Vernetzungsstellen für Seniorenernährung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Protschka, Berengar Elsner von Gronow, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/21025 – Vernetzungsstellen für Seniorenernährung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Haushaltsjahr 2020 stellt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) 1,8 Mio. Euro zur Verfügung, um gemeinsam mit den Bundesländern sogenannte Vernetzungsstellen für Seniorenernährung einzurichten (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18389). In zehn Bundesländern werden derzeit die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass dort die Vernetzungsstellen für Seniorenernährung noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen (ebd.). In Rheinland-Pfalz wird dies mit über 330 000 Euro durch das BMEL gefördert (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/P ressemitteilungen/DE/2020/100-seniorenernaehrung-rlp.html). Baden- Württemberg erhält für dieses Projekt sowie für ein Projekt zur Öffnung der Verpflegungsleistungen von Senioreneinrichtungen für noch zu Hause lebende Senioren vom BMEL 845 000 Euro (vgl. https://www.bmel.de/SharedDocs/Pr essemitteilungen/DE/2020/101-seniorenernaehrung-bawue.html). 1. In welchen Bundesländern werden dieses Jahr die Vernetzungsstellen für Seniorenernährung voraussichtlich eröffnet (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 6der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/-DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18389)? a) Mit welchen Beträgen werden diese Bundesländer vom BMEL gefördert, um sogenannte Vernetzungsstellen für Seniorenernährung einzurichten? b) Mit Hilfe welcher Kriterien werden diese Fördergelder zur Errichtung von Vernetzungsstellen für Seniorenernährung auf die unterschiedlichen Bundesländer aufgeteilt (z. B. nach Anzahl der Senioren und Pflegeheime)? c) Aus welchen Haushaltstiteln stammen die Ausgaben in Frage 1a? Die Fragen 1 bis 1c werden gemeinsam beantwortet. Die Vernetzungsstellen Seniorenernährung und vergleichbaren Institutionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben im Jahr 2020 ihre Arbeit auf- Deutscher Bundestag Drucksache 19/21179 19. Wahlperiode 21.07.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft vom 21. Juli 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. genommen. Im Rahmen eines vorzeitigen Vorhabenbeginns konnten auch die Vernetzungsstellen und vergleichbaren Institutionen in Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit der Arbeit beginnen. Die Vernetzungsstellen und vergleichbaren Institutionen in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg starten voraussichtlich noch in diesem Jahr. Thüringen ist zur Antragstellung aufgefordert worden. Die Höhe der Bundesmittel ist grundsätzlich abhängig von den eingebrachten Eigenmitteln und den förderfähigen Gesamtausgaben. Eine vorherige Nennung der Höhe der Bundesmittel für jedes Bundesland ist daher nicht möglich. Der maximale Betrag ergibt sich aus der vorher festgelegten Aufteilung des Bund- Länderanteils nach dem „Königsteiner Schlüssel“ und der Festlegung über die Höhe der Förderung für die Durchführung einer externen Evaluation. Die Aufteilung der Finanzierung ist zu Beginn der Projektphase über fünf Jahre bei einem Gesamtkostenvolumen von 2.000.000 Euro pro Jahr festgelegt worden. Der Länderanteil beträgt demnach im Jahr 2019 400.000 Euro, im Jahr 2020 500.000 Euro, im Jahr 2021 600.000 Euro, im Jahr 2022 800.000 Euro und im Jahr 2023 1.000.000 Euro. Die Mittel des BMEL stammen aus Einzelplan 10, Kapitel 1002, Titel 684 05. 2. Wie ist so eine Vernetzungsstelle für Seniorenernährung aufgebaut (z. B. personelle Ausstattung), und welche Aufgabenbereiche sollen diese abdecken? Der Aufbau der Vernetzungsstellen und vergleichbaren Institutionen ist in jedem Land unterschiedlich, da in den einzelnen Ländern individuelle Bedarfe und Voraussetzungen vorliegen und berücksichtigt werden müssen. Grundsätzlich wird das Projekt von einer Projektleitung koordiniert. Je nach Bedarf und strukturellen Voraussetzungen wird weiteres Personal für die Bearbeitung, Umsetzung und Durchführung des Projekts eingestellt und Arbeitskreise etc. eingerichtet. Für die Durchführung der Veranstaltungen, Fortbildungen, etc. werden in der Regel Referentinnen und Referenten bzw. Moderatorinnen und Moderatoren beauftragt. Auch die Mediengestaltung und der Aufbau einer Website erfolgen in der Regel durch Vergabe von Aufträgen. Die Aufgabenbereiche und die Schwerpunkte der Vernetzungsstellen und vergleichbaren Institutionen sind dem Bedarf des jeweiligen Landes angepasst, die gewonnenen Erfahrungen und die Ergebnisse werden weitergegeben. Die Aufgabenbereiche sollen grundsätzlich einem Informationsdefizit bezüglich einer ausgewogenen Ernährung und Darreichung von Speisen entgegenwirken, dem Handlungsbedarf in der Unterstützung und Beratung der Verantwortlichen in der Verpflegung von Seniorinnen und Senioren sowie älterer Menschen und pflegender Angehöriger entsprechen und die Ernährungssituation für Seniorinnen und Senioren insgesamt verbessern. 3. Welche Initiativen zur Verbesserung der Seniorenernährung in Deutschland, die vom BMEL gefördert werden, gibt es derzeit, und wie hoch werden diese vom BMEL gefördert (vgl. https://www.bmel.de/DE/themen/ern aehrung/gesunde-ernaehrung/ernaehrung-im-alter/aktionsprogramm-senio r.html)? 4. Plant die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um die Seniorenernährung in den Bundesländern nachhaltig zu verbessern, und wenn ja, welche? Die Fragen 3 und 4 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zur Initiative Seniorenernährung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) gehören neben der Einrichtung der Vernetzungsstellen Seniorenernährung in den Ländern die folgenden Aktivitäten: • Runde Tische mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Akteurinnen und Akteuren aus der Praxis zu den Themen „Ernährung und Demenz“ (Herbst 2019, Ergebnisse werden derzeit ausgewertet) und „Ernährung und Diabetes“ (ursprünglich terminiert für Frühjahr 2020, wegen der COVID19-Pandemie steht noch kein Ersatztermin fest). • Förderung des dreijährigen Projekts „IN FORM in der Gemeinschaftsverpflegung“ der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) mit Fokus auf der Zielgruppe der „älteren Menschen“. • Bekanntmachung und Verbreitung der DGE-Qualitätsstandards für „Senioreneinrichtungen“ und „Essen auf Rädern“. • Förderung des dreijährigen Projekts „Im Alter IN FORM – Gesunde Ernährung, mehr Bewegung, aktive Teilnahme in Kommunen fördern“ gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAG- SO). • Mittagstisch-Angebote für ältere Menschen, insbesondere in ländlichen Regionen, Umsetzung durch die BAGSO. • Förderung des Projekts „Entwicklung zukunftsfähiger Seniorenverpflegungskonzepte und Förderung der sozialen Teilhabe von Seniorinnen und Senioren im sozialen Nah-raum von stationären Senioreneinrichtungen“ des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. • Förderung des Projekts „Verbesserung der Qualität von Mittagstischangeboten für Seniorinnen und Senioren im Quartier“ der Landesanstalt für Landwirtschaft, Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg. • Herausgabe von kostenlosen Informationsmaterialien für Seniorinnen und Senioren. Die Aktivitäten werden mit einem Gesamtvolumen von rund 8.000.000 Euro gefördert. 5. Konnte nach Kenntnis der Bundesregierung die erste Vernetzungsstelle für Seniorenernährung, die im Mai 2019 im Saarland eröffnet wurde, bereits Fortschritte im Bereich der Seniorenverpflegung (z. B. Anpassung der Verpflegung in Seniorenheimen an den Qualitätsmaßstab der Deutschen Gesellschaft für Ernährung – DGE) erzielen, und wenn ja, welche, und wie wurden diese bemessen (vgl. https://www.fitimalter-dge.de/aktuelles/a ktuelles/meldung/article/akuter-hand/)? Wie viele Pflegeheime im Saarland kooperieren bereits nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Vernetzungsstelle für Seniorenernährung? Die erste Vernetzungsstelle Seniorenernährung (VNS SenE) in Saarbrücken hat in den ersten Monaten ihres Bestehens die Projektinfrastruktur eingerichtet, die Mitarbeiterin und den Mitarbeiter eingearbeitet, Daten zur allgemeinen Verpflegungssituation erhoben, einen Referenten-Pool eingerichtet und eine Kantinen-, Caterer- und Lieferantendatei erstellt. Die saarländische VNS SenE wird zudem Anlaufstelle für andere Bundesländer, die ebenfalls eine VNS SenE einrichten möchten. Die VNS SenE beginnt, sich in den sehr kleinteiligen Strukturen im Saarland zu vernetzen und stellt den DGE-Qualitätsstandard vor. Außerdem beginnen die Vorbereitungen und Planungen der Veranstaltungen, die für 2020 vorgesehen sind. Mit der Innungskrankenkasse Südwest wurde ein starker Kooperationspartner für Projekte in Senioreneinrichtungen gewonnen. Die ersten eigenen, für März 2020 angesetzten, Veranstaltungen der VNS SenE – Fortbildungen zu den DGE-Qualitätsstandards – mussten aufgrund der COVID-19-Pandemie ebenso verschoben werden wie der für Mai angesetzte Gesundheitskongress „Salut!”. Das gilt auch für das erste Fachgespräch der VNS SenE, das im Juni 2020 stattfinden sollte, sowie für die ebenfalls für Juni angesetzte Fachtagung in Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO), die auf März 2021 verschoben wurde. Das Kooperationsprojekt mit der IKK Südwest kann erst nach Überwindung der Covid-19-Pandemie umgesetzt werden, da hierfür ausgebildete Coaches in Senioreneinrichtungen gehen. Die für März angesetzten Fortbildungen wurden im Juni als Web-Seminare angeboten. Das 1. Fachgespräch soll am 2. Oktober als Präsenzveranstaltung stattfinden. Die VNS SenE bereitet außerdem einen außerordentlichen, virtuellen Fachtag am 9. Oktober 2020 vor. Aktuell und in absehbarer Zeit stellt die COVID19-Pandemie Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeeinrichtungen vor große Herausforderungen. Viele Seniorinnen und Senioren zählen aufgrund ihres Alters und/oder des Vorliegens von Vorerkrankungen zu dem Personenkreis mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Der Schwerpunkt vieler stationärer Senioreneinrichtungen liegt derzeit daher im Einsatz breitgefächerter Strategien für die Prävention des Auftretens und der Weiterverbreitung einer COVID-19- Erkrankung. Die VNS SenE hat schriftlich mitgeteilt, dass trotzdem jederzeit eine Beratung durch die VNS SenE möglich ist. Dazu bietet die VNS SenE zusätzlich zu ihrer üblichen Erreichbarkeit einmal wöchentlich eine kostenlose Hotline zum Thema Seniorenernährung an. Das Angebot richtet sich an Seniorinnen und Senioren, Angehörige, Heimbeiräte und alle weiteren Interessierten. 6. Plant die Bundesregierung ein umfassendes Monitoring zu der Ernährungssituation in Pflegeheimen, da die Datenlage zur Ernährungssituation in Pflegeheimen in Deutschland „spärlich“ ist und die Effektivität der einzelnen Projekte zur Verbesserung der Seniorenernährung in Pflegeheimen somit nur schwer evaluiert werden kann (vgl. https://www.dge.de/fileadmi n/public/doc/ws/dgeeb/14-dge-eb/14-DGE-EB-Vorveroeffentlichung-Kapi tel2.pdf)? Im Rahmen der Qualitätssicherung nach § 114 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) wird überprüft, ob Pflegebedürftige bedarfs- und bedürfnisgerecht ernährt werden und ob eine ausreichende Flüssigkeitsaufnahme sichergestellt ist. Die zukünftig (ab 1. Januar 2021) halbjährlich zu erhebenden indikatorenbasierten Qualitätsdaten für alle Bewohnerinnen und Bewohner in vollstationären Pflegeeinrichtungen werden konkrete Hinweise auf Verbesserungspotentiale in der pflegerischen Versorgung liefern. Der Qualitätsindikator „Unbeabsichtigter Gewichtsverlust“ erfasst den Anteil der Bewohnerinnen und Bewohner einer Pflegeeinrichtung, bei denen in den vergangenen sechs Monaten eine nicht intendierte Gewichtsabnahme von mehr als zehn Prozent des Körpergewichtes verzeichnet wurde. Auf Grundlage dieser Daten sollen ggf. auftretende Probleme der Ernährung in Pflegeheimen identifiziert und in der Folge gelöst werden. 7. Inwiefern können solche Vernetzungsstellen für Seniorenernährung aus Sicht der Bundesregierung erfolgbringend im Hinblick auf die Vermeidung von Mangelernährung bei Senioren sein, wenn nicht genügend Fachpersonal (Ernährungsexperten) sowie Pflegepersonal in den Pflegeheimen zur Unterstützung der Pflegeheimbewohner bei den Mahlzeiten vorhanden sind? Welche Schlussfolgerungen für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung hieraus? Ernährung und Flüssigkeitsversorgung gehören zu den Kernaufgaben pflegerischen Handelns und sind ein zentraler Bestandteil der Versorgung in stationären Pflegeeinrichtungen. Dies ist in den „Maßstäben und Grundsätzen für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements“ nach § 113 SGB XI festgehalten. Als wesentliche fachliche Grundlagen dienen die Grundsatzstellungnahme des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen (MDS) „Essen und Trinken im Alter – Ernährung und Flüssigkeitsversorgung älterer Menschen“ sowie der Expertenstandard „Ernährungsmanagement zur Sicherung und Förderung der oralen Ernährung in der Pflege“, den das Deutsche Netzwerk für Qualitätsentwicklung in der Pflege (DNQP) herausgegeben hat. Der Expertenstandard gibt zur Identifikation von Mangelernährung u. a. Folgendes vor: „Die Pflegefachkraft erfasst bei allen Patienten/Bewohnern zu Beginn des pflegerischen Auftrags im Rahmen der Pflegeanamnese, bei akuten Veränderungen und in individuell festzulegenden Abständen Anzeichen für eine drohende oder bestehende Mangelernährung (Screening).“ Zudem wird die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit beim Ernährungsmanagement angesprochen. In der Grundsatzstellungnahme des MDS wird zur praxisnahen Umsetzung auf die „Qualitätsstandards für die Verpflegung in stationären Senioreneinrichtungen“ sowie weitere Informationsbroschüren der Deutschen Gesellschaft für Ernährung verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]