Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Beatrix von Storch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/19741 – Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin und den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Möglichkeit des Bürgers, Strafanzeige auch gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Mitglieder der Bundesregierung stellen zu können, ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates und der Verantwortlichkeit der politisch Handelnden gegenüber den Bürgern. Die Prüfung der Aufhebung der Immunität durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie die darauffolgende Abstimmung im Deutschen Bundestag steht dieser Möglichkeit nicht grundsätzlich entgegen. Bei diesen Strafanzeigen handelt es sich um ein Werkzeug, das von einzelnen Bürgern (vgl. https://www.welt.de/politik/deutschland/article168124545/100 0-Strafanzeigen-gegen-Merkel-seit-Beginn-der-Fluechtlingskrise.html) oder Politikern (vgl. https://www.merkur.de/politik/angela-merkel-kanzlerin-linke- anklage-gericht-soleimani-mord-iran-klage-strafanzeige-beihilfe-unterlassen-z r-13562417.html) genutzt wird, mit dem sie auch jenseits von Wahlen ganz direkt Einfluss auf die Politik nehmen können. Deshalb ist für die Fragesteller von Interesse, ob es Hinweise darauf gibt, dass die hohen Hürden der Immunität die Amtsträger in unzulässiger Weise schützen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Strafanzeigen sind nicht dazu bestimmt, Einfluss auf die Politik zu nehmen. 1. Wie viele Strafanzeigen (exemplarisch https://rp-online.de/politik/deutschl and/afd-stellt-strafanzeige-gegen-angela-merkel-vorwurf-der-noetigung-ke mmerichs_aid-48889087) wurden seit dem 1. Januar 2015 gegen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gestellt (bitte nach Straftatbeständen und Jahren auflisten)? a) In wie vielen dieser Fälle wurde das Verfahren aufgenommen? Deutscher Bundestag Drucksache 19/20096 19. Wahlperiode 17.06.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 17. Juni 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. b) In wie vielen Fällen hat der Generalbundesanwalt seit dem 1. Januar 2015 die Aufhebung der Immunität von Dr. Angela Merkel beantragt? Nach § 158 Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung kann die Anzeige einer Straftat bei der Staatsanwaltschaft, den Behörden und Beamten des Polizeidienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. Beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) gingen seit dem 1. Januar 2015 folgende gegen die Bundeskanzlerin gerichtete Anzeigen ein: 2015: 248 Anzeigen, davon drei wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs nach § 80 des Strafgesetzbuchs (StGB). Die restlichen 245 Anzeigen wurden wegen unspezifischer und nicht zuordenbarer Angaben im Allgemeinen Register (AR-Register) des GBA erfasst. Neben den genannten Vorgängen wurden etwa 800 Strafanzeigen im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gestellt, die sich gegen die Bundeskanzlerin (und vereinzelt gegen weitere Mitglieder der Bundesregierung) unter anderem wegen Hochverrats gemäß § 81 StGB richteten. Grundlage der Strafanzeigen war in den weit überwiegenden Fällen ein im Internet zum Download bereitgestelltes Formular. 2016: 42 Anzeigen, davon drei wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs nach § 80 StGB, drei wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), eine wegen Missachtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch die Aufnahme von Flüchtlingen und eine wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Die restlichen 34 Anzeigen wurden im AR-Register erfasst. 2017: 40 Anzeigen, davon eine wegen Vorbereitung eines Angriffskriegs nach § 80 StGB und eine wegen Beihilfe zu Straftaten nach dem VStGB. Die restlichen 38 Anzeigen wurden im AR-Register erfasst. 2018: 25 Anzeigen, davon vier wegen Straftaten nach dem VStGB und eine wegen psychischer Beihilfe zum Mord. Die restlichen 20 Anzeigen wurden im AR-Register erfasst. 2019: 20 Anzeigen, davon eine wegen Straftaten nach dem VStGB. Die restlichen 19 Anzeigen wurden im AR-Register erfasst. 2020: 32 Anzeigen, davon 15 wegen Nötigung des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans (§ 106 StGB) und zwei wegen Beihilfe durch Unterlassen zum Mord. Die restlichen 15 Anzeigen wurden im AR-Register erfasst. Aufgrund der genannten Strafanzeigen wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet; denn es lagen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor. Seitens des Bundeskriminalamts (BKA) kann keine valide, zahlenbezogen trennscharfe Beantwortung erfolgen. Hintergrund ist, dass etwaige gestellte Anzeigen durch die den jeweiligen Eingang bearbeitende Stelle im Bundeskriminalamt an die örtlich zuständige Polizeibehörde abgegeben und dort sachbearbeitet werden. Angesichts des Umfangs und der heterogenen Ausgestaltung des im BKA eingehenden Schriftverkehrs zu Personen des öffentlichen Lebens mit herausgehobenem Bekanntheitsgrad aus der Politik wird hierzu keine Statistik geführt, die eine Beantwortung im Sinne der Anfrage ermöglicht. Bei der Bundespolizei sind keine Strafanzeigen im Sinne der Fragestellung eingegangen. Soweit nach der Zahl der Strafanzeigen bei den Behörden bzw. Beamtinnen oder Beamten des Polizeidienstes und Staatsanwaltschaften der Länder sowie Amtsgerichten gefragt wird, kann die Bundesregierung dazu keine Auskunft erteilen, weil die Frage sich auf Umstände außerhalb der Zuständigkeit der Bundesregierung bezieht (BVerfGE 124, 161 [189, 196]; 139, 194 [227]). Die Strafverfolgung ist grundsätzlich Sache der Länder. Auch das Immunitätsrecht liegt nicht in der Verantwortlichkeit der Bundesregierung. 2. Wie viele Strafanzeigen wurden seit dem 1. Januar 2015 gegen den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer gestellt (vgl. https://www.merkur.de/politik/horst-seehofer-bundesverfassungsgericht-kl age-afd-innenminister-zr-13533771.html; bitte nach Straftatbeständen und Jahren auflisten sowie angeben, ob ein Verfahren aufgenommen wurde)? Beim GBA gingen seit dem 1. Januar 2015 folgende gegen den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat gerichteten Anzeigen ein: Im Jahr 2018 ging eine Anzeige ein, die im AR-Register erfasst wurde. Im Jahr 2020 gingen drei Anzeigen ein, wovon zwei Anzeigen den Tatvorwurf der Beihilfe durch Unterlassen zum Mord betreffen. Diese Anzeigen richten sich u. a. auch gegen die Bundeskanzlerin. Eine weitere Anzeige im Jahr 2020 wurde im AR-Register erfasst. Aufgrund der genannten Strafanzeigen wurden keine Ermittlungsverfahren eingeleitet; denn es lagen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]