Islamistische Netzwerke innerhalb der Bundeswehr
der Abgeordneten Rüdiger Lucassen, Gerold Otten, Jan Ralf Nolte, Jens Kestner, Martin Hess, Jens Maier, Dietmar Friedhoff und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Sicherheit Deutschlands und der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erfordern nach Ansicht der Fragesteller Maßnahmen, um Personen mit einer extremistischen Grundhaltung – dazu zählen neben Rechts- und Linksextremisten auch religiös motivierte Extremisten, z. B. Islamisten – aus dem Staatsdienst zu entfernen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz definiert den Islamismus als eine Form des politischen Extremismus, welcher „unter Berufung auf den Islam“ auf eine „teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ abziele (https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus). Anhänger des totalitären Dschihadismus stellen darüber hinaus eine ernsthafte terroristische Bedrohung dar: Der Nahost- und Dschihadismusexperte Bassam Tibi definiert den totalitären Dschihadismus als „eine neue Formel des Terrorismus“ und als irregulären Krieg, der „eine totalitäre Weltordnung einer islamischen Gottesherrschaft“ erstrebe (Tibi, Bassam: Der neue Totalitarismus: „Heiliger Krieg“ und westliche Sicherheit, wbg Academic Verlag 2004, S. 24, 29).
Aus Sicht der Fragesteller erwachsen der Bundeswehr und ihren Soldaten aus der dem Islamismus zuzurechnenden Personengruppe erhebliche Gefahren. Da Islamisten überwiegend aus muslimisch geprägten Ländern stammen und in der Regel persönliche Verbindungen in diese Länder hinein aufrechterhalten, besteht nach Auffassung der Fragesteller unter anderem das erhebliche Risiko, dass geheime militärische Informationen abgeschöpft und nicht nur an fremde Staaten (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-so-ueberfuehrt-der-mad-den-iran-spion-a-1248397.html), sondern auch an terroristische Organisationen im Ausland weitergeleitet werden können. Die Weitergabe sensibler Informationen beeinträchtigt die Sicherheit Deutschlands und gefährdet das Leben deutscher Soldaten. Islamisten leben in Deutschland nicht selten in nahezu autonomen Parallelgesellschaften, was eine Überwachung in erheblichem Maße erschwert. Den Sicherheitskräften gelingt es kaum, gesicherte Erkenntnisse über Absichten und konkrete Aktivitäten zu gewinnen (vgl. ebd.).
Im Januar 2019 wurde bekannt, dass ein deutscher Staatsbürger afghanischer Herkunft, der als Übersetzer bei der Bundeswehr angestellt war, über Jahre für das islamistische Mullah-Regime im Iran (https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/teherans-buergermeister-warum-empfaengt-berlin-einen-islamisten-64401472.bild.html#fromWall) spioniert und geheime Informationen übermittelt hat, möglicherweise auch aus Afghanistan, einem Einsatzland der Bundeswehr (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-so-ueberfuehrte-der-mad-den-iran-spion-a-1248397.html).
Von 2007 bis 2016 konnten insgesamt 24 Islamisten bei der Bundeswehr enttarnt werden, weiteren 20 Islamisten wurde im Zuge des Bewerbungsverfahrens seit 2017 der Eintritt in die Truppe verwehrt (vgl. https://www.dw.com/de/zeitungen-mad-enttarnt-20-islamisten-in-der-bundeswehr/a-36273150). Auffällig bei diesen Bewerbern war ihr hohes Interesse an einer „intensive[n] Waffen- und Geräteausbildung“ (ebd.). Weitere 29 Islamisten sind nach ihrem Austritt aus der Bundeswehr in die Kriegsgebiete Syrien und Irak gereist. Einige sollen sich dort, nach ihrer militärischen Ausbildung bei der Bundeswehr, dem IS angeschlossen haben. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) befürchtet in diesem Zusammenhang sogar, dass der sogenannte Islamische Staat deutsche Kasernen als „Ausbildungscamps“ nutzt (https://www.wiwo.de/politik/ausland/extremisten-bei-der-bundeswehr-die-kuckucks-krieger-des-islamischen-staats/13434638.html).
Ein zusätzliches Problem aus Sicht der Fragesteller besteht in der Überzeugung strenggläubiger Muslime, nicht auf ihre Glaubensbrüder schießen zu dürfen. So verweigerte ein zum Islam konvertierter Bundeswehrsoldat in seiner Funktion als Ausbilder einem Reservisten die Waffenausbildung, weil dieser auf seine Glaubensbrüder schießen könnte (https://www.focus.de/politik/deutschland/gefahr-aus-den-eigenen-reihen-islamisten-bei-der-bundeswehr_id_5428899.html). Hier bestehen nach Ansicht der Fragesteller erhebliche Sicherheitsrisiken, da davon auszugehen ist, dass muslimische Soldaten ihre nichtmuslimischen Kameraden bei Angriffen, beispielsweise der Taliban in Afghanistan, nicht verteidigen würden. Ein Vorfall aus den USA unterstreicht die Bedenken der Fragesteller: Im Jahr 2009 eröffnete in einer US-Kaserne im Bundesstaat Texas ein muslimischer Offizier das Feuer und tötete dabei 13 Soldaten und verletzte zahlreiche Soldaten zum Teil schwer. Der Attentäter in Uniform sagte später aus, er habe verhindern wollen, dass amerikanische Soldaten auf Kämpfer der Taliban schießen (https://www.stern.de/panorama/stern-crime/prozess-gegen-todesschuetzen-der-islamist-von-fort-hood-3367058.html).
Unter Bundeswehrangehörigen kursieren nach Kenntnis der Fragesteller Hinweise, dass ein zum Islam konvertierter Offizier der Bundeswehr Kontakte zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten Moscheegemeinde in Koblenz unterhalten soll (vgl. zur Moscheegemeinde: https://www.presseportal.de/pm/7169/3868458).
Der Verfassungsschutz konnte der Moscheegemeinde, die sich offiziell in der Flüchtlingsarbeit engagiert, Kontakte zum „Salafismus und zur Muslimbruderschaft“ nachweisen (https://www.presseportal.de/pm/7169/3868458). In Predigten, die öffentlich auf YouTube zugänglich sind, heißt es unter anderem: „Die Ummah (muslimische Glaubensgemeinschaft) ist auch eine siegreiche Ummah […], unsere Gegner werden nie die Oberhand über uns haben. […], doch der Sieg wird letztlich unser sein […].“, oder: „Siegen ist die höchste Stufe […], also müssen wir dafür sorgen, dass Allah siegreich wird, damit wir auch irgendwann mal siegen […]“ (https://www.youtube.com/watch?v=6_gMcWNGYhQ&feature=youtu.be). Diese Aussagen legen nach Ansicht der Fragesteller nahe, dass sich strenggläubige Muslime anderen Religionen und Weltanschauungen überlegen fühlen und diese Überlegenheit auch politisch durchsetzen wollen. Wenn es Sieger gibt, stellt sich nach Ansicht der Fragesteller die grundsätzliche Frage, wer die Besiegten sind, aus welchen Gründen jemand in einer friedlichen Gesellschaft besiegt werden müsse und welche Folgen religiöser Fanatismus für ein auf Demokratie und auf den Werten der Aufklärung beruhendes republikanisches Gemeinwesen hat. Für die Fragesteller ist es im höchsten Maße bedenklich, wenn ein Offizier der Bundeswehr derartiges Gedankengut teilten sollte.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Sind der Bundesregierung Sachverhalte bekannt, in denen auch andere (zum Islam konvertierte) Soldaten der Bundeswehr Kontakt zu mutmaßlichen Islamisten pflegen oder pflegten?
Wenn ja, wie viele Fälle wurden bisher insgesamt durch den MAD untersucht, und was war das Ergebnis dieser Untersuchung bzw. Untersuchungen (bitte für jeden Soldaten, mit Angabe des jeweiligen Dienstgrades, gesondert auflisten)?
Ist der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannte konvertierte Offizier noch aktiver Soldat?
a) Wenn ja, in welcher Funktion ist dieser Offizier eingesetzt?
b) Wenn nein, in welcher Funktion war dieser Soldat eingesetzt?
c) Wurde bzw. wird dieser in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte Offizier vom MAD überwacht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
d) Wurden/Werden gegen diesen in der Vorbemerkung erwähnten Offizier disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet, und wenn ja, wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand?
e) Wurden (geheime) Informationen durch den genannten Offizier an den Verein, an Repräsentanten des Vereins, an als islamistische/salafistische Gefährder eingestufte Personen oder an als terroristisch eingestufte Gruppierungen innerhalb oder außerhalb Deutschlands weitergeleitet, und wenn ja, welche?
f) Zu welchen Verschlusssachen (VS) der Stufe „VS-Vertraulich“ oder höher hatte der oben genannte Offizier Zugang?
g) War bzw. ist dieser Offizier als Ausbilder eingesetzt, und wenn ja, sind der Bundesregierung Vorfälle bekannt, in denen der Offizier religiöse Inhalte vermittelt oder religiös motivierte Vorbehalte artikuliert hat?
In welchem Umfang wurden seit 2007 (strenggeheime) militärische Informationen durch die 24 enttarnten Islamisten in der Bundeswehr (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) abgeschöpft und an terroristische Organisationen und/oder an als islamistische/salafistische Gefährder eingestufte Personen innerhalb oder außerhalb Deutschlands weitergeleitet?
a) Mit welchen Dienstgraden haben diese Soldaten die Bundeswehr verlassen (bitte für jeden Soldaten gesondert auflisten)?
b) Wie lange haben diese Soldaten jeweils gedient (bitte für jeden Soldaten gesondert auflisten)?
c) Auf welchen Dienstposten waren diese Soldaten eingesetzt (bitte für jeden Soldaten gesondert auflisten)?
d) Welche Stufe der Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz hatten diese Soldaten (bitte für jeden Soldaten gesondert auflisten)?
e) Hatte einer oder hatten mehrere dieser Soldaten Zugang zu Verschlusssachen der Stufe „VS-Vertraulich“ oder höher?
f) Wurde gegen diesen bzw. wurden gegen diese Soldaten Disziplinarverfahren eingeleitet?
Wenn ja, welche disziplinarrechtlichen Maßnahmen/Urteile wurden verhängt (im gegebenen Fall bitte für jeden Soldaten gesondert auflisten)?
Welche Maßnahmen wurden durch die Bundesregierung nach der Enttarnung des Spions afghanischer Herkunft und mit deutscher Staatsangehörigkeit (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) ergriffen, um weitere Fälle dieser Art innerhalb der Bundeswehr ausschließen zu können?
a) Sind der Bundesregierung weitere Spionagefälle seit dem 1. Januar 2019 bekanntgeworden?
b) Welche Konsequenzen hat diese Enttarnung in Bezug auf die diplomatischen Beziehungen zur Islamischen Republik Iran und seiner Regierung?
c) Stand seit der Enttarnung des der Spionage zugunsten des Iran überführten Soldaten die Bundesregierung diesbezüglich in Kontakt mit dem Iran?
Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieses Gesprächs bzw. dieser Gespräche?
Wie viele der 29 Islamisten, die als ehemalige Bundeswehrsoldaten nach Syrien und in den Irak ausreisten, um sich dem IS anzuschließen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller), sind mittlerweile nach Kenntnis der Bundesregierung wieder nach Deutschland zurückgekehrt?
a) Mit welchen Dienstgraden haben diese Soldaten die Bundeswehr verlassen (bitte für jeden Soldaten gesondert auflisten)?
b) Wie lange haben diese Soldaten jeweils gedient (bitte für jeden Soldaten gesondert auflisten)?
c) Auf welchen Dienstposten waren diese Soldaten eingesetzt (bitte für jeden Soldaten gesondert auflisten)?
d) Welche Stufe der Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz wurde diesen Soldaten während ihrer Dienstzeit zugewiesen (bitte für jeden Soldaten gesondert auflisten)?
e) Hatte einer oder hatten mehrere dieser Soldaten Zugang zu Verschlusssachen der Stufe „VS-Vertraulich“ oder höher?
f) Wurden/Werden gegen diese ehemaligen Soldaten nach deren Rückkehr nach Deutschland truppendienstliche oder gerichtliche Disziplinarmaßnahmen verhängt oder gerichtliche Verfahren eingeleitet?
Wie viele muslimische Soldaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2010 in der Bundeswehr eine Waffenausbildung (selbst oder an anderen Soldaten) mit der Begründung verweigert, dass sie in den Einsätzen der Bundeswehr möglicherweise auf ihre Glaubensbrüder schießen müssten?
Wie viele Soldaten haben die Teilnahme an einem Auslandseinsatz der Bundeswehr aufgrund von religiösen Motiven seit 2010 verweigert (bitte einzeln nach Jahren und Religionszugehörigkeit auflisten)?
Wurden seit 2010 im Rahmen von behördlichen Hausdurchsuchungen Waffen und/oder Waffenteile und/oder Munition und/oder Munitionsteile der Bundeswehr bei Personen, die behördlich als islamistische Gefährder oder als Salafisten gelten, oder bei sogenannten Familienclans gefunden?
Wie häufig kamen seit 2010 Schusswaffen der Bundeswehr bei Straftaten außerhalb von militärischen Sicherheitsbereichen zum Einsatz (bitte jeweils die einzelnen Straftaten, die politische Motivation der Täter und die Art der verwendeten Waffen auflisten)?