Entwicklungen der Verfügbarkeit und des Konsums illegaler Substanzen während der Corona-Krise
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Dr. Florian Toncar, Dr. Andrew Ullmann, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Nach Auffassung der Fragesteller ist davon auszugehen, dass die Covid-19-Pandemie einen erheblichen Einfluss auf die Verfügbarkeit und den Konsum illegaler Substanzen hat. Nach Angaben der deutschen Aidshilfe kann die aktuelle Schwarzmarktveränderung zu bedrohlich verlaufenden und unbegleiteten Entzugssituationen führen (https://www.aidshilfe.de/sites/default/files/documents/2020-03-20_hilferuf_corona_suchthilfe_dah_akzept_jes.pdf). Grenzschließungen und Ausgangssperren scheinen Drogenpreise weltweit zu beeinflussen (https://www.mdr.de/nachrichten/panorama/drogen-grenzen-coronavirus-100.html). Drogenhilfeeinrichtungen befürchten daher, dass mehr Konsumenten auf gestreckte und verunreinigte Stoffe zurückgreifen.
Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe hingegen geht aus einem internen BKA-Bericht hervor, dass im März 2020 die Drogenangebote im Darknet gegenüber Februar um 18 Prozent gestiegen seien (https://www.n-tv.de/panorama/Immer-mehr-Drogen-im-Netz-erhaeltlich-article21707348.html).
Nach Auffassung der Fragesteller ist es von besonderem Interesse, wie sich der Drogenkonsum und Drogenhandel in Deutschland unter der Corona-Krise entwickelt hat. Ein Überblick ist notwendig, um lebensbedrohlichen Risiken durch unbegleitete Entzüge und gestreckte Substanzen rechtzeitig zu begegnen und Präventionsstrategien der aktuellen Situation anzupassen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wie viele Fälle von Rauschgiftkriminalität wurden jeweils in den Monaten Januar bis Mai 2020 in Deutschland registriert (bitte nach Suchtstoff und Verstoß auflisten)?
Wie viele Fälle von Rauschgiftkriminalität wurden jeweils in den Monaten Januar bis Mai der Jahre 2017, 2018 und 2019 in Deutschland registriert (bitte nach Suchtstoff und Verstoß auflisten)?
Welcher Umfang welcher illegalen Substanz wurde jeweils in den Monaten Januar bis Mai 2020 durch Zoll und Polizei sichergestellt?
Welcher Umfang welcher illegalen Substanz wurde jeweils in den Monaten Januar bis Mai der Jahre 2017, 2018 und 2019 durch Zoll und Polizei sichergestellt?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über gestiegene Schwarzmarktpreise, eine veränderte Angebotslage von illegalen Drogen und über Veränderungen des Drogenschmuggels im Zusammenhang mit Covid-19 und den nationalen und internationalen Schutzmaßnahmen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung das Drogenangebot im Darknet in den Monaten Januar bis Mai 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Monaten des Vorjahres 2019 entwickelt?
Wie viele Substitutionspatienten gab es laut Substitutionsregister in den Monaten Januar bis Mai 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Monaten des Vorjahres 2019 in Deutschland?
Wie viele Take-Home-Verschreibungen wurden in den Monaten Januar bis Mai 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Monaten des Vorjahres 2019 in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung ausgestellt?
Wie viele opioidabhängige Insassen wurden aufgrund der Covid-19-Pandemie nach Kenntnis der Bundesregierung frühzeitig aus dem Gefängnis entlassen, und wie wurde eine Anschlusssubstitution sichergestellt?
Wie viele Substitutionspatienten wurden in den Monaten Januar bis Mai 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Monaten des Vorjahres 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung pro Arztpraxis gemeldet?
Wie viele Kassenrezepte für Naloxon-Nasenspray wurden seit September 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung monatlich ausgestellt?
Wie viele Drogentote wurden in den Monaten Januar bis Mai 2020 im Vergleich zu den jeweiligen Monaten des Vorjahres 2019 in Deutschland registriert (bitte nach Monat und Todesursache auflisten)?
Wie viele Drogenentzüge wurden in Deutschland jeweils in den Monaten Januar bis Mai nach Kenntnis der Bundesregierung 2020 begonnen und durchgeführt?
Wie viele Drogenentzüge wurden in Deutschland in den Monaten Januar bis Mai jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung durchgeführt?