Das Hightech-Forum und sein Nutzen
der Abgeordneten Dr. h.c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Peter Heidt, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Olaf in der Beek, Mario Brandenbur, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Dr. Christian Jung, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Matthias Nölke, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Hightech-Forum ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung zur Umsetzung der Hightech-Strategie 2025, wobei es Aufgabe des Gremiums ist, die Forschungspolitik der Bundesregierung mit konkreten Umsetzungs- und Handlungsempfehlungen zu begleiten. Der aktuelle Beratungsauftrag ist zeitlich an die 19. Wahlperiode gekoppelt. Zu den Schlüsselthemen zählen hierbei insbesondere das 3,5-Prozent-Ziel, Offene Wissenschaft und Innovation, Soziale Innovationen, Agilität des Innovationssystems, Innovation und Qualifikation, Zukunft der Wertschöpfung, Nachhaltigkeit im Innovationssystem sowie Biologie und Digitalisierung. Zu diesen Themen werden fortlaufend Impulspapiere veröffentlicht.
Auch und gerade vor dem Hintergrund der Corona-Krise und ihrer Bewältigung, fragen wir die Bundesregierung:
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche der in den fünf bisher vorliegenden Impulspapieren des Hightech-Forums angeschnittenen Themen hat die Bundesregierung aufgegriffen, und falls ja, in welcher Form?
Falls nein, warum nicht (bitte nach Impulspapieren der 19. Wahlperiode aufgeschlüsselt angeben)?
Welche der Handlungsempfehlungen aus dem Impulspapier „Agilität im Innovationssystem – der Staat als Akteur“ (vgl. https://www.hightech-forum.de/publication/agilitaet/) nimmt die Bundesregierung auf?
Wie sieht dabei eine mögliche Umsetzungsstrategie aus?
a) Welche Förderprogramme gedenkt die Bundesregierung aufzusetzen, um auch Innovatoren mit kleiner Ressourcenausstattung einen niedrigschwelligen Zugang zu Mitteln zu ermöglichen?
Gibt es hierfür einen Zeitplan, wenn nein, warum nicht?
Wenn noch nicht, wann wird ein solcher vorliegen?
b) Wie wird die Bundesregierung die Forderung der Experten umsetzen, eine agilere, unbürokratischere und vor allem digitale Antragsstellung für Projektförderung zu etablieren, die die klassische Projektförderung und Methodik mit teils umfangreichen Anträgen, mehrjährigen Projektplänen und einer festen Personalplanung ablösen wird?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wann werden hierfür erste Schritte eingeleitet?
c) Wird die Bundesregierung im Rahmen einer agileren Projektförderung Formate analog des „Prototype Fund“ für kleinere Unternehmen und Sozialunternehmer aufsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
d) Wie wird die Bundesregierung die Forderung nach einer deutlicheren Integration zivilgesellschaftlicher und u. U. unkonventioneller oder kritischer Akteure (z. B. Blogger oder Makerspaces) in das Innovationssystem umsetzen?
Wenn nein, warum nicht?
e) Wann wird die Bundesregierung die deutsche Verwaltung anweisen, eine innovationsorientiertere Beschaffungsstrategie zur Förderung von Innovation und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft in den öffentlichen Vergabestellen umzusetzen?
Existiert hier ein Zeitplan?
Wenn nein, warum nicht?
f) Plant die Bundesregierung eine Innovationserhebung in der deutschen Verwaltung durchzuführen?
Wenn nein, warum nicht?
g) Wie häufig hat die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode die Innovationskraft der Verwaltung gemessen?
In welchem regelmäßigen Turnus erfolgte dies?
h) Welche Stellen sind mit dieser Messung innerhalb der Verwaltung betraut?
i) Nach welchen Kriterien und mit welchen wissenschaftlich fundierten Verfahren misst die Bundesregierung die Innovationskraft der Bundesverwaltung?
j) Wie häufig und in welchen Abständen plant die Bundesregierung, diese Messung in Zukunft durchzuführen?
k) Wo wurden bisher wie die bisherigen Ergebnisse veröffentlicht?
An welche Form der Veröffentlichung der Messung der Innovation in der Verwaltung ist in Zukunft gedacht?
Wie misst die Bundesregierung Effektivität und Effizienz des Hightech-Forums?
Plant die Bundesregierung diesbezüglich eine Evaluation?
Wenn nein, warum nicht?