Einbruch der Passagierzahlen im Luftverkehr und seine Folgen
der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der internationale Verband der Fluggesellschaften (IATA) geht inzwischen davon aus, dass die Fluggesellschaften in diesem Jahr im Passagiergeschäft zwischen 63 Mrd. und 113 Mrd. US-Dollar (bis 101 Mrd Euro) an Umsatz verlieren werden (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/luftverkehr-airline-verband-rechnet-mit-hoeheren-umsatzeinbussen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-200305-99-201004). Das bedeutet eklatante Umsatzeinbußen, die weitreichende negative Folgen für Fluggesellschaften, Flughäfen und Passagiere haben können. Besonders vor dem Hintergrund der jüngsten Insolvenzfälle von Fluggesellschaften sorgt die Situation für eine angespannte Stimmung.
Aufgrund eines zu erwartenden Rückgangs auf der Nachfrageseite hat die Amerikanische Zentralbank (FED) bereits den Leitzins auf eine Spanne von 1 bis 1,25 Prozent gesenkt – und zwar um einen halben Prozentpunkt (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/boerse/fed-leitzins-corona-101.html). Mit der Maßnahme soll ein möglicher Einbruch des Wirtschaftswachstums abgefedert werden. Das belegt, wie dramatisch die Lage für die Wirtschaft in der Folge der Corona-Pandemie werden kann.
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. April 2020 zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 785 Mio. Euro (https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/515-19.pdf;jsessionid=7005DD902D8B973F0853C769B3DA8E59.1_cid365?__blob=publicationFile&v=1). Es ist davon auszugehen, dass eine derartige Erhöhung den Luftverkehr als eine der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Branchen weiter wirtschaftlich schwächen wird und Arbeitsplatzverluste wahrscheinlich bevorstehen.
Der Vorsitzende der Parlamentsgruppe Luft- und Raumfahrt im Deutschen Bundestag, Klaus-Peter Willsch, plädierte bereits in der „Wirtschaftswoche“ für die Senkung der Luftverkehrsteuer. Dazu Klaus-Peter Willsch: „Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer muss für mindestens ein Jahr ausgesetzt werden. Es ist grob fahrlässig und kurzsichtig, der deutschen Luftverkehrswirtschaft in dieser schwierigen Situation eine weitere Zusatzbelastung aufzuladen.“ (https://www.wiwo.de/my/unternehmen/dienstleister/hoehere-luftverkehr-steuer-trotz-corona-nicht-die-am-staerksten-betroffene-brancheabkassieren/25613896.html?ticket=ST-4922897-LXqpMOFYWNxBX2yztfjwap5).
Aufgrund der ernsten Lage für die deutsche Luftverkehrsbranche ergeben sich Fragen an die Bundesregierung bezüglich weiterer Belastungen durch die geplante Luftverkehrsteuer und welche Folgen diese in einer wirtschaftlichen Krise haben kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie haben sich die Fluggastzahlen nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum letzten Jahr bisher entwickelt?
Wie haben sich die Flugbewegungen nach Kenntnis der Bundesregierung im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zum letzten Jahr bisher entwickelt?
Wann gab es nach Kenntnis der Bundesregierung einen ähnlich starken Rückgang der Passagierzahlen?
Welche eigenen Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus?
Geht die Bundesregierung von einem weiteren Rückgang der Passagierzahlen aus?
Wenn nein, warum nicht?
Warum will die Bundesregierung die Luftverkehrsteuer nach wie vor am 1. April 2020 drastisch anheben?
Welche Folgen hat eine Anhebung der Luftverkehrsteuer nach Ansicht der Bundesregierung für die deutsche Luftverkehrsbranche in Zeiten der Corona-Krise?
Rechnet die Bundesregierung mit Arbeitsplatzverlusten in der Luftverkehrsbranche?
Wenn ja, plant die Bundesregierung etwas dagegen zu unternehmen, und was beinhaltet dies?
Plant die Bundesregierung Verstaatlichungen, sollten die größten deutschen Fluggesellschaften nicht mehr liquide sein?
Wenn nein, warum nicht?