Schifffahrt in Zeiten von SARS-CoV-2
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Coronavirus brach Anfang des Jahres in China aus und der Ausbruch fand kurze Zeit später seinen dortigen Höhepunkt. Infolgedessen hat die chinesische Regierung ihre Seehäfen geschlossen, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Inzwischen sind die chinesischen Häfen wieder geöffnet. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Ansicht der Fragesteller die USA das Epizentrum des Virus. Einschränkungen in den Seehäfen sind auch hier nicht auszuschließen.
Gleichzeitig erbringen die deutschen Seehäfen und die dort arbeitenden Mitarbeiter systemrelevante Dienstleistungen für die Mobilität von Menschen und das Fortlaufen der Wirtschaft. Viele Güter, die für die heimische Produktion relevant sind und die Bevölkerung mit Alltagsgegenständen sowie Lebensmitteln versorgen, kommen über den Seeweg. Das gilt für Produkte aus aller Welt. Die wirtschaftlichen Folgen für die maritime Logistik und den Wirtschaftsstandort Deutschland werden sich allerdings erst in den kommenden Wochen voll entfalten und abschätzen lassen. Bisher wurden zahlreiche Schiffsanläufe abgesagt und noch ankommende Schiffe bringen weniger Ladung (https://www.zds-seehaefen.de/2020/03/24/covid-19-aktuelle-information-der-hafenwirtschaft/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie viele TEU (Zwanzig-Fuß-Standardcontainer) wurden in den letzten fünf Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Seeweg im- und exportiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele TEU wurden im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum vorherigen und letzten Jahr auf dem Seeweg im- und exportiert?
Wie haben sich die Schiffsanläufe an deutschen Seehäfen im ersten Quartal im Vergleich zum vorherigen und letzten Jahr entwickelt?
Rechnet die Bundesregierung mit einem weiteren Einbrechen der Im- und Exporte auf dem Seeweg, und wenn nein, warum nicht?
Welche Güter werden nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Schiff importiert?
Welche dieser Güter, die auf dem Seeweg importiert werden, sind systemrelevant?
Rechnet die Bundesregierung mit einem Rückgang der systemrelevanten Güter aufgrund der Corona-Krise?
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus ihrer Einschätzung?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung systemrelevante Güter momentan über die sonst nicht üblichen Häfen innerhalb Deutschlands oder Europas importiert?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Engpass bei Containern in den Seehäfen, und wie kann diesem begegnet werden?
Ist die Bundesregierung dazu bereit, sich an öffentlichen Häfen zu beteiligen, wenn diese Liquiditätsengpässe haben?
Hat die Bundesregierung bereits Kenntnis zu Liquiditätsengpässen bei deutschen Seehäfen?
Gibt es Seehäfen in Deutschland, die von der Corona-Krise und von den veränderten Logistikwegen profitieren und mit Gewinnzuwächsen in diesem Jahr rechnen können?
Welche Auswirkungen hat das auf den Handel mit systemrelevanten Gütern, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Verschiebung?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Auswirkungen der Corona-Krise für die Schifffahrt abzufedern?