Externe Beratung der Bundesregierung im Projekt IT-Konsolidierung des Bundes

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/19670 – Externe Beratung der Bundesregierung im Projekt IT-Konsolidierung des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „IT-Konsolidierung des Bundes sicherstellen – IT-Sicherheit und Datenschutz bei Bundesbehörden gewährleisten“ auf Bundestagsdrucksache 19/17166 ergeben sich in Bezug auf den Umfang der externen Beratungsleistungen im Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ noch zahlreiche Fragen. Wie „SPIEGEL-Online“ am 17. April .2020 berichtete (https://www.spiegel.de/netzwelt/bundes-it-erneuerungsprojekt-fast-eine-milli arde-euro-fuer-berater-a-00000000-0002-0001-0000-000170518574), hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) zwischen 2015 und 2019 im Projekt IT-Konsolidierung des Bundes 250 Mio. Euro für externe Berater ausgegeben. Bis 2025 seien für dieses Projekt im BMI weitere 400 Mio. Euro für die Beratung durch externe Kräfte eingeplant. Hinzu kämen Aufwendungen für externe Berater im Bundesministerium der Finanzen allein im Jahr 2020 in Höhe von 238,7 Mio. Euro und im Bundeskanzleramt in Höhe von 590 000 Euro. Insgesamt beliefen sich somit die Beratungskosten auf 900 Mio. Euro. Damit entsprechen die von der Bundesregierung in dem Projekt IT-Konsolidierung des Bundes eingekauften Beratungskosten im Zeitraum von 2015 bis 2025 den Kosten, die das gesamte Projekt gemessen an der ursprünglichen Planung der Bundesregierung haben sollte (vgl. https://www.bun desrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/beratungsberichte/langfa ssungen/langfassungen-2015/2015-bericht-it-konsolidierung-bund). Die Beratungskosten nehmen an den Gesamtprojektkosten in Höhe von mindestens 3,4 Mrd. Euro, von denen die Bundesregierung im Jahr 2019 ausging, somit mit circa 26 Prozent einen erheblichen Anteil ein. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Auf Grundlage der Fragestellung zu Frage 2 wurden die Ausgaben für externe Beratungsleistungen ermittelt. Demnach haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), das Bundesministerium für Finanzen (BMF) sowie das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) zwischen 2015 und Deutscher Bundestag Drucksache 19/19932 19. Wahlperiode 15.06.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. Juni 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2019 im Projekt IT-Konsolidierung des Bundes 257.628.356 Euro für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Rahmen- und Werkverträge ausgegeben. Bis 2025 werden im Bundeshaushalt im Kapitel 0610 Titel 532 41 derzeit weitere 320.152 TEUR im Projekt Dienstekonsolidierung Bund ([DKB] inkl. IT-Beschaffung) für Beratung und externe Unterstützung eingeplant. Für externe Unterstützung im Projekt Betriebskonsolidierung Bund (BKB) sind im Bundeshaushalt 2020 238.744 TEUR im Kapitel 0810 Titel 532 41 vorgesehen. Die Finanzplanung BKB resultiert dabei aus der bisherigen Planung und konnte die Neuausrichtung der IT-Konsolidierung des Bundes noch nicht berücksichtigen. Die Finanzplanung bis 2024 wird derzeit im regierungsinternen Aufstellungsverfahren erstellt und steht mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2021 zur Verfügung. Zur Bemerkung der Fragesteller, dass die Beratungskosten einen erheblichen Anteil an den ursprünglich von der Bundesregierung geplanten Gesamtprojektkosten ausmachen, wird insbesondere auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Während für das Projekt DKB zunächst „nur“ Entwicklung zentral finanziert werden sollte, werden nun auch Rollout und Einführung aller IT-Maßnahmen in 200 Bundesbehörden sowie der damit verbundene Aufbau der Backend-Infrastruktur der Maßnahmen bei den IT-Dienstleistern im zentralen Budget der Dienstekonsolidierung veranschlagt. 1. Welche Verträge für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Rahmen- und Werkverträge haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden zwischen dem 1. Januar .2015 und dem 18. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ (hier und im Nachfolgenden sind hiermit beide Teilprojekte „IT- Dienstekonsolidierung Bund“ und „IT-Betriebskonsolidierung Bund“ gemeint) abgeschlossen (bitte detailliert den Auftragsgegenstand, die jeweiligen Auftragsvolumina, vereinbarten Stunden- und/oder Tagessätze, vereinbarte Anzahl der Beratertage, den Beginn und Abschluss bzw. die geplante Dauer der Beratungen und der entsprechenden Beratungsverträge, Art der Beratungsverträge und Namen der externen Berater und/oder externen Beratungsunternehmen tabellarisch auflisten, für verschiedene Ressorts der Bundesregierung differenziert darstellen, und die Frage nicht im Sachzusammenhang mit anderen Fragen beantworten)? Die Angaben zu den Verträgen, die für die IT-Beschaffung (ITB), Dienstekonsolidierung Bund (DKB), Betriebskonsolidierung Bund (BKB) sowie durch das Bundesministerium für Finanzen (BMF) und das Informationstechnikzentrum Bundes (ITZBund) zwischen dem 1. Januar 2015 und 18. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ (ITK Bund) geschlossen wurden, können der beigefügten Anlage 1* entnommen werden. In dieser wird sich jeweils nur auf die Beratungsverträge (gemäß Definition des HHA) bezogen. Die Aufteilung der Mittelabflüsse für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen je Ressort (siehe Antwort zu Frage 2) sind ebenfalls in der Anlage 1* differenziert dargestellt. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/19932 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2. Welche Mittel sind auf Grundlage dieser Verträge zwischen 2015 und 2019 jeweils aus welchen Haushaltstiteln und insgesamt in diesem Zeitraum abgeflossen (bitte jahresscheibengenau und für jedes Ressort differenziert darstellen und aufschlüsseln)? Die Auflistung der Mittelabflüsse auf Grundlage der in der Antwort zu Frage 1 genannten Verträge für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Rahmen- und Werkverträge für den Zeitraum von 2015 bis 2019 sind in der nachfolgenden Tabelle jahresscheibengenau und differenziert nach Haushaltstitel aufgeschlüsselt: Tabelle 1: Mittelabflüsse 2015-2019 Projekt IT-K Bund Die Mittelabflüsse betreffen sämtliche Zahlungen nachgeordnete Bewirtschafter (ohne Differenzierung Beratungsverträge, Werkverträge, Altrechnungen etc.). Neben den Bewirtschaftern im BMI sind auch Bewirtschafter anderen Ressorts und deren nachgeordnetem Bereich per Fremdmittelbewirtschaftung darin enthalten. 3. a) Welche konkreten Leistungen wurden durch Verträge mit externen Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie durch Rahmen- und Werkverträge, die die Bundesregierung und/oder ihr nachgeordnete Behörden im Zusammenhang mit dem Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ abgeschlossen hat, zwischen 2015 und 2019 entsprechend abgenommenen Leistungsnachweisen für die erbrachten Leistungen erbracht (bitte detailliert nach Art und Umfang der erbrachten Leistungen und der geleisteten Arbeitsstunden in den Jahren 2015 bis 2019 jahresscheibengenau darstellen)? Ressort Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI): Das BMI ist durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und der deswegen erlassenen Maßnahmen, derzeit besonders belastet. Um in dieser besonderen Situation die Wahrnehmung der ihm gesetzlich zugewiesenen Aufgaben nicht zu gefährden, kann die Antwort zu Frage 3a nur auf die in der Beantwortungsfrist recherchierbaren Informationen gestützt werden. Auch eine mögliche Fristverlängerung hätte wegen einer Gefährdung der Aufgabenerfüllung in anderen Bereichen sowie der Anzahl der betreffenden Verträge keine weiteren Informationen ermöglicht. Die Bundesregierung beantwortet die Frage deshalb wie folgt: Eine detaillierte Darstellung der zwischen 2015 und 2019 erbrachten Leistungen sowie der erbrachten Arbeitsstunden ist derzeit nicht möglich. Zu den übermittelten Verträgen sind der Auftragsgegenstand der jeweiligen Beauftragung sowie die geleisteten Personentage zugeordnet (siehe Anlage 1*). * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/19932 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Ressort Bundesministerium der Finanzen (BMF): Der Auftragsgegenstand, zu dem externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen im jeweiligen Vertragszeitraum erbracht wurden, kann der beigefügten Anlage 1* entnommen werden. Es wurden nur Dienstleistungsverträge auf Basis von Rahmenverträgen abgeschlossen. b) In welchen Fällen sind die Leistungsnachweise noch nicht abgenommen? Was sind jeweils die Gründe hierfür? In den Ressorts BMI sowie BMF liegen keine Leistungsnachweise vor, die noch nicht abgenommen sind. Die Rechnungsbearbeitung erfolgt hier nur nach Freigabe der Leistungsnachweise (haushaltsbegründende Unterlage) durch den Auftraggeber. Demzufolge gibt es keine offenen Rechnungen wegen nicht abgenommener Leistungsnachweise. c) Welche weiteren Kosten können auf Grundlage der Verträge zu den Leistungen, bei denen die Leistungsnachweise noch nicht abgenommen wurden, auf den Bund zukommen (bitte detailliert darstellen)? Für die Ressorts BMI sowie BMF ist (siehe Antwort zu Frage 3b) mit keinen weiteren Kosten zu rechnen. 4. Welchen konkreten Beratungsbedarf haben Bundesregierung bzw. ihr nachgeordnete Behörden im Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ für den Zeitraum 2020 bis 2025 identifiziert, und mit welchen Kosten für externe Beratung und/oder Unterstützungsleistungen rechnet die Bundesregierung in diesem Zeitraum (bitte detailliert – auch nach Ressorts differenziert – darstellen und jahresscheibengenau aufschlüsseln)? Dienstekonsolidierung Bund (DKB): Die konkreten Bedarfe für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen für die Dienstekonsolidierung Bund ergeben sich aus den zu Frage 1 bereits aufgeführten Beratungsbedarfen. Mit der Weiterführung des Projektes durch die Umsetzung der bereits bestehenden 42 Maßnahmen bis Ende 2025 bleiben die bisher bereits vorhandenen Beratungsbedarfe bestehen. Eine entsprechende (Beratungs-) Kostenzuordnung je Maßnahme der Dienstekonsolidierung Bund (inklusive IT-Beschaffungsbündelung und Lizenzmanagement) ist in Anlage 2* differenziert dargestellt. IT-Betriebskonsolidierung Bund (BKB): Für die IT-Betriebskonsolidierung Bund sind Beratungsleistungen bei konzeptionellen Arbeiten im Projekt BKB sowie bei der Umsetzung der IT- Betriebskonsolidierung in den Behördenprojekten durch das ITZBund und die jeweiligen Behörden vorgesehen. Im Bundeshaushalt 2020 sind für externe Unterstützung im Projekt BKB 238.744 TEUR bei Kapitel 0810 Titel 532 41 vorgesehen. Die Finanzplanung BKB resultiert dabei aus der bisherigen Planung und konnte die Neuausrichtung der IT-Konsolidierung des Bundes noch nicht berücksichtigen. Die Finanzplanung bis 2024 wird derzeit im regierungsinternen Aufstellungsverfahren erstellt und steht mit dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2021 zur Verfügung. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/19932 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 5. Welche Leistungen fielen in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 jeweils unter „Beratung“, und welche Leistungen unter „externe Unterstützungsleistungen“? Gemäß der Definition des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2006 werden „Beratung“ und „externe Unterstützungsleistungen“ als „externe Beratungsleistungen“ zusammengefasst. Gemäß dieser Definition (Beratungscharakter) wurden die Beauftragungen in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 jeweils als „Beratung“ oder „externe Unterstützungsleistungen“ eingeordnet. Die Einordnung ist (Anlage 1) zu entnehmen. 6. Welche Rechtsgrundlage wurde für die Differenzierung der Servicearten „Beratung“ und „externe Unterstützungsleistung“ in den Antworten zu den Fragen 1 bis 4 genutzt? Die Differenzierung erfolgte auf Basis der Definition des Begriffs „externe Beratungsleistungen“ gemäß dem Beschluss des Haushaltsauschusses des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 2006. 7. Mit welchen Gesamtkosten für das Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ rechnet die Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2025 derzeit? Inwiefern berücksichtigt die Bundesregierung bei ihrer Kostenschätzung für die Jahre 2021 bis 2025 Kostensteigerungen, die Inflation und weitere Effekte? Gemäß dem aktuellem Fortschrittsbericht 2019 rechnet die Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2025 derzeit mit Gesamtkosten i. H. v. 3.431.243 TEUR für das Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“. Bis Oktober 2020 sollen BMI und BMF jeweils eigene Berichte vorlegen, danach ergeben sich ggf. Anpassungen. Für das Projekt der Dienstekonsolidierung gilt ergänzend: Die Planansätze der Dienstekonsolidierung werden auf Basis des jährlich fortzuschreibenden IT Rahmenkonzepts des Bundes aktualisiert. Der Aufwuchs der Planausgaben beruht insbesondere auf der Erhöhung der Maßnahmenanzahl von ursprünglich 25 (ITRK 2018) auf 42 Maßnahmen (ITRK 2021), konkretisierten Planungen der Maßnahmen im Zuge des Projektfortschritts und der erheblichen Erweiterung der zentralen Finanzierung durch das Programm Dienstekonsolidierung. Während zunächst „nur“ Entwicklung zentral finanziert werden sollte, wurde zur Sicherstellung der Auftragserreichung und aus Praktikabilitätsgründen auch, Rollout und Einführung aller Maßnahmen in 200 Bundesbehörden und damit verbundener Aufbau der Backend-Infrastrukturkosten der Maßnahmen (besonders des Bundesclients) bei den IT-Dienstleistern im zentralen Budget der Dienstekonsolidierung veranschlagt. Sofern keine weiteren wesentlichen Projektinhalte verändert werden, wird davon ausgegangen, dass diese Kalkulationen weiterhin Bestand haben. Für die IT-Betriebskonsolidierung Bund sind auf Grundlage der bisherigen Planungen derzeit rd. 1,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2023 veranschlagt. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat zuletzt in seiner 50. Sitzung am 14. November 2019 entschieden, dass er für die IT-Betriebskonsolidierung Bund ein „Design to budget“ erwartet. Die den Beauftragungen zugrunde liegenden Rahmenvereinbarungen werden mit einer Laufzeit von geplanten 48 Monaten ausgeschrieben. Um einen Inflationsausgleich zu ermöglichen, werden grundsätzlich Anpassungsmöglichkeiten mit einer Höchstgrenze von 5 Prozent pro Jahr berücksichtigt. 8. Mit welchen Gesamtkosten für Beratung und externe Unterstützungsleistungen im Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ rechnet die Bundesregierung im Zeitraum 2015 bis 2025 derzeit? Im Zeitraum von 2015 bis 2019 sind für Verträge für externe Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Rahmen- und Werkverträge insgesamt Mittel i. H. v. 257.628.356 Euro abgeflossen. Für die Jahre 2020 bis 2025 sind für das Teilprojekt Dienstekonsolidierung Bund weitere Ausgaben für Beratung und externe Unterstützungsleistungen i. H. v. 308.429.000 Euro sowie für den Bereich IT-Beschaffungsbündelung und Lizenzmanagement Ausgaben i. H. v. 12.152.000 Euro geplant. Nach derzeitigem Stand rechnet die Bundesregierung somit mit mindestens 578.209.356 Euro Gesamtkosten für Beratung und externe Unterstützungsleistungen im Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ für den Zeitraum 2015 bis 2025. Teilantwort für das BMF: Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9. Wann wird das Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ entsprechend den aktuellen Planungen der Bundesregierung final abgeschlossen sein? Wann werden alle Behörden des Bundes im Bereich IT vollständig konsolidiert sein? Dienstekonsolidierung Bund: Die Einführung von Basis-, Querschnitts- und Infrastrukturdiensten im Rahmen der Dienstekonsolidierung (DKB) ist weiterhin bis 2025 vorgesehen. Das Projekt IT-Beschaffungsbündelung wurde bereits in ein Verfahren überführt. Betriebskonsolidierung Bund: Das Projektende für das Projekt IT-Betriebskonsolidierung Bund (BKB) kann aktuell noch nicht benannt werden. Es ist Teil des Auftrags der Bundesregierung, eine neue Reihenfolgeplanung aufzustellen. Diese wird mittelbar auch das Projektende BKB festlegen, und zwar durch das geplante Ende des letzten Behördenprojekts zur Umsetzung der Betriebskonsolidierung. Bereits jetzt ist aber anhand des faktischen Projektstillstands in den letzten 1,5 Jahren sowie der insgesamt veralteten Zeitplanung absehbar, dass das ursprünglich vorgesehene Projektende nicht erreicht werden kann. 10. Hat die Bundesregierung im Zuge der Vergabe von Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen für das Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ in den Jahren 2015 bis 2019 interne Wirtschaftsprüfungen durchgeführt? Wenn ja, wann genau, wie häufig, in welcher Form, was genau wurde geprüft, durch wen wurde sie hierbei unterstützt, und welche Ergebnisse erbrachten die Prüfungen (bitte detailliert darstellen)? Für das Projekt „IT-Konsolidierung des Bundes“ hat die Bundesregierung im Zuge der Vergabe von Beratungs- und/oder Unterstützungsleistungen in den Jahren 2015 bis 2019 keine Wirtschaftsprüfungen durchgeführt. Eine Wirtschaftsprüfung (Prüfung des Jahresabschlusses eines wirtschaftlichen Unternehmens) ist im Zuge einer Ausschreibung von Vergabe von Beratungs- und/ oder Unterstützungsleistungen nicht üblich. Die geplanten Projektausgaben und die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe) des Gesamtprojektes werden jährlich im Rahmen der Fortschrittsberichterstattung an den Haushaltsausschuss (HHA) aktualisiert. Die Fortschrittsberichte sollen gemäß Maßgabebeschluss des HHA vom 17. Juni 2015 jeweils einen Soll-/Ist-Vergleich mit dem Bericht zur Wirtschaftlichkeit der IT-K Bund vom Mai 2016 enthalten. Die erste Version der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung (WiBe) des Gesamtprojektes wurde dem HHA im Mai 2016 vorgelegt. Sie wurde unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse für die Fortschrittsberichte 2017 und 2018 aktualisiert. Seit September 2018 sind die Rahmenbedingungen für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit unverändert geblieben. Neu berücksichtigt wurden allerdings die aktuelle Verteilung der Projektausgaben über die Jahre, die sich durch die neu verfügbaren Ist-Ausgaben des Jahres 2018 verändert hat. Die WiBe berücksichtigt die Anforderungen des BRH aus dessen Prüfberichten gemäß § 88 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung vom 2. Juni 2016 und vom 14. März 2017. Gesamtbewertung der Wirtschaftlichkeit Die WiBe des Gesamtprojektes der IT-K Bund wurde im Fortschrittsbericht 2018 aufgrund der gestiegenen Projektausgaben einer Neubewertung unterzogen, welche aber insbesondere aus qualitativ-strategischen Gründen unverändert positiv ausfiel. Das ermittelte jährliche Gesamtsynergiepotenzial beläuft sich ab dem Jahr 2031 auf 287 bis 507 Mio. Euro bzw. gemessen an den erwarteten jährlichen IT- Ausgaben der unmittelbaren Bundesverwaltung bei 12 Prozent bis 25 Prozent jährlich. Bei der IT-K Bund handelt es sich um ein ambitioniertes und komplexes Modernisierungsprojekt mit einer Gesamtprojektlaufzeit von zehn Jahren (bzw. sieben Jahren nur für die Betriebskonsolidierung). Der ermittelte Amortisationszeitraum des Gesamtprojektes beträgt im erwarteten Fall ca. zwölf Jahre. Die Vergabe von Aufträgen an Vertragspartner über das Bundesverwaltungsamt (BVA), das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA) und die Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) gewährleistet grundsätzlich, dass Leistungen zu den wirtschaftlichsten Konditionen in Anspruch genommen werden können. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Inanspruchnahme externer Beratungsleistungen im Einzelfall erfolgt im Rahmen der konkreten Beauftragung (des Leistungsabrufs). Die diesbezügliche Prüfung wird in aller Regel im jeweiligen Haushaltsvermerk dokumentiert sowie bewertet und entschieden. Drucksache 19/19932 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/19932 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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