Chancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/1838 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/1658 – Chancen und Benachteiligungen von Familien mit Kindern auf dem Arbeitsmarkt Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Juni 2010 jährt sich der Internationale Kindertag. Die Lebenschancen der Kinder werden maßgeblich durch das Elternhaus beeinflusst. Die Beschäftigungssituation der Eltern ist hier ein Schlüsselfaktor. Denn die Erwerbsbeteiligung der Eltern entscheidet maßgeblich darüber, welche materiellen und sozialen Ressourcen das familiäre Umfeld für die Kinder aufbringen kann und prägt deren Lebensperspektive. In der heutigen Arbeitsgesellschaft gelten Kinder als Grund für Benachteiligungen am Arbeitsmarkt und infolgedessen als Armutsrisiko. Besonders problematisch stellt sich die Situation für alleinerziehende Frauen dar. Dabei gibt es eine Fülle arbeitsmarktpolitischer Probleme: Es fehlen ausreichende Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder, Arbeitgeber legen oftmals bei der Einstellung ein diskriminierendes Verhalten an den Tag, die Frage der Berufsrückkehr nach der Elternzeit ist unzureichend geregelt. Bisher ist die Politik eine überzeugende Antwort schuldig geblieben, wie sie gegen diese Benachteiligungen am Arbeitsmarkt vorgehen will. 1. Wie unterscheidet sich die Arbeitsmarktlage von Familien mit Kindern (bitte Paarhaushalte und Alleinerziehende getrennt angeben) im Verhältnis zu den sonstigen Haushalten a) bezüglich des Verdienstes (arithmetisches Mittel und Median), Daten zum Verdienst nach Haushaltsstruktur stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung. Anhand der Daten des Mikrozensus 2008 kann jedoch das Nettoeinkommen für Personen in verschiedenen Haushaltstypen dargestellt werden. Demnach lag das individuelle monatliche Nettoeinkommen von Elternteilen bzw. Bezugspersonen und Partnern in Paarfamilien mit minderjährigen Kindern bei durchschnittlich 1 669 Euro im Monat (Median 1 383 Euro), von Alleinerziehenden bei 1 370 Euro (Median 1 217 Euro) und von Personen in sonstigen Haushalten bei 1 359 Euro (Median 1 161 Euro). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 25. Mai 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/1838 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) bezüglich des Umfangs der Erwerbstätigkeit (bitte getrennt angeben für unter 15, 15 bis unter 25, 25 bis unter 35, 35 bis 40 und über 40 Wochenstunden), Im Durchschnitt arbeiteten Erwerbstätige aus Paarfamilien im Jahr 2008 nach den Angaben im Mikrozensus 34,5 Stunden in der Woche, erwerbstätige Alleinerziehende 30,2 Stunden und Erwerbstätige aus sonstigen Haushalten 36,3 Stunden. Die Aufteilung auf die einzelnen Kategorien ergibt sich aus der folgenden Tabelle: c) bezüglich der Beschäftigungsform (getrennt nach Minijob, Midijob, regulär sozialversicherungspflichtig, befristetem Arbeitsvertrag, Leiharbeit, Ausbildung und Selbstständigkeit) sowie nach Anzahl der ausgeübten Beschäftigungen (keine, eine, zwei oder mehr), Anhand des Mikrozensus ist eine Unterscheidung der Erwerbstätigen zwischen Selbständigen, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und Beamten in Voll- und Teilzeit, geringfügig Beschäftigten, befristet Beschäftigten und sonstigen Beschäftigungsverhältnissen, darunter Ausbildungen, möglich. Die Aufteilung auf die einzelnen Kategorien ergibt sich aus der folgenden Tabelle: Der Anteil der Personen mit zwei oder mehr Beschäftigungsverhältnissen betrug nach Angaben des Mikrozensus im Jahr 2008 bei Paarfamilien 3,3 Prozent, bei Alleinerziehenden 4,6 Prozent und bei sonstigen Haushalten 1,8 Prozent. Tabelle: Anteil der Erwerbstätigen mit jeweiliger Arbeitszeit nach Haushaltsstruktur Paarfamilien Alleinerziehende sonstige Haushalte erwerbstätig: mit normalerweise geleisteten Wochenarbeitsstunden von … bis unter … Stunden unter 15 10,9% 11,2% 7,6% 15 - 25 13,9% 21,6% 8,7% 25 - 35 8,8% 22,2% 8,3% 35 - 40 17,8% 16,1% 23,5% 40 oder mehr 48,5% 29,0% 52,0% Quelle: Destatis, Mikrozensus 2008. Tabelle: Anteile der Erwerbsformen nach Haushaltsstruktur Paarfamilien Alleinerziehende sonstige Haushalte Selbständig 12,0% 9,3% 11,0% sv-pflichtig beschäftigt oder Beamte: Vollzeit 51,5% 34,2% 58,2% sv-pflichtig beschäftigt oder Beamte: Teilzeit 17,9% 30,6% 10,7% geringfügig beschäftigt 9,3% 10,4% 6,7% befristet beschäftigt 6,1% 13,8% 10,1% sonstiges Beschäftigungsverhältnis 3,2% 1,8% 3,2% Quelle: Destatis, Mikrozensus 2008. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/1838d) bezüglich der Arbeitslosigkeit im Sinne des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) bzw. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) und der Erwerbslosigkeit, also alle, die im Leistungsbezug des SGB II oder des SGB III sind (bitte angeben für welche Dauer die Arbeitslosigkeit bzw. die Erwerbslosigkeit im arithmetischen Mittel und im Median andauert), In der Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit wird das Merkmal „Alleinerziehend“ für beide Rechtskreise durch eine Befragung der Arbeitslosen ermittelt. Eine Differenzierung der Arbeitslosen danach, ob sie in einem Paarhaushalt mit Kindern leben, ist in der Arbeitslosenstatistik nicht möglich. Im Jahresdurchschnitt 2009 waren im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) 37 500 arbeitslose Alleinerziehende und im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) 276 600 arbeitslose Alleinerziehende registriert. Die durchschnittliche abgeschlossene Dauer der Arbeitslosigkeit belief sich für Alleinerziehende im Rechtskreis SGB III auf 33,4 Wochen und für Alleinerziehende im Rechtskreis SGB II auf 47,4 Wochen. Angaben zum Median liegen nicht vor. In der Grundsicherungsstatistik können die arbeitslosen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen danach unterschieden werden, welcher Bedarfsgemeinschaft sie angehören. Dabei weichen die Ergebnisse für Alleinerziehende aus der Grundsicherungsstatistik etwas von den Ergebnissen aus der Arbeitslosenstatistik ab, weil das Merkmal „Alleinerziehend“ dort nicht durch Befragung, sondern auf Basis der Personenkonstellation in der Bedarfsgemeinschaft ermittelt wird. Im Jahresdurchschnitt 2009 erhielten 635 600 Alleinerziehende Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende, davon waren 271 800 oder 43 Prozent arbeitslos gemeldet. Für Partner in Paarhaushalten mit Kindern wurde für Dezember 2009 eine Sonderauswertung durchgeführt. Danach waren in diesem Monat 1 063 600 Partner in Paarhaushalten mit mindestens einem Kind als erwerbsfähige Hilfebedürftige registriert, von denen 430 700 oder 40 Prozent arbeitslos gemeldet waren. Bei der Interpretation des Anteils von arbeitslosen zu allen Partnern in Paarhaushalten ist zu berücksichtigten, dass es Paarhaushalte geben kann mit keinem, einem oder zwei arbeitslosen Partnern. Vergleichbare Angaben für Leistungsbezieher im SGB III liegen nicht vor. e) bezüglich des Grundes für die Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit bzw. warum die Person dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht (insbesondere getrennt angeben für Kinder unter drei Jahren, fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und weitere Gründe) und welcher Umfang an Erwerbstätigkeit angestrebt wird (Teilzeit, Vollzeit, Mini-/ Midijob), Die Gründe, warum Alleinerziehende oder Partner in Paarhaushalten mit Kindern in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht arbeitslos gemeldet sind, können statistisch nicht ausgewiesen werden. In welchem Umfang die Betreu- Tabelle: Anteil der Beschäftigungsverhältnisse nach Haushaltsstruktur Paarfamilien Alleinerziehende sonstige Haushalte nicht erwerbstätig 21,9% 32,1% 51,2% ein Beschäftigungsverhältnis 74,8% 63,3% 47,0% zwei oder mehr Beschäftigungsverhältnisse 3,3% 4,6% 1,8% Quelle: Destatis, Mikrozensus 2008. Drucksache 17/1838 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeung von kleinen Kindern eine Rolle spielt, kann nur näherungsweise bestimmt werden. So lebten im Dezember 2009 in 24 Prozent der alleinerziehenden Bedarfsgemeinschaften und in 40 Prozent der Paarhaushalte mit Kindern Kinder im Alter von unter drei Jahren. Angaben dazu, ob Kinderbetreuungsmöglichkeiten fehlen, können nicht gemacht werden. Welcher Umfang an Erwerbstätigkeit angestrebt wird, wird in der Arbeitslosenstatistik erfasst. Danach gaben 57 Prozent der arbeitslosen Alleinerziehenden im Rechtskreis SGB II als Arbeitszeitwunsch Vollzeit und 38 Prozent Teilzeit an. Eine Aussage zum Wunsch nach Mini- oder Midijob ist in diesem Zusammenhang nicht möglich. Angaben zu Arbeitslosen, die als Partner in einem Paarhaushalt mit Kindern leben, liegen nicht vor. f) bezüglich des Qualifikationsniveaus insgesamt, der arbeitslosen Eltern und der erwerbslosen Eltern? Die folgende Tabelle stellt auf Basis des Mikrozensus 2008 den Anteil der Personen mit ihrem jeweiligen beruflichen Abschluss nach der Haushaltsstruktur nach den Angaben des Mikrozensus 2008 dar. Eine vergleichbare Differenzierung für die Gruppe der Erwerbslosen nach dem ILO-Konzept ist auf Grund zu geringer Fallzahlen nicht sinnvoll. 2. Was sind bei Paarhaushalten mit Kindern die drei wichtigsten Gründe (und wie groß ist die jeweilige Gruppe relativ zu allen Leistungsbeziehenden) für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II/SGB III oder dem Bezug von Kinderzuschlag und Wohngeld (insbesondere Gründe wie Stundenlohn, Erwerbsumfang, fehlende Betreuungsmöglichkeit, Erwerbsumfang aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeit, fehlende räumliche Mobilität, fehlende Qualifikation u. Ä. anführen)? 3. Was sind bei Alleinerziehenden die drei wichtigsten Gründe (und wie groß ist die jeweilige Gruppe relativ zu allen Leistungsbeziehenden) für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II/SGB III oder dem Bezug von Kinderzuschlag und Wohngeld (insbesondere Gründe wie Stundenlohn, Erwerbsumfang, fehlende Betreuungsmöglichkeit, Erwerbsumfang aufgrund fehlender Betreuungsmöglichkeit, fehlende räumliche Mobilität, fehlende Qualifikation u. Ä. anführen)? Antwort zu den Fragen 2 und 3: Grundsätzlich richtet sich der Leistungsbezug bei Paarhaushalten mit Kindern sowie bei Alleinerziehenden nach den jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen Tabelle: Anteil der Personen mit jeweiligem beruflichen Abschluss nach Haushaltsstruktur Paarfamilien Alleinerziehende sonstige Haushalte ohne berufl. Abschluss 16,4% 24,0% 23,4% Anlernausbildung, berufl. Praktikum 1,1% 1,3% 1,8% Lehrausbildung, gleichw. Berufsschulabschluss 56,0% 56,4% 53,2% Meister-/Technikerausbildung oder gleichw. Fachschulabschluss 9,3% 6,4% 8,4% Abschluss an einer Fachhochschule, Universität; Promotion 17,2% 11,3% 13,1% Quelle: Destatis, Mikrozensus 2008. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1838für die genannten Sozialleistungen. Beispielsweise bezieht Leistungen nach dem SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit und aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von Anderen erhält (§ 9 SGB II). Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht bei Arbeitslosigkeit oder bei beruflicher Weiterbildung, wenn die Person sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat (§§ 117, 118 SGB III). Kinderzuschlag erhalten gemäß § 6a des Bundeskindergeldgesetzes Personen für ihre unverheirateten, in ihrem Haushalt lebenden Kinder unter 25 Jahren, wenn sie kindergeldberechtigt sind, über ein Mindesteinkommen in Höhe von 900 Euro (Paarhaushalte mit Kindern) oder 600 Euro (Alleinerziehende) monatlich verfügen, zugleich aber das jeweilige Höchsteinkommen nicht überschreiten und die durch den Kinderzuschlag Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II vermeiden können (unter Beachtung der Möglichkeit, hierbei den Mehrbedarf z. B. für Alleinerziehende unberücksichtigt zu lassen). Wohngeld dient der wirtschaftlichen Sicherung für jede Familie (und jede alleinstehende Person), um ein angemessenes und familiengerechtes Wohnen zu ermöglichen (§ 1 des Wohngeldgesetzes). Die individuellen Gründe für den tatsächlichen Bezug der genannten Leistungen sind vielfältig. Die in der Fragestellung angeführten Aspekte, die teilweise nicht unabhängig voneinander auftreten, spielen ohne Zweifel eine Rolle. Der Bundesregierung liegen aber keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, welche dieser genannten Gründe von besonderer Relevanz sind, und ist daher auch nicht in der Lage, gleichsam eine Rangreihe der relevanten Einflüsse auf den jeweiligen Leistungsbezug aufzustellen. Ebenso ist die Angabe der relativen quantitativen Betroffenheit innerhalb der jeweiligen Gruppe der Leistungsbezieher nicht möglich. Die vorliegenden Daten aus den Geschäftsstatistiken der Bundesagentur für Arbeit aus dem Bereich des SGB II bieten zwar differenzierte Angaben über die heterogenen Lebenslagen von Bedarfsgemeinschaften mit Kindern, jedoch lässt sich hieraus nicht die Relevanz einzelner Einflussfaktoren auf die Hilfebedürftigkeit ableiten. Ebenso wenig enthalten die Geschäftsstatistiken über den Kinderzuschlag oder das Wohngeld entsprechende Analysemöglichkeiten, mittels derer die spezifischen Gründe für den Bezug dieser vorrangigen Sozialleistungen nach ihrer Bedeutung bestimmt werden könnten. Für die Fragestellung können allenfalls Forschungsergebnisse herangezogen werden, die vereinzelte Hinweise auf die Relevanz einzelner genannter Bestimmungsgründe bieten. Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind der Bundesregierung keine Studien über Bestimmungsfaktoren des Leistungsbezugs von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Kindern bekannt, hingegen aber Untersuchungen, die den Einfluss verschiedener Merkmale von hilfebedürftigen Alleinerziehenden und Müttern in Paarbeziehungen mit Kindern unter 15 Jahren auf die Dauer bzw. den Abgang aus Hilfebedürftigkeit analysieren (IAB-Discussion Paper 8/2010; IAB-Kurzbericht 12/2009). Identifiziert werden als Gründe für die Bezugsdauer bzw. den Ausstieg aus Hilfebedürftigkeit zum einen Möglichkeiten, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen (Betreuungsaufwand für Kinder, Angebot an externer Kinderbetreuung), zum anderen individuelle Arbeitsmarktchancen der Leistungsbeziehenden (Alter, Qualifikation, Staatsangehörigkeit) sowie die Bereitschaft von Müttern, eine Berufstätigkeit auszuüben. Schließlich haben auch die regionale Arbeitsmarktsituation und die Größe des Wohnorts einen statistisch signifikanten Einfluss auf den Verbleib im Leistungsbezug. Drucksache 17/1838 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEntsprechende Untersuchungen existieren für den Kinderzuschlag und das Wohngeld nicht. Allerdings enthält die Evaluation des Kinderzuschlags (Forsa- Studie im Auftrag der Prognos AG, Juli 2009) den Hinweis, dass Beschäftigte sowie Nichterwerbstätige mit dem Wunsch nach Aufnahme oder Verstärkung einer Erwerbstätigkeit, die zum Befragungszeitpunkt den Kinderzuschlag bezogen haben, als einen hauptsächlichen Hinderungsgrund für eine (verstärkte) Erwerbstätigkeit angeben, dass es keine ausreichenden Kinderbetreuungsmöglichkeiten gibt. 4. In welchem Umfang nehmen Alleinerziehende an Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung (getrennt nach Maßnahmendauer 1 Tag, mehr als 1 Tag bis 1 Woche, mehr als 1 Woche bis 4 Wochen, mehr als 4 Wochen bis 6 Monate, mehr als 6 Monate) teil (getrennt nach Maßnahmen im Rahmen des SGB II/SGB III, nach vom Arbeitgeber finanzierten Fort- und Weiterbildungen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sowie nach privater Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen), und wie unterscheidet sich die Teilnahme der Alleinerziehenden von der der sonstigen Personengruppen? Aus welchen Gründen weicht die Teilnahme an den Fort- und Weiterbildungen von Alleinerziehenden vom allgemeinen Durchschnitt jeweils ab? 5. In welchem Umfang nehmen Paarhaushalte mit Kindern an Maßnahmen zur Fort- und Weiterbildung (getrennt nach Maßnahmendauer 1 Tag, mehr als 1 Tag bis 1 Woche, mehr als 1 Woche bis 4 Wochen, mehr als 4 Wochen bis 6 Monate, mehr als 6 Monate) teil (getrennt nach Maßnahmen im Rahmen des SGB II/SGB III, nach vom Arbeitgeber finanzierten Fort- und Weiterbildungen im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sowie nach privater Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen), und wie unterscheidet sich die Teilnahme der Paarhaushalte mit Kindern von der der sonstigen Personengruppen? Aus welchen Gründen weicht die Teilnahme an den Fort- und Weiterbildungen von Paarhaushalten mit Kindern vom allgemeinen Durchschnitt jeweils ab? 6. Welche sonstigen auffälligen Abweichungen vom Durchschnitt sind festzustellen bei der Teilnahme an Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik von Alleinerziehenden und Paarhaushalten mit Kindern, und was ist hierfür jeweils der Hauptgrund? Antwort zu den Fragen 4, 5 und 6: Im Jahr 2009 begannen 44 200 Alleinerziehende eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die in 14 700 Fällen von einer Agentur für Arbeit (Rechtskreis SGB III) und in 29 600 Fällen von einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Rechtskreis SGB II) gefördert wurde. Knapp ein Fünftel der Maßnahmen dauerte vier Wochen bis sechs Monate und knapp vier Fünftel mehr als sechs Monate. Kurze Maßnahmen von weniger als vier Wochen Dauer spielen kaum eine Rolle (etwa 1 Prozent). Die Beteiligung der Alleinerziehenden an beruflicher Weiterbildung entspricht etwa ihrem Anteil an den Arbeitslosen. So beträgt der Anteil der Alleinerziehenden an allen Zugängen in berufliche Weiterbildung knapp 8 Prozent, im Vergleich zu einem Anteil von 9 Prozent am jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenbestand in 2009. Auch die Verteilung hinsichtlich der Maßnahmedauer ist durchschnittlich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1838Vergleichbare Angaben zu Paarhaushalten liegen nicht vor. Im Rechtskreis des SGB III erhalten Alleinerziehende relativ oft eine Förderung durch den Gründungszuschuss. Während im SGB III insgesamt rund 15 Prozent der Förderungen (bezogen auf die Bestandsfälle) auf einen Gründungszuschuss entfallen, liegt der Anteil bei der Gruppe der Alleinerziehenden im Jahr 2009 bei 28 Prozent. Die Gründe hierfür sind nicht bekannt. Es liegt jedoch die Vermutung nahe, dass eine Existenzgründung für Berufsrückkehrer eine attraktive Möglichkeit des Wiedereinstieges in das Berufsleben nach der Familienphase bietet, da sich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit der freien Arbeitszeiteinteilung im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit flexibel gestalten lässt. 7. Welche Abweichungen vom Durchschnitt sind festzustellen bei der Vermittlung von Alleinerziehenden und Paarhaushalten mit Kindern, und was ist hierfür jeweils der Hauptgrund? Angaben zu Arbeitsaufnahmen und Vermittlungen liegen nur in der Arbeitslosenstatistik und nur für Alleinerziehende vor. Die Abgänge in Erwerbstätigkeit informieren umfassender als die Vermittlungen darüber, inwieweit es gelingt, Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu beenden. Vermittlungen nach Auswahl und Vorschlag sind nur ein Teilaspekt der Leistungen der Arbeitsagenturen und der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, denn außer den Vermittlungen nach Auswahl und Vorschlag tragen auch die Selbstinformationseinrichtungen, die Beratungsdienstleistungen, die Informationsplattform „Jobbörse“, Potenzialanalysen, die Einschaltung von Dritten, vielfältige finanzielle Hilfen bei der Beschäftigungssuche, auch der Vermittlungsgutschein, sowie die Förderung durch das Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik zu Beschäftigungsaufnahmen bei. Im Jahr 2009 gelang es 608 300 Alleinerziehenden durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, ihre Arbeitslosigkeit zu beenden. In 65 600 Fällen erfolgte die Beschäftigungsaufnahme durch eine Vermittlung nach Auswahl und Vorschlag. Statistische Daten in dieser Differenzierung liegen bislang nur ohne Angaben von zugelassenen kommunalen Trägern vor. Ohne Förderinformationen zugelassener kommunaler Träger (zkT), da die Daten in dieser Form nicht vorliegen. Deutschland Datenstand: April 2010 Insgesamt Insgesamt nichtalleinerziehend alleinerziehend Insgesamt nicht alleinerziehend alleinerziehend Insgesamt nicht alleinerziehend alleinerziehend 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Insgesamt 587.553 543.333 44.220 387.094 372.441 14.653 200.459 170.892 29.567 darunter bis 1 Woche 4.361 4.259 102 3.999 3.931 68 362 328 34 1 Woche bis 4 Wochen 9.837 9.429 408 7.674 7.513 161 2.163 1.916 247 4 Wochen bis 6 Monate 107.120 98.665 8.455 71.215 68.408 2.807 35.905 30.257 5.648 mehr als 6 Monate 466.235 430.980 35.255 304.206 292.589 11.617 162.029 138.391 23.638 Insgesamt 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 darunter bis 1 Woche 0,7 0,8 0,2 1,0 1,1 0,5 0,2 0,2 0,1 1 Woche bis 4 Wochen 1,7 1,7 0,9 2,0 2,0 1,1 1,1 1,1 0,8 4 Wochen bis 6 Monate 18,2 18,2 19,1 18,4 18,4 19,2 17,9 17,7 19,1 mehr als 6 Monate 79,4 79,3 79,7 78,6 78,6 79,3 80,8 81,0 79,9 Erstellungsdatum: 17.05.2010, Statistik Datenzentrum, Auftragsnummer 85732 © Statistik der Bundesagentur für Arbeit Anteile in % absolut Tabelle: Zugang von Teilnehmern in berufliche Weiterbildung im Jahr 2009 nach Maßnahmedauer Maßnahmendauer Teilnehmeranzahl_alle FST SGB III SGB II Drucksache 17/1838 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDer Vergleich mit allen Arbeitslosen kann über Abgangsraten durchgeführt werden. Die Abgangsrate in Erwerbstätigkeit kann interpretiert werden als die Wahrscheinlichkeit, im kommenden Monat die Arbeitslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung zu beenden. Im Jahr 2009 war diese Abgangsrate für Alleinerziehende mit 5,6 Prozent um 2,6 Prozentpunkte geringer als für alle Arbeitslosen mit 8,2 Prozent. Differenziert man nach Rechtskreisen, ist die Abgangsrate von Alleinerziehenden im Rechtskreis SGB III um 0,4 Prozentpunkte größer und im Rechtskreis SGB II um 0,9 Prozentpunkte kleiner als im Durchschnitt des jeweiligen Rechtskreises. Statistische Analysen zu den Gründen, warum Alleinerziehende im Rechtskreis SGB II eine niedrigere Abgangsrate aufweisen als der Durchschnitt, liegen nicht vor. 8. Mangelt es nach Auffassung der Bundesregierung der überwiegenden Anzahl der leistungsbeziehenden Alleinerziehenden an der Bereitschaft eine Arbeit aufzunehmen? Wenn nein, wieso denkt die Bundesregierung, dass eine „gezielte Aktivierung“ von Alleinerziehenden erforderlich ist, wie die Bundesregierung es in ihrem Eckpunktepapier „Bessere Arbeitsmarktchancen für junge Menschen, Alleinerziehende und ältere Arbeitssuchende“ formuliert hat? 9. Sieht die Bundesregierung bei der überwiegenden Zahl der leistungsbeziehenden Alleinerziehenden in der Person begründete mangelnde Fähigkeiten zur Aufnahme einer Beschäftigung? Wenn nein, wieso ist aus Sicht der Bundesregierung eine spezielle „Förderung Alleinerziehender“ notwendig, und was soll diese Förderung umfassen? Von welchen „vereinzelten Aktivitäten“ und „Pilotprojekten“ „zur gezielten Aktivierung, Vermittlung und Beschäftigung“, die sie ausweiten möchte, spricht die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier, und welche wesentlichen Maßnahmen wurden im Rahmen dieser eingesetzt? Antwort zu den Fragen 8 und 9: Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es bei der überwiegenden Anzahl der Alleinerziehenden, die Sozialleistungen beziehen, nicht an der Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme mangelt. Die Bundesregierung sieht darüber hinaus bei der Mehrzahl der Alleinerziehenden im Sozialleistungsbezug keine in der Per- Tabelle: Abgang aus Arbeitslosigkeit von Alleinerziehenden Deutschland (ohne Daten von zugelassenen kommunalen Trägern) 2009 Abgang in Erwerbstätigkeit Abgang durch Arbeitsvermittlung Abgang in Erwerbstätigkeit Abgang durch Arbeitsvermittlung JD JS JS JS Rate* Rate* Rate* absolut absolut absolut absolut in % in % in % insgesamt 3.139.846 8.493.657 3.075.391 785.890 22,5 8,2 2,1 RK SGB III 1.193.785 4.309.946 1.866.832 203.371 30,1 13,0 1,4 RK SGB II 1.946.061 4.183.711 1.208.559 582.519 17,9 5,2 2,5 absolut absolut absolut absolut in % in % in % insgesamt 279.373 608.265 186.787 65.606 18,1 5,6 2,0 RK SGB III 37.539 143.915 60.564 6.851 31,9 13,4 1,5 RK SGB II 241.834 464.350 126.223 58.755 16,0 4,3 2,0 in% in% in% in% in% in% in% insgesamt 8,9 7,2 6,1 8,3 x x x RK SGB III 3,1 3,3 3,2 3,4 x x x RK SGB II 12,4 11,1 10,4 10,1 x x x © Statistik der Bundesagentur für Arbeit JD = Jahresdurchschnitt; JS = Jahressumme. * Jahresdurchschnittliche Abgangsrate für den Monat jeweils gerechnet: Abgang/12/Bestand. insgesamt Alleinerziehende Anteil der Alleinerziehenden an insgesamt Arbeitslosigkeit Bestand Abgang aus Arbeitslosigkeit insg. darunter Abgang aus Arbeitslosigkeit insg. darunter Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1838son begründeten Hindernisse zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit. Beispielsweise zeigen die amtlichen Statistiken im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende, dass die hilfebedürftigen Alleinerziehenden im Durchschnitt eine bessere berufliche Qualifikation aufweisen als andere erwerbsfähige Hilfebedürftige. Die vorliegenden Erkenntnisse über die Konzessionsbereitschaft und die qualifikatorischen Voraussetzungen von hilfebedürftigen Alleinerziehenden, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen oder aufrechtzuerhalten, sind keine Belege dafür, dass eine gezielte Aktivierung, Vermittlung und Beschäftigung von Alleinerziehenden unnötig wären. Dies zeigt der relativ hohe und im Zeitverlauf fast unveränderte Bestand von hilfebedürftigen Alleinerziehenden im SGB II, unbesehen von Zugängen und Abgängen beim Leistungsbezug. Zudem liegen innerhalb der Gruppe der hilfebedürftigen Alleinerziehenden heterogene Problemlagen vor, die eine gezielte Aktivierung, Vermittlung oder Unterstützung von Beschäftigung nahe legen (z. B. frühzeitiger Einbezug in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen etwa von Alleinerziehenden mit Kindern unter drei Jahren, um einen Langzeitbezug zu vermeiden). Die Grundsicherungsstellen nehmen sich daher zu Recht verstärkt der Aktivierung und Eingliederung von hilfebedürftigen Alleinerziehenden an. Dieser laufende Prozess wird von der Bundesregierung unterstützt. Darüber hinaus führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seit 2009 das Programm „Gute Arbeit für Alleinerziehende“ mit dem sozial- und arbeitsmarktpolitischen Ziel durch, die Erwerbs- und Verdienstchancen von hilfebedürftigen Alleinerziehenden – hin zu mehr Teilzeitarbeit mit höherem Stundenumfang und hin zu mehr Vollzeitarbeit – zu erhöhen, damit sie langfristig unabhängig von staatlichen Leistungen leben können. Im Rahmen eines Ideenwettbewerbs wurden 79 Projektideen ausgewählt, die mit innovativen Aktivitäten im Bereich der Aktivierung, Arbeitsmarktintegration und beschäftigungsbezogenen sowie sozialen Stabilisierung zur Arbeitsmarktintegration von erwerbsfähigen hilfebedürftigen Alleinerziehenden beitragen und lokale Netzwerke bei der Aufgabenumsetzung stärken. Die Projekte werden mit insgesamt 60 Mio. Euro aus ESF- und Bundesmitteln gefördert. Längstens laufen die Projekte bis Dezember 2012. Im Hinblick auf die genannten „Pilotprojekte“ wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 10. Wie erfolgreich waren die Pilotprojekte, welche die Bedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern sollten? Wie viele Alleinerziehende waren im Rahmen dieser Pilotprojekte beteiligt, wie vielen von diesen wurde eine Beschäftigung vermittelt, wie viele dieser in eine Beschäftigung vermittelten Alleinerziehenden konnten dadurch die Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB II verlassen, und wie viele von denjenigen Alleinerziehenden, die aufgrund der Vermittlung im Rahmen der Pilotprojekte mit der aufgenommen Beschäftigung den Hilfebezug im Sinne des SGB II überwinden konnten, hatten einen Anspruch auf Wohngeld und/oder Kinderzuschlag? Welche waren die drei wesentlichen Gründe, weshalb die Situation von Vereinbarkeit von Familien und Beruf im Rahmen der Pilotprojekte für die betroffenen Alleinerziehenden nicht hinreichend verbessert werden konnte, so dass der Leistungsbezug des SGB II nicht verlassen werden konnte? Im Rahmen einer Kooperation zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), der Bundesagentur für Arbeit und Drucksache 17/1838 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedem Bundesministerium für Arbeit und Soziales werden zwischen SGB-II- Einrichtungen und lokalen familienpolitischen Akteuren kooperative Strukturen zur Unterstützung Alleinerziehender im SGB II entwickelt. Das BMFSFJ hat im Laufe eines Jahres (Mai 2009 bis April 2010) an zwölf ausgesuchten Standorten den Aufbau von Unterstützungsnetzwerken zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Alleinerziehende gefördert. Dabei wurden keine (hilfebedürftigen) Alleinerziehenden in ihrer Aktivierung oder Arbeitsmarktintegration direkt gefördert. Vielmehr war es Ziel der Projektförderung, die lokalen Akteure beim Aufbau einer dazu dienlichen und nachhaltigen Steuerungsstruktur zwischen Grundsicherungsstellen und den eher Familien unterstützenden Infrastrukturen und Angeboten zu unterstützen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen dazu beitragen, langfristig eine flächendeckende, funktionstüchtige Integrationskultur zu schaffen, um die Vereinbarkeit für Alleinerziehende zu verbessern und damit auch die Potenziale von Alleinerziehenden durch Integration in den ersten Arbeitsmarkt besser nutzen zu können. Zu diesem Zweck wird das BMFSFJ die Entwicklung solcher Netzwerke mithilfe von Materialien (u. a. ein Online-Handbuch) befördern. Die Wirksamkeit dieser Netzwerke hinsichtlich der Reduzierung der Zahl der Alleinerziehenden im SGB-II-Bezug muss über einen längeren Zeitraum betrachtet werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]