Politisch motivierte Kriminalität

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1928 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Neskovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1630 – Politisch motivierte Kriminalität Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Bei der Vorlage der Statistik über politisch motivierte Kriminalität (PMK) im Jahr 2009 behauptete der Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, einen starken Anstieg bei politisch links motivierter Kriminalität. Insbesondere habe es erstmals mehr Körperverletzungen aus politisch linker als politisch rechter Motivation gegeben. „Dabei richteten sich diese Taten in mehr als die Hälfte der Fälle gegen Polizeikräfte – fast alle übrigen Körperverletzungen gegen Angehörige der rechten Szene“, so der Bundesinnenminister. „Neben Widerstandsdelikten und Landfriedensbruch haben vor allem auch Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen zugenommen.“ Während es den Ermittlungsbehörden offensichtlich schwerfällt, einen direkten Nachweis dafür zu erbringen, dass Autobrandstiftungen oder die Randale am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg vornehmlich das Werk politisch links motivierter Personen sind, wurden mehrfach Jugendliche und junge Erwachsene als Täter präsentiert, die anschließend vor Gericht freigesprochen wurden. Die 21-jährige Alexandra R. wurde nach fünfmonatiger Untersuchungshaft im Dezember 2009 in Berlin erstinstanzlich vom Vorwurf der Autobrandstiftung freigesprochen. Im Januar 2010 sprach das Landgericht Berlin die beiden Schüler Yunus K. und Rigo B. nach siebeneinhalb Monaten Untersuchungshaft vom Vorwurf versuchter und vorsätzlicher Tötung durch das Werfen eines Molotowcocktails am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg frei. Laut einer 2010 erstellten Studie des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht der Freien Universität Berlin unter Projektleitung von Prof. Dr. jur. Klaus Hoffmann-Holland hatte bei den Randalen am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg offenbar lediglich eine kleine Minderheit der Festgenommenen einen „politischen Hintergrund“. Zum militanten Ausdruck politischen Protests kam der Widerstand gegen die anwesenden Polizisten und deren teils repressives Vorgehen, für eine dritte Gruppe stand demnach vor allem der Spaß an einem aufregenden Erlebnis im Vordergrund. Laut einem dem Nachrichtenmagazin FOCUS vorliegenden Konzept, das Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière Anfang März unterzeichnet haben soll, wird das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig eine zentrale Rolle im Kampf gegen so genannte linksmotivierte Gewalttäter übernehmen. Geplant ist demnach eine zentrale Erfassung führender Akteure der militanten Szene in einer Datei des BfV sowie deren Beobachtung. Das für so ge- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 3. Juni 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1928 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenannte linke Gewalttaten zuständige Personal der BfV-Abteilung II soll verdoppelt werden. Ab Sommer 2010 will die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Kristina Schröder, parallel zu den bestehenden Projekten gegen Rechtsextremismus auch Projekte gegen Linksextremismus starten. Zusätzlich wurden im Haushalt des Bundesinnenministeriums 6 Mio. Euro, die ursprünglich für Projekte gegen Rechtsextremismus in Ostdeutschland gedacht waren, zu Geldern für die „Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus“ umgewidmet. Die Koalition aus FDP und Union beabsichtigt laut Koalitionsvertrag den strafrechtlichen Schutz von Amtsträgern und Amtsträgerinnen zu verbessern. Zur Begründung führt die Koalition an: „Polizeibeamte und andere Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, werden immer häufiger Ziel brutaler gewalttätiger Angriffe.“ Vor diesem Hintergrund soll § 113 II des Strafgesetzbuchs (StGB) geändert werden. Auch aus den Polizeigewerkschaften wird die Tendenz zu einer fortschreitenden Enttabuisierung von Angriffen auf Beamte festgestellt und in teilweise dramatischen Appellen Abhilfe gefordert. Die Gewerkschaften Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordern eine Mindeststrafe von einem Jahr für gezielte Versuche, einen Polizisten zu verletzen oder zu töten. Die Länder melden ein Rekordhoch an so genannten Widerstandshandlungen und Übergriffen. In den Polizeilichen Kriminalstatistiken (PKS) 2008 des Bundes und der Länder gibt es dagegen keinerlei aussagekräftige Daten zum Straftatbestand „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und der Qualität entsprechender Straftaten (§ 113 StGB). Da es sich bei der geplanten Änderung des § 113 II StGB um ein Bundesgesetz handelt, sollte die Bundesregierung zu Aussagen hinsichtlich der einzelnen Bundesländer in der Lage sein. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g I. Mit ihrer Anfrage haben die Fragesteller eine Vielzahl von Auskünften erbeten, die in verschiedenen, teilweise nicht miteinander vergleichbaren Statistiken enthalten sind. Daher wird im Folgenden auf die wesentlichen Unterschiede dieser Statistiken hingewiesen: – Als polizeiliche Statistiken beziehen sich die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) und die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) nur auf innerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftaten. Alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Straftaten werden nur als eine Tat und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Strafandrohung aufweist. Um ein möglichst vollständiges Bild der erfassbaren Sicherheitslage zu erhalten, erfassen sie auch die von strafunmündigen Kindern und schuldunfähigen psychisch Kranken begangenen Taten. Die PKS erfasst als Ausgangsstatistik die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten erst nach Abschluss der polizeilichen Ermittlungen vor Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht. Demzufolge erfasst die PKS die in einem Kalenderjahr polizeilich abgeschlossenen Taten unabhängig vom Zeitpunkt der Tatbegehung. In der PKS sind – mit Ausnahme der (echten) Staatsschutzdelikte – auch die Straftaten enthalten, die als PMK erfasst werden. Nicht berücksichtigt werden hingegen Verkehrsdelikte – mit Ausnahme der Verstöße gegen die §§ 315, 315b des Strafgesetzbuches (StGB) und § 22a des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) – und Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze, mit Ausnahme der einschlägigen Vorschriften in den Landesdatenschutzgesetzen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1928Demgegenüber handelt es sich bei der Statistik zur PMK um eine Eingangsstatistik, bei der die Straftaten bereits mit Aufnahme der polizeilichen Ermittlungen und damit bereits beim ersten Anfangsverdacht erfasst werden. Stellen sich Fälle aufgrund der weiteren polizeilichen Ermittlungsarbeit als Fehlmeldungen heraus oder sind sie falsch kategorisiert worden, müssen sie nachträglich korrigiert werden. Gehen erforderliche Nachmeldungen und Korrekturen nach der für die Landeskriminalämter gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) geltenden Frist für den Meldeschluss (= 31. Januar des Folgejahres) ein, finden die Nachmeldungen und Korrekturen in den jährlichen Statistiken grundsätzlich keine Berücksichtigung mehr. Ein und dieselbe Straftat, die sowohl in der PKS als auch in der Statistik zur PMK zu erfassen ist, wird also wegen des unterschiedlichen Erfassungszeitraumes nicht unbedingt in beiden polizeilichen Statistiken desselben Kalenderjahres aufgenommen. – Die vom Statistischen Bundesamt herausgegebene Strafverfolgungsstatistik stellt auf das Kalenderjahr der rechtskräftigen Verurteilung bzw. des anderweitigen Abschlusses des gerichtlichen Strafverfahrens ab; so dass dort im Einzelfall für dieselbe Tat ein anderer Erfassungszeitraum als bei den polizeilichen Statistiken zugrundeliegt. In der Strafverfolgungsstatistik werden nur Fälle erfasst, in denen ein Strafverfahren eröffnet worden ist: Für die Eröffnung eines Strafverfahrens muss eine Verurteilung hinreichend wahrscheinlich sein. In den polizeilichen Statistiken werden die Taten und in der Strafverfolgungsstatistik die Verurteilten jeweils nur bei dem Straftatbestand, der nach dem Gesetz die höchste Strafandrohung aufweist, gezählt. Die Tatsache, dass eine Tat von mehreren Beteiligten begangen werden und dementsprechend zu mehreren Verurteilten führen kann, sowie der Umstand, dass ein Angeklagter wegen verschiedener, in Tatmehrheit begangener Taten im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens zu einer Gesamtstrafe verurteilt werden kann, verdeutlichen die mangelnde Vergleichbarkeit von polizeilichen Statistiken mit der Strafverfolgungsstatistik. Für die Jahre 2004 bis 2006 haben dem Statistischen Bundesamt nicht alle zur Beantwortung der Anfrage erforderlichen Daten vorgelegen: Die Daten des Landes Sachsen-Anhalt fehlen insoweit, da dort die Strafverfolgungsstatistik erst 2007 eingeführt wurde. Daher umfassen die in den entsprechenden Übersichten für den Bund eingestellten Summen für den genannten Zeitraum nur die übrigen fünfzehn Bundesländer (vgl. Antworten zu den Fragen 22 bis 27). Daten aus der Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2009 sind noch nicht verfügbar. Daher konnten Fragen zu Anklagen, Verurteilungen, Einstellungen und Strafmaß nicht für das Jahr 2009 beantwortet werden. II. Die in den Fragen 33 bis 36 erbetenen Auskünfte zu Widerstandshandlungen gegen Polizeivollzugsbeamte können nur für den Bereich des Bundes beantwortet werden. Eine Aussage zu den Ländern ist der Bundesregierung nicht möglich, da es derzeit keine einheitlich abgestimmten Erfassungsgrundsätze gibt, die eine Vergleichbarkeit der entsprechenden Daten ermöglichen. Um künftig die erforderliche bundesweite Einheitlichkeit zu erreichen, strebt die Bundesregierung eine Harmonisierung der PKS ab dem Berichtsjahr 2010 an. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse – insbesondere zu den Tatbeständen, Tatmitteln, Aussagen zu Einsatzsituationen, Anlässen, Tatfolgen und Tatverdächtigen – sollen in ein bundeseinheitliches Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“ einfließen. Drucksache 17/1928 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Nach welchen Kriterien genau definiert die Bundesregierung Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) (bitte genauen Wortlaut angeben): Mit Beschluss der Innenministerkonferenz vom 10. Mai 2001 sind rückwirkend zum 1. Januar 2001 mit dem „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ und den „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ die derzeit bundesweit einheitlich geltenden Kriterien zur Definition und Erfassung politisch motivierter Straftaten in Kraft gesetzt worden. Danach werden der PMK Straftaten zugeordnet, wenn 1. in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie: – den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten, – sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten, oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben, – durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder – gegen eine Person gerichtet sind, wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet oder 2. Tatbestände der (echten) Staatsschutzdelikte erfüllt sind. Staatsschutzdelikte sind immer als PMK zu erfassen, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann. Im Einzelnen gelten die folgenden Straftatbestände als Staatsschutzdelikte: §§ 80 bis 83, 84 bis 86a, 87 bis 91, 94 bis 100a, 102 bis 104a, 105 bis 108e, 109 bis 109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB. Welchen der vier Phänomenbereiche der PMK eine politisch motivierte Straftat zuzuordnen ist, ist jeweils ebenfalls anhand aller bekannten Tatumstände des konkreten Einzelfalles sowie der Einstellung des Täters/Tatverdächtigen zu entscheiden. Die einzelnen Phänomenbereiche der PMK sind im „Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität“ und den „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ wie folgt definiert: a) PMK-links, Politisch motivierte Kriminalität – links (PMK-links) Der PMK-links werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „linken“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu Anarchismus oder Kommunismus (einschließlich Marxismus) ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1928b) PMK-rechts, Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts) Der PMK-rechts werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlich demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. c) PM Ausländerkriminalität (PMAK), Politisch motivierte Ausländerkriminalität (PMAK) Der PMAK werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Erkenntnisse über den Täter Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass vor allem die durch eine nichtdeutsche Herkunft geprägte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung war, insbesondere wenn sie darauf gerichtet sind – Verhältnisse und Entwicklungen im In- und Ausland oder – aus dem Ausland Verhältnisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen. Straftaten der PMAK können auch durch deutsche Staatsangehörige begangen werden. d) PMK-sonstige? Politisch motivierte Kriminalität – sonstige bzw. nicht zuzuordnen (PMK- sonstige) Der PMK-sonstige werden Straftaten zugeordnet, wenn sie sich keinem der vorgenannten drei anderen Phänomenbereiche zuordnen lassen. 2. Nach welchen Kriterien unterscheidet die Bundesregierung „extremistische Kriminalität“ von anderen politisch motivierten Straftaten? Der extremistischen Kriminalität werden die politisch motivierten Straftaten zugeordnet, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind; d. h. darauf, einen der folgenden Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen: – das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, – die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Drucksache 17/1928 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode– das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, – die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, – die Unabhängigkeit der Gerichte, – der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft, – die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. 3. Welche Straftatbestände finden jeweils Eingang in die PMK: Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt können nicht nur die (echten) Staatsschutzdelikte, sondern kann auch jeder andere Straftatbestand Eingang in die PMK finden, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zumindest eines der in der Antwort zu Frage 1 unter Nummer 1 genauer beschriebenen Kriterien erfüllt ist. a) PMK-links, b) PMK-rechts, c) PMAK, d) PMK-sonstige? Auch wenn einzelne Straftatbestände vermehrt in einem bestimmten Phänomenbereich registriert werden oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Phänomenbereich nahe legen, entscheidet das Ergebnis der in jedem Einzelfall vorzunehmenden Prüfung aller Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters darüber, welchem Phänomenbereich eine Tat zuzuordnen ist. Demzufolge kann letztlich jeder Straftatbestand auch jedem der vier Phänomenbereiche zugeordnet werden. 4. Wie genau setzten sich die Sachbeschädigungsdelikte bei der PMK in den Jahren 2008 und 2009 zusammen (bitte nach Jahren und Deliktarten – z. B. Brandanschläge, Farbbeutelwürfe, zerstörte Wahlplakate etc. – aufschlüsseln): a) PMK-links, b) PMK-rechts, c) PMAK, d) PMK-sonstige? Für die Jahre 2008 und 2009 stellt sich die Verteilung der politisch motivierten Sachbeschädigungen auf die einzelnen Phänomenbereiche wie folgt dar: Anzahl der politisch motivierten Sachbeschädigungen 2008 2009 PMK-links 3 265 4 309 PMK-rechts 1 365 1 784 PMAK 254 205 PMK-sonstige 773 1 677 Gesamt 5 657 7 975 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1928Zur Klarstellung wird auf Folgendes hingewiesen: Eine Tat wird im Rahmen des KPMD-PMK als Sachbeschädigung registriert, wenn einer der Straftatbestände der §§ 303 bis 305a StGB erfüllt ist und die Tat nicht in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit mit einem Delikt mit höherer Strafandrohung steht. Alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Straftaten werden in polizeilichen Statistiken nur als ein Fall und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Demzufolge werden Brandanschläge nicht als Sachbeschädigungen, sondern gesondert als Brandstiftungen erfasst. Da weder die Tatmittel noch die konkrete Tatausführung noch die jeweils in Angriff genommenen Sachen anhand von systematisch abfragbaren Kategorien erfasst werden, ist insofern eine Aufschlüsselung der Sachbeschädigungen nicht möglich. Möglich ist jedoch, die Sachbeschädigungen herauszufiltern und differenziert nach Phänomenbereichen darzustellen, die im Zusammenhang mit Wahlen zum Bundestag, zum Europaparlament, zu Landtagen sowie auf kommunaler Ebene begangen wurden: 5. Ordnet die Bundesregierung politisch motivierte Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Gentrifizierung von Wohnvierteln als PMK- links ein? a) Wenn ja, mit welcher Begründung? b) Wenn nein, unter welche Kategorie werden entsprechende Straftaten dann gezählt? Für die polizeiliche Bewertung und Erfassung einer Tat als PMK sind die Länder zuständig. Demzufolge obliegt ihnen auch die Zuordnung einer politisch motivierten Straftat zu einem der vier Phänomenbereiche. Nur wenn ausnahmsweise das BKA die Strafverfolgung übernimmt, bewertet und erfasst es selbst politisch motivierte Straftaten. Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen die Gentrifizierung von Wohnvierteln können grundsätzlich jedem Phänomenbereich zugeordnet werden. Auch wenn einzelne Themen als Tatmotiv vermehrt in einem bestimmten Phänomenbereich registriert werden oder die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Phänomenbereich nahe legen, entscheidet das Ergebnis der in jedem Einzelfall vorzunehmenden Prüfung aller Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters darüber, welchem Phänomenbereich eine Tat zuzuordnen ist. Letztlich kann daher jedes Thema auch in jedem der vier Phänomenbereiche vorkommen. Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit Wahlen 2008 2009 PMK-links 306 888 PMK-rechts 73 451 PMAK 0 7 PMK-sonstige 442 1 327 Gesamt 821 2 673 Drucksache 17/1928 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie viele Brandstiftungen gegen Fahrzeuge gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 (bitte nach Jahr, Städten bzw. Bundesländern aufschlüsseln)? Die PKS erfasst zwar die Gesamtzahl der Brandstiftungsdelikte in Deutschland, jedoch erfolgt keine nach Angriffsobjekten differenzierte Erfassung. Daher lässt sich die Zahl der Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (Kfz) außerhalb der PMK nicht statistisch bestimmen. Im Bereich der PMK stellt sich die Verteilung der in den vergangenen beiden Jahren verübten Fälle von Brandstiftungen an Kfz differenziert nach den einzelnen Bundesländern und Phänomenbereichen wie folgt dar: a) Wie viele dieser Autobrandstiftungen sind jeweils 2008 und 2009 in die Statistik politisch motivierter Kriminalität eingegangen? In die Statistik der PMK sind dementsprechend im Jahr 2008 insgesamt 120 und im Jahr 2009 insgesamt 232 Fälle von Brandstiftungen an Kfz eingegangen. b) In wie vielen Fällen gehen die Ermittler nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils von einer linksgerichteten politischen Motivation der Brandstiftung aus, und wie begründet sich dieser Verdacht jeweils? Die zur Erfassung der Fälle zuständigen Polizeibehörden der Länder sind im Jahr 2008 in 116 Fällen und im Jahr 2009 in 224 Fällen von einer politisch links motivierten Brandstiftung an Kfz ausgegangen. Land 2008 2009 PMK- links PMK- rechts PMAK PMK- sonstige PMK- links PMK- rechts PMAK PMK- sonstige BB 4 0 0 0 1 0 0 0 BE 71 1 0 0 138 1 2 1 BW 1 0 0 0 5 0 0 0 BY 1 0 0 0 4 0 0 0 HB 0 0 0 0 4 0 0 0 HE 2 0 0 0 9 0 0 1 HH 17 0 0 0 30 0 0 0 MV 3 0 0 0 1 0 0 0 NI 6 0 0 0 12 0 0 0 NW 7 0 2 0 2 0 0 1 RP 0 0 0 0 0 1 0 0 SH 1 0 0 0 3 0 0 0 SL 0 0 0 0 0 0 0 0 SN 0 0 0 0 6 0 0 0 ST 2 0 0 1 0 1 0 0 TH 1 0 0 0 9 0 0 0 Gesamt 116 1 2 1 224 3 2 3 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1928Wie bereits in der Antwort zu Frage 3 dargelegt entscheiden die Länder anhand aller Umstände und/oder der Einstellung des Täters in jedem konkreten Einzelfall abschließend über die Zuordnung zu einem Phänomenbereich. Im Rahmen des KPMD-PMK sind sie nicht verpflichtet, dem BKA mitzuteilen, welche Gründe im Einzelnen für sie ausschlaggebend waren, eine Tat einem bestimmten Phänomenbereich zuzuordnen. c) Von welchen anderen Tatmotiven gehen die Ermittler nach Kenntnis der Bundesregierung bei nicht politisch links motivierten Autobrandstiftungen aus (bitte prozentual aufschlüsseln)? Da Brandstiftungen an Kfz außerhalb der PMK nicht statistisch erfasst werden, können als mögliche Tatmotivationen für diese Fälle z. B. Vandalismus, Versicherungsbetrug und Beziehungstaten nur vermutet werden. d) In wie vielen Fällen gab es Bekennerschreiben oder -anrufe (bitte nach PMK-links, PMK-rechts, PMAK und PMK-sonstige aufgliedern)? Selbstbezichtigungen zu Straftaten werden nicht statistisch erfasst, daher kann auch keine Auskunft darüber gegeben werden, in wie vielen Fällen es Bekennerschreiben oder -anrufe im Zusammenhang mit Brandstiftungen an Kfz gab. 7. Gegen was für Fahrzeuge richteten sich die Brandanschläge in den Jahren 2008 und 2009 (bitte einzeln aufschlüsseln bei Privatwagen nach Ober-/ Mittelklasse-/Kleinwagen; sowie bei Fahrzeugen des Bundes nach Bundeswehr und anderen staatlichen Institutionen)? Wie bereits in der Antwort zu Frage 6 ausgeführt, können der PKS schon keine Angaben zu der Zahl der speziell auf Kfz verübten Brandanschläge entnommen werden. Demzufolge sind auch keine Auskünfte zu noch detaillierteren Angaben möglich. Aber auch bei den politisch motivierten Brandstiftungen, bei denen sich die Brandanschläge auf Kfz herausfiltern lassen, wird eine weitergehende Unterscheidung (z. B. Kleinwagen, Mittelklassewagen oder Militärfahrzeug) im Rahmen der bundesweiten statistischen Erfassung nicht vorgenommen. Insgesamt reicht die Brandbreite der betroffenen Tatobjekte von Privatfahrzeugen über Firmenwagen von Energieversorgern oder Transportunternehmen bis hin zu Dienstfahrzeugen der Polizei oder der Bundeswehr. 8. Wie viele Tatverdächtige von Autobrandstiftungen konnten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2008 und 2009 ermittelt werden (bitte nach Datum und Ort aufschlüsseln)? Außerhalb der PMK sind statistische Angaben zu Tatverdächtigen von Brandstiftungen an Kfz nicht möglich (vgl. auch Antworten zu den Fragen 6 und 7). Im Bereich der PMK konnten im Jahr 2008 sieben Personen und im Jahr 2009 17 Personen ermittelt werden, die einer politisch motivierten Brandstiftung an Kfz verdächtig waren. Ihre Verteilung nach Tatort und Tatzeit stellt sich wie folgt dar: Drucksache 17/1928 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) Wie viele dieser Tatverdächtigen hatten einen linken politischen Hintergrund? Die Taten der im Bereich der PMK im Jahr 2008 ermittelten sieben und im Jahr 2009 ermittelten 17 Tatverdächtigen sind alle der PMK-links zugeordnet worden. b) In wie vielen Fällen kam es zu Anklageerhebungen gegen mutmaßliche Autobrandstifter (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln, und angeben, ob es sich um Personen mit einem linken politischen Hintergrund handelt)? c) In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen von Autobrandstiftern (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln, und angeben, ob es sich um Personen mit einem linken politischen Hintergrund handelt)? In den Statistiken der Strafrechtspflege werden Angaben zu Brandstiftungen an Kfz nicht gesondert erhoben. Valide Informationen zur Zahl der „Verurteilungen von Autobrandstiftern“ liegen daher nicht vor. 9. Inwieweit und mit welcher Rechtfertigung werden Sachbeschädigungen, bei denen laut Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière „teilweise sogar der Vandalismus im Vordergrund steht“ in die PMK-Statistik aufgenommen (bitte aufschlüsseln nach PMK-links, PMK-rechts, PMAK, PMK-sonstige)? Ausweislich des „Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität“ und der „Richtlinien für den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK)“ ist eine Tat auch dann als politisch motivierte Kriminalität zu erfassen, wenn für den Täter außer der politischen Motivation noch weitere Beweggründe für die Tatbegehung ausschlaggebend waren. Tatzeit Tatort Land Anzahl der Tatverdächtigen 28. Mai 2008 Berlin BE 2 1. Mai 2008 Hamburg HH 4 6. Juli 2008 Hamburg HH 1 11. März 2009 Roßdorf HE 1 2. Mai 2009 Hannover NI 3 12. Juni 2009 Berlin BE 2 17. Juni 2009 Berlin Be 4 18. Oktober 2009 Erfurt TH 2 16. November 2009 Berlin BE 1 7. Dezember 2009 Weimar TH 3 9. Dezember 2009 Berlin BE 1 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/192810. Nach welchen Straftatbeständen gliedern sich die Gewaltdelikte bei der PMK in den Jahren 2008 und 2009 im Einzelnen auf (bitte jeweils für PMK-links, PMK-rechts, PMAK, PMK-sonstige darstellen)? Die Verteilung der im Rahmen der PMK erfassten Gewaltdelikte auf die einzelnen Straftatbestände, differenziert nach Phänomenbereichen sowie den Jahren 2008 und 2009, stellt sich wie folgt dar: 11. Bei wie vielen Fällen von Köperverletzungsdelikten bei der PMK-links handelt es sich um Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte? Angaben über die Zahl der Fälle, in denen die im Bereich der PMK-links registrierten Körperverletzungsdelikte im Zusammenhang mit Widerstandshandlungen gegen Vollzugsbeamte begangen worden sind, können nicht gemacht werden. Alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Straftaten in polizeilichen Statistiken werden nur als ein Fall und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Da Körperverletzungen schwerer als Widerstandhandlungen im Sinne des § 113 ff. StGB bestraft werden können, werden auf Körperverletzungen gegen Vollzugsbeamte zielende Widerstandshandlungen statistisch als Körperverletzungen gezählt. Allerdings lassen sich aus der Zahl der begangenen Körperverletzungsdelikte diejenigen Fälle herausfiltern, die im Zusammenhang mit dem Angriffsziel „Polizei“ erfasst worden sind. Im Bereich der PMK-links sind mit dem Angriffsziel „Polizei“ 212 Körperverletzungsdelikte für das Jahr 2008 und 440 Körperverletzungsdelikte für das Jahr 2009 festgestellt worden. Deliktsart PMK-links PMK-rechts PMAK PMK-sonstige 2008 2009 2008 2009 2008 2009 2008 2009 Tötungsdelikte (§ 211 ff. StGB) 3 7 6 6 3 0 0 0 – vollendet 0 0 2 1 0 0 0 0 – versucht 3 7 4 5 3 0 0 0 Körperverletzungen (§ 223 ff. StGB) 589 849 955 800 83 85 61 82 Brandstiftungen (§ 306 ff. StGB) 139 286 32 18 11 9 5 10 Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (§ 308 StGB) 0 4 0 0 1 2 0 0 Landfriedensbruch (§ 125 ff. StGB) 214 345 48 45 21 21 6 4 Gefährlicher Eingriff in den Bahn-, Luft-, Schiffs- und Straßenverkehr (§ 315 ff. StGB) 45 38 5 5 2 6 1 10 Freiheitsberaubung (§§ 234, 239 ff. StGB) 0 3 1 3 1 1 0 1 Raub (§ 249ff. StGB) 27 29 12 18 3 8 5 3 Erpressung (§§ 253, 255 StGB) 7 2 7 6 11 6 3 0 Widerstandsdelikte (§ 113 ff. StGB) 164 259 47 58 7 6 4 9 Sexualdelikte (§§ 177, 178 StGB) 0 0 0 0 0 0 0 0 Summe der Gewaltdelikte 1 188 1 822 1 113 959 143 144 85 119 Drucksache 17/1928 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodea) In wie vielen Fällen kamen in der PMK-links enthaltene Widerstandshandlungen zur Anzeige? Wie bereits aus der in der Antwort zu Frage 10 abgebildeten Übersicht ersichtlich, wurden 164 Straftaten für das Jahr 2008 und 259 Straftaten für das Jahr 2009 als Widerstandsdelikte im Sinne des § 113 ff. StGB gezählt und dem Bereich der PMK-links zugeordnet. b) In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Anklage? c) In wie vielen dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung wegen Widerstands? d) In wie vielen dieser Fälle kam es zu einem Freispruch vom Widerstandsvorwurf? In den Strafrechtspflegestatistiken werden Fälle der PMK nicht gesondert erfasst, so dass der Bundesregierung auch keine Erkenntnisse zu Anklagen, Verurteilungen oder Freisprüchen zu Widerstandsdelikten vorliegen, die polizeilich als politisch links motiviert erfasst wurden bzw. zu erfassen gewesen wären. e) Wie oft kam es bei Widerstandshandlungen im Rahmen der PMK- links zu Verletzungen von Vollzugsbeamten? Angaben zu der Zahl der durch Widerstandshandlungen verletzten Vollzugsbeamten können nicht gemacht werden, da Fälle solcher Widerstandshandlungen nicht als Widerstandsdelikte gezählt werden (vgl. die Ausführungen eingangs der Antwort zu Frage 11). f) In wie vielen Fällen gingen solchen Widerstandshandlungen im Rahmen der PMK-links eine Festnahme der betroffenen Person voraus? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die Anzahl der Fälle politisch motivierter Widerstandsdelikte vor, denen eine Festnahme vorausging. Die polizeiliche Statistik kann nur Festnahmen im Zusammenhang mit Widerstandsdelikten ausweisen, ohne nähere Differenzierung, ob das Widerstandsdelikt vor, während oder im Nachgang zur Festnahme begangen wurde. g) In wie vielen Fällen erfolgten solche Widerstandshandlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen rechtsextreme Aufzüge? In wie vielen Fällen Straftaten im Zusammenhang mit Protesten gegen rechtsextreme Aufzüge erfolgten, lässt sich anhand der dem BKA von den Ländern zur bundesweiten Erfassung von Straftaten übermittelten Daten nicht beantworten. Zwar wird im Rahmen des KPMD-PMK bei der Erfassung einer Straftat registriert, ob ein Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen besteht; jedoch wird das betreffende demonstrative Ereignis nicht näher bezeichnet. 12. Wie viele Fälle von Landfriedensbruch bei der PMK-links erfolgten im Zusammenhang mit Protesten gegen rechtsextreme Aufzüge? a) In wie vielen Fällen kam es zu Anklageerhebungen wegen Landfriedensbruch im Rahmen der PMK-links (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln)? b) In wie vielen Fällen kam es zu Verurteilungen von Landfriedensbruch im Rahmen der PMK-links (bitte nach Ort und Datum aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 11g sowie zu den Fragen 11b bis 11d wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/192813. Inwieweit hält die Bundesregierung die Ergebnisse der Studie des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht der Freien Universität Berlin für zutreffend, dass bei den Randalen am Abend des 1. Mai in Berlin- Kreuzberg lediglich eine kleine Minderheit der Festgenommenen einen „politischen Hintergrund“ hatte? Der Forschungsbericht „Analyse der Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin“ des Lehrstuhls für Kriminologie und Strafrecht der Freien Universität Berlin ist der Bundesregierung bekannt. Die Richtigkeit der oben genannten Behauptung kann sie aber weder bestätigen noch verneinen, da die polizeilichen Statistiken keine Daten zum 1. Mai 2009 speziell für Berlin-Kreuzberg ausweisen. Im Rahmen der Statistik zur PMK sind nur Daten für das gesamte Gebiet des Landes Berlin zum Unterthema „Walpurgisnacht (30. April) und Tag der Arbeit (1. Mai)“ verfügbar. Zu den übrigen, im Zusammenhang mit diesen Ereignissen stehenden Straftaten, liegen der Bundesregierung keine Daten vor. a) Inwieweit, und mit welcher Begründung wurden Straf- und Gewalttaten am Abend des 1. Mai in Berlin-Kreuzberg unter die PMK-links eingeordnet? Im gesamten Gebiet des Landes Berlin sind im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der „Walpurgisnacht“ und dem „Tag der Arbeit“ insgesamt 78 Straftaten, von denen 45 aufgrund der Deliktsqualität als Gewalttaten einzustufen waren, der PMK-links zugeordnet worden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 und 5 verwiesen. b) Wie viele der am 1. Mai 2009 in Berlin-Kreuzberg festgenommenen Personen hatten einen linken politischen Hintergrund (bitte ins Verhältnis zu den Verurteilungen in diesem Zusammenhang insgesamt setzen)? Im gesamten Gebiet des Landes Berlin sind im Jahr 2009 im Zusammenhang mit der „Walpurgisnacht“ und dem „Tag der Arbeit“ insgesamt 46 Festnahmen zu politisch links motivierten Straftaten erfolgt. Wegen der erbetenen Auskünfte zu den Verurteilten wird auf die Antwort zu den Fragen 11b bis 11d verwiesen. c) Wie viele der im Zusammenhang mit den Randalen am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg verurteilten Personen hatten einen linken politischen Hintergrund (bitte ins Verhältnis zu den Verurteilungen in diesem Zusammenhang insgesamt setzen)? Auf die Antwort zu den Fragen 11b bis 11d wird verwiesen. Drucksache 17/1928 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Inwieweit trifft eine Meldung des FOCUS 13/2010 zu, dass führende Akteure der militanten linken Szene künftig zentral vom BfV erfasst und beobachtet werden sollen? a) Soll eine neue Datei eingerichtet werden oder eine bestehende erweitert werden, und wenn ja, welche? b) Welche Daten, von welchen und wie vielen Personen sollen nach welchen Kriterien im Einzelnen erfasst werden? c) Wie will das BfV an die Daten dieser Personen gelangen? d) Was genau bezweckt die Bundesregierung mit der Schaffung einer solchen zentralen Datei? e) Wie definiert die Bundesregierung „führende Akteure der militanten Szene“? f) Auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Einrichtung der genannten Datei? Seinem gesetzlichen Auftrag entsprechend beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind (§ 3 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – BVerfSchG). Im Rahmen dieses Beobachtungsauftrags sammelt das BfV auch Informationen über relevante Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss (§ 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 BVerfSchG) sowie darüber hinaus über Verhaltensweisen von Einzelpersonen, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen (§ 4 Absatz 1 Satz 4 BVerfSchG). Die dateimäßige Aufbereitung dieser Informationen erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften. Eine weitergehende Auskunftserteilung zur derzeitigen oder künftig geplanten Beobachtungspraxis, insbesondere betreffend die Auswahl geeigneter Methoden oder die Durchführung konkreter Maßnahmen, würde die systematische Analyse der Arbeitsweise des BfV ermöglichen und damit letztlich zu einer Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung führen und kann daher aus den verfassungsrechtlich verankerten Geheimschutzinteressen zum Schutz des Bundes nicht erfolgen. Dies gilt auch nach Abwägung mit den ebenfalls verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechten des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten. 15. Inwieweit trifft eine Meldung des FOCUS 13/2010 zu, dass das für die Beobachtung so genannter linker Gewalttäter zuständige Personal der BfV-Abteilung II verdoppelt werden soll? a) Wie viele Mitarbeiter sind im Augenblick in der Abteilung II des BfV für die Beobachtung so genannter linker Gewalt und linker Gewalttäter zuständig? b) Auf wie viele Stellen soll das für linke Gewalt zuständige Personal ausgeweitet werden (bitte angeben, in welchem Zeitraum die Erweiterung geplant ist, und ob es sich um neu geschaffene Stellen handelt, oder die Mitarbeiter aus anderen Bereichen abgezogen werden)? c) Welche Aufgaben sollen die neuen Mitarbeiter wahrnehmen? d) Inwieweit ist auch eine Erhöhung der Zahl der für rechte Gewalt zuständigen BfV-Mitarbeiter geplant? Im jährlichen Verfassungsschutzbericht informiert die Bundesregierung regelmäßig gemäß § 16 Absatz 2 BVerfSchG über die dem BfV insgesamt zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen. Eine weitergehende Auskunftserteilung ist aus den in der Antwort zu Frage 14 genannten Gründen nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/192816. Inwieweit trifft eine Meldung des FOCUS 13/2010 zu, dass das Bundeskriminalamt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Thema „linke Gewalt“ einrichten will? Die Kommission Staatsschutz, der neben dem Leiter der Staatsschutzabteilung des BKA alle Leiter der Staatschutzabteilungen der Landeskriminalämter angehören, hat zur Optimierung der Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität – links eine Bund-Länder-Projektgruppe (BLPG) „PMK-links“ eingerichtet. a) Ab wann soll diese Arbeitsgruppe die Arbeit aufnehmen? Der Beschluss zur Einrichtung der BLPG PMK-links wurde in der Sitzung vom 20./21. Januar 2010 gefasst. b) Wer genau soll dieser Arbeitsgruppe angehören? Der BLPG gehören, neben dem federführenden BKA, Vertreter der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt sowie des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Generalbundesanwaltes an. c) Welche Aufgaben wird diese Arbeitsgruppe haben? Die BLPG PMK-links hat die folgenden Aufgaben: – Zusammenfassung von Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Erscheinungsformen der PMK-links (Erstellung eines Maßnahmenkatalogs) und – Beschreibung von Handlungsempfehlungen zur Optimierung der Bekämpfung der PMK-links. d) Wie oft, und wann soll sich diese Arbeitsgruppe treffen? Die BLPG PMK-links hat sich bislang zweimal – im März und im April 2010 – getroffen. Die Notwendigkeit weiterer Treffen hängt vom inhaltlichen Fortgang ab. 17. Welche Projekte gegen Linksextremismus sollen ab Sommer aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden (bitte einzeln auflisten mit den dafür jeweils bereitgestellten oder geplanten Mitteln)? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat beschlossen, seinen Einsatz für Demokratie und Toleranz weiter zu verstärken und die Förderung von Präventionsmaßnahmen in dem Bereich Linksextremismus zeitnah zunächst mit zwei Trägern zu beginnen. Dabei handelte es sich um den Jugendhof Scheersberg, einer der größten Jugendbegegnungsstätten des Nordens, und um die Europäische Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar. Das BMFSFJ kennt und schätzt die Expertise beider Träger aus der Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren. Beide Träger sind bereit und in der Lage, Konzepte aus ihrer Arbeit zur Vermittlung von Verständnis für die demokratische Verfasstheit unseres Staates weiter zu entwickeln, so dass sie ihre positive Wirkung im Hinblick auf linksextremistisch gefährdete Personengruppen entfalten können. Es ist weiterhin geplant, dass noch in diesem Jahr Anhörungen und Veranstaltungen durchgeführt werden, um das vorhandene Wissen im Bereich Linksextremismus zu konsolidieren und Lücken zu identifizieren. Darüber hinaus sollen Projekte weiterer Träger, aber ggf. auch Forschungsmaßnahmen hinzukommen. Dazu wird das BMFSFJ auf Träger und Einrichtungen zugehen. Drucksache 17/1928 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür die vorgenannten Vorhaben sowie für Präventionsprojekte im Bereich des Islamismus stehen dem BMFSFJ im laufenden Jahr im Bundeshaushalt 2010 insgesamt 2 Mio. Euro zur Verfügung. 18. Welche Projekte zur „Auseinandersetzung mit allen Formen des Extremismus“ werden im Einzelnen aus dem Bundeshaushalt unterstützt (bitte einzeln auflisten mit den dafür jeweils bereitgestellten oder geplanten Mitteln)? Die Bundesregierung unterstützt den Kampf gegen jegliche Form des Extremismus unter anderem mit den Bundesprogrammen des BMFSFJ „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und „kompetent. für Demokratie – Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus“ mit jährlich insgesamt 24 Mio. Euro (Einzelplan 17, Kapitel 17 02, Titel 684 14 und Titel 684 15). Das Programm des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales („XENOS – Integration und Vielfalt“) verknüpft Aktivitäten gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus mit arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen. Das Sonderprogramm „XENOS – Ausstieg zum Einstieg“ fördert Initiativen, Projekte und Netzwerke, die den Ausstieg von Jugendlichen und jungen Erwachsenen aus der rechtsextremen Szene durch den Einstieg in den Arbeitsmarkt dauerhaft und nachhaltig unterstützen. Die entsprechenden Mittel stehen im Einzelplan 11, Kapitel 11 02, Titel 686 53 zur Verfügung (Mittelansatz des Bundes in 2009: 8,4 Mio. Euro XENOS – Integration und Vielfalt; 0,15 Mio. Euro XENOS – Ausstieg zum Einstieg). Im Jahr 2010 wird das Bundesministerium des Innern eine Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland aufnehmen. Die dafür erforderlichen Mittel sind im Bundeshaushalt 2010 beim Einzelplan 0602 in der Titelgruppe 04 (Angelegenheiten der neuen Bundesländer, Titel 686 43) im Umfang von 6 Mio. Euro eingestellt. Für die Jahre 2011 bis 2013 werden weitere Haushaltsanmeldungen vorgenommen. Der Gesamtumfang der Maßnahmen soll im Zeitraum 2010 bis 2013 18 Mio. Euro umfassen. Zurzeit werden die Konzepte für die Förderung von Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in Ostdeutschland ausgearbeitet, die sich in die bestehenden Bundesprogramme einfügen. Ebenso sollen die erforderlichen Partner auf Länderebene und kommunaler Ebene sowie der Zivilgesellschaft eingebunden werden. Insoweit sind Entscheidungen über einzelne Projektförderungen noch nicht gefallen. Die beabsichtigten Projekte für demokratische Teilhabe sollen sich vorrangig an dem von der Bundesregierung verfolgten ganzheitlichen Ansatz orientieren, mit der Förderung und Stärkung von Aspekten des gesellschaftlichen Zusammenhalts extremistischen Einflüssen in jeder Erscheinungsform den Nährboden zu entziehen. 19. Was verspricht sich die Bundesregierung von einer Verschärfung des Straftatbestands des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§113 StGB) angesichts der Tatsache, dass Widerstandshandlungen bereits nach dem gültigen Gesetz strafbar sind? § 113 Absatz 2 StGB enthält eine Strafverschärfung unter anderem wegen des Mitsichführens von Waffen. Bislang wurde in der Rechtsprechung und Literatur eine weite Auslegung des Begriffs „Waffe“ vertreten, wonach unter dem Begriff „Waffe“ auch „gefährliche Werkzeuge“ erfasst sein sollten. Diese weite Auslegung hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 1. September 2008 als Verstoß gegen das Analogieverbot von Artikel 103 Absatz 2 GG bewertet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1928Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP ist daher unter anderem vorgesehen, den strafrechtlichen Schutz von Polizeibeamten und anderen Personen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, insbesondere durch eine Neufassung von § 113 Absatz 2 StGB zu verbessern. Die Bundesregierung legt dementsprechend einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 113 StGB vor. 20. Wie viele Anzeigen gemäß § 113 I und II StGB wurden in den Jahren 2004 bis 2009 gestellt (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Bundesland und Anzahl der Anzeigen nach § 113 I StGB und § 113 II Nr. 1 und 2 StGB)? Eine Aussage zur Verteilung der Widerstandshandlungen auf die Straftatbestände des § 113 Absatz 1 StGB und des § 113 Absatz 2 ist nicht möglich. Im Rahmen der PKS erfolgt insoweit keine differenzierte Erfassung. Vielmehr werden entsprechende Taten in einem einheitlichen Straftatenschlüssel „Widerstand gegen die Staatsgewalt; §§ 111, 113, 114, 120, 121 StGB“ erfasst. Seit dem Berichtsjahr 2009 ist jedoch zu dem Straftatenschlüssel „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ als Untergruppe „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in die PKS aufgenommen worden. Von den im Jahr 2009 als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ festgestellten 26 344 Straftaten entfielen 25 401 auf die Untergruppe „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“. Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 StGB sind allerdings nicht nur Polizeivollzugsbeamte sondern auch Gerichtsvollzieher, Zollbeamte etc. Die Verteilung der im Jahre 2009 erfassten Widerstandsdelikte gemäß § 113 StGB auf die einzelnen Länder stellt sich wie folgt dar: Land Anzahl der Straftaten gemäß § 113 StGB im Jahr 2009 BB 725 BE 2 883 BW 1 521 BY 3 200 HB 479 HE 1 476 HH 1 069 MV 519 NI 2 508 NW 5 706 RP 1 165 SH 1 210 SL 404 SN 1 007 ST 748 TH 781 Gesamt 25 401 Drucksache 17/1928 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie viele Anzeigen erfolgten aufgrund eines tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? Alle in Tateinheit oder natürlicher Handlungseinheit begangenen Straftaten in polizeilichen Statistiken werden nur als ein Fall und nur bei dem Straftatbestand gezählt, der die höchste Deliktsqualität aufweist. Demzufolge werden tätliche Angriffe auf Polizeibeamte selbst wenn sie im Zusammenhang mit Widerstandshandlungen erfolgen im Rahmen der PKS nicht als „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ erfasst, sondern bei den Körperverletzungs- bzw. Tötungsdelikten gezählt. Im Gegensatz zur PMK (vgl. Antwort zu Frage 11) lässt sich anhand der PKS derzeit noch nicht feststellen, wie viele Körperverletzungs- und Tötungsdelikte gegen Polizeivollzugsbeamte begangen worden sind. Ab dem Berichtsjahr 2010 wird in der PKS die sogenannte Geschädigtenspezifik um den Eintrag „Polizeivollzugsbeamter“ erweitert. 22. Wie viele Anklagen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (nur Polizistinnen und Polizisten) wurden in den Jahren 2004 bis 2009 erhoben (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? 23. Wie viele Strafverfahren gemäß §113 StGB (nur Polizistinnen und Polizisten) führten zu einer Verurteilung (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? In der amtlichen Erhebung statistischer Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften werden entsprechende Verfahren nicht gesondert erfasst. Die nachfolgende, vom Statistischen Bundesamt anhand der Daten der Strafverfolgungsstatistik erstellte Übersicht enthält Angaben über gemäß § 113 StGB Abgeurteilte und Verurteilte: – Abgeurteilte sind Angeklagte, gegen die Strafbefehle erlassen wurden bzw. Strafverfahren nach Eröffnung des Hauptverfahrens durch Urteil oder Einstellungsbeschluss rechtskräftig abgeschlossen worden sind. In dieser Kategorie enthalten sind auch die Verurteilten. – Verurteilte sind gemäß der Definition der Strafverfolgungsstatistik Angeklagte, gegen die nach allgemeinem Strafrecht Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Geldstrafe (auch durch einen rechtskräftigen Strafbefehl) verhängt worden ist, oder deren Straftat nach Jugendstrafrecht mit Jugendstrafe, Zuchtmittel oder Erziehungsmaßregeln geahndet wurde. Die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zu § 113 StGB enthalten keine Differenzierung nach den Absätzen 1 und 2. Ebenso wenig ermöglichen diese Daten eine Differenzierung danach, ob sich die Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte der Polizei, der Justiz, des Zolls etc. gerichtet hat. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/1928Strafrechtliche Aburteilungen und Verurteilungen nach Altersgruppen und Ländern (insgesamt) Straftaten nach § 113 StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) Quelle: Statistisches Bundesamt *) Für die Berichtsjahre 2004 bis 2006 ohne Sachsen-Anhalt 1) Erwachsene – 21 Jahre und älter. 2) Heranwachsende – 18 bis unter 21 Jahren 3) Jugendliche – 14 bis unter 18 Jahren. Abgeurteilte V erurteilte Abgeurteilte V erurteilte Abgeurteilte V erurteilte Abgeurteilte V erurteilte Abgeurteilte V erurteilte E rwachs ene 1) 218 171 222 157 208 152 164 121 213 152 Heranwachs ende 2) 21 15 22 15 31 20 17 12 11 6 J ugendliche 3) 8 5 11 10 16 9 9 6 7 5 E rwachs ene 1) 301 222 285 204 259 205 245 189 212 156 Heranwachs ende 2) 43 20 39 18 43 17 40 16 38 18 J ugendliche 3) 21 7 15 6 18 7 8 4 16 5 E rwachs ene 1) 604 515 601 517 590 527 543 470 544 459 Heranwachs ende 2) 107 85 112 92 107 83 89 80 92 76 J ugendliche 3) 66 50 46 37 28 20 30 24 45 33 E rwachs ene 1) 127 97 115 89 74 63 71 57 71 60 Heranwachs ende 2) 13 3 9 2 12 4 7 3 17 3 J ugendliche 3) 5 2 2 1 3 - 5 - 7 3 E rwachs ene 1) 1 411 1 028 1 283 963 1 274 955 1 274 966 1 104 810 Heranwachs ende 2) 166 131 164 130 175 117 167 126 147 101 J ugendliche 3) 64 54 66 37 75 52 61 41 63 44 E rwachs ene 1) 279 211 280 207 260 195 273 203 276 207 Heranwachs ende 2) 35 23 27 19 39 25 28 18 21 12 J ugendliche 3) 12 10 6 2 13 7 6 5 6 3 E rwachs ene 1) 230 201 208 191 178 165 163 151 182 165 Heranwachs ende 2) 27 24 33 25 25 22 11 10 21 20 J ugendliche 3) 15 13 16 13 16 13 6 6 7 7 E rwachs ene 1) 601 536 570 509 570 516 594 516 535 465 Heranwachs ende 2) 106 91 99 84 118 98 94 86 76 68 J ugendliche 3) 47 33 40 27 54 37 33 28 20 14 E rwachs ene 1) 580 521 624 556 591 524 557 482 510 451 Heranwachs ende 2) 123 101 119 83 102 81 95 75 82 67 J ugendliche 3) 54 37 44 31 51 39 46 35 52 40 E rwachs ene 1) 61 51 94 85 72 63 54 48 50 44 Heranwachs ende 2) 13 11 9 6 10 10 7 5 4 4 J ugendliche 3) 4 4 7 5 2 1 4 4 2 2 E rwachs ene 1) 600 520 514 473 495 426 541 480 500 453 Heranwachs ende 2) 74 47 64 50 63 44 49 34 56 33 J ugendliche 3) 27 16 24 10 31 16 16 4 29 9 E rwachs ene 1) 171 137 161 139 130 109 121 105 176 152 Heranwachs ende 2) 34 22 26 23 27 22 28 22 20 15 J ugendliche 3) 11 9 15 8 13 9 8 5 10 7 E rwachs ene 1) 59 54 62 52 66 53 75 54 59 42 Heranwachs ende 2) 8 7 11 9 18 15 6 3 7 4 J ugendliche 3) 1 1 2 - 4 3 3 1 3 1 E rwachs ene 1) 209 173 184 155 169 140 159 124 162 135 Heranwachs ende 2) 50 33 43 38 36 32 38 34 29 21 J ugendliche 3) 14 12 10 8 12 7 12 7 5 2 E rwachs ene 1) 149 126 118 106 x x x x x x Heranwachs ende 2) 35 27 28 26 x x x x x x J ugendliche 3) 5 5 14 9 x x x x x x E rwachs ene 1) 162 126 114 101 151 136 145 120 145 122 Heranwachs ende 2) 8 5 22 15 19 14 14 7 17 15 J ugendliche 3) 10 7 8 7 7 1 9 7 10 4 E rwachs ene 1) 5 762 4 689 5 435 4 504 5 087 4 229 4 979 4 086 4 739 3 873 Heranwachs ende 2) 863 645 827 635 825 604 690 531 638 463 J ugendliche 3) 364 265 326 211 343 221 256 177 282 179 20042008 2007 2006 2005 B aden-Württemberg R heinland-P falz T hüringen S ac hs en-Anhalt S ac hs en Mec klenburg- V orpommern B randenburg B erlin Hes s en Nordrhein- Wes tfalen S aarland B ayern B und *) L and B remen Nieders ac hs en Hamburg S c hles wig- Hols tein Drucksache 17/1928 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Wie viele Verfahren wurden eingestellt? Wie viele Verfahren wurden gegen Auflagen eingestellt? In der amtlichen Erhebung statistischer Daten bei den Staats- und Amtsanwaltschaften werden entsprechende Verfahren nicht gesondert erfasst. Die nachfolgende, vom Statistischen Bundesamt anhand der Daten der Strafverfolgungsstatistik erstellte Übersicht enthält Angaben über Einstellungen durch das Gericht nach allgemeinem Strafrecht und nach Jugendstrafrecht sowie über das Absehen von der Verfolgung nach § 45 Absatz 3 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG). Ob die Einstellungen mit und ohne Auflage erfolgten, ist nicht gesondert erfasst worden. D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 1 – D ru cksach e 17/1928 Ein Absatz 3 JGG nach Ländern hie istisches Bundesamt, Strafverfolgungsstatistik 1) F n E ins tellungen n. allgem. S trafrecht E ins tellungen n. J G G Abges ehen v. d. V erfolgung abges ehen n. § 45, Abs . 3 J G G S c 47 14 13 H - 41 32 - N 63 18 3 B - 10 9 - N - 289 54 2 H 56 15 - R - 12 3 - B - 48 24 2 B 58 25 7 S a 6 1 - B - 59 23 - B - 20 3 - M - 11 3 1 S a - 24 8 - S a - x x x T h 13 9 - B 757 241 28 2006stellungen nach allgemeinem Strafrecht und Jugendstrafrecht sowie Absehen von der V erfolgung nach § 45 r: Straftaten nach § 113 StGB (W iderstand gegen V ollstreckungsbeamte) Quelle: Stat ür die Berichtsjahre 2004 bis 2006 ohne Sachsen-Anhalt. § ( g g g ) E ins tellungen n. allgem. S trafrecht E ins tellungen n. J G G Abges ehen v. d. V erfolgung abges ehen n. § 45, Abs . 3 J G G E ins tellungen n. allgem. S trafrecht E ins tellungen n. J G G Abges ehen v. d. V erfolgung abges ehe n. § 45, Abs . 3 J G G hles wig-Hols tein 40 7 15 54 8 20 amburg 64 34 2 73 27 ieders ac hs en 82 26 2 72 19 4 remen 26 9 - 22 7 ordrhein- Wes tfalen 328 29 - 281 44 es s en 53 11 - 66 7 2 heinland-P falz 28 4 - 17 5 aden-Württemberg 56 19 6 51 16 ayern 52 30 7 61 34 8 arland 5 1 1 7 3 2 erlin 59 31 - 28 25 randenburg 28 9 - 18 8 ec klenburg- V orpommern 5 1 - 10 3 c hs en 33 7 - 26 4 c hs en-Anhalt 22 7 - 10 7 üringen 31 4 - 11 8 und 1) 912 229 33 807 225 36 L and 2008 2007 D ru cksach e 17/1928 – 2 2 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e istisches Bundesamt, Strafverfolgungsstatistik tellungen n. m. S trafrecht E ins tellungen n. J G G Abges ehen v. d. V erfolgung abges ehen n. § 45, Abs . 3 J G G 52 6 12 39 27 1 75 17 1 9 18 - 267 40 - 61 8 - 14 - - 55 9 1 49 16 3 6 - - 31 39 - 19 7 - 14 4 - 24 6 - x x x 18 6 1 733 203 19 2004 Quelle: Stat 1) Für die Berichtsjahre 2004 bis 2006 ohne Sachsen-Anhalt. S c hles wig-Hols tein Hamburg Nieders ac hs en B remen Nordrhein- Wes tfalen Hes s en R heinland-P falz B aden-Württemberg B ayern S aarland B erlin B randenburg Mec klenburg- V orpommern S ac hs en S ac hs en-Anhalt T hüringen B und 1) L and E ins tellungen n. allgem. S trafrecht E ins tellungen n. J G G Abges ehen v. d. V erfolgung abges ehen n. § 45, Abs . 3 J G G E ins allge 38 4 19 36 23 - 64 12 1 11 9 1 268 42 - 61 7 - 9 - - 63 7 1 61 25 7 5 2 - 37 25 - 15 5 - 20 5 1 32 9 - x x x 22 9 - 742 184 30 2005 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/192825. Wie ist die Altersstruktur der Verurteilten wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? Auf die in der Antwort zu den Fragen 22 und 23 abgebildete tabellarische Übersicht wird verwiesen. 26. Wie stellt sich die Zahl der Verurteilten getrennt nach Geschlecht dar? Die Zahl der Verurteilten stellt sich differenziert nach Geschlecht für die Jahre 2004 bis 2008 jeweils wie folgt dar. * Hinweis: In den Jahren 2004 – 2006 haben Daten für das Land Sachsen-Anhalt nicht vorgelegen. 27. Welches Strafmaß wurde bei Verurteilungen wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verhängt (bitte aufschlüsseln wie in Frage 20)? Das Strafmaß der wegen einer Straftat nach § 113 StGB Verurteilten ist – differenziert nach Ländern und den Jahren 2004 bis 2008 – der nachfolgenden, vom Statistischen Bundesamt anhand der Strafverfolgungsstatistik erstellten Übersicht zu entnehmen: Verurteilte 2008 2007 2006* 2005* 2004* männlich 5 134 4 919 4 646 4 407 4 125 weiblich 465 431 408 387 390 insgesamt 5 599 5 350 5 054 4 794 4 515 D ru cksach e 17/1928 – 2 4 – D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e Strafre rn hier: S stisches Bundesamt, Strafverfolgungsstatistik. 1) Für 20 F reiheits - s trafe S trafarres t G elds trafe J ugends trafe Zuchtmittel E rziehungs - maßregeln S chles w 14 - 140 5 21 1 Hambur 22 - 187 2 13 5 Nieders 78 - 474 6 65 7 B remen 4 - 60 1 1 1 Nordrhe 125 - 853 20 117 9 Hes s en 28 - 171 5 23 - R heinlan 30 - 144 6 19 1 B aden-W 85 - 471 18 77 - B ayern 106 - 435 25 69 9 S aarlan 9 - 54 1 10 - B erlin 71 - 370 4 28 13 B randen 22 - 101 3 14 - Mecklen 5 - 58 2 6 - S achs en 30 - 120 11 18 - S achs en x x x x x x T hüring 27 - 114 1 9 - B und 1 656 - 3 752 110 490 46 2006 nach allgemeinem S trafrec ht nach J ugends trafrec htchtliche V erurteilung der amtlichen Strafverfolgungsstatistik nach Art der Entscheidung und nach Lände traftaten nach § 113 StGB (W iderstand gegen V ollstreckungsbeamte) Quelle: Stati 04 – 2006 ohne Sachsen-Anhalt F reiheits - s trafe S trafarres t G elds trafe J ugends trafe Zuchtmittel E rziehungs - maßregeln F reiheits - s trafe S trafarres t G elds trafe J ugends trafe Zuchtmittel E rziehungs - maßregeln ig-Hols tein 12 - 160 - 19 - 14 - 144 1 23 - g 20 - 207 1 13 8 14 - 192 1 16 5 achs en 85 - 452 10 85 18 94 - 442 8 91 11 8 - 90 - 2 2 2 - 87 1 2 - in-W es tfalen 150 - 916 15 129 3 132 - 873 12 105 8 39 - 179 3 22 1 41 - 169 3 15 - d-P falz 40 - 170 5 23 - 53 - 151 7 18 - ürttemberg 98 - 481 13 66 2 67 - 472 10 70 1 106 - 430 18 85 20 116 - 454 11 82 7 d 5 - 46 1 12 2 16 - 70 - 9 1 66 - 477 5 19 16 52 - 443 5 22 11 burg 26 - 116 6 20 - 24 - 125 1 20 - burg-Vorpommern 13 - 43 - 6 - 8 - 49 2 2 - 30 - 160 4 19 5 40 - 130 7 20 4 -Anhalt 23 - 111 6 17 1 25 - 91 4 20 1 en 22 - 106 2 8 - 15 - 95 1 12 - ) 743 - 4 144 89 545 78 713 - 3 987 74 527 49 2007 L and nach allgemeinem S trafrec ht nach J ugends trafrec ht 2008 nac h allgemeinem S trafrecht nach J ugends trafrecht D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 2 5 – D ru cksach e 17/1928 Quelle: Statistisches Bundesamt farres t G elds trafe J ugends trafe Zuchtmittel E rziehungs - maßregeln - 144 1 6 - - 132 2 13 5 - 428 8 65 7 - 54 3 3 - - 713 18 97 5 - 175 1 12 - - 133 4 14 - - 431 6 43 2 - 358 9 66 14 - 37 - 6 - - 404 2 17 11 - 134 4 10 - - 42 - 3 - - 113 2 8 - x x x x x - 99 3 14 - - 3 397 63 377 44 2004 inem S trafrecht nac h J ugends trafrecht 1) Für 2004 – 2006 ohne Sachsen-Anhalt 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 A S chles wig-Hols tein Hamburg Nieders achs en B remen Nordrhein-W es tfalen Hes s en R heinland-P falz B aden-W ürttemberg B ayern S aarland B erlin B randenburg Mecklenburg-Vorpommern S achs en S achs en-Anhalt T hüringen B und L and F reiheits - s trafe S trafarres t G elds trafe J ugends trafe Zuchtmittel E rziehungs - maßregeln F reiheits - s trafe S tra 8 - 113 2 16 - 12 31 - 164 - 12 2 27 72 - 420 6 67 9 60 3 - 55 1 1 - 6 168 - 838 14 101 12 122 30 - 178 2 14 2 34 26 - 129 - 11 1 41 74 - 492 14 48 2 65 87 - 408 16 74 7 111 8 - 40 - 8 1 7 73 - 424 1 12 8 61 18 - 100 3 11 - 26 9 - 46 1 2 - - 25 - 110 9 20 1 35 x x x x x x x 21 - 102 4 7 - 25 653 - 3 619 73 404 45 632 nach allgemenach allgemeinem S trafrecht nach J ugends trafrecht 2005 Drucksache 17/1928 – 26 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. In wie vielen Fällen wurden welche weiteren Vorwürfe (zum Beispiel Körperverletzung, Beleidigung, Straßenverkehrsdelikte etc.) im Rahmen der Verfahren wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte erhoben (Angaben bitte in Prozent)? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. In den Veröffentlichungen zur Strafverfolgungsstatistik wird bei Anwendung mehrerer Strafvorschriften nur die nach dem Gesetz mit der höchsten Strafe bedrohte Straftat ausgewiesen. 29. Wie definiert die Bundesregierung das Kriterium „brutaler gewalttätiger Angriff“? Entsprechend der Rechtsprechung und der einschlägigen Kommentarliteratur ist „Angriff“ eine unmittelbar gegen die Person gerichtete Einwirkung. Als „brutal und gewalttätig“ ist ein Angriff einzustufen, wenn der Angegriffene dabei in die konkrete Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung oder des Todes kommt. 30. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der „Widerstandshandlung“? Entsprechend der Rechtsprechung und der einschlägigen Kommentarliteratur ist unter „Widerstandshandlung“ im Sinne des § 113 StGB das nötigende, gegebenenfalls auch nur versuchte Verhindern oder Erschweren einer Vollstreckungshandlung zu verstehen. 31. Wie definiert die Bundesregierung den Begriff des „Übergriffes“? Der Begriff „Übergriff“ wird synonym zum Begriff „Angriff“ verwendet; daher wird auf Antwort zu Frage 29 verwiesen. 32. Wer (Behörde, Stelle, Amt) erfasst so genannte brutale gewalttätige Angriffe auf Vollstreckungsbeamte? Angriffe auf Vollstreckungsbeamte werden in der Regel von der Behörde des Beamten erfasst. Im Bereich der Bundespolizei erfolgt die Erfassung durch das Bundespolizeipräsidium. 33. In welchem Zusammenhang wurden so genannte brutale und gewalttätige Angriffe auf Vollzugsbeamte begangen (bitte aufschlüsseln nach Großereignis, Streifendienst, Anfahrten per Zug, Autobahnraststätten etc.)? Unter dem Begriff „brutaler gewalttätiger Angriff“ werden im Rahmen der PKS keine Daten erhoben. Die Bundespolizei hat für ihren Bereich Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte ausgewertet; eine Differenzierung nach Schwere der Angriffe enthält diese Auswertung jedoch nicht. Danach wurden im Jahr 2009 Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei zu – 74 Prozent im Rahmen der bahnpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung, – 12,6 Prozent bei Einsätzen zur Unterstützung eines Landes gemäß § 11 des Bundespolizeigesetzes (BPolG) (Maßgeblichen Einfluss hatten insoweit die Angriffe im Zusammenhang mit den Einsätzen im Zeitraum 30. April bis 2. Mai 2009 in Berlin und in Hamburg. Allein hier wurden 168 Beamte angegriffen.), Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/1928– 10,6 Prozent im Rahmen der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung angegriffen. Im Einzelnen lassen sich die Angriffe gegen Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei den einzelnen Zusammenhängen wie folgt zuordnen: Unabhängig von den vorgenannten Rechtsgrundlagen wurden 119 der oben genannten 1 555 Polizeivollzugsbeamte in Zügen angegriffen. 34. In wie vielen Fällen erfolgten die Angriffe unter Alkoholeinfluss? Von den 1 228 im Jahr 2009 durch die Bundespolizei festgestellten Angreifern standen 552 nachweislich unter Alkoholeinfluss. 35. Wie viele Vollzugsbeamte waren auf Dauer oder kurzzeitig auf Grund „brutaler und gewalttätiger Angriffe“ dienstunfähig? Hierzu werden im Bereich der Bundespolizei keine statistischen Daten erhoben. 36. Wie verteilen sich die so genannten brutalen und gewalttätigen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte nach deren Alter, Dienstgrad und Diensteinheit (Bereitschaftspolizei, Streifendienst, Kriminalpolizei, Bundespolizei etc.)? Bei Übergriffen auf Polizeivollzugsbeamte werden im Bereich der Bundespolizei nur die Merkmale „Lebensalter“ und „Amtsbezeichnung“ erfasst. Die Verteilung der im Jahre 2009 im Bereich der Bundespolizei 1 555 angegriffenen Polizeivollzugsbeamten stellt sich nach deren Lebensalter wie folgt dar: Angegriffene Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei im Jahr 2009 Tätigkeit (Rechtsgrundlage) Anzahl Bahnpolizei (§ 3 BPolG) 1 150 Unterstützung eines Landes (§ 11 BPolG) 196 Grenzschutz (§ 2 BPolG) 165 Luftsicherheit (§ 4 BPolG) 18 Eigensicherung und aufgrund anderer Bundesgesetze zugewiesene Aufgaben (§ 1 BPolG) 14 Strafverfolgung (§ 12 BPolG) 11 Aufgaben auf See (§ 6 BPolG) 1 Gesamt 1 555 2009 Lebensalter Anzahl Lebensalter Anzahl 19 9 40 64 20 8 41 56 21 17 42 35 22 40 43 31 Drucksache 17/1928 – 28 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach Verteilung der im Jahre 2009 im Bereich der Bundespolizei 1 555 angegriffenen Polizeivollzugsbeamten stellt sich nach Amtsbezeichnung wie folgt dar: 23 54 44 45 24 44 45 33 25 44 46 41 26 44 47 28 27 43 48 40 28 58 49 32 29 31 50 26 30 51 51 21 31 62 52 25 32 78 53 24 33 59 54 14 34 44 55 12 35 59 56 9 36 48 57 2 37 48 58 4 38 49 keine Erfassung 44 39 79 Angegriffene Polizeivollzugsbeamte im Jahr 2009 Amtsbezeichnung Anzahl Erster Polizeihauptkommissar (EPHK) 1 Polizeihauptkommissar (PHK) 57 Polizeioberkommissar (POK) 120 Polizeikommissar (PK) 127 Polizeikommissar zur Anstellung (PK z. A.) 27 Polizeikommissaranwärter (PKA) 10 Polizeihauptmeister (PHM) 465 Polizeiobermeister (POM) 474 Polizeimeister (PM) 232 Polizeimeister zur Anstellung (PM z. A.) 5 Polizeimeisteranwärter (PMA) 10 keine Angabe 27 Gesamt 1 555 2009 Lebensalter Anzahl Lebensalter AnzahlGesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]