ODA-fähige Zahlungen an die Volksrepublik China in den Jahren von 2023 bis 2025

Gibt es für die Jahre 2023 bis 2025 öffentlich zugängliche tabellarische Übersichten der Bundesregierung bzw. des BMZ, welches die bilaterale ODA nach Instrumenten, Regionen und Länder aufschlüsselt (vgl. www.bmz.de/resource/blob/125742/20-tab-3-d4-bilaterale-oda-nach-instrumenten-regionen-und-laendern-2021-.pdf)?

Wie hoch war die Gesamtsumme an ODA-fähigen Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Volksrepublik China in den Jahren 2023 bis 2025 (bitte aufschlüsseln nach bilaterale ODA insgesamt, Haushaltsmittel BMZ, Haushaltsmittel aus den Bundesländern, Haushaltsmittel aus anderen deutschen Ministerien bzw. Ressorts, Marktmittel durch die KfW bzw. die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH)?

Wie hoch waren in den Jahren 2023 bis 2025 die Kosten für chinesische Studenten an Universitäten der Bundesrepublik Deutschland (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Bundesland und für die Finanzierung zuständige Landesbehörde)?

Hat die Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 die Bundesländer bei den Ausgaben für chinesische Studenten an deutschen Universitäten finanziell unmittelbar oder mittelbar gefördert bzw. bezuschusst und falls ja, mit welchen konkreten Mitteln, in welcher Höhe und zu welchen konkreten Konditionen?

Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 chinesische Studenten in irgendeiner Weise auch dann finanziell bezuschusst, wenn das Studium in der Volksrepublik China (z. B. über ein deutsches Stipendium o. Ä.) oder anderswo als in der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde (z. B. Fernstudium, jedoch an einer deutschen Universität) und falls ja, für wie viele von in diese Kategorie fallende chinesische Studenten wurde das Studium finanziell unterstützt?

Handelt es sich bei sämtlichen Übernahmen der Studiengebühren chinesischer Studenten durch die Bundesländer oder die Bundesregierung in den Jahren 2023 bis 2025 ausschließlich um Kosten mit unmittelbarem Bezug zum Studium oder sind auch andere Kosten wie Wohngeld, Studienfahrten, Austauschprogramme, Fortbildungen o. ä. in der Gesamtsumme enthalten (bitte aufschlüsseln nach genauer Zielverwendung der Gelder für chinesische Studenten)?

Welche konkreten Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wurden von der Bundesregierung, der GIZ, der KfW oder Engagement Global gGmbH in den Jahren 2023 bis 2025 in der Volksrepublik China durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach deutscher Behörde, Projekttitel, Kostenpunkt, Laufzeit, Projektbeschreibung und Evaluierung)?

Wie hoch waren in den Jahren 2023-2025 die Zuwendungen aus Haushaltsmitteln an kirchliche Organisationen und der Volksrepublik China Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. (bitte aufschlüsseln nach Empfänger, Höhe der Zuwendung und zugehöriges Kapitel und Einzelplan des Haushalts)?

Welche neuen Kredite hat die KfW in den Jahren 2023 bis 2025 an die Volksrepublik China vergeben (bitte aufschlüsseln nach Jahr, Titel, Höhe des Kredites, Vergabe- und Rückzahlungskonditionen, zuständige chinesische Empfängerbehörde, Vorliegen von etwaigen Garantien, Bürgschaften oder sonstigen Haftungsübernahmen durch die KfW bzw. die Bundesregierung)?

Welche bereits vergebenen Kredite durch die KfW hatte die Volksrepublik China in den Jahren 2023 bis 2025 vollständig zurückgezahlt?

Wurden Rückzahlungsfristen von Krediten von der Volksrepublik China in den Jahren 2023 bis 2025 nicht eingehalten und falls ja, um welche Kredite in welcher Höhe handelt es sich, gab es etwaige Sanktionsmechanismen und aus welchem Grund kam es überhaupt zu einer Nicht-Rückzahlung?

Gab es von Seiten der Bundesregierung oder der KfW in den Jahren 2023 bis 2025 etwaige ODA-fähige Schuldenerleichterungen für die Volksrepublik China?

Von welchen deutschen, chinesischen oder sonstigen staatlichen und nichtstaatlichen Institutionen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Projekte „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ und „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ finanziert und jeweils in welchem Umfang (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

Welche konkreten Maßnahmen und Programme wurden im Rahmen der Projekte „Deutsch-Chinesisches Zentrum für nachhaltige Entwicklung 2.0“ und „Deutsch-Chinesisches Programm Rechtskooperation“ erfolgreich umgesetzt (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller, bitte nach Jahr, Zielsetzung und Erfüllung aufschlüsseln)?

Wie war die Besetzung der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekten seitens offizieller deutscher und chinesischer Stellen ausgestaltet (bitte aufschlüsseln nach Gremien bzw. Besetzung sämtlicher Verwaltungsorgane der beiden Projekte sowie die jeweilige Funktion)?

Zu welchen vertraglichen Konditionen und mit welchen chinesischen Behörden wurden die in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte durch welche deutschen Behörden und offiziellen Stellen verhandelt, gestartet und umgesetzt?

Wie hoch war die Summe zusätzlich angefallener Kosten für etwaige Konsolidierungstreffen zwischen den deutschen und chinesischen Vertretern der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte sowie für sämtliche projektbezogene Reisen derselben und impliziert die angegebene Höhe des Auftragswertes durch die GIZ auch diese Summe (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?

War nach Kenntnis der Bundesregierung die Privatwirtschaft in die Umsetzung etwaiger Maßnahmen und Programme der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte eingebunden und beteiligt (wenn ja, inwiefern, bitte gegebenenfalls sämtliche Beteiligungen von Unternehmen, den Zweck derer Beteiligung sowie die Höhe der angefallenen Kosten an das jeweilige Unternehmen im Rahmen von umgesetzten Maßnahmen und Programmen angeben)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis über fehlgeschlagene oder abgebrochene Programme oder Maßnahmen im Rahmen der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte, und wenn ja, welche konkret?

Liegen der Bundesregierung im Rahmen der in den Fragen 13 und 14 erfragten Projekte Kenntnisse über Mittelfehlverwendungen vor, und wenn ja, welche?