Anlageentscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/19290 – Anlageentscheidungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat die „Principles for Responsible Investment“ (PRI) der Vereinten Nationen unterzeichnet. Als PRI- Unterzeichner verpflichtet sich der ESM, Umweltaspekte, Sozialaspekte und Governance-Aspekte (ESG-Kriterien) bei seinen Anlageentscheidungen mit einzubeziehen (https://www.esm.europa.eu/press-releases/esm-becomes-signat ory-united-nations-principles-responsible-investment). 1. Hat die Bundesregierung an der Ausarbeitung der PRI mitgearbeitet? a) Wenn ja, wer hat die Bundesregierung bei den entsprechenden Beratungen vertreten? b) Wenn nein, wer hat nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausarbeitung der PRI verantwortet? Die von den Vereinten Nationen (UN) unterstützten Prinzipien für verantwortliches Investieren (Principles for Responsible Investement – PRI) sind eine Investoreninitiative in Partnerschaft mit der United Nations Environment Programme Finance Initiative (UNEP FI, siehe www.unepfi.org) und dem United Nations Global Compact (siehe www.global-compact.org). Die Bundesregierung hat an der Ausarbeitung der PRI nicht mitgewirkt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/19840 19. Wahlperiode 09.06.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Juni 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wann der ESM entschieden hat, die PRI zu unterzeichnen? a) Welches Gremium (z. B. Gouverneursrat oder Direktorium) hat nach Kenntnissen der Bundesregierung die entsprechende Entscheidung getroffen? b) Wie war die Bundesregierung bei der Entscheidung, die PRI zu unterzeichnen, involviert? Welche Position hat die Bundesregierung bei den Beratungen dazu vertreten? c) Wie ist die Bundesregierung bei der Umsetzung der PRI im ESM involviert? Die Fragen 2 bis 2c werden gemeinsam beantwortet. Die Entscheidung zur Unterzeichnung der PRI wurde vom Geschäftsführenden Direktor des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) getroffen. Die Unterzeichnung erfolgte im Februar 2020. Die Bundesregierung wurde hierüber im Rahmen der Abstimmungen über den ESM-Jahresbericht 2019 informiert. Der Jahresbericht 2019 soll beim Jahrestreffen des ESM-Gouverneursrats am 11. Juni 2020 angenommen werden. Eine Vorabunterrichtung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erfolgte am 15. Mai 2020 (Nachbericht zur Telefonkonferenz des Direktoriums des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) am 7. Mai 2020 – VS-NfD). Der Geschäftsführende Direktor ist nach Artikel 7 Absatz 5 ESM-Vertrag zur Führung der laufenden Geschäfte ermächtigt. Nach Artikel 22 Absatz 1 ESM-Vertrag führt er eine umsichtige Anlagepolitik durch, um dem ESM die höchste Bonität zu sichern. Dabei handelt der Geschäftsführende Direktor im Einklang mit den Leitlinien, die vom ESM-Direktorium zu beschließen und regelmäßig zu überprüfen sind. Die vom ESM-Direktorium beschlossene Anlageleitlinie stellt insofern den rechtsverbindlichen Rahmen für eine umsichtige Anlagepolitik des ESM dar, mit der die hohe Bonität des ESM, die Liquidität der Finanzanlagen und die ständige Verfügbarkeit der Darlehenskapazität des ESM gesichert und gleichzeitig die Fähigkeit maximiert werden soll, potentielle Verluste aufzufangen. Bei den PRI handelt es sich um nicht rechtsverbindliche Prinzipien, die darauf zielen, Investoren zu ermutigen, ökologische und soziale Kriterien sowie Fragen einer guten Unternehmensführung (Environmental, Social, Governance – kurz: ESG-Prinzipien) bei ihren Anlagetätigkeiten zu berücksichtigen. Der ESM wird ESG-Prinzipien gemäß den PRI nur dann berücksichtigen, wenn dies im Einklang mit den Anlagezielen und Anlagegrundsätzen der ESM- Anlageleitlinie sowie der ESM Risikopolitik (siehe https://www.esm.europa.eu/ sites/default/files/2019-11-27_esm_high_level_risk_policy.pdf) steht. 3. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Gelder, welche der ESM derzeit verwaltet? a) Welcher Anteil davon entfällt auf von Deutschland bereitgestellte Gelder? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Rendite, welche der ESM jährlich auf seine Anlagen erzielt? c) Wie hoch sind die jährlichen Gewinne bzw. Verluste, welche der ESM durch seine Anlagen erzielt? Die Fragen 3 bis 3c werden gemeinsam beantwortet. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird vierteljährlich über die Anlagepolitik des ESM unterrichtet, zuletzt am 25. Mai 2020 (Übersendung der ungeprüften Quartalsabschlüsse des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zum 31. März 2020 – VS-NfD). Informationen zur Anlagepolitik des ESM finden sich auch in den veröffentlichten Jahresberichten des ESM (vgl. auch Antwort zu Frage 2). 4. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welcher Anteil der Gelder des ESM anhand der PRI investiert wird bzw. werden soll? a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die zu erwartende Rendite der ESM-Anlagen aufgrund der Einbeziehung der PRI verändern wird? b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich der zu erwartende Gewinn der ESM-Anlagen aufgrund der Einbeziehung der PRI verändern wird? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Der ESM investiert vorwiegend in Anlagen, die von Staaten bzw. ihren Schuldenagenturen sowie von internationalen Institutionen ausgegeben werden. Schon hierdurch besitzen ESM-Anlageinvestitionen eine ESG-Relevanz. Ohne Bareinlagen hatten nach vorläufigen ESM-Berechnungen zum Jahresende 2018 bereits 69 Prozent der ESM-Anlageinvestitionen eine ESG-Relevanz. Auch vor diesem Hintergrund hat die Einbeziehung der PRI keine Auswirkungen auf die zu erwartende Rendite bzw. die zu erwartenden Gewinne der ESM-Anlagen. Hinzukommt, dass – wie oben erwähnt – die ESM-Anlageleitlinie sowie die ESM-Risikopolitik vorrangig sind. 5. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob und wie sich die Einbeziehung von ESG-Kriterien auf die (Verwaltungs-)Kosten des ESM auswirken wird? Die Einbeziehung der ESG-Kriterien führt zu keiner signifikanten Erhöhung der Verwaltungskosten des ESM. Globale Investoren achten zunehmend auf die Einhaltung von ESG-Prinzipien. Mit der Zeichnung des PRI erweitert der ESM die Investorenbasis für seine eigenen Anleihen. Dies trägt zu einer Stabilisierung der Refinanzierungskosten des ESM bei. 6. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die PRI auf die Anlageziele („Investment objectives“) des ESM auswirken werden (https://w ww.esm.europa.eu/sites/default/files/2019-05-02_investment_guideline s.pdf)? Die Unterzeichnung der PRI wird sich nicht auf die Anlageziele und Anlagegrundsätze des ESM auswirken, wie sie in der verbindlichen vom ESM- Direktorium beschlossenen ESM-Anlageleitlinie festgelegt sind. Namentlich gelten die Anlageziele „Liquidität des Anlageportfolios“, „ständige Verfügbarkeit des maximalen Darlehensvolumens des ESM“, „höchste Bonität des ESM“ sowie „Ertrag des Anlageportfolios“ weiterhin und haben Vorrang vor der Berücksichtigung von ESG-Kriterien. Änderungen der ESM-Anlageleitlinie können nur vom ESM-Direktorium vorgenommen werden und bedürfen nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 des ESM-Finanzierungsgesetzes (ESMFinG) der vorherigen Zustimmung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. 7. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie der ESM plant Prinzip 6 der PRI umzusetzen („We will each report on our activities and progress towards implementing the Principles.“)? In welcher Form wird der ESM nach Kenntnis der Bundesregierung über seine ESG-Kriterien berichten? Der ESM wird die ESM-Gremien im Rahmen des jährlichen Abstimmungsprozesses über den Jahresbericht unterrichten (vgl. Antwort zu Frage 2). 8. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über das Anlagevolumen weltweit, welches sich an den PRI orientiert? Erkenntnisse über die Höhe und Herkunft der Anlagen liegen der Bundesregierung nicht vor. 9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welche weiteren Institutionen öffentliche Gelder aus Deutschland anhand der PRI anlegen? a) Wenn ja, in welcher Höhe? b) Wenn ja, wie hoch ist der Anteil Deutschlands an den jeweiligen Anlagen? Öffentliche Institutionen, wie die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs), an denen Deutschland beteiligt ist, haben selbst Richtlinien und Standards, die in der Regel aktuellen Standards entsprechen und hierbei auch über die PRI hinausgehen können. Sie treffen Anlageentscheidungen in Bezug auf öffentliche Gelder aus Deutschland im Rahmen von Treuhandfonds, sofern diese bei ihnen mit deutscher Beteiligung eingerichtet sind. Auf der entsprechenden Website der UN (www.unpri.org) zu den „Principles for Responsible Investment“ können alle Institutionen abgerufen werden, die die PRI unterzeichnet haben. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]