Strategiepapier des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“
der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Jochen Haug, Martin Hess, Dr. Christian Wirth, Beatrix von Storch und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Anfang April 2020 berichteten verschiedene deutsche Medien von einem aus dem Bundesinnenministerium stammenden Strategiepapier mit dem Titel „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (https://www.focus.de/politik/deutschland/aus-dem-innenministerium-wie-sag-ichs-den-leuten-internes-papier-empfiehlt-den-deutschen-angst-zu-machen_id_11851227.html).
Dieses Papier, dass mittlerweile durch das Internetportal „fragdenstaat.de“ veröffentlicht wurde, schlägt verschiedene Maßnahmen zum Umgang mit der Corona-Krise vor (https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/). Neben der Beschreibung eines „Worst Case“-Szenarios, welches von mehr als 1 Million Todesfällen ausgeht, werden verschiedene gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen beschrieben und entsprechende politische Maßnahmen abgeleitet.
Aus Sicht der Fragesteller besonders fragwürdig sind die Vorschläge des Papiers, in welcher Art die Bevölkerung auf die Folgen eines „Worst Case“-Szenarios hingewiesen werden soll. So sei eine „Schockwirkung“ (ebd.) gewünscht, um die konkreten Auswirkungen einer Durchseuchung auf die menschliche Gesellschaft zu verdeutlichen. Dabei werden verschiedene Beispielszenarien angeführt, die unter anderem auch konkret Kinder ansprechen, und diese „schocken“ sollen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Durch wen wurde die Erstellung des Corona-Strategiepapiers „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) veranlasst?
Wann wurde die Erstellung des Strategiepapiers veranlasst?
Welche Personen aus welchen Behörden und Organisationen haben an der Erstellung des Papiers mitgearbeitet?
Welche Anforderungen bezüglich der Qualifikation der Ersteller des Papiers gab es?
Welche konkrete Zielsetzung lag dem Strategiepapier zugrunde?
In welchem Umfang wurden die vorgeschlagenen Maßnahmen des Strategiepapiers durch die Bundesregierung umgesetzt?
Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in der Strategie, dass Behörden eine „Schockwirkung“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) erzielen müssten, im Vergleich zu Vorgehensweisen anderer Regierungen, die weniger auf eine „Schockwirkung“, sondern auf Informationen setzen?
Hält die Bundesregierung grundsätzlich die Erzeugung von Angst (vgl. die Verwendung des Begriffes „Schockwirkung“, siehe Vorbemerkung der Fragesteller) in der Bevölkerung für ein geeignetes Mittel, um die Menschen für bestimmte Sachverhalte oder Situationen zu sensibilisieren?
Welche faktische Grundlage hat die Annahme des Papiers, viele Menschen hätten bezüglich der Fallsterblichkeitsrate von Corona die Denkweise: „Naja, so werden wir die Alten los, die unsere Wirtschaft nach unten ziehen, wir sind sowieso schon zu viele auf der Erde, und mit ein bisschen Glück erbe ich so schon ein bisschen früher“ (wörtliches Zitat in der auf https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/ verlinkten Studie, dort S. 13)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die These des Papiers, dass längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich sei (vgl. entsprechendes Zitat auf https://fragdenstaat.de/blog/2020/04/01/strategiepapier-des-innenministeriums-corona-szenarien/)?