat die Bundesregierung geprüft, ob die Utimaco GmbH von ausländischen Gesellschaftern kontrolliert wird und ob die von ihr gelieferten Überwachungseinrichtungen so ausgestaltet sind, dass die erfassten Inhalte ausschließlich den jeweiligen Kundinnen und Kunden zur Verfügung stehen?
a) Ist der Bundesregierung wie den Fragestellerinnen und Fragestellern bekannt, dass das Unternehmen Investcorp Technology Ventures L.P. mit Sitz auf den Cayman-Inseln Anteile an Utimaco hielt und möglicherweise noch hält?
b) Inwiefern hat die Bundesregierung (etwa im Rahmen eigener Vergaben) geprüft, ob es aktuell ausländische Gesellschafter bzw. Beteiligungen mit Sitz in Steuerinseln an der Utimaco GmbH gibt?
Wo ist das „Intelligence College of Europe“ (ICE) nach Kenntnis der Bundesregierung angesiedelt, und wo finden dessen Veranstaltungen statt („Europas Geheimdienste vernetzen sich“, www.dw.com vom 8. April 2020)?
Welchen Inhalt hat die Vereinbarung, die die Bundesregierung zur Teilnahme am „Intelligence College of Europe“ unterzeichnet hat (Bundestagsdrucksache 19/7268, Antwort zu Frage 14)?
a) Welche deutschen Geheimdienste nehmen an dem Zusammenschluss teil?
b) Welche weiteren Länder schließen sich im ICE zusammen?
c) Welche weiteren Länder gelten als Beobachter oder Partner bzw. erwägen eine Teilnahme?
d) Welche Rechtsform wurde für die Einrichtung gewählt, und wer leitet diese?
Wo hat die Bundesregierung die Vereinbarung für das „Intelligence College of Europe“ unterzeichnet, und falls dies wie berichtet in Zagreb erfolgte, aus welchem Grund wurde Kroatien als EU-Ratspräsidentschaft hierfür gebeten oder hat sich bereiterklärt?
Welche Treffen der „SIGINT Seniors Europe“ haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 und 2020 stattgefunden, und welche weiteren sind geplant?
Welche Geheimdienste bzw. deren Koordinatorinnen und Koordinatoren welcher Länder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit der „Paris-Gruppe“ an (Ratsdokument 13627/16), wo hat sich diese in den Jahren 2019 und 2020 getroffen, und welche weiteren Treffen sind anvisiert?
Welche Innenministerinnen und Innenminister welcher Länder gehören nach Kenntnis der Bundesregierung der inzwischen „G16“ (früher „G9“ und „G13“) genannten Gruppe an, bzw. welche Änderungen haben sich zur Bundestagsdrucksache19/7268 (Antwort zu Frage 7) ergeben, und welche Treffen sind derzeit geplant?
a) Inwiefern werden in der Gruppe „G16“ auch Angelegenheiten der Geheimdienste behandelt, und inwiefern betrifft dies auch Dienste für Tätigkeiten im Ausland?
b) Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes für die „G16“, und bei welchem Treffen werden diese vorgestellt?
Welche Treffen der gesamten „Counter Terrorism Group“ (CTG) unter Beteiligung der Bundesregierung haben in den Jahren 2019 und 2020 (auch per sicherer Videotelefonkonferenz) stattgefunden, und welche weiteren sind geplant?
a) Zu welchen dieser Treffen waren lediglich die Leiterinnen und Leiter der Geheimdienste eingeladen?
b) Inwieweit ist den teilnehmenden deutschen Vertreterinnen und Vertretern der CTG erinnerlich, an welchen dieser Treffen welche weiteren Teilnehmenden, etwa die Europäische Kommission, das geheimdienstliche Lagezentrum INTCEN, Europol oder der EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung, eingeladen waren?
Welches Recht gilt aus Sicht der Bundesregierung für die Zusammenarbeit der CTG (nicht einzelner CTG-Mitglieder) mit Europol, die auch in Zukunft fortgesetzt werden soll (Bundestagsdrucksache 19/17002, Antwort zu Frage 2, bitte auch für die „Sondierungen“ Europols darstellen)?
a) Wie wird bestimmt, wer bei Treffen des Ständigen Ausschusses für die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit (COSI) oder von Europol, bei denen die CTG eingeladen ist, diesen Zusammenschluss repräsentiert?
b) Nehmen die jeweiligen Vertreterinnen und Vertreter der CTG an diesen Treffen als Geheimdienst eines einzelnen Mitgliedstaates oder als CTG teil?
Welche gemeinsamen Maßnahmen Europols und der CTG (etwa „tabletop-exercises“) fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 statt, welche weiteren sind geplant, und wer nahm bzw. nimmt daran teil?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass eine Ausweitung der Kooperation Europols mit der CTG auf weitere Bedrohungen nicht mehr behandelt wird (Bundestagsdrucksache 19/17002, Antwort zu Frage 8)?