Abrufquote beim Sofortprogramm Saubere Luft
der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Bettina Hoffmann, Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Sofortprogramm Saubere Luft wurde bereits 2017 implementiert, als in vielen Städten und Kommunen Fahrverbote aufgrund zu hoher Stickoxidwerte drohten (https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/G/sofortprogramm-saubere-luft-2017-2020.html). Mittlerweile wurde es aufgestockt. In den ersten Jahren verlief der Mittelabfluss sehr stockend und das Programm leistete nach Ansicht der Fragesteller keinen Beitrag zur Reduktion der Stickoxidwerte. Nach knapp drei Jahren des Sofortprogramms gilt es erneut Bilanz zu ziehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist die aktuelle Summe (Stichtag 16. Juni 2020) der bereits aus dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017–2020 ausbezahlten Mittel an die Kommunen?
Welche Kommune hat wann dabei bisher für welche konkrete Maßnahme welchen Geldbetrag ausbezahlt bekommen?
Wie viele Mittel sind insgesamt im Sofortprogramm und in den einzelnen Förderprogrammen gebunden und welche dieser Mittel sind in den einzelnen Förderprogrammen über Förderbescheide bereits belegt?
Welche Förderaufrufe in welchen Förderprogrammen sind im Rahmen des Sofortprogramms noch zu erwarten?
Bei welchen Förderprogrammen gab es eine Überzeichnung mit beantragten Projekten? Wie hoch war bzw. ist in den entsprechenden Förderprogrammen diese Überzeichnung?
Sind die von der Daimler AG, BMW AG und Volkswagen AG in das Förderprogramm „Digitalisierung des Verkehrs“ eingezahlten 250 Mio. Euro bereits mit Förderbescheiden belegt? Falls nein, wie hoch ist der nicht belegte Betrag?
Hat die Bundesregierung die entlastende Wirkung des Sofortprogramms auf die Reduktion der Stickoxidwerte berechnet? Falls ja, mit welchem Ergebnis?