Zoonosen in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Renate Künast, Dr. Bettina Hoffmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/20230 – Zoonosen in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die SARS-CoV-2-Pandemie bringt das Thema Zoonosen, Krankheiten, die von Tier auf Mensch oder umgekehrt übertragen werden können, in eine breitere Öffentlichkeit. Über 75 Prozent der neu auftretenden Infektionskrankheiten stammen aus der Tierwelt – meist von Wildtieren. Ebola, SARS, Vogelgrippe aber auch HIV haben einen tierischen Ursprung (https://www.bfr.bun d.de/de/zoonosen.html). Durch eine zunehmende Mobilität, aber auch veränderte Tierzucht und Tierhaltung sowie Klimaveränderungen gewinnen Zoonosen immer mehr an Bedeutung. Besonders kritisch werden Zoonosen, wenn der auslösende Erreger sich auch von Mensch zu Mensch übertragen lässt – wie aktuell das SARS-CoV-2-Virus. Eine schnelle Ausbreitung kann dadurch wahrscheinlicher werden. Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gehen davon aus, dass insbesondere Wildtiere eine Vielzahl an Pathogenen in sich tragen, die auf den Menschen übergehen können – wie auch bei SARS-CoV-2 vermutet wird. In Fledermäusen und Flughunden allein werden mehr als 3000 Coronaviren-Arten vermutet (https://www.sueddeutsche.de/wissen/coronavirus-umweltzerstoerung-flederm aus-pandemie-1.4864876?reduced=true). Darüber hinaus können nicht nur Viren, sondern auch Bakterien, Parasiten, Pilze und Prionen Zoonosen auslösen. „Durch den direkten Kontakt mit Tieren, Kadavern oder Ausscheidungen sind seit 2001 in NRW mindestens 2200 Menschen von meldepflichtigen Krankheiten betroffen gewesen“ (https://www.sueddeutsche.de/leben/tiere-tau sende-tier-mensch-erkrankungen-in-nrw-in-letzten-jahren-dpa.urn-newsml-dp a-com-20090101-200602-99-269211 und https://www.landtag.nrw.de/portal/ WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-9494.pdf), geht aus einer Kleinen Anfrage im nordrhein-westfälischen Landtag hervor. Deutscher Bundestag Drucksache 19/21082 19. Wahlperiode 15.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 14. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Welche Vorkommen von Zoonosen sind der Bundesregierung seit 1990 in Deutschland bekannt (bitte nach Bundesländern, Infektionskrankheit und Jahren aufschlüsseln)? Zoonosen sind Infektionskrankheiten, die auf natürlichem Wege vom Tier (Vertebraten) auf den Menschen übertragen werden können. Wendet man eine breite Definition des Begriffs „Zoonose“ an, müssen folgende der seit dem Jahr 2001 nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) meldepflichtigen Erkrankungen betrachtet werden: Amoebiasis, Arbovirus (u. a. West-Nil-Virus), Borreliose, Brucellose, Campylobacter, Clostridioides difficile, E.-coli-Enteritis, Ebolafieber, Echinokokkose, EHEC/STEC, Fleckfieber, FSME, Gelbfieber, Giardiasis, Hantavirus, Hepatitis E, HUS, zoonotische Influenza, Kryptosporidiose, Lassafieber, Läuserückfallfieber, Lepra, Leptospirose, Milzbrand, MRSA, Ornithose, Q-Fieber, Salmonellose, Tollwut, Toxoplasmose (postnatal), Trichinellose, Tuberkulose durch Mycobacterium bovis, sowie andere seltene Tuberkuloseerreger (z. B. M. microti), Tularämie, Yersiniose, Zika. In den folgenden Tabellen werden die übermittelten Fälle dieser meldepflichtigen Zoonosen nach Jahr und Bundesländern aufgeschlüsselt. Daten liegen seit Inkrafttreten des IfSG im Jahr 2001 vor. Bezüglich des Coronavirus SARS-CoV-2 weisen bisherige Untersuchungen auf Fledermäuse als Ursprung hin. Es ist bislang nicht geklärt, welches Tier als Zwischenwirt fungierte. Die weitere pandemische Ausbreitung erfolgte allerdings vermutlich ausschließlich von Mensch zu Mensch. Ta be lle 1 : N ac h If SG ü be rm itt el te F äl le p ot en tie ll zo on ot is ch er E rk ra nk un ge n na ch M el de ka te go rie u nd Ja hr , D eu ts ch la nd , 2 00 1- 20 20 . D at en fü r 2 02 0 no ch un vo lls tä nd ig , D at en st an d: 2 2. 06 .2 02 0. Drucksache 19/21082 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ** H in w ei s: D ie d ar ge st el lte n Za hl en z ur T ub er ku lo se u m fa ss en n ur F äl le v on M . b ov is u nd M . m ic ro ti (2 00 1- 20 19 z um S tic ht ag 1 .3 .2 02 0) fü r 2 02 0 si nd n oc h ke in e Za hl en a us ge w ie se n Ta be lle 2 : N ac h If SG ü be rm itt el te F äl le p ot en tie ll zo on ot is ch er E rk ra nk un ge n na ch M el de ka te go rie u nd B un de sl an d, D eu ts ch la nd , 2 00 1- 20 20 . D at en f ür 20 20 n oc h un vo lls tä nd ig , D at en st an d: 2 2. 06 .2 02 0. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/21082  2. Wie erfolgte die Übertragung dieser Zoonosen (bitte pro Zoonose nach Mensch-Mensch-Übertragung bzw. Mensch-Tier-Übertragung aufschlüsseln) Die typischen Übertragungswege der in der Antwort zu Frage 1 behandelten Zoonosen sind im Folgenden aufgeführt: Zoonosen mit wahrscheinlich fast ausschließlicher Tier-zu-Mensch- Übertragung (ggf. über Vektoren): Borreliose, Brucellose, Campylobacter, Echinokokkose, FSME, Hantavirus, Hepatitis E, Leptospirose, Milzbrand, Ornithose, Q-Fieber, Tollwut, Trichinellose, Tularämie, Yersiniose Zoonosen mit Tier-zu-Mensch-Übertragung und Mensch-zu-Mensch- Übertragung (ggf. über Vektoren): Amoebiasis, Arbovirus, Clostridioides difficile, EHEC/STEC, Fleckfieber, Gelbfieber, Giardiasis, HUS, Kryptosporidiose, Lassafieber, Läuserückfallfieber, Lepra, MRSA, Salmonellose, Toxoplasmose (postnatal), zoonotische (aviäre und porcine) Influenza, Tuberkulose durch M. bovis, M. microtii. Zoonosen mit überwiegend Mensch-zu-Mensch-Übertragung (ggf. über Vektoren): Ebolafieber, Zika  3. Welche, und wie viele Zoonosen führten zu ernsthaften Krankheiten oder zum Tod von Menschen? Nach Infektion mit einem zoonotischen Erreger (z. B. je nach Erreger, Prädisposition, Übertragungsweg, Infektionsdosis) kann ein weites Spektrum von asymptomatischen Verläufen bis hin zu Todesfällen auftreten. Bei den in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten diagnostizierten und gemeldeten Fällen ist prinzipiell in allen Fällen von behandlungsbedürftiger Symptomatik auszugehen, da der Diagnose in der Regel ein Arztbesuch und entsprechende Krankheitszeichen vorausgingen. Übermittelte Todesfälle im Zusammenhang mit den in der Antwort zu Frage 1 genannten meldepflichtigen Zoonosen seit dem Jahr 2001 sind in der folgenden Tabelle dargestellt: Tabelle 3: Im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht übermittelte Todesfälle durch potentiell zoonotische Erkrankungen nach Meldekategorie, Deutschland, 2001-2020. Daten für 2020 noch unvollständig, Datenstand: 22.06.2020. 1. Meldekategorie Krankheitsbedingt verstorben 2. Amoebiasis 1 3. Arbovirus, u. a. West-Nil-Virus 1 4. Borreliose 57 5. Campylobacter 412 6. Clostridioides difficile 7,774 7. Ebolafieber 1 8. Echinokokkose k. A. 9. Gelbfieber 1 10. Giardiasis 11 11. Hantavirus 11 12. Hepatitis E 112 13. Zoonotische Influenza 0 1. Meldekategorie Krankheitsbedingt verstorben 14. Lassafieber 1 15. Läuserückfallfieber 1 16. Milzbrand 2 17. Tollwut 5 18. Toxoplasmose, postnatal 1 19. Tuberkulose** 69 20. Yersiniose 31 ** Hinweis: Die dargestellten Zahlen zur Tuberkulose umfassen nur Fälle von M. bovis und M. microti (2001-2019 zum Stichtag 1.3.2020) für 2020 sind noch keine Zahlen ausgewiesen  4. Welche Maßnahmen wurden bisher von der Bundesregierung ergriffen, um Zoonosen zu vermeiden bzw. zu verringern (itte nach Zoonosen, die auch zwischen Menschen übertragen werden können und solchen die nur vom Tier auf den Menschen überspringen, unterscheiden)? Zweck des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Das IfSG wird nach den jeweiligen Erfordernissen regelmäßig angepasst (z. B. Einführung der Meldepflicht für Arboviren seit Mai 2016, Bornaviren seit März 2020). Umfangreiche staatlich geförderte Forschungsaktivitäten finden im Bereich der zoonotischen Erkrankungen statt. In diesem Kontext zu nennen ist die seit dem Jahr 2006 bestehende „gemeinsame Forschungsvereinbarung zu Zoonosen“ zwischen den Bundesministerien für Bildung und Forschung (BMBF), Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie für Gesundheit (BMG). Diese wurde im Jahr 2016 mit dem Bundesministerium der Verteidigung als neuem Partner erneuert. Zudem bietet die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Internetseite www.infektionsschutz.de/erregersteckbriefe.html Informationen u. a. zu verschiedenen zoonotischen Erkrankungen und Möglichkeiten, sich zu schützen. Am 27. Mai 2013 wurde vor dem Hintergrund der fortschreitenden Harmonisierung des Tierseuchenrechts das neue Tiergesundheitsgesetz verkündet, mit dem das Tierseuchengesetz abgelöst wurde. Mit dem neuen Tiergesundheitsgesetz erfolgte eine Neukonzeption des Tierseuchenrechts, die auch den vorbeugenden Schutz, die Erhaltung und Förderung der Gesundheit von Vieh und Fischen, soweit diese der landwirtschaftlichen Erzeugung dienen, sowie den Schutz der Gesundheit des Menschen vor einer Gefahr, die von einer Tierseuche ausgeht, vorsieht. Neben den eigentlichen Bekämpfungsvorschriften für Tierseuchen liegt der Fokus des Gesetzes nunmehr auf dem vorbeugenden Tiergesundheitsschutz. Dies schließt zahlreiche Vorschriften über die Reduktion von Infektionsrisiken, auch in Bezug auf Zoonosen, bei der Tierhaltung ein. In diesem Sinne wurden auch die Aufgaben des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) erweitert und insbesondere die Forschungstätigkeit stärker betont. Zu den originären Aufgaben des FLI gehört auch die Erstellung von Risikobewertungen in Bezug auf Tierseuchen einschließlich Zoonosen unter Berücksichtigung der weltweiten Tiergesundheitssituation als Grundlage für ein entsprechendes Risikomanagement.  5. Hält die Bundesregierung die vorhandenen Instrumente zu Einschränkungen von Importen von potentiellen Überträgerarten in Deutschland und Europa für ausreichend (bitte erläutern)? Beim Import von Wildtieren gelten strenge Tiergesundheitsanforderungen, die in der Europäischen Union (EU) harmonisiert zur Anwendung kommen. Hierbei werden wesentliche, schon bekannte Tierseuchen überwacht und reglementiert. Neue Entwicklungen und das Aufkommen neuer Erkrankungen erfordern eine rasche Angleichung der vorhandenen Voraussetzungen, dies geschieht auf EU-Ebene unmittelbar unter Miteinbeziehung aller Mitgliedstaaten. Der Austausch von Informationen zum Tierseuchengeschehen innerhalb und außerhalb der EU sowie die Abstimmung von tierseuchenrechtlichen Schutzmaßnahmen erfolgen z. B. im Rahmen des monatlich tagenden Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel; Sektion Tiergesundheit und Tierschutz sowie Kontrollen und Einfuhrbedingungen.  6. Wie bewertet die Bundesregierung die EU-Zoonosen- Überwachungsrichtlinie, und sieht sie Veränderungsbedarf? a) Falls ja, in welchen Bereichen? b) Falls nein, bitte erläutern. Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Die Richtlinie 2003/99/EG regelt seit dem Jahr 2003 die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Überwachung von Zoonosen in ihrem Hoheitsgebiet sowie die daraus resultierenden Berichtspflichten. Im Anhang dieser Richtlinie wird spezifiziert, welche Zoonosen mindestens zu überwachen sind und welche Zoonosen darüber hinaus je nach Bewertung der nationalen Situation zu überwachen sind. Darüber hinaus wird die Überwachung der Antibiotikaresistenzen bei den zu überwachenden Zoonoseerregern und weiteren Erregern geregelt, sofern diese die öffentliche Gesundheit gefährden. Schließlich regelt die Richtlinie das Verfahren im Hinblick auf lebensmittelbedingte Krankheitsausbrüche und in Artikel 6 auch die diesbezüglichen Verpflichtungen der Lebensmittelunternehmer. Die Zoonosenüberwachungsrichtlinie erfüllt im Grundsatz ihren Zweck sehr gut. Allerdings zeigen sich noch deutliche Unterschiede in den Überwachungsintensitäten der Mitgliedstaaten für diejenigen Zoonosen und ihre Erreger, deren Überwachung nicht in weiteren Rechtsnormen explizit geregelt ist. Grundsätzlicher Änderungsbedarf an der Richtlinie besteht nach Auffassung der Bundesregierung nicht, zumal die Richtlinie Verfahren vorsieht, nach denen die Anhänge der Richtlinie jeweils geändert werden können, also gerade im Hinblick auf gegebenenfalls neu auftretende Zoonoseerreger die nötige Flexibilität gegeben ist.  7. Welche Maßnahmen – wie z. B. Auflagen für Importeure und Händler– sind vorgeschrieben, um eine Ausbreitung von Zoonosen durch den Handel mit Wildtieren für die Privathaltung zu verhindern? Die einzuhaltenden Voraussetzungen für den Import und das Verbringen von gehaltenen Wildtieren sind in zahlreichen tiergesundheitlichen EU- Rechtsvorgaben enthalten, die sich derzeit in der Neuregelung befinden. Für Tiere, die aus einem in der EU für die entsprechende Tierart gelisteten Betrieb stammen, gelten Quarantänezeiten bzw. Residenzzeiten. Sie sind unmittelbar vor dem Transport klinisch durch einen Amtstierarzt zu untersuchen und zum Teil auch auf Vorhandensein von ihrer Art betreffenden Erregern labordiagnostisch zu untersuchen. Bei der Einfuhr wird an der Grenzkontrollstelle eine klinische Untersuchung bestimmter Tierarten durch Amtstierärzte durchgeführt.  8. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko für Zoonosen und deren Verbreitung durch zunehmende Naturzerstörung (bitte anhand von Beispielen erläutern)? Welche Zoonosen traten aus diesen Gründen mit welchen Folgen bisher auf? Menschliche Eingriffe in Ökosysteme erhöhen das Risiko, dass Krankheitserreger von Tieren auf Menschen überspringen und sich im Extremfall bis hin zu Pandemien ausbreiten. Durch menschliche Eingriffe in Ökosysteme können sich deren Artenzusammensetzungen so verändern, dass sich Krankheitserreger in Populationen stärker ausbreiten können. Naturraumzerstörung v. a. in Tropen und Subtropen erhöht so die Kontaktwahrscheinlichkeit zwischen Menschen und Krankheitserregern, was das Überspringen der Erreger auf Menschen wahrscheinlicher macht. Der Bericht des Weltbiodiversitätsrates IPBES zum Zustand der Natur und Ökosystemleistungen hat im Jahr 2019 festgestellt, dass auftretende Infektionskrankheiten durch menschliche Aktivitäten, wie die direkte Nutzung von Wildtieren sowie Rodungen oder Fragmentierung von Habitaten, verstärkt werden können. Im Folgenden sind beispielhaft Studien aufgeführt, die sich mit diesen Zusammenhängen befassen, z. B. im Kontext von Ebola, Nipah und Hantaviren. Nach Keesing et al. (2010) sind fast die Hälfte der seit dem Jahr 1940 durch Zoonosen verursachten Krankheiten beim Menschen durch Veränderungen in der Landnutzung, Veränderungen der Landwirtschaft und Nahrungsproduktionspraktiken sowie durch die Jagd hervorgegangen. Wie die Studie von Olivero et al. (2020) zeigt, korrelieren Waldverlust und Ökosystemfragmentierung mit Ausbrüchen des Ebola-Virus. In Zentral- und Westafrika wurden erhöhte Übertragungen des Ebola-Erregers auf am Rand bewaldeter Flächen ansässige menschliche Gemeinschaften festgestellt. Die Mortalität ist extrem hoch, wobei die jeweilige Qualität der medizinischen Versorgung diese beeinflusst. Hantaviren sind weltweit verbreitete Krankheitserreger, insbesondere in Südostasien und Lateinamerika. Eine Fallstudie zeigte auf, dass die Säugerartenvielfalt negativ mit der Prävalenz des Hantavirus korreliert, d. h. je größer die Säugerartenvielfalt (Artenvielfalt), desto geringer ist die Prävalenz des Virus. In Europa kommen Hantavirus-Infektionen vermehrt im skandinavischen Raum und auf dem Balkan, aber auch in Deutschland vor. Hantaviren nutzen Nager (v. a. Mäuse und Ratten) als Erregerreservoir. Durch Einatmen erregerhaltiger Ausscheidungen kommt es zur Infektion des Menschen. Ein großer Teil der Hantavirus-Infektionen verläuft asymptomatisch bzw. mit unspezifischen Symptomen. Der Schweregrad symptomatischer Verläufe hängt unter anderem von der Art des Hantavirus ab. Bei Infektionen mit in Deutschland vorkommenden Virustypen stehen grippeähnliche Symptome und mögliche Nierenbeteiligung im Vordergrund. Schwere Verläufe sind sehr selten. In Südamerika verlaufen Hantavirus-Infektionen in bis zu 50 Prozent der Fälle tödlich. Das Nipah Virus wird sowohl in Malaysia als auch in Bangladesch mit der Verdrängung von Fledermauspopulationen aus ihren natürlichen Habitaten in Verbindung gebracht. Die Verbreitung des Virus in Bangladesch im Jahr 2004 steht im Zusammenhang mit dem Verlust der Nahrungsquelle der Pteropid- Fledermäuse, die aufgrund von Brandrodung zur Nahrungssuche auf kultivierte Obstgärten angrenzend an Schweinezuchtbetriebe auswichen. Die Schweinezuchtbetriebe hatten sich im Rahmen der Brandrodung zunehmend am Waldrand ausgedehnt. Bei den Ausbrüchen in Bangladesch war der Verzehr von Früchten oder Obstprodukten, die mit Urin oder Speichel von infizierten Fruchtfledermäusen kontaminiert waren, die wahrscheinlichste Infektionsquelle. Laut WHO haben Ausbrüche von Nipah in Bangladesch (und Indien) zu 260 Todesfällen mit einer durchschnittlichen Sterblichkeitsrate von 75 Prozent geführt.  9. Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko für Zoonosen und deren Verbreitung durch legalen und illegalen Wildtierhandel (bitte anhand von Beispielen erläutern), wenn das Bundesministerium für Gesundheit schreibt: „Generell sind der Handel, die Haltung und der Verzehr von exotischen Wildtieren, insbesondere von Säugetieren, aus infektionsepidemiologischer Sicht problematisch“ (Bundestagsdrucksache 19/19362, Antwort zu Frage 17)? Ein Risiko der Übertragung von Zoonosen besteht grundsätzlich sowohl im legalen als auch im illegalen Wildtierhandel. Das Risiko für das Überspringen und die Verbreitung von Zoonosen wird von der Bundesregierung bei illegal gehandelten Arten als bedeutend höher bewertet, weil der Ursprung der gehandelten Arten sowie die Transport- und Handelsrouten unbekannt sind und Kontrollen der Tiere und der Tiergesundheit nicht stattfinden. a) Wie plant die Bundesregierung, den legalen Wildtierhandel und die Haltung der Tiere künftig zu beschränken? Soweit nicht geschützte Arten legal gehandelt und eingeführt werden, ist nicht bekannt, welche Arten im Handel sind und eingeführt werden. Das Bundesumweltministerium prüft gegenwärtig Möglichkeiten, alle legalen Einfuhren von Wildtieren besser zu erfassen. Zudem strebt die Bundesregierung auch eine bessere Kontrolle und Nachfragereduktion des Handels mit exotischen Wildtieren für den Heimtiermarkt an. Dazu gehören etwa die bessere Kontrolle des Internethandels, die Einführung einer Nachweis- und Kennzeichnungspflicht über die Herkunft von Wildfängen und Nachzuchten und die verpflichtende Angabe artenschutzrelevanter Informationen beim Verkauf. Der Handel mit geschützten Arten wird auf internationaler Ebene durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen geregelt. Diese artenschutzrechtlichen Regelungen sind aus Sicht des Artenschutzes ein effektives Instrument, das ständig weiterentwickelt wird, z. B. durch weitere Listungen (siehe auch Antwort zu Frage 13). b) Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung in dieser Legislatur unternommen, um ihr Engagement zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels auszuweiten (vgl. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 2018)? Zur Umsetzung des im Jahr 2016 von der EU-Kommission beschlossenen und bis Ende des Jahres 2020 laufenden EU Aktionsplans zur Bekämpfung des illegalen Artenhandels hat Deutschland einen Nationalen Aktionsplan erstellt. Neben politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen listet der Nationale Aktionsplan konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Vollzugs der artenschutzrechtlichen Vorschriften in Deutschland und zur Bekämpfung der Wilderei auf. Dazu gehören z. B. Verbesserung der Fortbildung der Beschäftigten der Ermittlungs- und Kontrollbehörden, Erarbeitung einer Zusammenstellung interessanter Fälle für Staatsanwaltschaften und Verbesserung der Kommunikation und des Informationsaustauschs zwischen Bundes- und Landesbehörden. Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans wird durch eine Arbeitsgruppe fortlaufend evaluiert und ggf. angepasst. Deutschland engagiert sich zudem seit dem Jahr 2015 auf Ebene der Vereinten Nationen für ein gemeinsames multilaterales Vorgehen gegen die Wilderei und illegalen Artenhandel. Deutschland ist im internationalen Vergleich einer der größten Geber in diesem Bereich. Gegenwärtig führen das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Mehrländerprojekte und bilaterale Projekte im Gesamtvolumen von über 250 Mio. Euro durch. BMU finanziert jährlich Projekte zur Wildereibekämpfung mit bis zu 3 Mio. Euro. Ein „Leuchtturm“ des deutschen Engagements ist das von BMZ und BMU gemeinsam finanzierte Projekt „Partnerschaft gegen Wilderei und illegalen Wildtierhandel (in Afrika und Asien)“, das im Jahr 2018 um 4,4 Mio. Euro auf insgesamt 19,3 Mio. Euro aufgestockt wurde. Der „EU Policy Cycle for organised and serious international crime“ wird u. a. durch den „Operational Action Plan Environmental Crime” 2020 umgesetzt. Deutschland ist an den meisten der mehr als 20 Operational Actions beteiligt und hat bei einigen Operational Actions die Leitung übernommen. Mit der Gründung einer neuen internationalen Allianz gegen Gesundheitsrisiken im Handel mit Wildtieren und Wildtierprodukten (Vorbereitung 2020, 8 Mio. Euro) durch BMZ soll gemeinsam mit BMU und anderen Partnern dazu beigetragen werden, bestehende Verbote des Handels mit Wildtieren, von denen Gesundheitsrisiken ausgehen, weltweit konsequenter durchzusetzen. Darüber hinaus soll die Allianz auch dazu beitragen, den Handel von Wildtieren zum Verzehr zu reduzieren, Hygiene und Kontrolle des legalen und nachhaltigen Handels zu verbessern sowie alternative Einkommens- und Nahrungsquellen zu fördern. Damit wird zusätzlich zur Bekämpfung des illegalen Wildtierhandels Zoonosen zukünftig besser vorgebeugt, Gesundheitsrisiken im Wildtierhandel werden gemindert und gleichzeitig die Artenvielfalt geschützt. c) Welche Zoonosen traten aus diesen Gründen mit welchen Folgen bisher auf? Der Infektionsweg ist für einzelne, sporadische Fälle häufig nicht ermittelbar und wird im Rahmen der gesetzlichen Meldepflicht auch nicht systematisch erhoben. Ausbrüche im Zusammenhang mit Importen von Wildtieren werden sporadisch in der Literatur beschrieben: Beispiele: a) Ein Ausbruch von Affenpocken mit 71 Erkrankungsfällen im Jahr 2003 im Mittleren Westen der USA, ausgelöst durch den Import einer Gambia- Riesenhamsterratte aus Ghana1. b) Ausbruch von Marburg-Virus mit 31 Erkrankungsfällen und 7 Toten im Jahr 1967 in Marburg, Frankfurt am Main und Belgrad, sehr wahrscheinlich ausgelöst durch den Import von infizierten Affen der Art Äthiopische Grünmeerkatze aus Uganda2. 1 Update: Multistate Outbreak of Monkeypox --- Illinois, Indiana, Kansas, Missouri, Ohio, and Wisconsin, MMWR, 2003 2 Zur Ätiologie einer unbekannten, von Affen ausgegangenen menschlichen Infektionskrankheit. Dtsch Med Wochenschr 1967; 92(51): 2341-2343 c) Häufung von schwer verlaufenden Enzephalitiden und Todesfällen bei Züchtern exotischer Hörnchen in Deutschland3. d) Wie beurteilt die Bundesregierung die Angaben des Robert Koch- Institutes (RKI), demnach die Häufigkeit Reptilien-assoziierter Zoonosen bei Kleinkindern seit den 1990er-Jahren signifikant angestiegen ist (s. Abb. 3, https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/201 3/Ausgaben/09_13.pdf?__blob=publicationFile)? Bestimmte Untergruppen von Salmonellen (sog. Serovare) werden besonders mit Reptilien assoziiert. Manche dieser seltenen Serovare können jedoch auch mit Lebensmitteln assoziiert sein. Die Meldedaten lassen keinen direkten Rückschluss darauf zu, ob in den Fällen, bei denen ein Reptilien-assoziiertes Serovar nachgewiesen wurde, die Ansteckung auch tatsächlich über Reptilien stattgefunden hat. Die Einhaltung von Hygienestandards ist bei der Haltung von Tieren von besonderer Bedeutung, insbesondere dann, wenn Kleinkinder in engen Kontakt zu Tieren, Tierfutter und Ausscheidungen kommen können. Der Grund für den Anstieg der Reptilien-assoziierten Salmonellosen bei Kleinkindern bis zum Jahr 2011 ist nicht eindeutig belegbar. Seit dem Jahr 2012 ist die Zahl der Infektionen mit Reptilien-assoziierten Serovaren bei Kindern unter fünf Jahren wieder rückläufig. Nach der aktuellen Datenlage sind Reptilienassoziierte Serovare nur für einen kleinen Anteil aller gemeldeten Salmonellosen bei Kindern unter fünf Jahren verantwortlich (2019: 2,66 Prozent). 10. Wie wird sich die Bundesregierung für ein nationales Handels- und Importverbot von exotischen Wildtieren für die Privathaltung einsetzen, nachdem auch das RKI auf die Gefahr, die vom Wildtierhandel ausgeht, hinwies (https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/803/211dgL3XLqa vI.pdf?sequence=1&isAllowed=y)? Ein pauschales nationales Import- und Handelsverbot würde die aus Gesundheitsgründen u. U. riskante konsumtive Nutzung von Wildtieren in den Ursprungsländern nicht erfassen, obwohl gerade dieser Aspekt als ein wesentliches Risiko für die Übertragung von Zoonosen angesehen wird. Abgesehen davon kann ein pauschales generelles Verbot u. U. dem Artenschutz schaden. Nachhaltiger, kontrollierter und legaler Handel kann einen Beitrag zum Artenschutz leisten, z. B. durch Erhaltungszucht- und Wiederauswilderungsprojekte, Reduzierung der Entnahme von (teils illegalen) Wildfängen durch legale Nachzuchten oder Schaffung von Anreizen in der Bevölkerung der Ursprungsländer für den Schutz der Zielarten und ihrer Lebensräume. Zudem besteht die Gefahr des Anstiegs des illegalen Wildtierhandels. Vorzuziehen sind daher einzelfallbezogene artenschutzfachlich oder aus Gesundheitsvorsorgegründen gerechtfertigte Verbote und Entscheidungen auf europäischer oder internationaler Ebene. 11. Wie viele lebende Reptilien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den hiesigen Heimtiermarkt 2019 importiert? 12. Wie viele lebende Säuger und Amphibien wurden nach Kenntnis der Bundesregierung für den hiesigen Heimtiermarkt 2019 importiert? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: 3 A Variegated Squirrel Bornavirus Associated with Fatal Human Encephalitis. N Engl J Med 2015; 373:154-162 DOI: 10.1056/NEJMoa1415627 Nach Daten der Außenhandelsstatistik wurden im Jahr 2019 184 472 lebende Reptilien nach Deutschland importiert (Warennummer 0106 20 00 des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik). Für die Importe von Säugetieren (ohne landwirtschaftliche Nutztiere und Pferde) sind in der Außenhandelsstatistik Tierzahlen für folgende Positionen des Warenverzeichnisses ausgewiesen (ohne Positionen mit Null-Angabe): – Esel (Warennummer 0101 30 00) 13 Tiere, – Maultiere, Maulesel (Warennummer 0101 90 00) 1 Tier, – lebende Primaten (Warennummer 0106 11 00): 2 162 Tiere, – lebende Kamele (Warennummer 0106 13 00): 7 Tiere. Insgesamt wurden im Jahr 2019 Säugetiere im Wert von rd. 27,2 Mio. Euro importiert. Zur Frage, wie viele dieser Reptilien und Säugetiere für den hiesigen Heimtiermarkt importiert werden, liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Angaben zu den Importen von Amphibien gehen aus der Außenhandelsstatistik nicht gesondert hervor; diese sind in einer Sammelposition erfasst. 13. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Einführung einer Positivliste, oder wie will sie den Handel mit Wildfängen insbesondere von neuen Unterarten, die (noch) nicht bei CITES (Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen) gelistet sind, regeln? Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen (CITES) stellt weltweit das wichtigste Instrument für den Artenschutz dar, um durch den Handel (Ein- und Ausfuhr) bedrohte Arten zu schützen, da dieser darüber kontrolliert und auf seine Nachhaltigkeit geprüft wird. Dieses Übereinkommen wird in der EU durch Verordnungen einheitlich umgesetzt. CITES erfasst Taxa grundsätzlich auf Artniveau (oder höher). Das bedeutet, wenn neue Unterarten geschützter Arten entdeckt werden, fallen sie automatisch unter den Schutz der gelisteten Art (oder Gattung o. ä.). CITES regelt den Handel mit (potenziell) durch den Handel gefährdeten Arten. Nicht alle Arten weltweit sind durch den Handel gefährdet und benötigen eine Regulierung durch CITES. Weltweit sind viele Arten primär durch Lebensraumzerstörung bedroht. Zu ihrem Schutz werden stattdessen andere Maßnahmen, wie der Erhalt und die Unterschutzstellung von Lebensräumen, zwingend benötigt. Aus artenschutzfachlicher Sicht muss die Prüfung der Naturverträglichkeit einer Ein- oder Ausfuhr einer geschützten Art immer eine Einzelfallprüfung sein. Eine solche Nachhaltigkeitsprüfung von Wildexemplaren wird im Einzelfall bereits für jede Einfuhr einer nach CITES bzw. nach EU-Recht geschützten Art durchgeführt. Eine „Positivliste“ mit Arten, deren Haltung und Zucht unter Berücksichtigung von Artenschutz-, Tierschutz- und Naturschutzgründen, sowie Gesundheits- und Sicherheitsaspekten unbedenklich und dauerhaft zu leisten ist, ist hingegen nicht zielführend. Die Verfügbarkeit von Lebensräumen und die ökologischen Bedingungen für Arten sind durch eine Vielzahl von Faktoren (z. B. Lebensraumzerstörung und -fragmentierung, Klimawandel, invasive Arten, Krankheiten, Naturkatastrophen) einer konstanten Veränderung (meistens Verschlechterung) ausgesetzt. Tierpopulationen unterliegen außerdem natürlichen Schwankungen. Daher gibt es keine Garantie, dass derzeit stabile Populationen, die auf der Positivliste stünden, auch in Zukunft stabil bleiben. Eine Positivliste würde den Handel außerdem massiv auf die „positiv gelisteten Arten“ verschieben, wodurch diese durch ein höheres Handelsvolumen zunehmend gefährdet werden könnten. Durch ein potentielles Verbot der Haltung und Nachzucht vieler Arten könnte es aufgrund der bleibenden Nachfrage vermehrt illegale Wildfänge geben. 14. Wie bewertet die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit von als Nachzuchten deklarierten Wildtierimporten, und wie werden diese kontrolliert? Um die ordnungsgemäße Zucht prüfen zu können, hat die EU in Artikel 4 Absatz 1 und 2 VO (EG) Nr. 338/97 das Prüfungsrecht der Wissenschaftlichen Behörde etabliert. Der Antragsteller einer Einfuhr hat den rechtmäßigen Erwerb der Exemplare und die Herkunft, z. B. Zucht oder Wildentnahme, der Tiere zu belegen. Bestehen Zweifel an der Zucht, behält sich die CITES-Behörde vor, weitere Nachfragen oder Belege von dem Antragsteller oder dem Ursprungsland einzufordern. Kann kein belastbarer Nachweis der Zucht erbracht werden, können Anträge auf dieser Grundlage abgelehnt werden. Zur Unterstützung der CITES-Behörden bei der Plausibilitätsprüfung der Zucht geschützter Tiere im Handel wurden im Rahmen eines kürzlich vom Bundesamt für Naturschutz (BfN) betreuten und vom BMU geförderten Projekts zur Züchtbarkeit ausgewählter, geschützter Reptilienarten, die Kenntnisse zur Nachzucht und Reproduktionsbiologie u. a. von Privatleuten (neben Zoos und Großhandel) zusammengestellt. Damit soll dem Handel mit illegalen Wildfängen entgegengewirkt werden. Die Studie ist aktuell verfügbar unter: https://ffall e.bfn.de:443/ssf/s/readFile/share/686/-3793453960249627684/publicLink/Hilfe stellung%20zu%20Evaluation%20der%20Z%C3%BCchtbarkeit%20Reptilien %20CITES_deutsch.pdf 15. Wann plant die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, Vorschläge für konkrete Maßnahmen bis hin zu Verboten in den Bereichen Wildtier- und Exotenhaltung, Tierbörsen, Internet und Versandhandel von lebenden Heimtieren vorzulegen? Die Bundesregierung hat bereits vielfältige Aktivitäten in diesen Bereichen durchgeführt. Unter anderem hat das BMEL Gespräche mit relevanten Onlineportalen geführt. Als Konsequenz dieser Gespräche hat u. a. im November 2019 ein Onlineportal einen Workshop für die Veterinärbehörden veranstaltet, um die Zusammenarbeit mit und die Überwachung durch die Veterinärbehörden zu verbessern. Zudem hat das BMEL von Oktober 2018 bis April 2019 an dem Monitoring des Onlinehandels mit Hunden und Katzen teilgenommen, zu dem die Europäische Kommission aufgerufen hatte. Im Rahmen des Monitorings hat das BMEL die Vollzugsbehörden der Länder auch auf die für gewerbsmäßige Anbieter bestehende Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach dem Telemediengesetz hingewiesen und darum gebeten, Angebote von Hunden und Katzen auf entsprechende Verstöße zu prüfen und festgestellte Verstöße zu ahnden. Da die beim Handel mit Heimtieren beobachteten Rechtsverstöße häufig mit dem Verbringen und der Einfuhr der Tiere aus dem Ausland in Verbindung stehen, hat sich die Bundesregierung zudem auf europäischer Ebene engagiert: Das BMEL ist Teilnehmer der unter dem Dach der EU-Tierschutzplattform der Europäischen Kommission angesiedelten Arbeitsgruppe zum Tierschutz und zur Tiergesundheit beim Handel mit Hunden. Die Arbeitsgruppe hat bereits Leitlinien für Online-Plattformen, auf denen Hunde angeboten werden, sowie für Käufer von Hunden veröffentlicht. Nicht zuletzt hat das BMEL mit dem Haustierberater www.haustier-berater.de/ ein Informationstool für Tierhalter und potentielle Tierkäufer geschaffen, mit dem die Sachkunde der Tierhalter und damit im Ergebnis die Haltungsbedingungen der Tiere verbessert werden. 16. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den immer mehr an Bedeutung gewinnenden Handel mit Wildtieren im Internet zu regulieren? Die Bundesregierung ist sich der Problematik von Onlineangeboten lebender Tiere bewusst, wobei sich die Tierschutzrelevanz nicht aus dem Onlineangebot selbst, sondern insbesondere aus Mängeln bei der Rückverfolgbarkeit der Angebote und der Überwachung des Internets durch die zuständigen Vollzugsbehörden der Länder ergibt. Auf die Antwort zu Frage 15 wird verwiesen. Die Überwachung des illegalen Online-Handels ist Teil der Umweltpolitischen Digitalagenda. Die Bundesregierung plant die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle, die mit technischem Fachpersonal sowie Fachleuten aus dem Bereich Artenschutz besetzt wird und eng mit den Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten soll. Der Dialog mit Plattform-Betreibern ist eine wesentliche Maßnahme. Im Rahmen dieses Dialogs sollen u. a. Möglichkeiten der Zertifizierung von Plattformoder Händlerseiten ausgelotet werden. Daneben soll die vorgeschriebene Anbieterkennzeichnung bei Angeboten lebender Tiere auf die privaten Anbieter geprüft werden. 17. Wie plant die Bundesregierung, die Nachfrage nach v. a. exotischen Säugetieren zu senken, wie in der Pressekonferenz der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Svenja Schulze am 2. April 2020 angekündigt? Die Reduzierung der Nachfrage nach als Heimtieren gehaltenen Tieren exotischer Arten war Gegenstand eines vom BMU geförderten Forschungsprojekts „Strategien zur Reduktion der Nachfrage nach als Heimtiere gehaltenen Reptilien, Amphibien und kleinen Säugetieren“. Im Abschlussbericht des Projektes wurden von den Forschungsnehmern verschiedene Empfehlungen an die Bundesregierung ausgesprochen. Diese betreffen u. a. die verstärkte Aufnahme gefährdeter Arten in die internationalen Schutzvorschriften, die artspezifische Erfassung von Wildtierimporten, Informationspflichten der Händler und Anbieter z. B. auf Börsen oder im Internet, eine Verbesserung der Kontrolle des Internethandels sowie rechtsverbindliche Regelungen zu Wildtierbörsen, einschließlich eines Verbots des Handels mit Wildfängen auf solchen Börsen. In welcher Form und wie schnell die empfohlenen Maßnahmen umgesetzt werden können, ist Gegenstand der Diskussion innerhalb der Bundesregierung. In Bezug auf die verstärkte Aufnahme in internationale Schutzvorschriften hat die Bundesregierung auf den letzten beiden Vertragsstaatenkonferenzen von CITES bereits erfolgreich die Aufnahme zahlreicher im Heimtierhandel in Deutschland vorkommender gefährdeter Reptilienarten vorangetrieben. Die Listung dieser Arten ermöglicht nun eine effizientere Kontrolle des Heimtierhandels und setzt Anreize für eine nachhaltige Zucht. Das BMU bereitet derzeit gemeinsam mit dem BfN Vorschläge vor, welche weiteren gefährdeten Arten als nächstes unter internationalen Schutz gestellt werden sollen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. 18. Wie positioniert sich die Bundesregierung zur Einführung strengerer Handelsmaßnahmen, um den kommerziellen Handel mit in Gefangenschaft gezüchteten gefährdeten Arten wie Tigern zu beenden? Viele Tierarten, wie z. B. Tiger oder Elefanten, eignen sich aus Tier- oder Artenschutzgründen grundsätzlich nicht für die private Haltung. Die Bundesregierung setzt sich insofern für strengere Regulierung ein. Legale Nachzuchten durch verantwortungsbewusste und sachkundige Halter von Arten, deren Haltungsansprüche auch in privater Haltung nachgekommen werden kann, können unter Umständen dazu beitragen, die bestehende Nachfrage an exotischen Wildtieren zu decken und damit den Druck auf Wildbestände zu reduzieren, was indirekt zum Arterhalt beiträgt. Vor diesem Hintergrund sind Einzelfallentscheidungen – wie sie unter CITES die Regel sind – pauschalen Beschränkungen vorzuziehen. 19. Wie viele durch CITES geschützte Wildtiere wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Januar 2020 bis Juni 2020 nach Deutschland importiert? Aus welchen Ländern wurden die Tiere importiert? Wie viele davon waren jeweils Wildfänge (inklusive Tiere mit den Codes F und R), wie viele waren als Nachzuchten deklariert? Wie viele Tiere wurden im selben Zeitraum 2019 nach Deutschland importiert? In der Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 22. Juni 2020 wurden insgesamt 55 961 lebende Tiere geschützter Arten nach Deutschland eingeführt. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2019 wurden insgesamt 59 399 lebende Tiere geschützter Arten eingeführt. Eine nach Klassen aufgeschlüsselte Übersicht ergibt sich aus der nachstehenden Grafik. Die Gesamtdaten, aufgeschlüsselt nach den angefragten Kriterien, sind als Excel-Tabelle beigefügt. Klasse\Herkunft „C“ „D“ „F“ „R“ „W“ „U“ oder „I“ Säugetiere 2019 355 74 34 25 Säugetiere 2020 25 36 Vögel 2019 68 9 9 14 1 Vögel 2020 43 7 Reptilien 2019 8646 5 936 1113 3060 4300 Reptilien 2020 1655 4530 233 Amphibien 2019 59 300 Amphibien 2020 Strahlenflosser 2019 18867 700 10 Strahlenflosser 2020 170 2 75 Rochen 2019 12 58 97 Rochen 2020 Muscheln 2019 1195 1260 Muscheln 2020 521 Korallen 2019 165 18484 Korallen 2020 32188 16505 Quelle: Bundesamt für Naturschutz, Stand: 22.6.2020 Weitergehende Informationen zu den einzelnen Klassen: Säugetiere: Im Jahr 2020 waren 7 Prozent und im Jahr 2019 nur 3 Prozent der Säugetiere für den Heimtiermarkt bestimmt; diese Tiere stammten alle aus Zuchten (Herkunft „C‘‘). Die übrigen Säugetiere waren für zoologische oder wissenschaftliche Einrichtungen bestimmt. Vögel: Die Vögel mit Herkunft „F“ wurden überwiegend im Rahmen von Umzügen von Privatpersonen eingeführt. Die 14 Wildentnahmen wurden für zoologische Einrichtungen eingeführt. Reptilien: Bei den 2019 eingeführten Tieren mit Herkunft „U“ handelt es sich um Tiere des Anhangs III CITES, die mit einem Ursprungszeugnis ohne Herkunftsangabe eingeführt wurden. Strahlenflosser: Bei den im Jahr 2019 eingeführten Tieren mit Herkunft „C“ waren u. a. 18 372 Jungstöre, die aus Deutschland stammten und aus der Schweiz nach Deutschland für die Teichwirtschaft wiedereingeführt wurden. Korallen: Bei den im Jahr 2020 eingeführten Korallen mit Herkunft „F“ handelt es sich überwiegend um Korallenlarven, die zu wissenschaftlichen Zwecken eingeführt wurden (30 500 Tiere). 4 Dabei handelt es sich um Tiere für ein Ansiedlungsprojekt. 5 Die Tiere wurden in eine Auffangstation gebracht. 6 Dabei handelt es sich um Tiere für ein Ansiedlungsprojekt. 20. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Quote erfolgreicher Verurteilungen von Züchterinnen und Züchtern oder Händlerinnen und Händlern, die wegen illegaler Aktivitäten (z. B. Fälschung von CITES- Papieren, unangemessenen Haltungsbedingungen, illegalem Handel mit Wildtieren oder Tierteilen) verhaftet wurden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 21. Welche Möglichkeiten bestehen neben artenschutzrechtlichen Instrumenten, den Wildtierhandel einzuschränken? Ist Deutschland tierseuchenrechtlich gut aufgestellt? Deutschland und die EU sind nach dem derzeitigen Wissensstand tierseuchenrechtlich sehr gut aufgestellt. Durch die Zusammenarbeit des BMEL und der Institute im Geschäftsbereich des BMEL mit den Bundesländern und der EU- Kommission steht ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfügung. Notwendige Mechanismen sind bereits etabliert, um bei Auftreten einer neuen Zoonose in einem Drittland einen sofortigen Importstopp zu erwirken. 22. Stellt die verteilte Zuständigkeit im Auswärtigen Amt, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Minimierung des Risikos der Verbreitung zoonotischer Erreger ein Problem dar (Bundestagsdrucksache 19/19362, Antwort zu Frage 17)? Nach Auffassung der Bundesregierung stellt die Verteilung der Zuständigkeiten in den Ressorts kein Problem für die Minimierung des Risikos der Verbreitung zoonotischer Erreger dar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/21082 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/21082 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]