Beauftragte und Botschafter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
der Abgeordneten Dr. Christoph Hoffmann, Alexander Graf Lambsdorff, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marcel Buschmann, Hartmut Ebbing, Daniel Föst, Otto Fricke, Reginald Hanke, Peter Heidt, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Karsten Klein, Dr. Marcel Klinge, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Frank Müller-Rosentritt, Hagen Reinhold, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Michael Theurer, Stephan Thomae, Dr. Florian Toncar, Gerald Ullrich, Sandra Weeser und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In diversen Artikeln und Meldungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), anderer nachgeordneter Behörden/Initiativen (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/ministerium/beauftragte-der-bundesregierung.pdf?__blob=publicationFile&v=13) sowie im Organisationsplan des BMZ (Stand: 8. Juni 2020) finden sich unterschiedliche Beauftragte oder sogenannte Botschafterinnen und Botschafter für verschiedenste Bereiche. Einige Beauftragte werden im Organigramm aufgeführt, darunter der „Afrikabeauftragte des BMZ“ oder der „Beauftragte für die Sonderinitiative EINE WELT ohne Hunger“. Andere, wie beispielsweise die beiden „Energiebeauftragten des BMZ für Afrika“, die ehemaligen Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn und Josef Göppel (https://www.giz.de/de/weltweit/77417.html) oder der Beauftragte des BMZ für die neuen EU-Länder, Michael Bohnet, hingegen nicht.
Auch die sogenannten Botschafterinnen und Botschafter werden im Organigramm nicht ersichtlich. So gibt es beispielsweise eine BMZ-Botschafterin für fairen Handel (http://www.bmz.de/20181121-1), 20 Botschafter für kommunale Entwicklung (http://www.bmz.de/20190509-2) und eine Textilbotschafterin (https://www.textilbuendnis.com/wie-nachhaltig-ist-ihr-kleiderschrank-frau-meier/). Neben den Mitteilungen findet sich jedoch kein offizieller Hinweis auf diese Botschafterinnen und Botschafter, weder im Organigramm des BMZ noch an anderer Stelle. Außerdem wird nicht ersichtlich, welche Funktionen, Befugnisse oder Kompetenzen diese Positionen mit sich bringen und welche Kosten für den Bundeshaushalt entstehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welche Beauftragte und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter sind zurzeit für das BMZ tätig (bitte einzeln mit Name und Titel auflisten)?
a) Welche davon werden im Organigramm des BMZ aufgeführt?
b) Welche werden nicht im Organigramm des BMZ aufgeführt, und warum nicht?
c) Wo werden diejenigen, die nicht im Organigramm des BMZ aufgeführt sind, aufgeführt?
Was sind die konkreten Aufgaben dieser Beauftragten und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter (bitte einzeln auflisten), und wem sind sie jeweils direkt unterstellt?
Welche konkreten Unterschiede bestehen zwischen einem Beauftragten, der im Organigramm aufgeführt ist, und einem Beauftragten, der nicht im Organigramm aufgeführt ist, und einer sogenannten Botschafterin bzw. einem sogenannten Botschafter?
Welche Gründe, Entscheidungen oder Befugnisse führen dazu, dass einige der o. g. im offiziellen Organigramm des BMZ benannt werden, andere nicht?
Wo und für wen ist eine Gesamtübersicht über die sogenannten Botschafterinnen und Botschafter und die Beauftragten des BMZ einsehbar?
Wenn es keine gibt, warum nicht?
Nach welchen Kriterien und Maßstäben werden die sogenannten Botschafterinnen und Botschafter und Beauftragten ausgesucht?
a) Wie wird die Eignung seitens der Bundesregierung überprüft?
b) Spielen bei der Auswahl die Kompetenz und ein vorhandenes Netzwerk im jeweiligen Bereich eine Rolle, und wenn ja, wie wird das überprüft?
c) Spielt die parteipolitische Zugehörigkeit eine Rolle?
Wer entscheidet darüber, einen Beauftragten oder sogenannte Botschafterinnen und Botschafter einzusetzen, und wer entscheidet über den Status „Beauftragter“ oder „Botschafterin und Botschafter“?
Ist das Auswärtige Amt an der Statuserteilung „Botschafterin und Botschafter“ beteiligt?
Wenn nein, wie wird sichergestellt, dass der „Botschafter“ bzw. die „Botschafterin“ nicht als diplomatisches Organ der Bundesrepublik im Ausland wahrgenommen wird, insbesondere wenn er oder sie im offiziellen Auftrag des BMZ unterwegs ist?
Erhalten die Beauftragten und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter ein Gehalt, eine Aufwandsentschädigung oder eine Aufwandspauschale (wenn ja, bitte einzeln auflisten und die jeweilige Höhe angeben)?
Können die Beauftragten und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter ihre Tätigkeit steuerlich geltend machen?
Wenn ja, inwiefern?
Haben die Beauftragten und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter die Möglichkeit der Reisekosten- oder Auslagenerstattung durch das BMZ?
Wenn ja, in jeweils welcher Höhe, und für welche Kosten genau?
Wem sind die Beauftragten und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter unterstellt?
Wem erstatten sie Bericht?
Durch wen werden sie kontrolliert (bitte einzeln auflisten)?
Haben die Beauftragten und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter die Möglichkeit, auf Zuarbeit des BMZ, der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) oder der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zuzugreifen?
Wenn nein, wie wird eine strikte Trennung sichergestellt?
Haben die Beauftragten und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter Zugriff auf die
a) Ausstattung des BMZ wie Räumlichkeiten, Möbel, IT-Ausrüstung, Diensttelefon etc. (bitte einzeln auflisten),
b) Personalressourcen des BMZ (bitte einzeln auflisten),
c) Fahrdienstleistungen des BMZ (bitte einzeln auflisten),
d) Privilegien wie einen Dienstpass oder einen Diplomatenpass, und haben sie diplomatischen Status (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 23 wurden insgesamt seit 2014 für die Beauftragten und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter aufgewendet (bitte einzeln und nach Jahren auflisten)?
a) Aus welchen Titeln im Einzelplan 23?
b) Im Rahmen welcher Projekte (bitte einzeln auflisten)?
c) Welche Dienstreisen wurden durch die Beauftragten und sogenannten Botschafterinnen und Botschafter durchgeführt, und in welcher Höhe sind Kosten entstanden (bitte einzeln auflisten)?
Wie ist das Auswahlverfahren für die Botschafterinnen und Botschafter für kommunale Entwicklung?
a) Nach welchen Kriterien wurden diese ausgewählt?
b) Gab es ein offizielles Verfahren?
Wer war an der Auswahl beteiligt?
c) Wie beurteilt das BMZ die Tatsache, dass die Hälfte der 20 Botschafterinnen und Botschafter für kommunale Entwicklung Mitglieder der CDU oder der CSU sind?