Transporte von Nutztieren

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/19301 – Transporte von Nutztieren V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2019 haben mehre Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern den Transport von lebenden Nutztieren in bestimmte Drittländer außerhalb der EU zeitweise gestoppt bzw. durch sogenannte Negativlisten erschwert (vgl. https://www.agrarheute.com/tier/rind/hessen-stoppt-tiertranspo rte-drittlaender-552384). Andere Bundesländer hingegen haben keinen vorläufigen Stopp von Nutztiertransporten in Drittländer geregelt. Das hat unter anderem dazu geführt, dass Transportunternehmen in andere Bundesländer ausgewichen sind, um diese von dort genehmigen zu lassen (vgl. https://www.f r.de/rhein-main/hessen-beklagt-qualvolle-tiertransporte-12991388.html). Laut Medienberichten soll es auch immer wieder Fälle geben, in denen Zuchttiere aus Deutschland in anderen EU-Ländern zu Schlachttieren umdeklariert werden, um sie anschließend ins EU-Ausland zu exportieren (vgl. https://www.ab endzeitung-muenchen.de/inhalt.von-miesbach-nach-libyen-skandaloese-tiertra nsporte-aus-oberbayern-aufgedeckt.66c5b45e-9550-498c-9b88-e2a72d78dd0 b.html). Es soll auch Fälle gegeben haben, in denen sogar trächtige Kalbinnen zunächst ins EU-Ausland exportiert und dort in Schlachttiere umdeklariert worden sind (vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.von-miesbac h-nach-libyen-skandaloese-tiertransporte-aus-oberbayern-aufgedeckt.66c5b45 e-9550-498c-9b88-e2a72d78dd0b.html). 1. In welchen Bundesländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 Exporte von Zuchtrindern in folgende Länder genehmigt: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan (bitte tabellarisch nach Bundesland und Anzahl der Tiere aufschlüsseln)? Nachfolgende Übersicht zeigt die Anzahl der ausgeführten Zuchtrinder in den Jahren 2018 und 2019 nach Bundesländern sowie nach den in der Frage genannten Bestimmungsländern. Es werden jeweils nur die Bestimmungsländer aufgeführt, in die tatsächlich Ausfuhren erfolgten. Die Daten sind der Außen- Deutscher Bundestag Drucksache 19/19718 19. Wahlperiode 02.06.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 2. Juni 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. handelsstatistik entnommen. Erfasst wird in der Außenhandelsstatistik das Herkunfts-Bundesland der ausgeführten Zuchtrinder. Darüber, in welchen Bundesländern die Ausfuhren jeweils genehmigt wurden, gibt die Außenhandelsstatistik keine Auskunft. Übersicht: Deutsche Ausfuhren von Zuchtrindern1) 2018 und 2019 nach Bundesländern Bundesland/Bestimmungsland 2018 2019 (vorl.) Anzahl Baden-Württemberg Türkei 110 - Ägypten 92 - Bayern Türkei 1.311 - Marokko 123 223 Kasachstan 185 - Tadschikistan 211 - Turkmenistan 32 - Usbekistan 540 124 Berlin - Brandenburg Türkei 3.818 336 Marokko 99 179 Algerien 600 - Ägypten - 500 Aserbaidschan 1.834 1.104 Iran - 528 Kasachstan 1.691 386 Tadschikistan 123 - Turkmenistan 622 413 Usbekistan 2.139 3.357 Bremen - Hamburg - Hessen Libanon 31 - Algerien 101 - Kasachstan 66 134 Tadschikistan 18 - Usbekistan 62 - Mecklenburg-Vorpommern Marokko 33 32 Kasachstan 140 - Usbekistan 210 200 Niedersachsen Türkei 2.926 398 Libanon 450 65 Marokko 2.504 3.630 Algerien 1.747 2.583 Ägypten 648 195 Aserbaidschan 961 - Syrien 647 - Kasachstan 627 - Bundesland/Bestimmungsland 2018 2019 (vorl.) Anzahl Turkmenistan 249 - Usbekistan 3.611 2.620 Nordrhein-Westfalen Türkei 2.939 1.025 Libanon 66 149 Marokko 1.600 1.008 Algerien 289 716 Ägypten - 305 Irak - 98 Syrien 476 - Kasachstan 68 - Tadschikistan 13 - Turkmenistan 289 - Usbekistan 1.634 1.151 Rheinland-Pfalz Türkei 3.390 161 Libanon - 62 Marokko 724 93 Ägypten 10 - Syrien 422 - Saarland - Sachsen Türkei 267 31 Libanon 65 - Marokko - 101 Algerien 385 - Aserbaidschan 161 - Sachsen-Anhalt Libanon 156 190 Marokko 399 - Schleswig-Holstein Türkei 477 - Marokko 256 - Kasachstan 68 - Usbekistan 123 - Thüringen Kasachstan - 33 Deutschland insgesamt Türkei 15.238 1.951 Libanon 768 466 Marokko 5.738 5.266 Algerien 3.122 3.299 Ägypten 750 1.000 Aserbaidschan 2.956 1.104 Irak - 98 Iran - 528 Syrien 1.545 - Kasachstan 2.845 553 Tadschikistan 365 - Turkmenistan 1.192 413 Usbekistan 8.319 7.452 1) Warennummern 0102 21 10, 0102 21 30 und 0102 21 90 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik. Quelle: Statistisches Bundesamt 2. In welchen Veterinärbehörden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Begründung und welchen Folgen Genehmigungen für Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU verweigert? Der Vollzug des Tierschutzrechts liegt in der Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zu einzelnen Genehmigungsverfahren vor. 3. Für wie viele Nutztierexporte in die in Frage 1 genannten Drittländer wurden die Tiertransporte in Bundesländern genehmigt, die weder die Herkunftsbundesländer waren noch die auf dem kürzesten Weg lagen (bitte tabellarisch nach Ursprungsbundesland, Bundesland, das die Exporte genehmigt hat, Jahr und Tierzahl aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, wie viele Nutztierexporte in Bundesländern genehmigt wurden, die weder Herkunftsbundesländer waren noch die auf dem kürzesten Weg lagen. 4. Wie wird kontrolliert, ob Zuchtrinder aus Deutschland in anderen EU- Ländern zu Schlachtrindern umdeklariert werden, um sie anschließend in Drittländer außerhalb der EU zu exportieren? Wie viele solcher Fälle sind der Bundesregierung bekannt, und was unternimmt sie dagegen? Wenn keine Fälle bekannt sind, was hat sie unternommen, um solche Hinweise zu prüfen? Die wesentlichen Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 mit Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport gelten unabhängig davon, ob Mast-, Schlacht- oder Zuchttiere transportiert werden. Insofern ist diese Differenzierung für die tierschutzrechtliche Beurteilung ohne besonderen Belang und es erfolgen diesbezüglich daher auch keine tierschutzbezogenen Kontrollen. Unabhängig vom Nutzungszweck ist jedes Tier tierschutzgerecht entsprechend den Vorgaben zu transportieren. 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein in Schleswig (Az.: 1B 16/19), welches den Kreis Steinburg per einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Rinderzucht Schleswig-Holstein eG (RSH) sogenannte Vorlaufatteste in einem konkreten Fall auszustellen? Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (1 B 16/19) betrifft die Anordnung der Erteilung einer veterinärrechtlichen Bescheinigung für das innergemeinschaftliche Verbringen nach der Binnenmarkt- Tierseuchenschutzverordnung im einstweiligen Rechtschutzverfahren. Dem Beschluss liegt die Auffassung des Gerichts zugrunde, dass es in dem Fall ausschließlich um die Ausstellung eines sogenannten Vorlaufattestes für den Transport von 21 Zuchtrindern aus Schleswig-Holstein zu einer niedersächsischen Sammelstelle gehe. Nicht streitgegenständlich sei in dem angesprochenen Verfahren, ob der aus Niedersachsen beabsichtigte Transport der 21 Rinder nach Marokko genehmigungsfähig ist. Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für eine Reaktion auf den Beschluss, bei dem berücksichtigt ist, dass für Transporte von Tieren unterschiedliche Bescheinigungen und Genehmigungen erforderlich sind. Für die Durchführung der Binnenmarkt-Tierseuchenschutzverordnung, der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 und der nationalen Tierschutztransportverordnung sind die Länder zuständig. Die Beurteilung im Hinblick auf die tierschutzrechtliche Genehmigung erfolgt durch die hierfür zuständige Behörde am Versandort, in diesem Fall in Niedersachsen. Der Versandort kann der Haltungsbetrieb oder, unter bestimmten Voraussetzungen, die Sammelstelle (wie in diesem Fall) sein. Diese Behörde übernimmt insofern auch die diesbezügliche Verantwortung, dass zum Zeitpunkt der Genehmigung die genehmigungserheblichen Voraussetzungen vorliegen, die den Tierschutz sicherstellen. 6. Wird die Bundesregierung ein Moratorium für Lebendtiertransporte in Drittländer bzw. ausgewählte Drittländer initiieren, bis die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nummer 1/2005 zum Schutz der Tiere vollumfänglich nach den Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesichert ist (bitte begründen)? Wenn nein, warum nicht? Die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung von Vorschriften der Verordnung sind bei der Durchführung zu beachten. Bei langen Beförderungen von Hausequiden, Hausrindern, Hausschafen, Hausziegen und Hausschweinen zwischen den Mitgliedstaaten und von und nach Drittstaaten überprüft die örtlich zuständige Behörde unter anderem den Transportplan nach der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 mit Vorschriften über den Schutz von Tieren beim Transport. Ist dieser Transportplan nicht plausibel, z. B. bezüglich der Fahrtzeit, Ruheorte, Anzahl der Tiere oder des Transportfahrzeuges, so dass die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht sichergestellt ist, verpflichtet sie den Organisator des Tiertransportes, die Planung zu ändern, so dass die Vorschriften dieser Verordnung eingehalten werden. Transporte, bei denen die Einhaltung der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 nicht sichergestellt ist, sind nicht genehmigungsfähig. Insofern wird die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 von der zuständigen Behörde bereits überwacht, zusätzliche Maßnahmen sind nicht erforderlich. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der sozialen Bedingungen (Anstellungsverhältnis, Einhaltung von Pausenzeiten, Zusatzqualifikationen zum Umgang bei Lebendtiertransporten) von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern von Lebendtiertransporten? Wie viele Kontrollen haben in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden, welche Beanstandungen hat es gegeben, und welche Konsequenzen hatten diese für die Transportunternehmen? Untenstehender Tabelle sind die Kontrollzahlen der Jahre 2011 bis 2019 im Bereich des Tierschutzrechts zu entnehmen: Jahr 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 Kontrollen 225 200 288 326 422 399 408 545 972 Beanstandungen 11 11 18 20 32 26 26 41 28 Beanstandungsquote (%) 4,89 5,50 6,25 6,13 7,58 6,52 6,37 7,52 2,88 Anmerkung: Kontrollen des Tierschutzrechts sind nicht Bestandteil des § des 11 Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) und unterliegen dementsprechend nicht den gesetzlichen Aufgaben des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Da das BAG keine Verwaltungsbehörde im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist, besteht nur die Möglichkeit, Zufallsfunde gemäß § 12 Absatz 6 Nummer 4 GüKG an die zuständigen Länderbehörden zu übermitteln. Zuständig für die Überwachung von Tierbeförderungen und die Verfolgung eventuell festgestellter Verstöße sind die Veterinärbehörden der Länder. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. 8. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Gewinn der folgenden Unternehmensbranchen an den Lebendtiertransporten (bitte tabellarisch für 2018 und 2019 aufführen) a) Rinderzüchterinnen und Rinderzüchter, b) Vieh-Export-Unternehmen, c) Speditionsunternehmen, d) Betreiberinnen und Betreiber von Sammelstellen? Über die wirtschaftlichen Gewinne der angefragten Unternehmensbranchen an den Lebendtiertransporten liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]