Corona digital bekämpfen – Lernen zu Hause, Fernlehre und digitale Wissenschaft im deutschen Bildungs- und Forschungssystem
der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Bundesrepublik Deutschland steht angesichts der SARS-CoV-2-Pandemie vor einer der größten Herausforderung der Nachkriegszeit.
Am 22. März 2020 beschlossen die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder ein umfangreiches Kontaktverbot, „um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern“ (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/hinweis-einschraenkung-soziale-kontakte.pdf?__blob=publicationFile&v=2).
Insbesondere den Angehörigen der Gesundheits- und Pflegeberufe, ebenso wie den Supermarktkassierern, den LKW-Fahrerinnen und den vielen anderen, die unser aller täglich Leben weiter aufrechterhalten, ist die Vermeidung solcher Kontakte berufsbedingt unmöglich. Sie sind nach Auffassung der Fragesteller die Helden unseres Alltags. Sie zu schützen und zu unterstützen muss gerade zum jetzigen Zeitpunkt ein wesentliches Ziel staatlicher Fürsorge und gesellschaftlicher Solidarität sein.
Doch auch für Schüler, Auszubildende und Wissenschaftler haben das Kontaktverbot und die resultierenden Schulschließungen erhebliche negative Auswirkungen auf ihr Lernen und Forschen (https://www.spiegel.de/wirtschaft/corona-virus-langfristige-schulschliessungen-fuehren-offenbar-zu-dauerhaftem-verlust-von-einkommen-a-80610ebb-76f7-4f03-b9a3-e1661bc46245).
Der Lockdown sollte nach Ansicht der Fragesteller daher so schnell wie möglich aufgehoben werden. Den Präsenzunterricht und die direkte, vertrauensbasierte Schüler-Lehrer-Beziehung können auch die ausgefeiltesten Digital-Lösungen nicht ersetzen, sondern lediglich ergänzen (https://www.nzz.ch/meinung/digitale-bildung-vernunft-und-empirie-helfen-weiter-ld.1552714). Die individuelle Schüler-Lehrer-Beziehung und das gewachsene pädagogische Wissen bleiben von zentraler Bedeutung für den Lernerfolg und die didaktisch gekonnte Integration digitaler Instrumente in den Unterricht (ebd.). Die Professionalisierung und Weiterbildung von Lehrkräften sind daher wichtiger denn je.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen31
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer zeitnah ihre Maßnahmen der Lehrerqualifizierung in Richtung einer Unterstützung des digitalen Lernens zu Hause verstärken, und wenn ja, welche?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Defizite im Bereich der Lehrerqualifizierung für digitalen Unterricht, und wenn ja, welches sind die größten Defizite?
Welche (internationalen) Konzepte und Maßnahmen der Lehrerqualifizierung für digitalen Unterricht sieht die Bundesregierung derzeit als beispielhaft an?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten der Ko-Finanzierung für Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen der Lehrerqualifizierung für digitalen Unterricht, und wenn ja, welche sieht sie kurzfristig als möglich an?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer zeitnah ihre Maßnahmen der Erarbeitung pädagogischer Konzepte in Richtung einer Unterstützung des digitalen Lernens zu Hause verstärken, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung derzeit Defizite im Bereich pädagogischer Konzepte für digitales Lernen zu Hause, und wenn ja, wo sieht sie derzeit die größten Defizite?
Sind der Bundesregierung pädagogischen Konzepte für digitales Lernen zu Hause bekannt, und wenn ja, welche sieht die Bundesregierung derzeit im nationalen und internationalen Vergleich als beispielhaft an?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten der Ko-Finanzierung für Entwicklung und Umsetzung pädagogischer Konzepte für digitales Lernen zu Hause, und wenn ja, welche sieht die Bundesregierung kurzfristig als möglich an?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, darauf hinzuwirken, dass die Bundesländer zeitnah ihre Maßnahmen für Betrieb und Wartung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an die gestiegenen Bedarfe durch das Lernen zu Hause anpassen, und wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten der Ko-Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen für Betrieb und Wartung der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur an die gestiegenen Bedarfe durch das Homeschooling sieht die Bundesregierung kurzfristig als möglich an?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Bundesförderung der Anschaffung digitaler kommunaler Bildungsinfrastruktur an allen rund 43 000 allgemeinbildenden und beruflichen Schulen in Deutschland im Rahmen des DigitalPakt Schule (https://www.digitalpaktschule.de/) beschleunigt auszuzahlen, beispielsweise durch unverbindliche Inaussichtstellungen und Gewährungen des vorzeitigen Maßnahmenbeginns, und wenn ja, welche?
Mit welchem Umfang (in Millionen Euro) der Beschaffung digitaler Bildungsinhalte im Rahmen der Förderlinie „Corona-Hilfe I: Förderung von Content“ (https://www.digitalpaktschule.de/de/corona-hilfe-i-foerderung-von-content-1759.html) rechnet die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass digitaler Bildungsinhalt „nur dann förderfähig ist, wenn dieser auf über den DigitalPakt geförderten Infrastrukturen läuft“ (ebd.) im Zusammenhang mit dem Umstand, dass, laut Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der -Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/19116, zum Stichtag 31. Dezember 2019 lediglich 7,1 Mio. Euro der 5 Mrd. Euro des DigitalPakts an die Länder abgeflossen sind?
Wurde bereits eine neue Verwaltungsvereinbarung zum DigitalPakt zur Förderlinie „Corona-Hilfe II: Sofortprogramm Endgeräte“ (https://www.digitalpaktschule.de/de/corona-hilfe-ii-sofortprogramm-endgeraete-1762.php) vereinbart, und wenn nein, wann soll dies erfolgen?
Mit wie vielen beschafften Endgeräten für Schülerinnen und Schüler rechnet die Bundesregierung durch die Bereitstellung von 500 Mio. Euro in der Förderlinie Corona-Hilfe II?
Soll es bezüglich der Förderung der Ausstattung für Online-Lerninhalte an den Schulen im Rahmen der Förderlinie Corona-Hilfe II einen Höchstbetrag pro Schule oder einen maximalen Anteil am Gesamtbudget der Förderlinie geben, wenn nein, warum nicht?
Ist die Förderlinie Corona-Hilfe II für Endgeräte ebenfalls befristet wie die Förderlinie Corona-Hilfe I für Bildungsinhalte, wenn ja, bis wann, wenn nein, warum nicht?
Ist der Eigenanteil der Länder in Höhe von 10 Prozent für die Bundesförderung obligatorisch, wenn nein, warum nicht?
Haben die Länder einem Eigenanteil in Höhe von 10 Prozent bereits zugestimmt, wenn nein, warum nicht, und bis wann soll dies erfolgen?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Programm JOBSTARTER plus (https://www.jobstarter.de/) zur Entwicklung von regionalen Unterstützungsstrukturen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Rahmen ihrer beruflichen Bildung verstärkt auch virtuelle Instrumente zur Wissensvermittlung und Vernetzung anzubieten und die Projekte in entsprechenden Bemühungen kurzfristig zu unterstützen, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Programm ÜBS-Digitalisierung zur Förderung von Digitalisierung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) (https://www.bibb.de/uebs-digitalisierung) verstärkt auch virtuelle Instrumente zur Wissensvermittlung und Vernetzung anzubieten sowie die überbetrieblichen Ausbildungsangebote didaktischmethodisch an die Möglichkeiten und Erfordernisse des Fernunterrichts kurzfristig anzupassen, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Rahmen der Qualifizierungsinitiative für das Berufsbildungspersonal im digitalen Wandel (Q4.0) (https://www.bmbf.de/de/qualifizierungsinitiative-digitaler-wandel---q-4-0-10065.html) verstärkt auch virtuelle Instrumente zur Wissensvermittlung und Vernetzung anzubieten sowie die Qualifizierungsmaßnahmen didaktisch-methodisch an die Möglichkeiten und Erfordernisse des Fernunterrichts kurzfristig anzupassen, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, im Rahmen der Nationalen Weiterbildungsstrategie (https://www.bmbf.de/de/nationale-weiterbildungsstrategie-8853.html) das Instrument der virtuellen Lernplattformen kurzfristig auszubauen sowie verstärkt auch virtuelle Instrumente zur Vernetzung und Zusammenarbeit im Rahmen der Umsetzungskoordination anzubieten, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Förderung einer prototypischen Entwicklung einer auf das Thema Künstliche Intelligenz spezialisierten digitalen Lehr-Lern-Plattform kurzfristig zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren (https://www.mittelstand-digital.de/MD/Redaktion/DE/Artikel/Mittelstand-4-0/mittelstand-40-kompetenzzentren.html) kurzfristig mit zusätzlichen virtuellen Instrumenten zur Vernetzung und Wissensvermittlung auszustatten, um die angestrebten Unternehmenskontakte pro Jahr auch während der Corona-Krise realisieren zu können, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Aufbau von interoperablen und sicheren Strukturen zum Datenaustausch zwischen Forschung und Versorgung im Bereich digitaler Medizin und Pflege kurzfristig zu beschleunigen, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen dazu zu bewegen, die angekündigten „bahnbrechenden neuen Innovationen“ (https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2019/20190717-rafael-laguna-de-la-vera-soll-gruendungsdirektor-der-agentur-fuer-sprunginnovationen-werden.html) zeitnah für die Bereiche Lernen zu Hause und Fernlehre zu entwickeln, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu digitalen Fachkonzepten von November 2018 (https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-2082.html) im Rahmen des Forschungsschwerpunkts zur digitalen Hochschulbildung zeitnah einer Zwischenevaluierung zu unterziehen, um noch in der aktuellen Corona-Krise Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung digitaler Bildungsformate in der Hochschullehre abzuleiten, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Förderbekanntmachung des BMBF zu digitalen Innovationspotenzialen von August 2017 (https://hochschulforumdigitalisierung.de/de/news/foerderlinie-des-bmbf-zu-innovationspotenzialen-digitaler-hochschulbildung) im Rahmen des Forschungsschwerpunkts zur digitalen Hochschulbildung zeitnah einer Zwischenevaluierung zu unterziehen, um noch in der aktuellen Corona-Krise Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung digitaler Bildungsformate in der Hochschullehre abzuleiten, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, die Handlungsempfehlungen der Förderbekanntmachung des BMBF zu Didaktik und Technik von Februar 2016 (https://www.bmbf.de/foerderungen/bekanntmachung-1152.html) im Rahmen des Forschungsschwerpunkts zur digitalen Hochschulbildung zeitnah umsetzen, und wenn ja, welche?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die digitale Infrastruktur Deutschlands umgehend auf Weltmaßstab zu bringen und den eigenen Ansprüchen und Ankündigungen gerecht zu werden (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-manche-ankuendigungen-klingen-verheissungsvoll/20936474-3.html)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit der Gründung eines Digital-Ministeriums (https://digitalministerium.org/), um Digitalisierungsvorhaben in Zukunft effektiv umsetzen sowie künftige Großereignisse oder Schadenslagen digital koordinieren zu können?