Transporte von Nutztieren
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Jahr 2019 haben mehre Bundesländer, darunter Schleswig-Holstein, Hessen und Bayern den Transport von lebenden Nutztieren in bestimmte Drittländer außerhalb der EU zeitweise gestoppt bzw. durch sogenannte Negativlisten erschwert (vgl. https://www.agrarheute.com/tier/rind/hessen-stoppt-tiertransporte-drittlaender-552384). Andere Bundesländer hingegen haben keinen vorläufigen Stopp von Nutztiertransporten in Drittländer geregelt. Das hat unter anderem dazu geführt, dass Transportunternehmen in andere Bundesländer ausgewichen sind, um diese von dort genehmigen zu lassen (vgl. https://www.fr.de/rhein-main/hessen-beklagt-qualvolle-tiertransporte-12991388.html). Laut Medienberichten soll es auch immer wieder Fälle geben, in denen Zuchttiere aus Deutschland in anderen EU-Ländern zu Schlachttieren umdeklariert werden, um sie anschließend ins EU-Ausland zu exportieren (vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.von-miesbach-nach-libyen-skandaloese-tiertransporte-aus-oberbayern-aufgedeckt.66c5b45e-9550-498c-9b88-e2a72d78dd0b.html). Es soll auch Fälle gegeben haben, in denen sogar trächtige Kalbinnen zunächst ins EU-Ausland exportiert und dort in Schlachttiere umdeklariert worden sind (vgl. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.von-miesbach-nach-libyen-skandaloese-tiertransporte-aus-oberbayern-aufgedeckt.66c5b45e-9550-498c-9b88-e2a72d78dd0b.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
In welchen Bundesländern wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 Exporte von Zuchtrindern in folgende Länder genehmigt: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan (bitte tabellarisch nach Bundesland und Anzahl der Tiere aufschlüsseln)?
In welchen Veterinärbehörden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung mit welcher Begründung und welchen Folgen Genehmigungen für Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU verweigert?
Für wie viele Nutztierexporte in die in Frage 1 genannten Drittländer wurden die Tiertransporte in Bundesländern genehmigt, die weder die Herkunftsbundesländer waren noch die auf dem kürzesten Weg lagen (bitte tabellarisch nach Ursprungsbundesland, Bundesland, das die Exporte genehmigt hat, Jahr und Tierzahl aufschlüsseln)?
Wie wird kontrolliert, ob Zuchtrinder aus Deutschland in anderen EU-Ländern zu Schlachtrindern umdeklariert werden, um sie anschließend in Drittländer außerhalb der EU zu exportieren?
Wie viele solcher Fälle sind der Bundesregierung bekannt, und was unternimmt sie dagegen?
Wenn keine Fälle bekannt sind, was hat sie unternommen, um solche Hinweise zu prüfen?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein in Schleswig (Az.: 1B 16/19), welches den Kreis Steinburg per einstweiliger Anordnung verpflichtet, der Rinderzucht Schleswig-Holstein eG (RSH) sogenannte Vorlaufatteste in einem konkreten Fall auszustellen?
Wird die Bundesregierung ein Moratorium für Lebendtiertransporte in Drittländer bzw. ausgewählte Drittländer initiieren, bis die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nummer 1/2005 zum Schutz der Tiere vollumfänglich nach den Maßgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gesichert ist (bitte begründen)?
Wenn nein, warum nicht?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der sozialen Bedingungen (Anstellungsverhältnis, Einhaltung von Pausenzeiten, Zusatzqualifikationen zum Umgang bei Lebendtiertransporten) von Kraftfahrerinnen und Kraftfahrern von Lebendtiertransporten?
Wie viele Kontrollen haben in den vergangenen zehn Jahren stattgefunden, welche Beanstandungen hat es gegeben, und welche Konsequenzen hatten diese für die Transportunternehmen?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der wirtschaftliche Gewinn der folgenden Unternehmensbranchen an den Lebendtiertransporten (bitte tabellarisch für 2018 und 2019 aufführen)
a) Rinderzüchterinnen und Rinderzüchter,
b) Vieh-Export-Unternehmen,
c) Speditionsunternehmen,
d) Betreiberinnen und Betreiber von Sammelstellen?