Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland

Nach Kenntnis der Bundesregierung besaßen zum Stichtag 31. Dezember 2024 1.120 rechtsextremistische Personen, 357 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 37 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates waffenrechtliche Erlaubnisse.

Alle hier genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs bzw. Spektrums zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar.

Zahlen für das Erhebungsjahr 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Ländern erfolgt aufgrund der föderalen Ordnung nicht.

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im Zeitraum 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 insgesamt 157 rechtsextremistischen Personen, 191 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, 12 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates jeweils waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen oder durch diese Personen im Zusammenhang mit einer staatlichen Maßnahme, wie etwa einer vorangegangenen Anhörung durch die Waffenbehörde, freiwillig zurückgegeben.

Alle hier genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs/Spektrums zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar. Zahlen für das Erhebungsjahr 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Eine Aufschlüsselung nach Ländern erfolgt aufgrund der föderalen Ordnung nicht.

Nach Kenntnis der Bundesregierung waren zum Stichtag 31. Dezember 2024 an erlaubnispflichtigen Schusswaffen im Nationalen Waffenregister 2.996 auf rechtsextremistische Personen, 932 auf „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates registriert.

Zahlen für das Erhebungsjahr 2025 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Alle hier genannten Zahlen umfassen Personen, die im Erhebungszeitraum nach den einschlägigen rechtlichen Regelungen dem Personenpotential des abgefragten Phänomenbereichs/Spektrums zugerechnet wurden. Sie stellen eine Zusammenfassung der in den Ländern erhobenen Informationen dar.

Die Fragen Nr. 4 und Nr. 5 werden gemeinsam beantwortet. Eine automatisierte statistische Auswertung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) nach der Anzahl der festgestellten oder eingesetzten Waffen ist nicht möglich. Bei der Angabe von Waffenfunden und Stückzahlen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen handelt es sich nicht um eine Pflichtangabe im KPMD-PMK. Des Weiteren kann weder zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen noch nach „Sicherstellung“ und „Einsatz“ automatisiert unterschieden werden.

Für das Jahr 2024 führte das Bundeskriminalamt (BKA) eine Sonderauswertung zu den Obertatmitteln „Waffen/Gefährliches Werkzeug“ sowie „Spreng- und Brandmittel“ im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-rechts (PMK-rechts-) durch. Die dieser Sonderauswertung zugrunde liegenden Fallzahlen wurden auf der Basis des Tatmittelkatalogs erhoben und getrennt betrachtet.

Im Jahr 2024 wurden im Phänomenbereich PMK -rechts- insgesamt 629 Delikte mit dem Obertatmittel Waffe/Gefährliches Werkzeug gemeldet (Stichtag 31. Januar 2025). In 44 Prozent der Fälle (275) handelte es sich um Gewaltdelikte. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen PMK -rechts- betrug der Anteil der Delikte mit Waffenbezug in diesem Jahr 1,5 Prozent (2023 1,9 Prozent).

Von den 629 erfassten Delikten kam es in 540 Fällen zum Einsatz von Waffen oder zur Bedrohung mit einer oder mehreren Waffen, die in 414 Fällen gegen Personen und 156-mal gegen Sachen gerichtet waren. In 90 Fällen wurden Waffen im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen oder anlässlich von Kontrollen aufgefunden. Bei 19 Sachverhalten konnte keine Zuordnung zu einer der oben aufgeführten Kategorien getroffen werden. Bei einigen Sachverhalten wurden Waffen/gefährliche Werkzeuge sowohl eingesetzt, als auch im Rahmen einer Durchsuchung oder Kontrolle aufgefunden. Zusätzlich wurden diese zum Teil gleichzeitig sowohl gegen Personen als auch Sachen eingesetzt. Ein Aufsummieren der Zahlen ist daher nicht zulässig.

Für das Jahr 2025 wurden mit Stichtag 31. Januar 2026 756 Fälle mit dem Obertatmittel „Waffe/Gefährliches Werkzeug“ im Phänomenbereich PMK-rechts gemeldet, davon zwei im Unterthemenfeld „Reichsbürger/Selbstverwalter“. In ca. 46 Prozent der Fälle (346) handelte es sich um Gewaltdelikte. In Relation zum Gesamtstraftatenaufkommen PMK-rechts- betrug der Anteil der Delikte mit Waffenbezug in diesem Jahr 1,8 Prozent (2024 1,5 Prozent).

Eine Zuordnung der Tatverdächtigen zu Personen aus dem Bereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ ist dem BKA nicht möglich, da der genannte Bereich im KPMD-PMK nicht abgebildet wird. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) werden die fragegegenständlichen Informationen statistisch nicht erfasst, so dass eine Beantwortung für den dortigen Bereich mit zumutbarem Aufwand nicht möglich ist.

Die Fragen 6 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen zu den gestellten Fragen keine Daten vor.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 31. Dezember 2025 sind der Bundesregierung 23 Fallkomplexe bekannt geworden, in denen rechtsextremistische Personen einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen durchgeführt haben. In etwa der Hälfte der Fallkomplexe fanden die Schießübungen in Deutschland statt. Bezüglich der darüber hinaus in der Fragestellung erbetenen Informationen wird auf die Verweigerungsgründe in der Antwort zu Frage 1 verwiesen.

Seit dem 1. Januar 2019 besteht zum KPMD-PMK ein bundesweit einheitlicher Angriffszielkatalog. Straftaten gegen Asylbewerber/Flüchtlinge werden seither unter diesem Angriffsziel abgebildet. Eine Unterscheidung zwischen „legalen“ und „illegalen“ Waffen ist im Zuge der automatisierten Auswertung nicht möglich.

Der Bundesregierung liegen keine vollständigen statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor. Die Beantwortung der Frage 12 bis 17 bezieht sich lediglich auf die beim Bundeskriminalamt bearbeiteten Verfahren.

In einem Ermittlungsverfahren, welches dem Phänomenbereich PMK-sonstige Zuordnung zuzuordnen ist, wurde vorübergehend eine Sammlung historischer Waffen (rote Waffenbesitzkarte) sichergestellt. Es handelte sich hierbei ausschließlich um legal besessene Schusswaffen. Daneben wurden etwa 60 Schusswaffen sichergestellt, bei denen der Verdacht eines Verstoßes gegen das Waffengesetz (WaffG) oder das Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) vorliegt.

Für die Jahre 2024 und 2025 wurden folgende Schusswaffendepots festgestellt: 2025 Ein Fall Zwei gefälschte, aber funktionsfähige Pistolen. Weiterführende Angaben können aufgrund der andauernden Ermittlungen nicht erfolgen. Bezüglich weiterer Feststellungen durch die Polizeibehörden der Länder wird auf die jeweilige Zuständigkeit dieser Behörden verwiesen.

Es wird auf die Nutzung der operativen Komponente des Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes (PIAV) verwiesen. Diese hat zum Ziel, anhand der Analyse von ausgewählten Personen-, Fall- und Sachdaten u. a. unter anderem Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhänge zu erkennen. Im Falle des Fundes eines Waffendepots sind die entsprechenden Falldaten im PIAV bereitzustellen.

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.

Im ersten Verfahren (siehe Ausführungen zu Frage 12) besaß der Betroffene drei rote und 13 grüne Waffenbesitzkarten. Im zweiten Verfahren (siehe Ausführungen zu Frage 12) waren beide betroffenen Beschuldigten im Besitz von Waffenbesitzkarten, mussten diese aber zuvor aufgrund einer Entscheidung der Berliner Waffenbehörde abgeben.

Im ersten Verfahren (siehe Ausführungen Frage 12) wurde die Prüfung des Entzugs waffenrechtlicher Erlaubnisse durch die sachleitende Staatsanwaltschaft bei der zuständigen Waffenbehörde veranlasst. Bezüglich des zweiten Verfahrens (siehe Ausführungen zu Frage 12) wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen.

Bezüglich des ersten Verfahrens wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. Das Magazin, welches im zweiten Verfahren (siehe Ausführungen zu Frage 12) sichergestellt wurde fällt unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Darüber hinaus können keine Auskünfte – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden.

Der Bundesregierung liegen hierzu keine abschließenden statistischen Daten vor. Angefragte Fallkonstellationen sind aktuell bzw. weiterhin Inhalt von laufenden Ermittlungen bzw. Gerichtsverfahren.

Die Angaben für das Jahr 2024 wurden dem Tatmittelmeldedienst (TMD) entnommen, die Angaben für das Jahr 2025 dem „Bundesweiten Lage- und Analysetool für Spreng- und Zündmittel“ (BLAST). Beide Datenbestände sind methodisch nicht miteinander vergleichbar. Im Jahr 2024 wurden im TMD vier Sicherstellungen erfasst. Im Jahr 2025 wurden in BLAST 147 Sicherstellungen erfasst.

Die festgestellten Sprengstoffdepots sind der folgenden Tabelle zu entnehmen: Februar 2024 Waldstück bei Marburg 4 Handgranaten (Typ M26 (USA) Sprengstoff (TNT).

Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten im Sinne der Fragestellung vor.

In der zuständigen Abteilung beim Bundeskriminalamt wurde im benannten Zeitraum kein Verfahren bearbeitet, welches der PMK zuzuordnen wäre.