Unterstützung von Familien chronisch kranker Kinder während der Corona- Pandemie
der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Katja Hessel, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Roman Müller-Böhm, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In Deutschland leben laut der Studie zur Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Deutschland (KiGGS) des Robert Koch-Instituts rund 16 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 17 Jahren mit einer chronischen Erkrankung (https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/1891/24LVbJkhx4JU.pdf?sequence=1&isAllowed=y).
Dabei reicht das Spektrum auftretender Erkrankungen von Herzerkrankungen über neurologische und onkologische Erkrankungen, notwendige oder bereits durchgeführte Organ- oder Gewebetransplantationen, Schluck- und Atemstörungen, tuberöse Sklerose, Morbus Crohn bis hin zur Notwendigkeit immunsuppressiver Therapien.
Diese Vorerkrankungen bedingen nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts für betroffene Kinder und Jugendliche im Fall einer Infektion mit SARS-CoV-2 mitunter ein erhöhtes Risiko, an einer schweren Verlaufsform von COVID-19 zu erkranken (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html). Es ist daher ein nachvollziehbares, zentrales Interesse der Familien betroffener Kinder, sich selbst und damit ihre Kinder erst gar keiner noch so geringen Infektionsgefahr auszusetzen, um Letztere nicht zu gefährden.
Von Betroffenenverbänden wie dem Bundesverband Herzkranke Kinder e. V. wird nun verstärkt unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass sich Eltern in solchen Fällen aus Angst vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 nur dadurch zum Schutz ihrer Kinder im Stande sehen, dass sie ihre berufliche Tätigkeit unter Inkaufnahme aller damit im Zusammenhang stehenden Folgen vollends aufgeben, um eine bestmögliche Isolation zu erreichen. Aus Sicht der Fragesteller gilt es, ein solches Szenario im Sinne der betroffenen Familien zu vermeiden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Sieht die Bundesregierung Familien mit chronisch kranken Kindern angesichts der gegenwärtigen Corona-Pandemie vor überdurchschnittlich hohen gesundheitlichen Herausforderungen, und wenn ja, was plant sie, diesbezüglich zu unternehmen (bitte begründen)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass ein bestmöglicher Schutz chronisch kranker Kinder vor einer Infektion mit SARS-CoV-2 nur durch ein Fernbleiben der Eltern von ihrem Arbeitsplatz erreicht werden kann (itte begründen)?
Hat die Bundesregierung eine Bewertung, ob die bisher verabschiedeten Bundesgesetzte zur Bewältigung der Corona-Pandemie die Probleme, vor denen Familien mit chronisch kranken Kindern stehen, in adäquater Weise berücksichtigt werden, und wie lautet diese (bitte begründen)?
Sind der Bundesregierung aus ihren Gesprächen mit den Landesregierungen Bestrebungen einzelner Länder bekannt, Sonderregelungen für chronisch kranke Kinder bei Wiederöffnungen von Schulen zu treffen?
a) Wenn ja, um welche Länder handelt es sich, und welche Sonderregelungen sind beabsichtigt?
b) Wenn nein, plant die Bundesregierung, Sonderregelungen im Rahmen kommender Bund-Länder-Gespräche vorzuschlagen?
Hat die Bundesregierung eine Rechtsauffassung zu der Frage einer möglichen Freistellung von Eltern chronisch kranker Kinder von ihrer Arbeit bei Lohnfortzahlung, die nicht wie gemäß § 56 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) auf dem eigenen Infektionsstatus oder wie gemäß § 56 Absatz 1a IfSG auf der Schließung von Betreuungseinrichtungen basiert, sondern auf dem erhöhten Gefährdungsgrad ihrer Kinder, und wie lautet diese?
Gibt es Planungen der Bundesregierung dahin gehend, dass Familien chronisch kranker Kinder bei der Durchführung von Tests auf SARS-CoV-2 sowie bei Antikörpertests prioritär behandelt werden (bitte begründen)?