Breitbandausbau im Freistaat Sachsen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Margit Stumpp, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Oliver Krischer, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten.
Laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sollte es bis 2018 eine flächendeckende Versorgung mit 50 Mbit geben. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/11969 aus dem letzten Jahr zeigte deutlich, dass dieses Ziel für Sachsen weiterhin verfehlt wird. Damit sind viele ländliche Räume in Sachsen weiterhin unterversorgt.
Die aktuelle Situation der Corona-Pandemie hat nach Ansicht der Fragesteller gezeigt, dass schnelles Breitbandinternet für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen ein unverzichtbarer Baustein ist, um von zu Hause arbeiten zu können oder mit Kolleginnen und Kollegen und Kundinnen und Kunden per Videochat in Verbindung zu treten.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Mittel sind aus dem Bundesförderprogramm für Breitbandausbau seit 2015 für Sachsen beantragt worden (bitte nach Jahren und Kommunen sowie Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind aus dem Bundesförderprogramm für Breitbandausbau seit 2015 für Sachsen bewilligt worden (bitte nach Jahren und Kommunen sowie Landkreisen aufschlüsseln)?
Wie viele Mittel sind aus dem Bundesförderprogramm für Breitbandausbau seit 2015 für Sachsen abgerufen worden (bitte nach Jahren und Kommunen sowie Landkreisen aufschlüsseln)?
Bis wann erwartet die Bundesregierung, dass alle Mittel des Bundesförderprogramms in Sachsen abgerufen worden sind?
Wie verteilt sich diese Auszahlungen der Mittel auf die drei Möglichkeiten Betreibermodell, Beratungsleistung und Wirtschaftslückenmodell?
Wie viele Förderbescheide wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020 für das Bundesland Sachsen vergeben?
Wie viele dieser beantragten Vorhaben wurden nach der Genehmigung abgebrochen oder nicht durchgeführt (bitte nach Landkreis und Gegenstand der Förderung gemäß § 3 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland aufschlüsseln)?
Wie viele Ausbauvorhaben in Sachsen sind mittlerweile baulich abgeschlossen (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)?
Welche Ausbauvorhaben in Sachsen sind noch nicht umgesetzt?
Wie hoch ist die Summe an Fördergeld für Projekte, die bereits genehmigt, aber noch nicht abgerufen worden sind, insgesamt für den Freistaat Sachsen?
Wie viele sächsische Haushalte (in Prozent und absoluten Zahlen) sind bisher durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet mit bis zu 50 Mbit/s gekommen?
Für wie viele Haushalte in Sachsen (in Prozent und absoluten Zahlen) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein Internetanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
Für wie viele Haushalte in Sachsen (in Prozent und absoluten Zahlen) ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein leitungsgebundener Breitbandanschluss mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s, 16 Mbit/s, 30 Mbit/s oder 50 Mbit/s und 100 Mbit/s Downstream verfügbar (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum aufschlüsseln)?
In welchen sächsischen Gemeinden ist keine leitungsgebundene Breitbandversorgung mit festnetzbasierter Technologie von mindestens 2 Mbit/s, 6 Mbit/s und 16 Mbit/s und 50 Mbits/s Downstream verfügbar?
Wie hoch (in Prozent) ist nach Kenntnis der Bundesregierung die flächenmäßige Abdeckung Sachsens durch drahtloses Internet auf LTE-Basis (bitte nach Landkreisen sowie nach städtischem, halbstädtischem und ländlichem Raum sowie nach verfügbarer Geschwindigkeit von mindestens 16 Mbit/s und 30 Mbit/s aufschlüsseln)?
In welcher Höhe sind die sonstigen Fördermittel aus dem Bundeshaushalt für den Breitbandausbau in den Jahren 2013 bis 2020 durch den Freistaat Sachsen abgerufen worden, die im Rahmen verschiedener Fördertöpfe (GAK, GRW) zur Verfügung gestellt werden? Welche Fördermittel sind in welcher Höhe noch nicht abgeflossen?