Die Brigade „Litauen“ der Bundeswehr und das ehemalige Partisanenlager im Wald von Rūdninkai (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3059)
der Abgeordneten Lea Reisner, Ulrich Thoden, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Zada Salihović, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke
Vorbemerkung
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Bundestagsdrucksache 21/3291) erklärte die Bundesregierung in der Vorbemerkung ausdrücklich: „Die Bundesregierung befürwortet den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai als Lern- und Erinnerungsort nachdrücklich. Die litauische Regierung wurde darum gebeten, die Schutzwürdigkeit des betreffenden Bereiches zu prüfen und im Zuge der weiteren Planungen zu berücksichtigen. Als künftiger Nutzer des Übungsplatzes wird sich die Bundeswehr für den Schutz und Erhalt des historischen Ortes einsetzen.“ Nach damaligem Kenntnisstand beabsichtigte die Republik Litauen, den Bereich zu beschildern, ihn von Übungen auszunehmen und einen öffentlichen Zugang zu ermöglichen (Antwort auf die Fragen 1 und 2).
Die Panzerbrigade „Litauen“ und die dauerhafte Stationierung deutscher Soldatinnen und Soldaten in Litauen stellen ein zentrales verteidigungs- und sicherheitspolitisches Vorhaben der Bundesregierung dar. Umso größeres Gewicht kommt aus Sicht der Fragestellenden der Frage zu, wie die Bundesregierung ihrer selbst erklärten Verantwortung für den Schutz und Erhalt des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai nachkommt.
Nach inzwischen bekannt gewordenen Äußerungen litauischer Behörden wird eine Schutzwürdigkeit des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers jedoch nicht mehr anerkannt. Das litauische Kulturministerium vertritt demnach die Auffassung, die heute vorhandenen baulichen Strukturen seien während der Sowjetzeit rekonstruiert worden und deshalb nicht authentisch. Als sowjetischer Propagandabau könne die Anlage unter das litauische Verbot der Förderung totalitärer und autoritärer Regime fallen und potenziell entfernt werden. Zugleich erklärte der Direktor des staatlichen Genozid- und Widerstandsforschungszentrums öffentlich, die sowjetischen Partisanen in Litauen seien als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit zu bewerten (vgl. www.spiegel.de/geschichte/bundeswehr-in-litauen-panzer-im-partisanenwald-a-a28c10db-7c89-48dc-b0c8-b971b1801481?giftToken=25425538-582d-4550-9fc0-61a0fdb1df70)
Diese Entwicklungen werfen Fragen dazu auf, welche Gespräche und Bemühungen die Bundesregierung seit ihrer Antwort unternommen hat, wie sie die inzwischen öffentlich vertretenen Positionen litauischer Behörden bewertet und welche Konsequenzen sie daraus für den angekündigten Einsatz zum Schutz und Erhalt des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers zieht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen33
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung inzwischen über die Haltung der litauischen Regierung hinsichtlich des Erhalts und Schutzes des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai?
Wann hat die Bundesregierung erstmals Kenntnis davon erlangt, dass litauische Behörden eine Schutzwürdigkeit des ehemaligen Partisanenlagers anders beurteilen und möglicherweise verneinen?
Hat sich die Einschätzung der Bundesregierung zur Schutzwürdigkeit des ehemaligen Partisanenlagers seit der Beantwortung der Kleinen Anfrage (Bundestagsdrucksache 21/3291) verändert?
a) Wenn ja, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen?
b) Wenn nein, weshalb nicht?
Welche Gespräche, Besprechungen, Videokonferenzen oder sonstigen Kontakte haben Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beantwortung der letzten Kleinen Anfrage mit Vertreterinnen und Vertretern der litauischen Regierung oder litauischer Behörden zum ehemaligen Partisanenlager geführt (bitte jeweils Datum, beteiligte Personen und Institutionen, Anlass, wesentliche Gesprächsinhalte und Ergebnisse angeben)?
Welche Schreiben, Vermerke, diplomatischen Noten oder sonstige Mitteilungen hat die Bundesregierung seitdem gegenüber litauischen Stellen zum Schutz des ehemaligen jüdischen Partisanenlagers im Wald von Rūdninkai übermittelt (bitte nach Datum, Absender, Empfänger und wesentlichem Inhalt auflisten)?
Mit welchen litauischen Ministerien wurde das Thema nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils erörtert?
Hat Bundesminister Boris Pistorius das Thema nach Wissen der Bundesregierung bei seinem letzten Besuch in Litauen angesprochen? Wenn ja, auf welcher Ebene und mit welchem Ergebnis?
Welche weiteren Mitglieder der Bundesregierung oder Staatssekretäre haben das Thema laut Bundesregierung gegenüber litauischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern angesprochen?
Wurde das Thema nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen bilateraler Regierungskonsultationen, deutsch-litauischer Regierungsgespräche, NATO-Treffen oder anderer hochrangiger Formate behandelt? Bitte jeweils nach Datum, Ebene und Ergebnis aufschlüsseln.
Welche Gespräche hat die Bundesregierung zur Sachlage mit der Zivilgesellschaft, insbesondere der Jüdischen Gemeinde Litauens, internationalen jüdischen Organisationen, Holocaust-Gedenkstätten, Historikerinnen und Historikern, Nichtregierungsorganisationen, Yad Vashem, Defending History und Weiteren, geführt (bitte einzeln auflisten, aufgeschlüsselt nach Datum, Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Inhalte, Ergebnisse)?
Hat die Bundesregierung seit der Beantwortung der letzten Kleinen Anfrage Vertreterinnen und Vertreter des ehemaligen Partisanenlagers oder Angehörige ehemaliger Partisaninnen und Partisanen getroffen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung oder der Bundeswehr haben nach Wissen der Bundesregierung seit Dezember 2025 das ehemalige Partisanenlager besucht (bitte aufschlüsseln nach Namen, Dienststellung, Datum, Anlass)?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Frage 12 genannten Besuchen Fotografien, Vermessungen, Dokumentationen, Luftbildauswertungen, archäologische Untersuchungen oder Gutachten angefertigt?
Hat sich die Deutsche Botschaft in Vilnius laut Bundesregierung vor Ort ein Bild gemacht?
Hat sich die Leitung der Brigade „Litauen“ nach Kenntnis der Bundesregierung vor Ort ein Bild gemacht?
Kennt und teilt die Bundesregierung die Auffassung des litauischen Kulturministeriums, wonach das ehemalige Partisanenlager aufgrund sowjetischer Rekonstruktionen nicht als authentischer Erinnerungsort einzustufen sei?
Kennt und teilt die Bundesregierung die Auffassung des litauischen Kulturministeriums, wonach das ehemalige Partisanenlager als Objekt zur Förderung totalitärer Ideologien eingeordnet werden könnte?
Kennt und teilt die Bundesregierung die Auffassung des Direktors des staatlichen Genozid- und Widerstandsforschungszentrums, wonach die sowjetischen und jüdischen Partisanen als feindlich gegenüber der litauischen Staatlichkeit zu bewerten seien?
Wie bewertet die Bundesregierung die historische Rolle der jüdischen Partisaninnen und Partisanen, die aus dem Ghetto Vilnius in den Wald von Rūdninkai flohen und dort gegen die deutsche Besatzung kämpften?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Tatsache bei, dass es sich nach Einschätzung zahlreicher Historiker um eines der letzten erhaltenen ehemaligen jüdischen Partisanenlager Europas handelt?
Ist die Bundesregierung der Meinung, dass Rekonstruktionen aus der Sowjetzeit den historischen Erinnerungswert eines Ortes grundsätzlich entfallen lassen?
Ist das ehemalige Partisanenlager nach Kenntnis der Bundesregierung inzwischen Bestandteil der historisch-politischen Bildung der Brigade „Litauen“?
Welche konkreten Ausbildungsinhalte wurden laut Bundesregierung hierzu bislang vermittelt?
Wie viele Soldatinnen und Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung bislang entsprechende Veranstaltungen besucht?
Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf Zugänglichkeit, Erhalt, Wahrnehmbarkeit und Besuchsmöglichkeiten des ehemaligen Partisanenlagers nach vollständiger Inbetriebnahme des Truppenübungsplatzes? Bitte einzeln aufschlüsseln.
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung künftig Sperrzeiten vorgesehen?
Wird laut Bundesregierung der Zugang zum ehemaligen Partisanenlager dauerhaft gewährleistet?
Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung nun ergreifen, nachdem litauische Behörden den Schutz des ehemaligen Partisanenlagers offenbar ablehnen?
Wird die Bundesregierung erneut gegenüber der litauischen Regierung auf den Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers hinwirken?
Prüft die Bundesregierung Möglichkeiten einer finanziellen oder fachlichen Unterstützung zum Erhalt des ehemaligen Partisanenlagers?
Sieht die Bundesregierung ihre in der Vorbemerkung der Antwort auf Bundestagsdrucksache 21/3291 erklärte Absicht, sich „für den Schutz und Erhalt des historischen Ortes einsetzen“, derzeit als erfüllt an?
Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung, um dieser Selbstverpflichtung künftig nachzukommen?
Sieht die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit deutscher Erinnerungspolitik berührt, wenn unmittelbar an einem dauerhaften Bundeswehrstandort ein historischer Ort des jüdischen Widerstands nicht erhalten wird?