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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Einfuhr von illegalen Pflanzenschutzmitteln

(insgesamt 13 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Datum

09.07.2020

Aktualisiert

26.07.2022

Deutscher BundestagDrucksache 19/2038425.06.2020

Einfuhr von illegalen Pflanzenschutzmitteln

der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, Franziska Gminder, Wilhelm von Gottberg, Thomas Ehrhorn, Johannes Huber und der Fraktion AfD

Vorbemerkung

Von der europäischen Polizeibehörde EUROPOL sind im Frühjahr 2020 wiederholt Pflanzenschutzmittel mit unzuverlässigen Begleitdokumenten sichergestellt worden (https://www.topagrar.com/acker/news/belgische-behoerden-beschlagnahmen-fast-800-t-pflanzenschutzmittel-12052359.html). So sind nach Einschätzung von Experten mehr als 10 Prozent aller Pflanzenschutzmittel in der EU gefälscht (https://www.raiffeisen.de/illegale-pflanzenschutzmittel#:~:text=illegale%20Pflanzenschutzmittel,November%202018.). Mit der Task Force „Illegaler Handel von Pflanzenschutzmitteln“ hat es sich die Bundesregierung zu Aufgabe gemacht, auf sowohl nationaler als auch internationaler Ebene den unerlaubten Handel mit Pflanzenschutzmitteln zu bekämpfen (https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/061_Task_Force_PSM_illegal/psm_Task_Force_PSM_illegal_node.html).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen13

1

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Menge von Pflanzenschutzmitteln, die nach Deutschland importiert werden? Wenn ja, um welche Pflanzenschutzmittel von welchen Herstellern handelt es sich hierbei?

2

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie viele Unternehmen Pflanzenschutzmittel in Deutschland produzieren?

3

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Menge von Pflanzenschutzmitteln, die insgesamt für Deutschland produziert werden?

a) Wenn ja, wie viel wird davon in EU-Mitgliedstaaten produziert?

b) Wenn ja, wie viel wird in Deutschland produziert?

c) Wenn ja, wie viel wird davon in Drittländern produziert?

4

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Menge von Pflanzenschutzmitteln, die ohne bzw. mit gefälschten Begleitpapieren in die Europäische Union im Zeitraum 2015 bis 2019 geliefert worden sind?

5

Wie oft ist es nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union im Zeitraum 2013 bis 2019 zu solchen Vorfällen gekommen (https://www.topagrar.com/acker/news/belgische-behoerden-beschlagnahmen-fast-800-t-pflanzenschutzmittel-12052359.html)?

6

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, um welchen Pflanzenschutzmittelhersteller es sich bei dem Bericht handelte (https://www.topagrar.com/acker/news/belgische-behoerden-beschlagnahmen-fast-800-t-pflanzenschutzmittel-12052359.html)?

7

Ist es in dem Zeitraum 2015 bis 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung zu Auffälligkeiten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln gekommen, die auf illegale Pflanzenschutzmittel hinweisen könnten?

8

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung der Task Force „Illegaler Handel von Pflanzenschutzmitteln“ in der 19. Wahlperiode, und welche sonstigen Präventionsmaßnahmen gibt es (https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/061_Task_Force_PSM_illegal/psm_Task_Force_PSM_illegal_node.html)?

9

Aus welchen Gründen sind die Jahresberichte für 2017, 2018 und 2019 der Task Force „Illegaler Handel von Pflanzenschutzmittel“ auf der Webseite des Bundesamtes für Verbraucherschutz nicht aufzufinden (https://www.bvl.bund.de/DE/Arbeitsbereiche/04_Pflanzenschutzmittel/01_Aufgaben/061_Task_Force_PSM_illegal/psm_Task_Force_PSM_illegal_node.html)?

10

Wie viele Vergehen der illegalen Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in der 19. Wahlperiode geahndet, und mit welchem Ergebnis (bitte nach Jahr, Art und gegebenenfalls Höhe der Strafe aufschlüsseln)?

11

Existiert eine schwarze Liste zur Auflistung und Identifizierung von illegalen Pflanzenschutzmittelherstellern?

a) Wenn ja, wie erfolgreich schätzt die Bundesregierung dieses Kontrollinstrument ein?

b) Wenn nein, warum ist bis jetzt solch eine Auflistung noch nicht erstellt worden?

c) Wenn nein, existiert ein ähnliches Kontrollinstrument?

12

Ist der Bundesregierung die Diskussion über die menschenrechtlichen Risiken und Umweltrisiken durch die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die aus Deutschland exportiert werden, in Drittländern bekannt (https://www.swr.de/swr2/wissen/schutz-von-mensch-und-natur-ngos-fordern-lieferkettengesetz-100.html), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus?

13

Ist der Bundesregierung das von den verschiedenen Organisationen eingeforderte Lieferkettengesetz für Pflanzenschutzmittel bekannt (https://aktion.bund.net/frau-merkel-wir-brauchen-endlich-ein-lieferkettengesetz), und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht sie daraus?

Berlin, den 17. Juni 2020

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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