Außergewöhnliche Belastungen und weitere steuerrechtliche Fragestellungen im Zuge der Corona-Krise
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Alexander Müller, Bernd Reuther, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Für bestimmte Lebenssituationen stehen Steuerpflichtigen laut Einkommensteuergesetz (§§ 33a und 33b) bestimmte Pauschal- oder Höchstbeträge zu.
Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Steuererklärungen werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich eingereicht?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, welcher Anteil der Steuererklärungen digital eingereicht wird?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die durchschnittliche Höhe der Rückerstattung im Zuge von eingereichten Steuererklärungen?
Welche Steuermindereinnahmen fallen insgesamt an?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen jährlich außergewöhnliche Belastungen geltend machen?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die primären Gründe für die außergewöhnlichen Belastungen?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die daraus entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass es im Zuge der Corona-Krise verstärkt zu außergewöhnlichen Belastungen bei Steuerpflichtigen kommt?
a) Welche Gründe von außergewöhnlichen Belastungen liegen verstärkt vor (z. B. Krankheits- und Pflegekosten)?
b) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der zusätzlich entstandenen außergewöhnlichen Belastungen?
Wann wurden die Pauschal- und Höchstbeträge hinsichtlich außerordentlicher Belastungen das letzte Mal angepasst?
a) Plant die Bundesregierung Änderungen am Einkommensteuergesetz (§§ 33a und 33b) bzw. weitere Maßnahmen, die außerordentliche Belastungen betreffen?
b) Wenn ja, welche?
c) Wenn ja, mit welchem Zeitplan?
Wie viele Personen machen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich ein Arbeitszimmer steuerlich geltend?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der dadurch entstehenden steuerlichen Mindereinnahmen?
b) Wie bewertet die Bundesregierung den Vorschlag, Ausgaben für die Arbeit im Homeoffice pauschal als Werbungkosten anzuerkennen (von z. B. 100 Euro pro Monat), wenn Arbeitnehmer überwiegend im Homeoffice tätig sind (https://www.steuerzahler.de/fileadmin/user_upload/Presseinformationen/2020/BdSt-Maßnahmenpaket_für_Arbeitnehmer.pdf)? Hat die Bundesregierung Kenntnisse über entsprechende steuerliche Mindereinnahmen?
c) Plant die Bundesregierung eine entsprechende Pauschale oder anderweitige steuerliche Anerkennung von Ausgaben, die bei der Arbeit im Homeoffice anfallen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Rückgang der unterschiedlichen Steuerarten für das Jahr 2020?