Diskriminierung homosexueller und transgeschlechtlicher Bundeswehrangehöriger
der Abgeordneten Dr. Marcus Faber, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Alexander Graf Lambsdorff, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Christian Dürr, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Peter Heidt, Markus Herbrand, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Dr. Marcel Klinge, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Till Mansmann, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den letzten 20 Jahren hat sich in der Bundeswehr ein toleranteres und offeneres Klima gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) entwickelt. Mittlerweile gilt sie bezüglich Diversität und LSBTI-Freundlichkeit als einer der fortschrittlichen Arbeitgeber Deutschlands (vgl. Sticks & Stones. Die LGBT+ Job- & Karrieremesse). Ein Erlass aus dem Jahr 1984, der homosexuellen Soldaten den Weg zur Berufung als Berufssoldat, Ausbilder oder Vorgesetzter verweigerte, wurde im Jahr 2000 ersatzlos aufgehoben.
In der Zentralen Dienstvorschrift „Innere Führung. Selbstverständnis und Führungskultur“ (ZDv A-2600/1) vom 28. Februar 2008 erklärte die Bundeswehr „Akzeptanz von Minderheiten“ zum eigenen „Selbstverständnis und zur Führungskultur“. Am 28. Februar 2012 unterzeichnete das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Charta der Vielfalt, eine Arbeitgeberinitiative zur Förderung von Vielfalt in Unternehmen und Institutionen.
Um Soldatinnen und Soldaten über LSBTI-Belange aufzuklären und zu sensibilisieren, erhalten sie nach § 33 des Soldatengesetzes staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht, der sie über ihre entsprechenden Rechte und Pflichten informiert. Die Inhalte der Unterrichtung sind in der Zentralen Dienstvorschrift A-221/2 „Die Rechtsausbildung der Soldaten und Soldatinnen“ festgelegt und umfassen z. B. auch das Benachteiligungsverbot nach § 7 des Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetzes.
Um diskriminierendem Verhalten in der Bundeswehr weiter vorzubeugen, hat das BMVg unter anderem eine Stabsstelle für Diversität ins Leben gerufen. So heißt es auf der Webseite des BMVg: „Chancengerechtigkeit herstellen, Vielfalt als Chance begreifen, Inklusion leben – dafür steht das ‚Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion im Geschäftsbereich des BMVg‘.“
Weiterhin wurde im Februar 2017 die Ansprechstelle „Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“ im BMVg eingerichtet. Zuletzt verkündete die Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer, dass innerhalb der Bundeswehr jeder Einzelne und jede Einzelne wertgeschätzt und geachtet werde und Diskriminierung bestraft werde (www.bmvg.de/de/aktuelles/akk-arbeitskreis-homosexueller-angehoeriger-der-bundeswehr-198640).
Trotz dieser Fortschritte und Maßnahmen für eine LSBTI-freundliche Arbeitsatmosphäre gibt es weiterhin Fälle von Diskriminierung in der Bundeswehr. Das zeigt nicht zuletzt der Bericht des Wehrbeauftragten. Der aktuelle Jahresbericht 2019 beschreibt beispielhaft die folgende Darstellung: „So wurde der Name eines Soldaten von einem Kameraden in WhatsApp-Gruppenchats mit einer sexuellen Anspielung verballhornt mit dem Ziel, ihn im Kameradenkreis sowie in sozialen Medien herabzuwürdigen. In diesem Fall konnte die Angelegenheit aufgeklärt werden. Der Disziplinarvorgesetzte hat gegen den Täter eine Disziplinarbuße in vierstelliger Höhe verhängt.“ (S. 66, Jahresbericht des Wehrbeauftragten 2019).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie weit verbreitet ist nach Einschätzung der Bundesregierung Homo- und Transfeindlichkeit in der Bundeswehr (bitte erläutern)?
Welche konkreten Maßnahmen zur Vermeidung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität in der Bundeswehr sind bislang vom „Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion im Geschäftsbereich des BMVg“ ausgegangen?
a) Wie wird der Erfolg dieser konkreten Maßnahmen gemessen (bitte erläutern)?
b) Hält die Bundesregierung die Maßnahmen, die vom „Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion im Geschäftsbereich des BMVg“ ausgehen, für ausreichend, um Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität in der Bundeswehr effektiv und nachhaltig vorzubeugen (bitte erläutern und begründen)?
c) In welcher Form, und wie häufig evaluiert die Bundeswehr die Arbeit des „Stabselements Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion im Geschäftsbereich des BMVg“ (bitte erläutern)?
d) Plant die Bundeswehr, die Ergebnisse der Evaluationen der Arbeit des „Stabselements Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion im Geschäftsbereich des BMVg“ zu veröffentlichen? Wenn ja, warum? Falls nein, warum nicht?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten waren und sind seit der Einrichtung des „Stabselements Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion im Geschäftsbereich des BMVg“ in entsprechende Maßnahmen involviert (bitte erläutern)?
Welche weiteren Maßnahmen trifft das BMVg, um Homo- und Transfeindlichkeit in der Bundeswehr entgegenzutreten (bitte erläutern)?
Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Bundeswehr in den einzelnen Dienstgradgruppen (aufgeschlüsselt in die jeweiligen Dienstgradgruppen), um Soldatinnen und Soldaten vor Diskriminierung und Benachteiligung aufgrund ihres Geschlechts, ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität zu schützen bzw. dem vorzubeugen? Wie wird der Erfolg dieser Maßnahmen gemessen (bitte erläutern)?
In welcher Form, und in welchem Umfang werden Soldatinnen und Soldaten außerhalb der Laufbahnlehrgänge in den Kasernen zum Thema sexuelle und geschlechtliche Identität geschult und sensibilisiert (bitte erläutern)?
a) Wie groß ist der Anteil an Führungskräften in der Bundeswehr, die zum Thema sexuelle und geschlechtliche Identität geschult und sensibilisiert werden (bitte erläutern)?
b) Hält die Bundesregierung die Maßnahmen zur Schulung und Sensibilisierung der Soldatinnen und Soldaten außerhalb der Laufbahnlehrgänge in den Kasernen zum Thema sexuelle und geschlechtliche Identität für ausreichend, um der Diskriminierung aufgrund von Homo- und Transfeindlichkeit in der Bundeswehr effektiv und nachhaltig vorzubeugen (bitte erläutern und begründen)?
Wie viele der bisher eingegangenen Meldungen bei der Ansprechstelle für „Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“ gehen auf Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität zurück (bitte nach den einzelnen Jahren seit Bestehen der Ansprechstelle sowie nach sexueller und geschlechtlicher Identität aufschlüsseln)?
Wie geht die Bundeswehr mit den bei der Ansprechstelle für „Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“ eingegangenen Meldungen über Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität um (bitte erläutern)? Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundeswehr seit Bestehen der Ansprechstelle für „Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“ infolge der eingehenden Meldungen über Diskriminierung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität eingeleitet (bitte erläutern)?
Wie viele lokale und regionale Ansprechstellen zu homo- und transfeindlicher Diskriminierung gibt es in der Bundeswehr neben der zentralen Ansprechstelle für „Diskriminierung und Gewalt in der Bundeswehr“?
Sind der Bundesregierung aktuelle homo- und transfeindlich bedingte Mobbing- oder Diskriminierungsvorfälle in der Bundeswehr bekannt? Wie viele entsprechende Vorfälle werden derzeit noch untersucht (laufende Verfahren)?
Inwiefern werden homo- und transfeindliche Beleidigungen und Übergriffe auf Bundeswehrangehörige erfasst (bitte erläutern)?
a) Welche Konsequenz zieht die Bundeswehr aus homo- und transfeindlichen Beleidigungen und Übergriffen auf Bundeswehrangehörige (bitte erläutern)?
b) Wie häufig wurde homofeindliches Verhalten von Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen fünf Jahren sanktioniert (bitte nach Jahren, entsprechender Sanktion und in Prozent der gemeldeten Vorfälle aufschlüsseln)?
c) Wie häufig wurde transfeindliches Verhalten von Soldatinnen und Soldaten in den vergangenen fünf Jahren sanktioniert (bitte nach Jahren, entsprechender Sanktion und in Prozent der gemeldeten Vorfälle aufschlüsseln)?
d) Wie häufig wurden Verfahren beendet, weil der Antragsteller bzw. Beschwerdeführer oder die Antragstellerin bzw. Beschwerdeführerin das Verfahren eingestellt bzw. den Antrag zurückgezogen hat?
e) Wie häufig wurde diskriminierendes Verhalten aufgrund von Homofeindlichkeit anonym gemeldet? Wie wurde mit diesen Meldungen verfahren (bitte erläutern)?
f) Wie häufig wurde diskriminierendes Verhalten aufgrund von Transfeindlichkeit anonym gemeldet? Wie wurde mit diesen Meldungen verfahren (bitte erläutern)?
g) Wie viele Bundeswehrangehörige wurden bereits aufgrund homo- und transfeindlichen Missverhaltens entlassen (bitte erläutern)?
Wann, und inwiefern plant die Bundeswehr, die Ergebnisse der Vielfaltsstudie „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer zur Vielfalt“ zu veröffentlichen und zugänglich zu machen (bitte begründen und erläutern)?
a) Inwiefern plant die Bundeswehr, die Ergebnisse der Vielfaltsstudie „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer zur Vielfalt“ zu nutzen, um die Situation von LSBTI in der Bundeswehr zu verbessern (bitte erläutern)?
b) Wie viele homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen dienen nach den Ergebnissen der Vielfaltsstudie „Bunt in der Bundeswehr? Ein Barometer zur Vielfalt“ in der Bundeswehr?
Welche weiteren Projekte und Kampagnen werden zur Bekämpfung von Homo- und Transfeindlichkeit in der Bundeswehr bzw. zur Sensibilisierung und Förderung von Akzeptanz in der Bundeswehr mit Bundesmitteln finanziert (bitte nach Ressort und Höhe der Bundesmittel aufschlüsseln)?
Gibt es Anträge zu Projekten gegen Homo- und Transfeindlichkeit in der Bundeswehr, die die Bundesregierung abgelehnt hat? Wenn ja, warum?
Hält die Bundesregierung die bestehenden Programme und Projekte für ausreichend, um das Problem der Homo- und Transfeindlichkeit in der Bundeswehr anzugehen? Falls ja, inwiefern? Wenn nein, warum nicht, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung?
Wann, und inwiefern plant die Bundeswehr, neben den binären Geschlechtsformulierungen auch den dritten Geschlechtseintrag „divers“ in ihre interne und externe Kommunikation zu integrieren (bitte erläutern)?
a) Wann, und inwiefern plant die Bundeswehr, den dritten Geschlechtseintrag „divers“ in ihren Vorschriftenkatalog zu integrieren (bitte erläutern)?
b) Wie plant die Bundeswehr, Personen des dritten Geschlechtseintrags „divers“ in ihren Einstellungsvoraussetzungen zu berücksichtigen (bitte erläutern)?
c) Inwiefern wird sich eine Änderung der Kommunikation der Bundeswehr zur Berücksichtigung des dritten Personenstandseintrags „divers“ auf Einstellungstests sowie den Basis-Fitness-Test (BFT) und die Weisung Individueller Grundfertigkeiten (IGF) auswirken (bitte jeweils erläutern)?
Inwiefern nimmt sich die Bundeswehr andere Nationen zum Vorbild im positiven Umgang mit LSBTI-Personen in den eigenen Streitkräften (bitte erläutern)?
Was ist der aktuelle inhaltliche und zeitliche Plan zur Fortsetzung der von der Bundesministerin der Verteidigung a. D. Dr. Ursula von der Leyen begonnenen Bemühungen um mehr Sensibilisierung und Akzeptanz für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in der Bundeswehr (bitte erläutern)?