Bestellung von Schutzmasken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Hagen Reinhold, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach einem Medienbericht bekam die Bundesregierung bereits am 5. Februar 2020 Warnungen über Lieferengpässe bei Schutzmasken für Krankenhäuser, was die Bundesregierung bestätigte (https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-hersteller-von-schutzkleidung-greift-jens-spahn-an-a-dba397bb-d86b-4779-af8c-1912aebce7ac). Allerdings hat die Bundesregierung erst am 3. März 2020, also gut einen Monat später, reagiert. Sie stellte „die besondere Dringlichkeit der Beschaffung der Gegenstände der persönlichen Schutzausrüstung“ fest und erstellte ein Rundschreiben, das sie weitere zwei Wochen später, am 19. März an Bundesbehörden und Landesbehörden schickte (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18344, Antwort auf die Schriftliche Frage 85).
Bislang hat die Bundesregierung rund 108 Millionen Schutzmasken eingekauft, darunter 33 Millionen Masken der Kategorie FFP2 oder FFP3 (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronavirus-weltweit-wird-um-schutzmasken-gekaempft-doch-deutschland-ruestet-sich/25766654.html). An gleicher Stelle berichtet das Handelsblatt, dass es zu zahlreichen Betrugsfällen und erheblichen Preissteigerungen bei der Beschaffung von Schutzmasken gekommen sei, zudem wären noch immer nicht ausreichend Schutzmasken verfügbar.
Erstaunlich ist nach Auffassung der Fragesteller auch, dass die Bundesregierung offenbar keine Schutzausrüstung für Notfälle auf Lager hatte, etwa bei der Bundeswehr. Darauf zumindest deutet nach Ansicht der Fragesteller die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 95 auf Bundestagsdrucksache 19/18067 hin, wo bei der Frage nach einer Vorhaltung von Desinfektionsmitteln, Atemmasken oder Desinfektionsmittel nur auf eine angelaufene Beschaffung hingewiesen wird.
Die bisher verfügbaren Informationen über die Beschaffung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln zeigen nach Auffassung der Fragesteller, dass im Beschaffungsmanagement der Bundesregierung erhebliche Optimierungen stattfinden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Wann erhielt die Bundesregierung jeweils die erste Warnung über Lieferengpässe im Zusammenhang mit der Ausbreitung von COVID-19 bei Schutzmasken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln?
Was hat die Bundesregierung bis zum 3. März 2020 unternommen, um Schutzausrüstung, Schutzmasken und Desinfektionsmittel zu beschaffen?
Warum hat es bis zur Feststellung der „besonderen Dringlichkeit“ der Beschaffung bis zum 3. März 2020 gedauert?
Warum hat es nach dem 3. März 2020 weitere 16 Tage gedauert, bis die Bundesregierung ein „Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ verbreitet hat (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/P-R/rundschreiben-anwendung-vergaberecht.pdf?__blob=publicationFile&v=6)?
a) Wie verbindlich ist dieses Rundschreiben für die Bundesressorts, Länder, kommunalen Spitzenverbände und Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi)?
b) Was bedeutet für die Verbindlichkeit der Schlusssatz „Dieses Rundschreiben tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft“?
c) Welche Einschränkungen bzw. Rechtsunsicherheiten bestanden für die Adressaten des Schreibens jeweils, bevor das Rundschreiben in Kraft trat?
Welche Vorräte hielt die Bundesregierung am 31. Dezember 2019 jeweils von Schutzmasken (bitte nach FFP2, FFP3 und OP-Masken differenzieren), Schutzausrüstung (Handschuhe, Schutzanzüge etc.) und Desinfektionsmitteln bei welchen Einrichtungen vor?
a) Wurden diese Vorräte für die Bewältigung der COVID-19-Krise genutzt, und wenn ja, in welchem Umfang?
b) Welche Vorräte hält die Bundesregierung aktuell bei welchen Einrichtungen vor?
Welche Mengen an Schutzausrüstung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln benötigt Deutschland zur Bewältigung der COVID-19-Krise pro Monat nach Schätzungen der Bundesregierung, und welche Mengen werden insgesamt im Jahr 2020 benötigt?
Wann hat die Bundesregierung damit begonnen, Schutzausrüstung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmittel zu beschaffen?
a) Welche Mengen welcher Artikel wurden wann durch welches Bundesministerium bestellt?
b) Welche Mengen welcher Artikel wurden wann geliefert?
c) Welche Mengen welcher Artikel sollen noch durch welches Bundesministerium bestellt werden?
d) Welche Mengen welcher Artikel sind bestellt, aber noch nicht geliefert, und wann sollen die Lieferungen erfolgen?
e) Welche Kosten sind jeweils für die einzelnen Bestellungen insgesamt und pro Artikel angefallen (bitte zwischen den unterschiedlichen Artikeln differenzieren, wenn eine Bestellung mehrere Artikel umfasst)?
f) Welche weiteren Kosten werden für noch kommende Bestellungen anfallen?
Welche Organisationseinheiten, Stellen, Unternehmen und Organisationen haben die Bundesregierung bei der Bestellung von Schutzausrüstung, Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln unterstützt?
a) Sollten Artikel über das Beschaffungsamt der Bundeswehr beschafft werden, und wenn ja, in welchem Umfang, und wie erfolgreich waren diese Beschaffungen?
b) Hat die Bundesregierung die Infrastruktur privater Unternehmen genutzt, und wenn ja, welcher, und mit welchem Ergebnis?
c) Was ist aktuell der bevorzugte Beschaffungsweg der Bundesregierung für die einzelnen Produkte?
Trifft es zu, dass einzelne Lieferungen von Schutzmasken von anderen Staaten oder Organisationen umgeleitet wurden, und wenn ja, in welchem Umfang, und wann (vgl. etwa https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/bericht-schutzmasken-lieferung-fuer-berlin-von-den-usa-abgefangen-69824084.bild.html)?
Welche Mengen bestellter Schutzausrüstung, Masken und Desinfektionsmittel wurden nicht oder fehlerhaft geliefert, und welcher finanzielle Schaden ist der Bundesregierung hieraus entstanden, bzw. welche Forderungen gegenüber den Lieferanten sind noch offen?
Wurde die Bundesregierung bei der Bestellung von Schutzmasken, Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln betrogen, und wenn ja, wie hoch ist der finanzielle Schaden?
Wurden Schutzmasken, Schutzausrüstung oder Desinfektionsmittel aus den Bestellungen der Bundesregierung gestohlen, und wenn ja, in welchem Umfang, und mit welchem finanziellen Schaden?
Was hat die Bundesregierung wann unternommen, um Schutzmasken in Deutschland zu produzieren, und welche Mengen sollen hier wann produziert werden?
a) Welche Anzahl an Schutzmasken aus deutscher Produktion wurden bisher beschafft?
b) Welche Anzahl an Schutzmasken aus deutscher Produktion wurden der Bundesregierung bisher angeboten?
c) Wenn Angebote über in Deutschland hergestellte Schutzmasken abgelehnt wurden, aus welchen Gründen wurden diese Angebote abgelehnt?